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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

a. Zulässigkeit
Art. 164

1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.

2 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.

Case law2021-12-03
art. 164 (1) OR

in

4A 350/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Abtretbarkeit von Forderungen gemäss Art. 164 Abs. 1 OR im Rahmen eines Transition Agreements zwischen den Parteien. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass das Agreement keine expliziten Einschränkungen der Abtretbarkeit von Forderungen der C.________-Konzerngesellschaften an die Beschwerdegegnerin enthalte, im Gegensatz zu den Beschwerdeführerinnen, deren Abtretungen der ausdrücklichen Zustimmung bedurften. Das Bundesgericht bestätigte diese Auslegung, da der Wortlaut der Vereinbarung und der erkennbare Parteiwille keine abschliessende Aufzählung der möglichen Zessionare vorsahen und die Beschwerdeführerinnen als Teil eines grösseren Konzerns mit flexiblen Vertragsgestaltungen rechnen mussten. Die Abtretung wurde daher als gültig und die Beschwerdegegnerin als aktivlegitimiert erachtet.

art.73 (1) OR art.106 (1) BGG art.222 (2) ZPO art.105 (1) BGG art.20 (1) OR
Abtretbarkeit von Forderungen
Transition Agreement
Parteiwille
Vertragsauslegung
Aktivlegitimation
Konzernrecht
Zession
Case law2019-05-14
art. 164 (1) OR

in

9C 861/2017

Das Bundesgericht analysierte Art. 164 Abs. 1 OR im Kontext der Abtretung von Forderungen im Erbfall. Es stellte fest, dass die Abtretung einer Forderung ohne Zustimmung des Schuldners möglich ist, sofern nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Die Abtretung bedarf gemäss Art. 165 Abs. 1 OR der schriftlichen Form, wobei der Inhalt des formbedürftigen Vertrags nach den allgemeinen Auslegungsmethoden zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall wurde der Wille der Erben, die Forderungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung an die Witwe abzutreten, durch schriftliche Dokumente hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, sodass die Vorinstanz zu Unrecht die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin verneinte.

art.73 (2) BVG art.241 (2) ZPO art.560 (1) ZGB art.634 (2) ZGB art.560 (2) ZGB art.165 (1) OR
Abtretung von Forderungen
Schuldabtretung
Aktivlegitimation
Erbrecht
Formvorschriften
Auslegung von Verträgen
Rechtskraft
Case law2018-08-08
art. 164 OR

in

4A 635/2017

Das Bundesgericht untersuchte die Gültigkeit der Abtretung der Forderungen gemäss Art. 164 CO und die daraus folgende Substitution der Partei im laufenden Verfahren. Es stellte fest, dass die Abtretung der Forderungen durch die Masse in Konkurs an die Zessionarin zwar eine fiduziarische Abtretung darstellen könnte, jedoch nicht die gesamte Streitsache (einschliesslich der Gegenforderung) umfasste. Da die Parteien der Abtretungsvereinbarung ausdrücklich vereinbart hatten, dass die Schuld aus der Widerklage in der Konkursmasse verbleibt, konnte die Zessionarin nicht die Position der ursprünglichen Klägerin in der Widerklage übernehmen. Das Gericht hob daher die Entscheidung der kantonalen Instanz auf, die Substitution der Partei wurde abgelehnt, da sie der Willensklärung der Parteien widersprach und die prozessuale Stellung der Beklagten unzulässig beeinträchtigt hätte.

art.165 OR art.176 (1) OR art.58 ZPO art.83 (1-3) ZPO art.20 OR
Abtretung von Forderungen
Substitution der Partei
fiduziarische Abtretung
Streitgegenstand
Widerklage
Konkursmasse
prozessuale Stellung
Case law2018-08-08
art. 164 CO

in

4A 635/2017

Das Bundesgericht untersuchte die Gültigkeit der Abtretung der Forderungen gemäss Art. 164 CO und die daraus folgende Substitution der Partei im laufenden Verfahren. Es stellte fest, dass die Abtretung der Forderungen durch die Masse in Konkurs an die Zessionarin zwar eine fiduziarische Abtretung darstellen könnte, jedoch nicht die gesamte Streitsache (einschliesslich der Gegenforderung) umfasste. Da die Parteien der Abtretungsvereinbarung ausdrücklich vereinbart hatten, dass die Schuld aus der Widerklage in der Konkursmasse verbleibt, konnte die Zessionarin nicht die Position der ursprünglichen Klägerin in der Widerklage übernehmen. Das Gericht hob daher die Entscheidung der kantonalen Instanz auf, die Substitution der Partei wurde abgelehnt, da sie der Willensklärung der Parteien widersprach und die prozessuale Stellung der Beklagten unzulässig beeinträchtigt hätte.

art.165 CO art.83 (1-3) CPC art.176 (1) CO art.58 CPC art.20 CO
Abtretung von Forderungen
Substitution der Partei
fiduziarische Abtretung
Streitgegenstand
Widerklage
Konkursmasse
prozessuale Stellung
Case law2018-03-29
art. 164 (1) OR

in

6B 234/2018

Das Bundesgericht untersuchte die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG und stellte fest, dass dieser weder am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hatte noch unter die ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten fiel. Der Beschwerdeführer, der als Verteidiger von X.________ auftrat, hatte keine eigene Parteistellung und konnte auch nicht als Rechtsnachfolger des verstorbenen X.________ gelten. Zudem waren allfällige Prozessentschädigungen des Verstorbenen untrennbar mit dem rechtskräftigen Einziehungsentscheid verbunden, den der Beschwerdeführer nicht angefochten hatte. Das Gericht wies daher die Beschwerde ab, da die Voraussetzungen für eine Beschwerdelegitimation nicht erfüllt waren und eine Überprüfung des Entschädigungsentscheids ausgeschlossen war.

art.107 (1) BGG art.428 (2) StPO art.81 (1) BGG art.105 StPO art.104 (1) StPO art.127 (5) StPO art.430 (1) StPO art.99 (2) BGG art.42 (2) BGG
Beschwerdelegitimation
Parteistellung
Prozessentschädigung
Rechtsnachfolge
Abtretung von Forderungen
Anwaltsmonopol
Rechtskraft
Case law2017-05-12
art. 164 (1) OR

in

9C 586/2017

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 164 Abs. 1 OR im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der Liegenschaftsveräusserung darauf hätte bestehen können, sich die Forderung der Bank gegenüber seinem Sohn C.________ abtreten zu lassen. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Abtretung ohne Mitwirkung des Schuldners möglich gewesen wäre, was gemäss Art. 164 Abs. 1 OR zulässig ist. Dies hätte dazu geführt, dass die Darlehensforderung von Fr. 275'000.- als Ganzes bestehen geblieben wäre, wobei Fr. 145'000.- gegenüber D.________ und Fr. 130'000.- gegenüber C.________ zu fordern gewesen wären. Die Vorinstanz hatte dies in ihrer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb die Sache zur weiteren Klärung zurückgewiesen wurde.

art.11 (1 lit. g) ELG art.68 (1 und 2) BGG art.106 (2) BGG art.17a (1) ELV art.105 (2) BGG art.66 (1) BGG art.105 (1) BGG
Abtretung
Darlehen
Liegenschaftsveräusserung
wirtschaftliche Betrachtungsweise
Vermögensverzicht
Schuldübernahme
Rechtsmittel
Case law2014-04-08
art. 164 (1) OR

in

4A 220/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 164 Abs. 1 OR im Kontext der Abtretung von Forderungen aus einem Vertrag über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen. Es stellte fest, dass C.________ SA ihre Forderungen aus dem Vertrag vom 13. Juli 2007 ohne Zustimmung der Verkäufer (H.X.________ und F.X.________) an B.________ SA abtreten konnte, da Art. 164 Abs. 1 OR dies ermöglicht. Die Verkäufer bestritten diese Abtretung nicht, was das Gericht als stillschweigende Akzeptanz wertete. Allerdings wies das Gericht die Annahme der Vorinstanz zurück, dass die Verkäufer auch einer stillschweigenden Schuldübernahme durch B.________ SA zugestimmt hätten, da dies eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung gemäss Art. 176 Abs. 1 OR erfordert hätte, die nicht nachgewiesen war. Das Gericht betonte, dass die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme unterschiedlichen rechtlichen Regeln unterliegen und nicht vermischt werden dürfen.

art.18 OR art.176 (1) OR art.176 (2) OR art.176 (3) OR
Abtretung von Forderungen
Schuldübernahme
Vertragsinterpretation
Gesellschaftsrecht
Kaufvertrag
Stillschweigende Zustimmung
Rechtsmittel
Case law2014-04-08
art. 164 (1) CO

in

4A 220/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 164 Abs. 1 OR im Kontext der Abtretung von Forderungen aus einem Vertrag über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen. Es stellte fest, dass C.________ SA ihre Forderungen aus dem Vertrag vom 13. Juli 2007 ohne Zustimmung der Verkäufer (H.X.________ und F.X.________) an B.________ SA abtreten konnte, da Art. 164 Abs. 1 OR dies ermöglicht. Die Verkäufer bestritten diese Abtretung nicht, was das Gericht als stillschweigende Akzeptanz wertete. Allerdings wies das Gericht die Annahme der Vorinstanz zurück, dass die Verkäufer auch einer stillschweigenden Schuldübernahme durch B.________ SA zugestimmt hätten, da dies eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung gemäss Art. 176 Abs. 1 OR erfordert hätte, die nicht nachgewiesen war. Das Gericht betonte, dass die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme unterschiedlichen rechtlichen Regeln unterliegen und nicht vermischt werden dürfen.

art.18 CO art.176 (2) CO art.176 (1) CO art.176 (3) CO
Abtretung von Forderungen
Schuldübernahme
Vertragsinterpretation
Gesellschaftsrecht
Kaufvertrag
Stillschweigende Zustimmung
Rechtsmittel
Case law2012-05-22
art. 164 OR

in

4A 604/2011

Das Bundesgericht analysierte Art. 164 OR im Kontext einer Forderungsabtretung vom 23. Juni 1993, bei der der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat der Zedentin (X.________ AG) gleichzeitig als Zessionär auftrat. Das Gericht qualifizierte dies als ungültiges Insichgeschäft (Selbstkontrahieren), da keine Genehmigung durch ein übergeordnetes Organ vorlag und eine Benachteiligung der Gesellschaft nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Vorinstanz hatte zurecht festgestellt, dass das Verpflichtungsgeschäft (pactum de cedendo) und das Verfügungsgeschäft (Abtretung) ungültig waren, da die Grundsätze des Selbstkontrahierens auf beide anwendbar sind. Folglich konnte der Beschwerdeführer keine wirksame Gläubigerstellung erlangen, was die Novation im Vertrag vom 4. Juli 2000 scheitern ließ, da keine zu novierende Forderung bestand. Die Rügen des Beschwerdeführers wurden als unbegründet zurückgewiesen.

art.17 OR art.2 (2) ZGB art.2 (1) ZGB art.116 OR art.167 OR art.18 OR
Forderungsabtretung
Insichgeschäft
Selbstkontrahieren
Novation
Verfügungsgeschäft
Verpflichtungsgeschäft
Rechtsmissbrauch
Case law2008-10-20
art. 164 (1) OR

in

9C 27/2008

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Ausrichtung von Rentennachzahlungen an die Sozialhilfebehörde gemäss Art. 164 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 22 ATSG. Es stellte fest, dass die Abtretung künftiger Forderungen durch den Versicherten an die Sozialhilfebehörde rechtsgültig war, da die Abtretungserklärung alle erforderlichen Elemente enthielt, um Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund der Nachzahlung bei deren Entstehung zu bestimmen. Das Gericht betonte, dass die Abtretung künftiger Sozialversicherungsleistungen unter den Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zulässig ist, sofern die Sozialhilfeleistungen als Vorschusszahlungen im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden können. Die Vorinstanz hatte zu Recht die Abtretungserklärung vom 28. Juni 2005 als gültig angesehen, da sie sich ausdrücklich auf künftige Leistungen wie Renten bezog und somit die Bestimmbarkeit der Forderung gewährleistet war. Das Bundesgericht hob daher den angefochtenen Entscheid auf und wies die IV-Stelle an, die Nachzahlung an die Sozialhilfebehörde auszurichten.

art.85bis (2) IVV art.22 (2) ATSG art.50 (2) IVG art.120 (1) OR
Abtretung
Sozialversicherungsleistungen
Vorschusszahlungen
Rechtsgültigkeit
Globalzession
Nachzahlung
Sozialhilfe