Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihr Mobiltelefon für ein bis zwei Sekunden in der Hand hielt und mit leicht gesenktem Kopf darauf blickte, ohne das Fahrzeug zu schwenken oder andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Das Gericht kam zum Schluss, dass dieses Verhalten in der konkreten Verkehrssituation (trockene Straße, mittleres Verkehrsaufkommen, keine Dämmerung) keine Verrichtung darstellte, die die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte oder eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründete. Daher wurde die Beschwerde gutgeheißen und das Urteil des Obergerichts aufgehoben.

Das Bundesgericht beurteilte den Fall gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und stellte fest, dass das Rechtsüberholmanöver des Beschwerdeführers auf der Autobahn am 4. Juli 2020 nach der neuen Rechtslage (Ziff. 314.3 Anhang 1 OBV) als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren ist, da keine erschwerenden Umstände vorlagen, die eine erhöhte abstrakte Gefährdung begründen würden. Das Gericht hob hervor, dass das neue Recht als lex mitior anzuwenden ist, da das Überholmanöver nun im Ordnungsbussenverfahren mit einer Busse von Fr. 250.-- geahndet werden kann, ein Führerausweisentzug nicht mehr gerechtfertigt ist. Folglich wurde das angefochtene Urteil aufgehoben, da der Entzug des Führerausweises als bundesrechtswidrig erachtet wurde.

Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 50 km/h angeklagt, nachdem er zunächst gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben und diese später zurückgezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte nach zusätzlichen Beweiserhebungen entschieden, das Verfahren wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weiterzuführen. Das Bundesgericht entschied, dass die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, nur dann besteht, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO). Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. c und d StPO), ist die Verfügungsmacht der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staatsanwaltschaft über den neuen Verfahrensausgang entzogen. Das Verbot der reformatio in peius gilt in diesen Fällen nicht, und die Staatsanwaltschaft ist nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden. Der Grundsatz 'ne bis in idem' ist nicht verletzt, da eine andere Sach- und Rechtslage vorliegt als im ursprünglichen Strafbefehl.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG wegen vorsätzlicher qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Die Vorinstanz hatte schlüssig festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 50 km/h (bei erlaubten 40 km/h) elementare Verkehrsregeln verletzt und ein hohes Unfallrisiko mit Schwerverletzten oder Toten in Kauf genommen hatte. Der subjektive Tatbestand des Eventualvorsatzes wurde bejaht, da der Beschwerdeführer bei den beengten Baustellenverhältnissen die Gefahr hätte erkennen müssen. Die Rügen des Beschwerdeführers zur Signalisation, technischen Mängeln und Willkür wurden als unbegründet zurückgewiesen, da die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht willkürlich war und der Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht verletzt wurde.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass der Beschwerdeführer in einer Baustelle mit einer Geschwindigkeit von 89 km/h (bei erlaubten 40 km/h) gemessen wurde, was eine Überschreitung von mindestens 50 km/h darstellt. Das Gericht wies die Rüge des Beschwerdeführers zurück, wonach die Anklage aufgrund seines Rückzugs der Einsprache nicht hätte erhoben werden dürfen, da die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise aufgrund der geänderten Sach- und Rechtslage (höhere Geschwindigkeitsüberschreitung und andere rechtliche Qualifikation) berechtigt war, Anklage zu erheben. Der Grundsatz 'ne bis in idem' wurde nicht verletzt, da eine neue Sach- und Rechtslage vorlag. Die Vorinstanz hatte zudem den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG schlüssig bejaht, insbesondere den Vorsatz des Beschwerdeführers, das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten in Kauf zu nehmen. Die Rügen des Beschwerdeführers zur Signalisation und zu technischen Mängeln am Fahrzeug wurden als unbegründet zurückgewiesen, da die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht willkürlich war.

{'factual_context': 'Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 50 km/h angeklagt, nachdem er zunächst gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben und diese später zurückgezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte nach zusätzlichen Beweiserhebungen entschieden, das Verfahren wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weiterzuführen.', 'normative_analysis': "Das Bundesgericht entschied, dass die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, nur dann besteht, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO). Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. c und d StPO), ist die Verfügungsmacht der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staatsanwaltschaft über den neuen Verfahrensausgang entzogen. Das Verbot der reformatio in peius gilt in diesen Fällen nicht, und die Staatsanwaltschaft ist nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden. Der Grundsatz 'ne bis in idem' ist nicht verletzt, da eine andere Sach- und Rechtslage vorliegt als im ursprünglichen Strafbefehl."}

Der Beschwerdeführer rügt, dass auf die Anklage nicht hätte eingetreten werden dürfen, da er die Einsprache zurückgezogen habe und der Strafbefehl daher rechtskräftig geworden sei. Das Bundesgericht führt aus, dass die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise entscheiden muss, ob sie am ursprünglichen Strafbefehl festhält, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage erhebt. Die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, besteht nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft am ursprünglichen Strafbefehl festhält. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 50 km/h das Verfahren wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weitergeführt und Anklage erhoben. Der Grundsatz 'ne bis in idem' ist nicht berührt, da eine andere Sach- und Rechtslage vorliegt als im ursprünglichen Strafbefehl.

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das den Beschwerdeführer gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VRV wegen mangelnder Vorsicht beim Öffnen einer Personenwagentüre schuldig sprach. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht erfüllte und sich nicht ausreichend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzte. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, die auf glaubhaften Zeugenaussagen und einer Analyse der Beweise basierten, wurden als nicht willkürlich beurteilt. Das Bundesgericht betonte, dass es keine eigene Beweiswürdigung vornimmt und die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür prüft.

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 90 Abs. 3 SVG im Kontext einer qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln durch den Beschwerdeführer, der beschuldigt wurde, mit erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung gefahren zu sein. Der Beschwerdeführer bestritt, das Fahrzeug gelenkt zu haben, und rügte eine Verletzung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' sowie eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Das Gericht stellte klar, dass der Grundsatz 'in dubio pro reo' als Beweiswürdigungsregel nur im Rahmen des Willkürverbots nach Art. 9 BV relevant ist und dass eine Verurteilung nur dann willkürlich ist, wenn unüberwindliche Zweifel an der Schuld bestehen. Die Vorinstanz hatte die Aussagen einer Polizeibeamtin, die den Beschwerdeführer mit einer gewissen Sicherheit identifizierte, sowie die Haltereigenschaft und die Mobilfunkdaten als Indizien für die Täterschaft gewertet. Das Bundesgericht bestätigte, dass diese Beweiswürdigung nicht willkürlich war, da die Gesamtheit der Indizien den Schluss auf die Täterschaft des Beschwerdeführers rechtfertigte. Hinsichtlich der Strafzumessung hob das Gericht jedoch die Erhöhung der Strafe aufgrund von Vorstrafen als unverhältnismäßig auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Das Bundesgericht bestätigte die Schuldsprüche des Obergerichts des Kantons Thurgau gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG für mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Art. 90 Abs. 1 SVG für einfache Verletzung der Verkehrsregeln und Art. 93 Abs. 2 SVG für das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wurde als ungenügend begründet abgewiesen, da er sich nicht ausreichend mit den Beweiswürdigungen der Vorinstanz auseinandersetzte und keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nachweisen konnte. Das Gericht stellte fest, dass die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllt waren, und trat daher nicht auf die Beschwerde ein.