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Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)

ZPO·272

1. Kapitel: Prozesskosten

Art. 96 Tarife

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

Case law2023-03-21
art. 96 ZPO

in

4A 45/2023

Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 96 ZPO ab. Es bestätigte, dass die Höhe der Sicherheit nach der zu erwartenden Parteientschädigung bemessen wird, die Anwendung des kantonalen Tarifs (JusKV/LU) unterliegt einem weiten Ermessensspielraum des kantonalen Gerichts, den das Bundesgericht nur bei Willkür überprüft. Die Beschwerdeführerin konnte keine Rechtsverletzung nachweisen, insbesondere wurde ihre Kritik an der Höhe der Kaution und der angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit des Sicherstellungsgesuchs zurückgewiesen. Das Gericht stellte zudem klar, dass eine Verrechnung mit früheren Parteientschädigungen gesetzlich nicht vorgesehen ist.

art.93 (1 lit. a) BGG art.95 (lit. a) BGG art.117 ZPO art.106 (2) BGG art.99 (1 lit. c und d) ZPO art.29a BV art.118 (1 lit. a) ZPO
Sicherheitsleistung
Parteientschädigung
kantonale Tarife
Ermessensspielraum
Rechtsmissbrauch
Willkürprüfung
Verrechnung
Case law2022-07-11
art. 96 ZPO

in

5A 835/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 96 ZPO im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung für eine Widerklage in einem summarischen Rechtsöffnungsverfahren. Das Gericht stellte fest, dass die kantonale Tarifhoheit gemäss Art. 96 ZPO nur gilt, soweit keine bundesrechtliche Spezialregelung wie die GebV SchKG anwendbar ist. Im vorliegenden Fall wurde die Widerklage als negative Feststellungsklage mit einem Streitwert von Fr. 1 Mio. behandelt, wobei die Gerichtsgebühren nach der GebV SchKG festgesetzt wurden. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, dass die Gebühren für die erste Instanz auf Fr. 2'000.-- und für das Obergericht auf Fr. 2'250.-- festzusetzen sind, wies jedoch darauf hin, dass eine Widerklage im summarischen Verfahren nicht mit einer im ordentlichen Verfahren zu beurteilenden negativen Feststellungsklage verbunden werden kann. Die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung wurde abgewiesen, da die Beschwerdeführerin nicht ausreichend begründet hatte, warum die alten Tarife anzuwenden seien.

art.251 (a) ZPO art.61 (1) GebV SchKG art.224 (1) ZPO art.106 (1) ZPO art.63a GebV SchKG art.16 SchKG art.48 GebV SchKG art.94 ZPO
Kostenfestsetzung
Widerklage
negative Feststellungsklage
summarisches Verfahren
Streitwert
Gerichtsgebühren
Tarifhoheit
Case law2021-12-14
art. 96 ZPO

in

4A 487/2021

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichts, dass die Beschwerdeführer keine notwendige Streitgenossenschaft gemäss Art. 70 Abs. 1 ZPO bildeten, da ihre Klage auf zwei separate Zeitspannen und unterschiedliche Tätigkeiten als Makler gestützt wurde. Daher war es zulässig, sie einzeln zur Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung nach Art. 99 Abs. 1 ZPO zu verpflichten. Die Höhe der Sicherheit von je Fr. 21'500.-- wurde als angemessen erachtet, da sie sich nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO) und dem voraussichtlichen Verfahrensaufwand richtete. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen, da die Beschwerdeführer keine Willkür oder Ermessensmissbrauch nachweisen konnten.

art.75 (2 lit. b) BGG art.99 (1) ZPO art.91 (lit. b) BGG art.95 BGG art.106 (3) ZPO art.70 (1) ZPO art.74 (2 lit. b) BGG
Sicherheitsleistung
Parteientschädigung
Streitgenossenschaft
Zivilprozessrecht
Ermessensspielraum
Willkürprüfung
kantonale Tarife
Case law2021-06-21
art. 96 ZPO

in

4D 28/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 96 ZPO im Zusammenhang mit der Festsetzung der Parteientschädigung. Es stellte fest, dass die Höhe der Prozesskosten gemäss kantonalem Recht (hier: Anwaltstarif des Kantons Aargau) zu bestimmen ist und dass das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür überprüft. Die Vorinstanz hatte die zusätzlichen Eingaben der Beschwerdeführerin nicht als entschädigungspflichtig erachtet, was das Bundesgericht nicht als willkürlich beurteilte, da die Begründung der Vorinstanz nachvollziehbar und nicht offensichtlich unhaltbar war. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.68 (2) BGG art.158 ZPO art.29 (1) BV art.29 (2) BV art.29a BV art.66 (1) BGG art.9 BV
Parteientschädigung
Prozesskosten
Willkürprüfung
kantonales Recht
Anwaltstarif
Zuschlagsberechnung
Beschwerdeabweisung
Case law2020-10-02
art. 96 ZPO

in

4G 1/2019

Das Bundesgericht entschied, dass das Dispositiv des Urteils 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019 unvollständig war, da es keine Regelung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens enthielt. Gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG kann ein unvollständiges Dispositiv ergänzt werden, wenn die Unvollständigkeit auf einem Versehen beruht und die Ergänzung aus den Erwägungen des Urteils abgeleitet werden kann. Da das Bundesgericht die Klage abwies und das kantonale Urteil aufhob, fielen die vorinstanzlichen Kostenregelungen dahin und bedurften einer Neuregelung durch die Vorinstanz, insbesondere da das kantonale Recht den Kostentarif und mögliche Befreiungen gemäss Art. 96 ZPO und Art. 116 Abs. 1 ZPO regelt. Das Bundesgericht ergänzte daher das Dispositiv, um die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Kantonsgericht Graubünden zurückzuweisen, ohne den inhaltlichen Entscheid zu ändern.

art.268 (2) ZPO art.96 ZPO art.116 (1) ZPO art.66 (1) BGG art.129 (1) BGG
Dispositiv
Kostenfolgen
Berichtigung
Versehen
Reformatorischer Entscheid
Kantonalrecht
Prozesskosten
Case law2019-08-02
art. 96 ZPO

in

4A 399/2018

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 96 ZPO im Zusammenhang mit der Entschädigung für Prozesskosten, insbesondere bei der Vertretung einer juristischen Person durch einen Anwalt, der gleichzeitig Organ dieser juristischen Person ist. Das Gericht stellte fest, dass die pauschale Annahme des Kantonsgerichts, es handle sich um ein Prozessieren in eigener Sache, wenn der Rechtsvertreter gleichzeitig Organ der Partei sei, unzutreffend ist. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, um zu bestimmen, ob die Tätigkeit als freiberufliche Anwaltstätigkeit oder als Organhandeln zu qualifizieren ist. Das Gericht betonte, dass es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Verwaltungsrates gehört, eine juristische Person in Zivilprozessen anwaltlich zu vertreten, und entschied, dass die Tätigkeit des Anwalts im vorliegenden Fall als berufsmässige Vertretung im Rahmen seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit zu qualifizieren ist, weshalb eine volle Parteientschädigung geschuldet wird.

art.66 (1) BGG art.68 (2) BGG
Prozesskosten
Parteientschädigung
Anwaltstätigkeit
Organhandeln
juristische Person
Verwaltungsrat
Einzelfallprüfung
Case law2019-01-07
art. 96 ZPO

in

5A 767/2018

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Kantone gemäss Art. 96 ZPO die Tarife für Prozesskosten selbst festlegen können, einschliesslich der Berechnung des Streitwerts und der Behandlung vermögensrechtlicher Streitigkeiten. Im vorliegenden Fall wurde die vom Obergericht des Kantons Thurgau festgesetzte Parteientschädigung für den Beschwerdeführer (Willensvollstrecker) als nicht willkürlich angesehen, da dieser seinen tatsächlichen Aufwand nicht ausreichend dokumentiert hatte und die Bedeutung der Sache für ihn nicht dem Nettowert des Nachlasses entsprach. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da keine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des Willkürverbots (Art. 9 BV), festgestellt werden konnte.

art.95 (1) ZPO art.74 (1) BGG art.75 BGG art.90 BGG art.106 (2) BGG art.72 (1) BGG art.9 BV
Parteientschädigung
Tarifautonomie
Streitwert
Willkürverbot
Willensvollstrecker
Prozesskosten
Rechtsmittel
Case law2018-11-22
art. 96 ZPO

in

5A 629/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 96 ZPO im Kontext der Festsetzung von Parteientschädigungen und Prozesskosten. Es stellte klar, dass die Kantone gemäss Art. 96 ZPO die Tarife für Prozesskosten und Parteientschädigungen festlegen, unabhängig von den im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant vereinbarten Honoraren. Die Vorinstanz hatte die Parteientschädigung nach der bündnerischen Honorarordnung berechnet, was das Bundesgericht als willkürfrei bestätigte, da die kantonalen Tarife auch für ausserkantonale Anwälte gelten. Die Rüge des Beschwerdeführers, dass das baselstädtische Honorarrecht anzuwenden sei, wurde zurückgewiesen, da die Tarifhoheit bei den Kantonen liegt und die bündnerische Regelung keine Willkür darstellt.

art.66 (5) BGG art.68 (1) BGG art.236 (2) ZGB art.236 (3) ZGB art.29 (1) BV art.66 (1) BGG
Parteientschädigung
Prozesskosten
kantonale Tarifhoheit
Honorarordnung
Willkürverbot
Zivilprozessrecht
Bundesgericht
Case law2018-04-20
art. 96 ZPO

in

5A 945/2017

Das Bundesgericht prüfte die Festsetzung der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter gemäss Art. 96 ZPO und stellte fest, dass die Kantone gemäss dieser Bestimmung die Tarife für die Prozesskosten autonom festlegen können, einschliesslich der Definition, welche Verfahren als vermögensrechtliche Streitigkeiten gelten. Das Gericht betonte, dass die kantonale Tarifautonomie nicht durch die bundesrechtliche Definition des Streitwerts in der ZPO eingeschränkt wird, solange die Entschädigung den notwendigen Aufwand angemessen abdeckt. Im vorliegenden Fall wurde die Anwendung des kantonalen Anwaltstarifs (AnwT) durch das Obergericht des Kantons Aargau nicht als willkürlich erachtet, da der Beschwerdeführer keine konkrete Verletzung des Willkürverbots oder anderer verfassungsmässiger Rechte nachweisen konnte. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.95 BGG art.243 (1) ZPO art.106 (2) BGG art.308 (2) ZPO art.9 BV art.75 BGG art.90 BGG art.29 (3) BV
Art. 96 ZPO
kantonale Tarifautonomie
vermögensrechtliche Streitigkeit
Willkürverbot
unentgeltliche Rechtsvertretung
Prozesskosten
Bundesrecht
Case law2018-02-13
art. 96 ZPO

in

144 III 164

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob bei der Festlegung der Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung als solche geprüft werden darf. Das Gericht verneinte dies und führte aus, dass der Wortlaut von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO keinen Vorbehalt enthält, wonach die Zusprechung einer Parteientschädigung für die berufsmässige Vertretung davon abhängen würde, dass die Vertretung als solche notwendig war. Das Gericht betonte, dass die Freiheit, sich durch einen berufsmässigen Vertreter vertreten zu lassen, nicht durch eine solche Prüfung eingeschränkt werden darf. Zudem würde eine solche Prüfung zu Rechtsunsicherheit führen, da im Vorfeld eines Prozesses nicht abgeschätzt werden könnte, ob die Streitsache einfach bleibt. Das Gericht verwies auch auf die Unterschiede zur unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, wo eine solche Prüfung ausdrücklich vorgesehen ist. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung nicht geprüft werden darf, sondern lediglich der vom Vertreter getätigte Aufwand.

art.108 ZPO art.74 (1) BGG art.96 ZPO art.95 (3) ZPO art.51 (1) BGG art.118 (1) ZPO art.106 (1) ZPO
Parteientschädigung
berufsmässige Vertretung
Notwendigkeit der Vertretung
Kostenersatz
ZPO
Bundesgericht
Rechtsunsicherheit