Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz Vorbringen in der 'Replik' der Beschwerdegegnerin zu Unrecht berücksichtigt habe. Sie argumentiert, im summarischen Verfahren sei grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel vorgesehen, und die Vorinstanz hätte die Eingabe der Beschwerdegegnerin aus dem Recht weisen müssen. Das Gericht stellt klar, dass gemäß Art. 253 ZPO im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. b ZPO) der Gegenpartei Gelegenheit gegeben wird, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, wobei ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise angeordnet werden kann, wenn dies erforderlich erscheint. Die Beschränkung auf einen einfachen Schriftenwechsel schränkt jedoch nicht das Recht der Parteien ein, zu jeder Eingabe Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob diese neue Gesichtspunkte enthält. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze beachtet, indem sie die 'Replik' und 'Duplik' nicht aus dem Recht wies. Im summarischen Verfahren besteht kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal zur Sache zu äußern. Die Vorinstanz hat keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet, sondern der Beschwerdegegnerin lediglich die Möglichkeit gegeben, von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen. Die Berücksichtigung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin wird als rechtmäßig erachtet, da keine unechten Noven vorlagen, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.
summarisches Verfahren
Schriftenwechsel
rechtliches Gehör
Noven
Art. 248 ZPO
Art. 253 ZPO
Art. 229 ZPO