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Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)

ZPO·272

1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe

Art. 308 Anfechtbare Entscheide

1 Mit Berufung sind anfechtbar:

a.
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
b.
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.

2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

Case law2023-04-19
art. 308 (2) ZPO

in

5A 235/2023

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob das Obergericht des Kantons Zürich zu Recht nicht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung eingetreten ist. Es stellte fest, dass der Streitwert von über Fr. 10'000.-- gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO die Annahme einer Berufung als zulässiges Rechtsmittel bedingt, welches von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde schadet nicht, solange die formellen Voraussetzungen des statthaften Rechtsmittels erfüllt sind. Die Rügen der Beschwerdeführerin, einschliesslich Gehörsverletzung und Willkür, wurden als unbegründet zurückgewiesen, da die Art des Rechtsmittels gesetzlich vorgegeben ist und nicht im Belieben der Parteien liegt. Daher wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

art.93 (1) BGG art.320 ZPO art.75 (1) BGG art.319 (lit. a) ZPO art.106 (2) BGG art.72 (1) BGG art.66 (1) BGG art.98 BGG art.310 ZPO art.315 (1) ZPO
aufschiebende Wirkung
Rechtsmittel
Streitwert
Berufung
Beschwerde
formelle Voraussetzungen
Rügeprinzip
Case law2022-01-18
art. 308 ZPO

in

4A 169/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung von Art. 308 ZPO im Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit eines Abschreibungsbeschlusses gemäss Art. 242 ZPO. Es stellte fest, dass ein solcheribungsbeschluss ein Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO darstellt und somit der Berufung unterliegt, sofern der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht ist. Das Gericht betonte, dass die Abschreibung nicht nur deklaratorisch, sondern konstitutiv wirkt und ähnliche Wirkungen wie ein Nichteintretensentscheid hat. Daher sei keine Beschwerde, sondern eine Berufung das zulässige Rechtsmittel. Die Vorinstanz hatte zu Unrecht nicht auf die Berufung gegen den Abschreibungsbeschluss eingetreten, weshalb die Sache zur neuerlichen Prüfung zurückgewiesen wurde.

art.236 (1) ZPO art.242 ZPO art.90 BGG art.319 (lit. a) ZPO
Abschreibungsbeschluss
Endentscheid
Berufung
Beschwerde
Streitwert
Rechtsmittel
Zivilprozessrecht
Case law2020-07-02
art. 308 (2) ZPO

in

4A 340/2019

Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO, wonach in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens 10'000 Franken beträgt. Das Gericht stellte fest, dass der Streitwert im vorliegenden Fall lediglich 864 Franken betrug, da die Klagebegehren A. und B. die Forderungssumme der Betreibung betrafen und das bereits rechtskräftig erledigte Rechtsbegehren C. nicht zu berücksichtigen war. Daher war die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls abgewiesen, da keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots (Art. 9 BV) oder des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), nachgewiesen werden konnte.

art.113 BGG art.74 (1) BGG art.8_a (3) SchKG art.51 (1) BGG art.116 BGG art.29 (2) BV art.9 BV
Streitwert
Beschwerde
Zulässigkeit
Rechtsmissbrauch
Willkürverbot
Rechtliches Gehör
Verfassungsbeschwerde
Case law2019-06-27
art. 308 (1) ZPO

in

4A 597/2018

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 308 Abs. 1 ZPO im Kontext eines Verfahrens zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Entscheid vom 4. Mai 2018, welcher das Verfahren der vorsorglichen Beweisführung abschloss und die Kosten regelte, als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren sei, da er das eigenständige Massnahmeverfahren beendete. Die Vorinstanz hatte diesen Entscheid fälschlicherweise nicht als berufungsfähig angesehen. Das Bundesgericht betonte, dass Entscheide, die ein selbständiges Massnahmeverfahren abschliessen, Endentscheide darstellen und somit der Berufung zugänglich sind. Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz war daher zulässig, soweit sie die materielle Beurteilung der Berufung durch die Vorinstanz forderte. Allerdings wurde die Beschwerde in der Sache nicht weiter verfolgt, da die Beschwerdeführer keine hinreichende Begründung für eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorbrachten und ihre Rügen den Anforderungen des Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügten.

art.93 (1) BGG art.106 (2) BGG art.308 (1) ZPO art.158 (2) ZPO art.98 BGG art.158 (1) ZPO art.90 BGG art.319 (lit) ZPO art.261 ZPO
vorsorgliche Beweisführung
Endentscheid
Berufungsfähigkeit
Massnahmeverfahren
Kostenregelung
Willkürverbot
Verfassungsmässige Rechte
Case law2014-12-02
art. 308 (2) ZPO

in

5A 582/2013

Das Bundesgericht entschied, dass der Streitwert im Kollokationsprozess gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO auf der mutmasslichen Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinrichtung basiert und nicht auf späteren Änderungen während des Verfahrens. Das Obergericht hatte fälschlicherweise die erhöhte Dividende von 18 % (statt der ursprünglichen 12.5 %) zur Berechnung des Streitwerts und des Kostenvorschusses herangezogen. Das Bundesgericht hob daher die Entscheidung des Obergerichts auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung zurück, wobei es betonte, dass die blosse Wertänderung des Streitgegenstands ohne Änderung des Rechtsbegehrens den Streitwert nicht beeinflusst.

art.93 (1) BGG art.250 (1) SchKG art.98 ZPO art.91 ZPO art.95 BGG art.106 (2) BGG art.96 ZPO
Streitwert
Kollokationsprozess
Konkursdividende
Kostenvorschuss
Rechtsbegehren
Willkürverbot
Äquivalenzprinzip
Case law2014-02-12
art. 308 (2) ZPO

in

140 III 65

Der Streitwert im Kollokationsprozess nach Art. 250 Abs. 1 SchKG bemisst sich nach der mutmasslichen Konkursdividende, die auf den bestrittenen Betrag entfällt. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Streitwert im Zeitpunkt der Klageeinleitung massgebend ist und spätere Änderungen der Dividendenschätzung nicht berücksichtigt werden. Das Obergericht hat fälschlicherweise die erhöhte Dividende von 18 % (statt 12,5 % bei Klageeinleitung) zugrunde gelegt, was zu einer unrechtmässigen Erhöhung des Streitwerts und der Gerichtsgebühren führte. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bundesrechtspflege ist auch für das kantonale Verfahren nach ZPO massgebend, sodass der Streitwert im Berufungsverfahren nicht an spätere Wertänderungen angepasst werden darf.

art.250 (1) SchKG art.98 ZPO art.91 ZPO art.308 (2) ZPO art.96 ZPO
Kollokationsklage
Streitwert
Konkursdividende
Gerichtskosten
Berufungsverfahren
ZPO
SchKG
Case law2012-11-20
art. 308 (2) ZPO

in

4D 77/2012

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO und stellte fest, dass der Streitwert von Fr. 10'000.-- nicht erreicht wurde, da nach teilweiser Klageanerkennung nur noch Fr. 8'314.10 streitig waren. Die Vorinstanz hatte daher zu Recht nicht auf die Berufung eingetreten, da die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.-- zulässig ist. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Konversion der Berufung in eine Beschwerde nach Art. 320 ZPO nicht möglich sei, da dies eine Prüfung von nicht geltend gemachten Sachverhaltsrügen erfordert hätte. Zudem verneinte das Gericht eine Verletzung des Vertrauensschutzes, da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bei gebührender Sorgfalt die Unzulässigkeit der Berufung hätte erkennen müssen.

art.320 ZPO art.117 BGG art.90 BGG art.106 (2) BGG art.29 (2) BV art.9 BV art.114 BGG
Streitwert
Berufungszulässigkeit
Vertrauensschutz
Rechtsmittelbelehrung
Verfassungsbeschwerde
Verfahrensrecht
Zivilprozessordnung
Case law2012-05-09
art. 308 (2) ZPO

in

5A 396/2012

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Parteientschädigung gemäss Art. 308 para. 2 ZPO und stellte fest, dass der Streitwert von Fr. 16'200.-- den für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- nicht erreichte. Da die Hauptsache eine vorsorgliche Massnahme betraf, konnte die Beschwerde nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Das Gericht wies die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe willkürlich gehandelt, zurück, da sie nicht detailliert darlegte, inwiefern der Entscheid qualifizierte Mängel aufwies. Zudem wurde die Bezifferungspflicht für Geldforderungen im Rechtsmittelverfahren bestätigt, da sie auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs beruht. Die Beschwerde wurde daher nicht eingetreten.

art.93 (1) BGG art.74 (1) BGG art.98 BGG art.9 BV art.51 (1) BGG art.72 (1) BGG art.116 BGG
Parteientschädigung
Streitwert
subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Willkürverbot
Bezifferungspflicht
rechtliches Gehör
vorsorgliche Massnahme
Case law1980-05-21
art. 308 ZPO

in

106 IA 4

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird grundsätzlich von den kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, wobei bundesrechtliche Minimalgarantien aus Art. 4 BV greifen, wenn der kantonale Rechtsschutz ungenügend ist. Im vorliegenden Fall wurde das Vollstreckungsgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Einwendungen der Gegenpartei zu geben. Das Gericht prüfte, ob die Regelung des summarischen Verfahrens nach Art. 308 ZPO (nur ein Vortrag pro Partei) den Anforderungen des rechtlichen Gehörs genügt. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Anhörung hatte, da die Abweisung des Vollstreckungsbegehrens eine vorläufige Änderung des rechtskräftigen Scheidungsurteils zu seinen Ungunsten darstellte. Der Vergleich mit dem Rechtsöffnungsverfahren wurde als nicht stichhaltig erachtet, da es sich dabei nicht um die Änderung eines richterlichen Entscheides handelt. Der Hinweis auf ein früheres Verfahren, in dem der Beschwerdeführer bereits Stellung nehmen konnte, wurde als unzulässig verworfen, da dieses Verfahren als nichtig erklärt worden war.

art.4 BV
rechtliches Gehör
summarisches Verfahren
Vollstreckungsverfahren
Art. 308 ZPO
Art. 4 BV
Verfahrensgarantien
Verfassungsrecht