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Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)

ZPO·272

1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze

Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz

1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.

2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

Case law2023-03-30
art. 58 (1) ZPO

in

4A 378/2022

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Dispositionsmaxime und stellte fest, dass die Vorinstanz keine Verletzung dieses Grundsatzes begangen hat, indem sie der Beschwerdegegnerin einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nach Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG zusprach, obwohl dieser nicht ausdrücklich beantragt worden war. Das Gericht betonte, dass der Streitgegenstand des Aberkennungsverfahrens die Identität der in Betreibung gesetzten Forderung betraf und nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt war. Die Vorinstanz habe daher im Rahmen des iura novit curia-Prinzips den Rückforderungsanspruch unter Berücksichtigung aller möglichen rechtlichen Entstehungsgründe geprüft, ohne den Streitgegenstand zu überschreiten.

art.26 (4 lit. b) BewG art.57 ZPO art.104 (1) OR art.102 (1) OR art.83 (2) SchKG art.62 OR
Dispositionsmaxime
Streitgegenstand
iura novit curia
Bereicherungsrecht
Rückforderungsanspruch
Aberkennungsverfahren
Nichtigkeit
Case law2022-11-15
art. 58 (1) ZPO

in

4A 35/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 58 Abs. 1 ZPO, der das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) regelt. Es stellte fest, dass das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nicht über die Rechtsmittelanträge des Rechtsmittelklägers hinausgehen und zu dessen Ungunsten das erstinstanzliche Urteil abändern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits ein Anschlussrechtsmittel ergriffen. Das Gericht betonte jedoch, dass das Rechtsmittelgericht lediglich an den erstinstanzlich zuerkannten Gesamtbetrag gebunden ist. Die Korrektur eines Versehens kann von Amtes wegen erfolgen (Art. 334 Abs. 1 ZPO).

art.373 OR art.8 ZGB art.29 (2) BV art.9 BV art.334 (1) ZPO art.374 OR
Dispositionsmaxime
Reformationsverbot
Verschlechterungsverbot
Rechtsmittelverfahren
Beweislast
Korrektur von Amtes wegen
Zivilprozessordnung
Case law2022-08-11
art. 58 (al. 1) ZPO

in

4A 298/2021

Das Bundesgericht entschied, dass die Verjährungsfrist für die Forderungen der Klägerin in Euro durch die erste Klage, die in Schweizer Franken eingereicht wurde, unterbrochen wurde, obwohl die Währung falsch gewählt war. Gemäß Art. 135 Abs. 2 CO reicht es aus, dass der Gläubiger durch formelle Handlungen wie eine Schlichtungsanfrage oder Klage seinen Willen zur Geltendmachung der Forderung gegenüber einer Behörde zum Ausdruck bringt und die Forderung individualisierbar ist. Die falsche Währung beeinträchtigt nicht die Unterbrechung der Verjährung, da der Schuldner die Absicht des Gläubigers erkennen konnte oder hätte erkennen müssen. Die zweite Klage in Euro war daher nicht verjährt, da die Verjährung durch die erste Klage unterbrochen wurde.

art.59 (2) ZPO art.132 (1) ZPO art.127 OR art.84 (1) OR art.58 (1) ZPO
Verjährung
Unterbrechung der Verjährung
Schlichtungsanfrage
Währung
Individualisierung der Forderung
Autorität der Rechtskraft
Rechtsmittel
Case law2022-08-11
art. 58 (al. 1) CPC

in

4A 298/2021

Das Bundesgericht entschied, dass die Verjährungsfrist für die Forderungen der Klägerin in Euro durch die erste Klage, die in Schweizer Franken eingereicht wurde, unterbrochen wurde, obwohl die Währung falsch gewählt war. Gemäß Art. 135 Abs. 2 CO reicht es aus, dass der Gläubiger durch formelle Handlungen wie eine Schlichtungsanfrage oder Klage seinen Willen zur Geltendmachung der Forderung gegenüber einer Behörde zum Ausdruck bringt und die Forderung individualisierbar ist. Die falsche Währung beeinträchtigt nicht die Unterbrechung der Verjährung, da der Schuldner die Absicht des Gläubigers erkennen konnte oder hätte erkennen müssen. Die zweite Klage in Euro war daher nicht verjährt, da die Verjährung durch die erste Klage unterbrochen wurde.

art.58 (1) CPC art.132 (1) CPC art.84 (1) CO art.59 (2) CPC art.127 CO
Verjährung
Unterbrechung der Verjährung
Schlichtungsanfrage
Währung
Individualisierung der Forderung
Autorität der Rechtskraft
Rechtsmittel
Case law2022-07-01
art. 58 (1) ZPO

in

5A 69/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanzen die Beschwerdeführerin allein zur Zahlung eines Vermächtnisses verurteilen durften, obwohl die Beschwerdegegnerin beantragt hatte, diese 'als solidarisch haftende Erbin' zur Zahlung 'zu Lasten des Nachlasses' zu verurteilen. Das Gericht stellte fest, dass das Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin klar darauf abzielte, die Beschwerdeführerin als Solidarschuldnerin zur Zahlung des gesamten Vermächtnisbetrags zu verpflichten, und dass der Hinweis auf den Nachlass den Rechtsgrund betraf, nicht die persönliche Haftung ausschloss. Eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes (Art. 58 Abs. 1 ZPO) wurde verneint, da das Urteil dem Rechtsbegehren entsprach und der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) gewahrt wurde. Zudem bestätigte das Gericht die Solidarhaftung der Erben für Vermächtnisse gemäss Art. 603 Abs. 1 ZGB und wies die Beschwerde ab.

art.52 ZPO art.562 (1) ZGB art.601 ZGB art.144 (1) OR art.603 (1) ZGB art.562 (3) ZGB art.144 (2) OR
Dispositionsgrundsatz
Solidarhaftung
Vermächtnis
Erbrecht
Treu und Glauben
Rechtsbegehren
Nachlass
Case law2022-05-12
art. 58 (1) ZPO

in

5A 60/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ZPO im Rahmen eines Eheschutzverfahrens, insbesondere mit der Frage, ob das Obergericht des Kantons Zug gegen den Dispositionsgrundsatz verstossen hat, indem es der Beschwerdegegnerin Ehegattenunterhalt zusprach, obwohl diese in erster Instanz nur einen geringen Betrag beantragt hatte und der erstinstanzliche Entscheid keinen Ehegattenunterhalt vorsah. Das Gericht stellte fest, dass der Dispositionsgrundsatz zwar grundsätzlich eine Bindung des Gerichts an die Parteianträge vorsieht, jedoch in diesem Fall aufgrund der engen Verknüpfung von Betreuungs- und Ehegattenunterhalt sowie der wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine Willkür vorlag, da die Beschwerdegegnerin im Gesamtbetrag nicht besser gestellt wurde als im erstinstanzlichen Entscheid. Zudem wies das Gericht auf die aktuelle Rechtsprechung hin, die in solchen Fällen eine flexible Handhabung des Dispositionsgrundsatzes erlaubt, insbesondere wenn keine Anschlussberufung möglich ist. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, da das Obergericht die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sparquote nicht berücksichtigt hatte, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellte.

art.58 (2) ZPO art.176 (1) ZGB art.296 (3) ZPO art.29 (2) BV art.9 BV art.282 (2) ZPO art.272 ZPO art.314 (2) ZPO art.276 (2) ZGB
Dispositionsgrundsatz
Ehegattenunterhalt
Betreuungsunterhalt
Willkürverbot
rechtliches Gehör
Sparquote
Zweistufige Berechnungsmethode
Case law2022-04-28
art. 58 (1) ZPO

in

4A 525/2021

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der materiellen Rechtskraft und der Präklusionswirkung eines früheren Urteils. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Schadenersatzanspruch nicht im Erstprozess hätte geltend machen müssen, da es sich um einen eigenständigen Anspruch handelt, der nicht durch die materielle Rechtskraft des Ersturteils präkludiert wird. Das Gericht betonte, dass die Rechtskraft sich nur auf das Dispositiv des Ersturteils erstreckt und nicht auf präjudizielle oder nebensächliche Feststellungen. Daher sei die Klage der Beschwerdeführerin zulässig, und das Handelsgericht habe zu Unrecht die Einrede der abgeurteilten Sache gestützt auf Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO erhoben.

art.99 (1) BGG art.75 (2 lit. b) BGG art.66 (1) BGG art.59 (2 lit. e) ZPO art.90 BGG art.107 (2 Satz 1) BGG art.68 (1 und 2) BGG art.74 (2 lit. b) BGG art.236 ZPO
materielle Rechtskraft
Präklusion
Streitgegenstand
Schadenersatzanspruch
Dispositiv
Rechtskraftwirkung
Verfahrensrecht
Case law2022-04-28
art. 58 (1) ZPO

in

148 III 371

Das Bundesgericht analysiert die Präklusionswirkung des Ersturteils im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Es stellt klar, dass nur das Dispositiv des Ersturteils Rechtskraft erlangt, nicht jedoch Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder Nebenfragen. Die Beschwerdeführerin macht einen eigenständigen Schadenersatzanspruch geltend, der nicht im Erstprozess als Verrechnungsforderung eingebracht wurde. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich nicht auf die Begründung des Ersturteils, ausser bei Verrechnungsforderungen. Die Bank B. AG konnte im Erstprozess nicht zur Vertragskonformität ihres Verhaltens gezwungen werden, da die Unterdeckung unabhängig davon bestand. Die Präklusion von Tatsachen setzt voraus, dass diese im Erstprozess erheblich gewesen wären, was hier nicht der Fall war.

art.59 (2) ZPO art.236 ZPO
Präklusionswirkung
Rechtskraft
Verrechnungsforderung
Schadenersatzanspruch
Vertragsverletzung
Dispositiv
Unterdeckung
Case law2021-12-16
art. 58 (1) ZPO

in

4A 549/2021

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO und stellte fest, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Obergericht mit seinem reformatorischen Entscheid über die Parteibegehren hinausgegangen sei und von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abgewichen sei. Das Bundesgericht wies diese Argumentation zurück, da die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt. Es bestätigte, dass das Obergericht die Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben ausgelegt hatte und keine Verletzung von Art. 58 ZPO vorlag. Die Beschwerde in Zivilsachen wurde daher nicht zugelassen, und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.

art.74 (2) BGG art.72 BGG art.116 BGG art.150 ZPO art.29 (1) BGG art.118 (1) BGG art.55 ZPO
Beschwerde in Zivilsachen
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Dispositionsmaxime
Treu und Glauben
Aktivlegitimation
Beweiswürdigung
Verfassungsbeschwerde
Case law2021-11-02
art. 58 (1) ZPO

in

5A 88/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 58 Abs. 1 ZPO im Kontext der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach einer Ehescheidung. Es stellte fest, dass die Dispositionsmaxime, die in Art. 58 Abs. 1 ZPO verankert ist, Ausdruck der Privatautonomie ist und besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdegegner in der Berufungsantwort einen Betrag von Fr. 84'768.35 anerkannt, was das Gericht als unwiderrufliche Verfügung über den Streitgegenstand wertete. Das Obergericht durfte daher der Beschwerdeführerin nicht weniger zusprechen als diesen Betrag, weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt zu korrigieren war.

art.125 ZGB art.241 ZPO art.222 ZPO art.85 (2) ZPO art.277 (1) ZPO art.126 (1) ZGB
Dispositionsmaxime
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Ehescheidung
Privatautonomie
Berufungsverfahren
Rechtsmittel
Beweiswürdigung