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Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

SVG·741.01

Führerausweis auf Probe
Art. 15a48

1 Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre.

2 Er wird erteilt, wenn der Bewerber:

a.
die vorgeschriebene Ausbildung besucht hat; und
b.
die praktische Führerprüfung bestanden hat.49

2bis Inhaber des Führerausweises auf Probe müssen Weiterbildungskurse besuchen. Die Kurse sollen die Erkennung und Vermeidung von Gefahren und umweltschonendes Fahren vermitteln und sind in erster Linie praktisch auszurichten. Der Bundesrat legt Inhalt und Form der Weiterbildungskurse fest.50

3 Wird dem Inhaber der Führerausweis auf Probe wegen Begehung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert.51 Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises.

4 Der Führerausweis auf Probe verfällt, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht.52

5 Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt hat.

6 Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt.

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 2; BBl 1999 4462).

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

Case law2023-01-19
art. 15_a (5) SVG

in

1C 650/2021

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 15a Abs. 5 SVG eine abschliessende Regelung für die Sperrfrist bei Nichtbestehen der Probezeit darstellt und keine zusätzliche, analog auf Art. 16 Abs. 3 SVG gestützte Sperrfrist angeordnet werden darf. Die Vorinstanz hatte eine solche zusätzliche Sperrfrist von 48 Monaten verfügt, was das Bundesgericht als bundesrechtswidrig einstufte. Die Regelung in Art. 15a Abs. 4-6 SVG sowie Art. 35a und 35b VZV bildet ein in sich geschlossenes System, das die Folgen einer zweiten Widerhandlung während der Probezeit abschliessend regelt. Eine Verlängerung der Mindestsperrfrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn die einjährige Frist unangemessen wäre, jedoch nicht durch eine analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG.

art.35a VZV art.16_c (2) SVG art.35b VZV art.16_b (2) SVG art.16 (3) SVG
Führerausweis auf Probe
Sperrfrist
Kaskadensicherungsentzug
Nichtbestehen der Probezeit
Verkehrssicherheit
Rechtsmittel
Bundesrecht
Case law2023-01-19
art. 15_a (4) SVG

in

1C 650/2021

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 15a Abs. 4 SVG eine abschliessende Regelung für die Folgen einer zweiten zum Entzug des Führerausweises auf Probe führenden Widerhandlung darstellt. Die Vorinstanz hatte neben der Sperrfrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG eine zusätzliche 'Sperrfrist' von 48 Monaten in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG angeordnet. Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 15a Abs. 4-6 SVG sowie Art. 35a und 35b VZV ein in sich geschlossenes System bilden, das keine zusätzlichen Sanktionen vorsieht. Eine analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG ist daher unzulässig. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, und die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückgewiesen.

art.35a VZV art.16_c (2) SVG art.35b VZV art.16_b (2) SVG art.16 (3) SVG
Führerausweis auf Probe
Sperrfrist
Kaskadensicherungsentzug
Widerhandlung
Verkehrssicherheit
Rechtsmittel
Bundesgericht
Case law2021-11-25
art. 15_a (4) SVG

in

1C 326/2021

Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung des Führerausweises auf Probe gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG, da der Beschwerdeführer während der Probezeit zwei mittelschwere Widerhandlungen begangen hatte, die jeweils zum Entzug des Ausweises führten. Die erste Entziehung erfolgte am 15. Dezember 2017 wegen einer mittelschweren Widerhandlung, die zweite am 17. August 2020 wegen Nichtvorlage der medizinischen Kontrolluntersuchung für die Kategorien C/CE und C1/C1E. Der Vorfall vom 30. August 2020, bei dem der Beschwerdeführer ohne gültigen Führerausweis fuhr, wurde als weitere mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG gewertet. Das Gericht wies die Argumente des Beschwerdeführers zurück, dass er keine Kenntnis von der Entzugsverfügung hatte, und bestätigte die Zustellfiktion gemäss kantonalem Verfahrensrecht (Art. 44 VRPG). Die Annullierung des Führerausweises auf Probe für alle Kategorien wurde als zwingende Sanktion nach Art. 15a Abs. 4 SVG beurteilt, ohne Möglichkeit einer milderen Massnahme. Die Verhältnismässigkeit der Sanktion wurde nicht in Frage gestellt, da der Gesetzgeber bei zwei Widerhandlungen während der Probezeit die Fahreignung vermutet.

art.27 (1 lit. a) VZV art.35a (1 und 2) VZV art.14 (2 lit. d) SVG art.16_b (1 lit. c) SVG
Führerausweis auf Probe
Annullierung
Zustellfiktion
mittelschwere Widerhandlung
Fahreignung
Verhältnismässigkeit
Prozessrechtsverhältnis
Case law2021-08-02
art. 15_a (4) SVG

in

1C 470/2020

Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung des Führerausweises auf Probe gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG, da der Beschwerdeführer mit der Widerhandlung vom 1. April 2020 bereits die zweite Widerhandlung beging, die zum Entzug des Ausweises führte. Das Gericht wies die Argumentation des Beschwerdeführers zurück, dass es sich um einen besonders leichten Fall handle, da er während der Fahrt sein Mobiltelefon bediente und dabei für drei Sekunden den Blick vom Verkehr abwandte, was eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV darstellte. Die abstrakte Gefährdung des Verkehrs und das Verschulden wurden nicht als besonders leicht eingestuft, weshalb auf eine Massnahme nicht verzichtet werden konnte und der Verfall des Führerausweises auf Probe rechtmässig war.

art.31 (1) SVG art.3 (1) VRV art.97 (1) BGG art.16_a (2) SVG art.90 SVG art.16_a (4) SVG art.29 (2) BV
Führerausweis auf Probe
Widerhandlung
Verkehrsgefährdung
Mobiltelefonbedienung
Abstrakte Gefährdung
Verschulden
Administrativmassnahme
Case law2021-06-14
art. 15_a (3) SVG

in

1C 678/2020

Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung des Führerausweises auf Probe gemäss Art. 15a Abs. 3 SVG, da der Beschwerdeführer am 12. September 2019 trotz eines zuvor verfügten Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug führte. Der Entzug des Führerausweises war mit Verfügung vom 28. Juni 2019 angeordnet worden, und der Beschwerdeführer hatte durch die Abgabe anderer Ausweise am 9. Juli 2019 die Entzugsdauer ausgelöst, wodurch er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr fahrberechtigt war. Das Gericht wies die Argumentation des Beschwerdeführers, er sei noch im Besitz seines unbefristeten Führerausweises gewesen, zurück, da die Rechtswirkung des Entzugs nicht von der physischen Abgabe des Ausweises abhängt, sondern von der Verfügung der Behörde. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich bei Unklarheiten über seine Fahrberechtigung hätte informieren müssen, und ein allfälliger Irrtum leicht vermeidbar gewesen wäre. Daher bejahte das Gericht eine fahrlässige schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG.

art.16_c (1 lit. f) SVG art.16_c (2) SVG art.35 (1 und 2) VZV art.33 (1) VZV
Führerausweis auf Probe
Ausweisentzug
Fahrberechtigung
schwere Widerhandlung
fahrlässige Begehung
Verwaltungsverfügung
Rechtswirkung
Case law2020-04-23
art. 15_a (4) LCR

in

146 II 300

Le permis de conduire à l'essai est annulé en cas de deuxième infraction entraînant un retrait de permis, même si la décision sanctionnant la première infraction n'a pas encore été prise ou communiquée au conducteur. La cour confirme que l'annulation est automatique dès la commission de la deuxième infraction, indépendamment du statut de la première procédure. Cette interprétation vise à renforcer la sécurité routière en sanctionnant strictement les conducteurs novices récidivistes, même pour des infractions mineures. La cour rejette l'application analogique de l'Art. 49 StGB, car cela privilégierait injustement les conducteurs commettant plusieurs infractions en peu de temps.

art.15_a (3) LCR art.15_a (1) LCR art.15_b (2) LCR art.49 CP art.15_a (5) LCR art.16_a (2) LCR
permis de conduire à l'essai
annulation du permis
infraction routière
récidive
sécurité routière
période d'essai
sanction administrative
Case law2020-04-23
art. 15_a (1) SVG

in

1C 621/2019

Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung des Führerausweises auf Probe gemäss Art. 15a Abs. 1 SVG, da der Beschwerdeführer innerhalb der Probezeit zwei Widerhandlungen begangen hatte, die jeweils einen Ausweisentzug rechtfertigten. Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt nicht voraus, dass der Entscheid über die erste Widerhandlung bereits rechtskräftig oder vollzogen ist; entscheidend ist allein, dass zwei Widerhandlungen vorliegen, die einen Entzug rechtfertigen. Das Gericht lehnte eine analoge Anwendung von Art. 49 StGB ab, da dies zu einer ungerechtfertigten Privilegierung von Fahrern mit mehreren kurz aufeinanderfolgenden Widerhandlungen führen würde. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.15_a (3) SVG art.15_a (5) SVG art.15_b (2) SVG art.16_a (2) SVG art.49 StGB art.15_a (4) SVG
Führerausweis auf Probe
Widerhandlung
Ausweisentzug
Probezeit
Verkehrssicherheit
Administrativverfahren
Rechtskraft
Case law2020-04-23
art. 15_a (4) SVG

in

1C 621/2019

Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung des Führerausweises auf Probe gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG, da der Beschwerdeführer zwei Widerhandlungen begangen hatte, die jeweils einen Ausweisentzug rechtfertigten. Der Verfall des Führerausweises auf Probe setzt nicht voraus, dass der Entscheid über die erste Widerhandlung bereits rechtskräftig oder vollzogen ist. Eine analoge Anwendung von Art. 49 StGB wurde abgelehnt, da dies zu einer ungerechtfertigten Privilegierung führen würde. Das Gericht betonte, dass der Zweck der Probezeit darin besteht, einwandfreies Fahrverhalten zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.15_a (3) SVG art.15_a (5) SVG art.15_b (2) SVG art.16_a (2) SVG art.49 StGB art.15_a (1) SVG
Führerausweis auf Probe
Widerhandlung
Ausweisentzug
Verkehrssicherheit
Probezeit
Verkehrsregelverletzung
Administrativverfahren
Case law2020-04-23
art. 15_a (5) SVG

in

146 II 300

Der Verfall des Führerausweises auf Probe gemäß Art. 15a Abs. 4 SVG setzt voraus, dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug führt, eine zweite Widerhandlung begangen wird, die ebenfalls einen Ausweisentzug zur Folge hat. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Entscheid über die erste Widerhandlung bereits rechtskräftig oder vollzogen wurde, sondern allein das Vorliegen der zweiten Widerhandlung. Selbst wenn der Entscheid über die erste Widerhandlung noch nicht gefällt oder dem Fahrer eröffnet wurde, führt die zweite Widerhandlung zum Verfall des Führerausweises auf Probe. Dies dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit, da von Fahrern, die in kurzer Zeit mehrere Entzugsgründe setzen, eine größere Gefahr ausgeht. Eine analoge Anwendung von Art. 49 StGB zur Privilegierung solcher Fahrer wäre ungerechtfertigt.

art.15_a (3) SVG art.15_b (2) SVG art.16_a (2) SVG art.49 StGB art.15_a (4) SVG art.15_a (1) SVG
Führerausweis auf Probe
Verfall des Führerausweises
Widerhandlung
Ausweisentzug
Probezeit
Verkehrssicherheit
Analoge Anwendung von Art. 49 StGB
Case law2020-04-23
art. 15_a (1) SVG

in

146 II 300

Der Verfall des Führerausweises auf Probe gemäß Art. 15a Abs. 4 SVG setzt voraus, dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug führt, eine zweite Widerhandlung begangen wird, die ebenfalls einen Ausweisentzug zur Folge hat. Entscheidend ist dabei, dass die zweite Widerhandlung den Verfall des Führerausweises auf Probe bewirkt, auch wenn der Entscheid über die erste Widerhandlung noch nicht rechtskräftig ist oder noch nicht vollzogen wurde. Das Bundesgericht hat in diesem Fall bestätigt, dass der Verfall des Führerausweises auf Probe nicht davon abhängt, ob der Fahrer im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung bereits von der ersten Widerhandlung wusste. Die Anwendung von Art. 49 StGB analog wurde abgelehnt, da dies zu einer ungerechtfertigten Privilegierung von Fahrern führen würde, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Entzugsgründe setzen.

art.15_a (3) SVG art.15_a (5) SVG art.15_b (2) SVG art.16_a (2) SVG art.49 StGB art.15_a (4) SVG
Führerausweis auf Probe
Verfall des Führerausweises
Widerhandlung
Ausweisentzug
Probezeit
Verkehrssicherheit
Analoge Anwendung von Art. 49 StGB