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Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

SVG·741.01

Verjährung
Art. 83203

1 Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten verjähren nach den Bestimmungen des Obligationenrechts204 über die unerlaubten Handlungen.

2 Der Rückgriff unter den Haftpflichtigen aus einem Unfall mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern oder fahrzeugähnlichen Geräten und die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rückgriffsrechte verjähren in drei Jahren vom Tag hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt wurde.

203 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

204 SR 220

Case law2020-02-18
art. 83 (1) SVG

in

4A 376/2019

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Verjährungsfrist gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG für die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin aus dem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2003 abgelaufen war. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Ende Februar 2014 Kenntnis des Schadens erlangt hatte, wodurch die relative Verjährungsfrist am 28. Februar 2016 endete, bevor die Klage am 23. August 2016 erhoben wurde. Das Bundesgericht wies die Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung und willkürlicher Beweiswürdigung zurück, da die Vorinstanz die Beweise sorgfältig und nicht willkürlich gewürdigt hatte. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.183 ZPO art.95 BGG art.105 (1) BGG art.42 (2) OR art.96 BGG
Verjährung
Schadenersatz
Genugtuung
Beweiswürdigung
Kenntniserlangung
Verkehrsunfall
Willkür
Case law2013-05-28
art. 83 (1) SVG

in

4A 707/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers verjährt seien, da die zweijährige Verjährungsfrist ab Kenntniszeitpunkt des Schadens (spätestens August 2002) und die zehnjährige absolute Verjährungsfrist ab Unfalltag (8. September 1999) abgelaufen waren. Die strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (gemäss Art. 125 StGB) begann ebenfalls am Unfalltag und war bei Klageerhebung 2009 bereits abgelaufen. Der Verjährungseinredeverzicht des Versicherers verlängerte die Frist nur bis zum 8. September 2004, weshalb die Betreibung vom 7. Februar 2005 verfrüht war. Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung, da der Beschwerdeführer keine bundesrechtswidrige Anwendung der Verjährungsbestimmungen nachweisen konnte.

art.135 OR art.125 (1) StGB art.41 OR art.137 (1) OR art.65 (1) SVG
Verjährung
Schadenersatzanspruch
Genugtuung
Kenntnis des Schadens
strafrechtliche Verjährungsfrist
Verjährungseinredeverzicht
Bundesrecht
Case law2008-10-01
art. 83 (1) LCR

in

134 III 591

La décision porte sur l'interruption de la prescription par une reconnaissance de dette au sens de l'art. 135 ch. 1 CO. Le tribunal fédéral examine si le paiement d'un acompte par l'assureur (Beschwerdegegnerin) à la victime (Beschwerdeführerin) constitue une reconnaissance de dette interrompant la prescription. Le tribunal retient que le paiement d'un acompte interrompt la prescription lorsque le débiteur reconnaît le principe de son obligation de payer et n'exclut pas l'existence d'une dette résiduelle. Les réserves ou l'incertitude quant au montant de la dette n'y changent rien. Le tribunal souligne que la distinction entre une 'Akontozahlung' (paiement à compte) et une 'Abschlagszahlung' (paiement partiel) est cruciale : une Akontozahlung, même sous réserve quant au montant, suffit à interrompre la prescription si elle reconnaît le principe de la dette. Le tribunal casse la décision de la juridiction précédente, qui avait considéré que seule une Abschlagszahlung pouvait interrompre la prescription, et renvoie l'affaire pour une décision sur le fond.

art.83 (1) LCR art.30 CP art.135 (1) CO
interruption de la prescription
reconnaissance de dette
Akontozahlung
Abschlagszahlung
délai de prescription
responsabilité civile
droit des assurances
Case law2008-01-10
art. 83 (1) SVG

in

4A 289/2008

Das Bundesgericht analysierte Art. 83 Abs. 1 SVG im Kontext der Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus einem Motorfahrzeugunfall. Die Vorinstanz hatte angenommen, die Verjährungsfrist von zwei Jahren habe im Juni 2000 begonnen, als die Beschwerdeführerin durch ein medizinisches Gutachten Kenntnis vom Schadensausmass erlangte. Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung und wies darauf hin, dass für den Beginn der Verjährung nicht der Rentenentscheid des Sozialversicherers, sondern die Kenntnis des Gesamtschadens massgeblich ist. Zudem entschied das Gericht, dass die Zahlung vom 11. Januar 2002 als Akontozahlung eine verjährungsunterbrechende Wirkung hatte, da die Beschwerdegegnerin damit grundsätzlich ihre Zahlungspflicht anerkannte und das Bestehen einer Restschuld nicht ausschloss. Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.97 BGG art.99 (2) BGG art.105 BGG art.75 BGG art.135 (1) OR
Verjährung
Schadenersatzansprüche
Motorfahrzeugunfall
Akontozahlung
Schuldanerkennung
Verjährungsunterbrechung
Sozialversicherung
Case law2005-04-25
art. 83 (1 Satz 2) SVG

in

4C.14/2005

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf die Dauer der strafrechtlichen Verjährung vorsieht, wenn die Klage aus einer strafbaren Handlung abgeleitet wird. Im vorliegenden Fall wurde jedoch festgestellt, dass die verjährungsunterbrechende Handlung (Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000) erst nach Ablauf der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung erfolgte, weshalb nur die zweijährige zivilrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG neu zu laufen begann. Das Gericht betonte, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf die strafrechtliche Dauer nach Eintritt der strafrechtlichen Verjährung nicht mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung vereinbar wäre und zu einer unangemessenen Privilegierung der Geschädigten führen würde.

art.125 (2) StGB art.2 ZGB art.70 (3) StGB art.60 (2) OR art.138 (1) OR art.137 (1) OR
Verjährung
strafrechtliche Verfolgungsverjährung
zivilrechtliche Verjährungsfrist
Verjährungsunterbrechung
Sistierungsverfügung
Schadenersatzansprüche
Rechtssicherheit
Case law2005-04-25
art. 83 (1 Satz 1) SVG

in

4C.14/2005

Das Bundesgericht entschied, dass gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG die Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Motorfahrzeugunfällen in zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen eintritt, spätestens jedoch nach zehn Jahren ab dem Unfall. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung abgeleitet, gilt die längere strafrechtliche Verjährungsfrist (Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG). Im vorliegenden Fall wurde die Verjährung durch die Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 unterbrochen, jedoch war die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits am 6. März 1987 abgelaufen. Daher begann nach der Unterbrechung nur die zweijährige zivilrechtliche Verjährungsfrist zu laufen, die zum Zeitpunkt des klägerischen Begehrens vom 5. Februar 2003 bereits abgelaufen war. Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung, dass die Klage verjährt sei, da eine Unterbrechung nach Ablauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist nicht die längere strafrechtliche Frist auslösen kann.

art.125 (2) StGB art.70 (3) StGB art.60 (2) OR art.72 (2) StGB art.138 (1) OR art.137 (1) OR
Verjährung
Schadenersatz
Motorfahrzeughaftpflicht
strafrechtliche Verfolgungsverjährung
Unterbrechung der Verjährung
Sistierung
Rechtssicherheit
Case law2005-04-25
art. 83 (1) SVG

in

4P.14/2005

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, dass die Verjährung der klägerischen Forderung gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG eingetreten sei, da die Verjährung durch die Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 unterbrochen worden und anschliessend bis zur Spitalentlassung des Klägers am 18. Januar 2000 stillgestanden habe. Nach Ablauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist am 14. Januar 2000 begann nur noch die zweijährige Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG zu laufen, die zum Zeitpunkt des klägerischen Begehrens auf Fortsetzung des Verfahrens am 5. Februar 2003 bereits abgelaufen war. Das Gericht wies die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe willkürlich gehandelt, zurück, da dieser weder substantiiert behauptet noch bewiesen hatte, dass er nach seiner Spitalentlassung nicht prozessfähig gewesen sei, und zudem anwaltlich vertreten war.

art.29 (2) BV art.9 BV
Verjährung
Sistierung
Prozessfähigkeit
Willkür
Rechtliches Gehör
Beweislast
Anwaltsvertretung
Case law2005-04-25
art. 83 (1) SVG

in

131 III 430

Die Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Motorfahrzeugunfällen richtet sich nach Art. 83 Abs. 1 SVG. Diese verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens jedoch nach zehn Jahren ab dem Unfalltag. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, gilt diese auch für den Zivilanspruch. Im vorliegenden Fall wurde die Verjährung durch eine Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 unterbrochen, nachdem die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits abgelaufen war. Das Bundesgericht entschied, dass in einem solchen Fall nur die zweijährige zivilrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG und nicht die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG zu laufen beginnt. Dies wurde damit begründet, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist um die strafrechtliche Dauer nach Ablauf der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung zu weit führen und mit Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu vereinbaren wäre.

art.2 (2) ZGB art.125 (2) StGB art.70 (3) StGB art.60 (2) OR art.72 (2) StGB art.138 (1) OR art.137 (1) OR
Verjährung
Schadenersatz
Genugtuung
Sistierung
strafrechtliche Verjährung
zivilrechtliche Verjährung
Rechtsmissbrauch
Case law1999-08-25
art. 83 (3.0) SVG

in

125 III 339

Art. 83 Abs. 3 SVG regelt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Strassenverkehrsrecht. Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 3 SVG enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf die strafrechtlichen Verjährungsfristen, wie dies in Abs. 1 der Fall ist. Die Botschaft des Bundesrates und die parlamentarischen Beratungen geben keine klare Auskunft darüber, ob diese Differenz beabsichtigt war. Das Bundesgericht argumentiert, dass eine einheitliche Verjährungsregelung angestrebt wurde und dass es unbillig wäre, den Rückgriffsanspruch des Versicherers anders zu behandeln als den direkten Schadenersatzanspruch des Geschädigten. Es kommt zum Schluss, dass die strafrechtlichen Verjährungsfristen auch auf den Rückgriffsanspruch anwendbar sind, wenn dieser aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird. Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt somit auch für den Rückgriffsanspruch des Versicherers gemäss Art. 65 Abs. 3 SVG.

art.55 OR art.65 (1) SVG art.65 (2) SVG art.70 StGB art.65 (3) SVG art.60 (2) OR art.83 (1) SVG
Verjährung
Rückgriffsanspruch
strafbare Handlung
Versicherer
Schadenersatz
strafrechtliche Verjährungsfrist
Art. 83 SVG
Case law1999-08-25
art. 83 (1.0) SVG

in

125 III 339

Das Bundesgericht analysiert die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach Art. 83 Abs. 3 SVG im Kontext von Schadenersatzforderungen aus strafbaren Handlungen. Es stellt fest, dass Art. 83 Abs. 1 SVG die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei strafbaren Handlungen an die strafrechtliche Verjährungsfrist knüpft, während Abs. 3 dies nicht ausdrücklich erwähnt. Durch systematische und teleologische Auslegung kommt das Gericht zum Schluss, dass auch Rückgriffsansprüche des Versicherers nach Art. 65 Abs. 3 SVG der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist unterliegen, um eine Harmonisierung von Zivil- und Strafrecht zu gewährleisten. Es wird betont, dass der Versicherer, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften Leistungen erbringt, nicht benachteiligt werden soll, indem sein Rückgriffsanspruch früher verjährt als der direkte Anspruch des Geschädigten. Die längere Verjährungsfrist gilt somit auch für den Regressanspruch, wenn die Schadenersatzklage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird.

art.90 (2) SVG art.46 VVG art.65 (2) SVG art.70 StGB art.65 (3) SVG art.60 (2) OR art.65 (1) SVG
Verjährung
Rückgriffsanspruch
strafbare Handlung
Versicherer
Schadenersatz
strafrechtliche Verjährungsfrist
Art. 83 SVG