LegalKite Logo
Search LegalKite

⌘K

We use cookies on our site.

Groups

Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)

ZPO·272

1. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 248 Grundsatz

Das summarische Verfahren ist anwendbar:

a.
in den vom Gesetz bestimmten Fällen;
b.
für den Rechtsschutz in klaren Fällen;
c.
für das gerichtliche Verbot;
d.
für die vorsorglichen Massnahmen;
e.
für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Case law2022-03-08
art. 248 (lit. h) ZPO

in

5A 426/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Nichteintretensentscheid vom 11. Juni 2021 wegen eines fehlerhaften Eröffnungsmangels nach Art. 248 lit. h ZPO nichtig sei. Es stellte fest, dass die Unterzeichnung des Entscheids durch die Kantonsgerichtspräsidentin, die irrtümlich als 'Einzelrichterin' bezeichnet wurde, auf einem redaktionellen Versehen beruhte, das berichtigbar gewesen wäre und keinen zur Nichtigkeit führenden Eröffnungsmangel darstellt. Das Gericht betonte, dass nicht jede mangelhafte Eröffnung zur Nichtigkeit führt, sondern nur dann, wenn die betroffene Partei dadurch tatsächlich irregeführt und benachteiligt wurde. Da der Beschwerdeführer keine solche Benachteiligung geltend machte und der Entscheid inhaltlich korrekt war, wurde die Beschwerde abgewiesen.

art.100 (1) BGG art.52 ZPO art.72 (1) BGG art.6 EMRK art.90 BGG art.75 ZGB art.334 ZPO art.30 (1) BV art.76 (1) BGG
Nichtigkeitsgründe
Eröffnungsmangel
Unterzeichnung des Entscheids
redaktionelles Versehen
Treu und Glauben
Kollegiale Gerichtsbesetzung
Berichtigung von Entscheiden
Case law2018-02-21
art. 248 ZPO

in

144 III 117

Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz Vorbringen in der 'Replik' der Beschwerdegegnerin zu Unrecht berücksichtigt habe. Sie argumentiert, im summarischen Verfahren sei grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel vorgesehen, und die Vorinstanz hätte die Eingabe der Beschwerdegegnerin aus dem Recht weisen müssen. Das Gericht stellt klar, dass gemäß Art. 253 ZPO im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. b ZPO) der Gegenpartei Gelegenheit gegeben wird, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, wobei ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise angeordnet werden kann, wenn dies erforderlich erscheint. Die Beschränkung auf einen einfachen Schriftenwechsel schränkt jedoch nicht das Recht der Parteien ein, zu jeder Eingabe Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob diese neue Gesichtspunkte enthält. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze beachtet, indem sie die 'Replik' und 'Duplik' nicht aus dem Recht wies. Im summarischen Verfahren besteht kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal zur Sache zu äußern. Die Vorinstanz hat keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet, sondern der Beschwerdegegnerin lediglich die Möglichkeit gegeben, von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen. Die Berücksichtigung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin wird als rechtmäßig erachtet, da keine unechten Noven vorlagen, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.

art.229 (2) ZPO art.229 (1) ZPO art.6 (1) EMRK art.29 (1) BV art.29 (2) BV art.257 ZPO art.253 ZPO
summarisches Verfahren
Schriftenwechsel
rechtliches Gehör
Noven
Art. 248 ZPO
Art. 253 ZPO
Art. 229 ZPO
Case law2016-12-04
art. 248 (a) ZPO

in

5A 949/2015

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendbarkeit von Art. 248 lit. a ZPO auf die privatrechtliche Baueinsprache im Kanton Schwyz und stellte fest, dass die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) das Verfahren für streitige Zivilsachen abschliessend regelt. Der Kanton Schwyz hatte die privatrechtliche Baueinsprache voraussetzungslos dem summarischen Verfahren zugewiesen, was nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV) verstösst, da der Bund die Verfahrensarten in der ZPO abschliessend festgelegt hat. Das Gericht hob hervor, dass die ZPO keine Möglichkeit für kantonale Gesetzgeber vorsieht, zusätzliche Angelegenheiten dem summarischen Verfahren zuzuordnen, und dass die Beweismittelbeschränkung im summarischen Verfahren für Baueinsprachen ungeeignet sei. Folglich wurde der kantonale Entscheid aufgehoben und die Sache zur bundesrechtskonformen Neubehandlung zurückgewiesen.

art.249 ZPO art.122 (1) BV art.685 (1) ZGB art.49 (1) BV art.670 ZGB art.254 (1) ZPO art.1 (lit. a) ZPO art.257 ZPO
Zivilprozessordnung
summarisches Verfahren
Bundesrecht
kantonale Kompetenz
Baueinsprache
Eigentumsrecht
Nachbarrecht
Case law2016-12-04
art. 248 (a) ZPO

in

5A 948/2015

Das Bundesgericht untersuchte die Zulässigkeit der privatrechtlichen Baueinsprache im summarischen Verfahren gemäss Art. 248 lit. a ZPO und stellte fest, dass der Kanton Schwyz mit § 80 Abs. 4 PBG und § 31 Abs. 2 lit. d JG gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV) verstossen hat, indem er die privatrechtliche Baueinsprache voraussetzungslos dem summarischen Verfahren zuwies, obwohl die Zivilprozessordnung dies nicht vorsieht. Das Gericht betonte, dass die ZPO das Verfahren für streitige Zivilsachen abschliessend regelt und der kantonale Gesetzgeber keine Kompetenz hat, zusätzliche Angelegenheiten dem summarischen Verfahren zuzuordnen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts aufgehoben und die Sache zur bundesrechtskonformen Behandlung zurückgewiesen.

art.249 ZPO art.122 (1) BV art.263 ZPO art.74 (1 lit. b) BGG art.75 (1) BGG art.72 (1) BGG art.49 (1) BV art.113 BGG art.254 (1) ZPO art.641 (2) ZGB art.1 (lit. a) ZPO art.257 ZPO art.684 ZGB art.90 BGG
Zivilprozessrecht
Summarisches Verfahren
Bundesrecht
Kantonales Recht
Eigentumsrecht
Nachbarrecht
Verfahrenszulässigkeit
Case law2016-08-03
art. 248 (b) ZPO

in

5A 754/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens gemäss Art. 248 lit. b ZPO im Rahmen einer privatrechtlichen Baueinsprache. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass das summarische Verfahren nicht anwendbar sei, da kein klarer Fall im Sinne von Art. 248 lit. b ZPO vorliege und das obligatorische Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Das Gericht stellte fest, dass die kantonalen Gerichte das summarische Verfahren aufgrund kantonaler Bestimmungen angewendet hatten, obwohl der Bundesgesetzgeber das Eigentums- und Dienstbarkeitsrecht abschliessend geregelt habe. Das Bundesgericht überprüfte die Anwendung von Bundesrecht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur auf Willkür und stellte fest, dass der Beschwerdeführer lediglich Rügen unrichtiger Rechtsanwendung erhob, ohne Willkür nachzuweisen. Daher konnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

art.257 (1) ZPO art.74 (1 lit. b) BGG art.107 (1 lit. e) ZPO art.9 BV art.198 (lit. a) ZPO art.106 (1) ZPO
summarisches Verfahren
Schlichtungsverfahren
privatrechtliche Baueinsprache
Willkürprüfung
Bundesrecht
kantonales Recht
Verfahrenskosten
Case law2016-08-03
art. 248 (lit. b) ZPO

in

5A 753/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens gemäss Art. 248 lit. b ZPO im Rahmen einer privatrechtlichen Baueinsprache. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren nicht gegeben seien, da weder ein klarer Fall vorliege noch die Liquidität in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gegeben sei. Das Gericht stellte fest, dass die kantonale Zuweisung des Verfahrens in das summarische Verfahren ohne bundesrechtliche Grundlage erfolgte, da das Dienstbarkeitsrecht abschliessend durch Bundesrecht geregelt sei. Dennoch konnte der Beschwerdeführer keine Willkür in der Rechtsanwendung nachweisen, weshalb die Beschwerde als unzulässig abgewiesen wurde.

art.248 (lit. a) ZPO art.257 (1) ZPO art.74 (1 lit. b) BGG art.107 (1 lit. e) ZPO art.106 (1) ZPO
summarisches Verfahren
privatrechtliche Baueinsprache
Dienstbarkeitsrecht
Willkürprüfung
Bundesrecht
kantonale Zuweisung
Rechtsmittel
Case law2016-07-13
art. 248 ZPO

in

142 III 515

Die B. AG (Vermieterin) kündigte den Mietvertrag mit A. (Mieterin) wegen ausstehender Mietzinse. Die Mieterin focht die Kündigung gerichtlich an, während die Vermieterin ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zur Ausweisung der Mieterin einleitete. Das Regionalgericht verneinte einen klaren Fall, während das Obergericht die Ausweisung anordnete. Das Bundesgericht hob die Entscheidung auf und entschied, dass das Handelsgericht sachlich zuständig gewesen wäre. Das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen ist ein summarisches Verfahren, das auch vor dem Handelsgericht zulässig ist. Es besteht kein Konflikt zwischen Verfahrensart und sachlicher Zuständigkeit, da das summarische Verfahren gemäss Art. 248 lit. b ZPO auch vor dem Handelsgericht anwendbar ist. Die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO müssen erfüllt sein, um auf das Gesuch einzutreten. Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt sind (geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei, Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht, Eintragung im Handelsregister). Eine Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit besteht nur für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind (z.B. Kündigungsschutz im Mietrecht).

art.243 (2) ZPO art.247 (2) ZPO art.243 (3) ZPO art.257 (1) ZPO art.6 (2) ZPO art.248 (d) ZPO art.248 (b) ZPO
Handelsgericht
Zuständigkeit
Rechtsschutz in klaren Fällen
Mietrecht
Kündigungsschutz
summarisches Verfahren
Art. 6 Abs. 2 ZPO
Case law2016-07-13
art. 248 ZPO

in

142 III 515

{'factual_context': 'Die B. AG (Vermieterin) kündigte den Mietvertrag mit A. (Mieterin) wegen ausstehender Mietzinse. Die Mieterin focht die Kündigung gerichtlich an, während die Vermieterin ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zur Ausweisung der Mieterin einleitete. Das Regionalgericht verneinte einen klaren Fall, während das Obergericht die Ausweisung anordnete. Das Bundesgericht hob die Entscheidung auf und entschied, dass das Handelsgericht sachlich zuständig gewesen wäre.', 'normative_analysis': {'Art. 248 ZPO': 'Das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen ist ein summarisches Verfahren, das auch vor dem Handelsgericht zulässig ist. Es besteht kein Konflikt zwischen Verfahrensart und sachlicher Zuständigkeit, da das summarische Verfahren gemäss Art. 248 lit. b ZPO auch vor dem Handelsgericht anwendbar ist. Die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO müssen erfüllt sein, um auf das Gesuch einzutreten.', 'Zuständigkeit': 'Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt sind (geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei, Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht, Eintragung im Handelsregister). Eine Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit besteht nur für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind (z.B. Kündigungsschutz im Mietrecht).'}}

art.243 (2) ZPO art.247 (2) ZPO art.243 (3) ZPO art.257 (1) ZPO art.6 (2) ZPO art.248 (d) ZPO art.248 (b) ZPO
Handelsgericht
Zuständigkeit
Rechtsschutz in klaren Fällen
Mietrecht
Kündigungsschutz
summarisches Verfahren
Art. 6 Abs. 2 ZPO
Case law2016-06-01
art. 248 (d) ZPO

in

5D 83/2015

Das Bundesgericht überprüfte die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 248 para. d ZPO und stellte fest, dass der angefochtene Entscheid über die Anordnung eines Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) eine während des Scheidungsverfahrens angeordnete vorsorgliche Massnahme darstellt und einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG bildet. Das Gericht erkannte einen offensichtlichen Rechenfehler der Vorinstanz bei der Berechnung des Freibetrags des Beschwerdeführers, der zu einer unzutreffenden Feststellung der Leistungsfähigkeit führte. Daher hob das Bundesgericht die angefochtene Verfügung auf und verwies die Sache zur Neubestimmung des Kostenvorschusses an die Vorinstanz zurück. Dabei wies es die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Willkürlichkeit zurück, da der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur substanzierten Stellungnahme nicht vollständig genutzt hatte und die Vorinstanz willkürfrei auf vorhandene Aktenangaben gestützt hatte.

art.276 (3) ZPO art.9 BV art.29 (2) BV art.113 BGG art.66 (1) BGG art.90 BGG art.68 (1) BGG art.98 BGG art.12 BV art.74 BGG art.116 BGG
Prozesskostenvorschuss
subsidiäre Verfassungsbeschwerde
rechtliches Gehör
Willkürverbot
Leistungsfähigkeit
Freibetrag
vorsorgliche Massnahme
Case law2013-10-01
art. 248 (a) ZPO

in

4A 495/2012

Das Bundesgericht entschied, dass die Vorinstanz durch die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. § 3 lit. f VVzOR-SZ) Bundesrecht verletzt hat. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass eine Mieterausweisung nur im summarischen Verfahren nach Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO (klare Fälle) angeordnet werden kann. Der Gesetzgeber hatte bewusst auf eine Aufnahme der Mieterausweisung in den Katalog des summarischen Verfahrens nach Art. 248 lit. a ZPO verzichtet, um eine einheitliche bundesrechtliche Regelung zu gewährleisten. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht auf die Prüfung eines klaren Falls verzichtet, weshalb der Entscheid aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde.

art.257_d (2) OR art.256 ZPO art.257 (3) ZPO art.250 ZPO art.252 ZPO art.257 (1) ZPO
summarisches Verfahren
Mieterausweisung
Bundesrecht
kantonales Recht
Zivilprozessordnung
klarer Fall
Rechtsmittel