Das Bundesgericht prüft in diesem Urteil die Anwendung von Art. 14 des Opferhilfegesetzes (OHG) im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungsleistungen auf staatliche Entschädigungen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die volle Anrechnung der Leistungen von drei Versicherungen auf ihren Versorgerschaden gegen Bundesrecht verstößt. Das Gericht bestätigt, dass nach Art. 14 Abs. 1 OHG Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, von der staatlichen Entschädigung abgezogen werden müssen. Dabei wird der subsidiäre Charakter der staatlichen Leistungen betont, die nur dann gewährt werden, wenn der Schaden nicht bereits durch Dritte (z.B. Versicherungen) gedeckt ist. Das Gericht unterscheidet zwischen Schadensversicherungen, die direkt dem Schadensausgleich dienen, und Summenversicherungen, die nicht primär auf Schadensausgleich ausgerichtet sind. Es wird festgehalten, dass nur solche Leistungen anzurechnen sind, die tatsächlich dem Schadensausgleich dienen. Im konkreten Fall werden die Leistungen der drei Versicherungen differenziert betrachtet: Die reine Kapitalversicherung der Helvetia/Patria wird nur teilweise angerechnet, da ein Teil der Leistung unabhängig vom Todesfall fällig geworden wäre. Die Berner Leben-Versicherung wird teilweise als Schadensausgleich betrachtet, während die Leistung der Zürich Leben im Bereich der beruflichen Vorsorge nur teilweise anzurechnen ist, da ein Teil der Leistung ohnehin fällig geworden wäre. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die volle Anrechnung aller Versicherungsleistungen nicht haltbar ist und verweist die Sache zur Neufestsetzung der Anrechnung an das Verwaltungsgericht zurück.
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Kongruenzprinzip
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Rentenverkürzungsschaden