Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird grundsätzlich von den kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, wobei bundesrechtliche Minimalgarantien aus Art. 4 BV greifen, wenn der kantonale Rechtsschutz ungenügend ist. Im vorliegenden Fall wurde das Vollstreckungsgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Einwendungen der Gegenpartei zu geben. Das Gericht prüfte, ob die Regelung des summarischen Verfahrens nach Art. 308 ZPO (nur ein Vortrag pro Partei) den Anforderungen des rechtlichen Gehörs genügt. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Anhörung hatte, da die Abweisung des Vollstreckungsbegehrens eine vorläufige Änderung des rechtskräftigen Scheidungsurteils zu seinen Ungunsten darstellte. Der Vergleich mit dem Rechtsöffnungsverfahren wurde als nicht stichhaltig erachtet, da es sich dabei nicht um die Änderung eines richterlichen Entscheides handelt. Der Hinweis auf ein früheres Verfahren, in dem der Beschwerdeführer bereits Stellung nehmen konnte, wurde als unzulässig verworfen, da dieses Verfahren als nichtig erklärt worden war.
rechtliches Gehör
summarisches Verfahren
Vollstreckungsverfahren
Art. 308 ZPO
Art. 4 BV
Verfahrensgarantien
Verfassungsrecht