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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

a. Bei anvertrauten Sachen
Art. 933

Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, ist in seinem Erwerbe auch dann zu schützen, wenn sie dem Veräusserer ohne jede Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden war.

Case law2022-09-14
art. 933 ZGB

in

5A 71/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer das Carigiet-Bild gemäss Art. 933 ZGB gutgläubig erworben hatte. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Vorbehaltsklausel im Kaufvertrag vom 27. Januar 2006, die Schenkungen und Vermächtnisse an Drittpersonen vorbehielt, hätte erkennen müssen, dass die Verkäuferin bereits über Einrichtungsgegenstände verfügt haben könnte. Das Gericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte Erkundigungen einholen müssen, ob das Bild bereits verschenkt worden war. Da er dies nicht tat, konnte er sich nicht auf seinen guten Glauben berufen. Zudem bestätigte das Gericht, dass das Eigentum am Bild bereits mit der Schenkung vom 20. Januar 2006 auf die Beschwerdegegnerin übergegangen war, weshalb der Beschwerdeführer kein Eigentum erworben hatte und der Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin gerechtfertigt war.

art.922 (1) ZGB art.106 (1) BGG art.714 (1) ZGB art.95 BGG art.924 (1) ZGB art.3 (1) ZGB art.3 (2) ZGB
Gutgläubiger Erwerb
Schenkung
Eigentumsübergang
Vorbehaltsklausel
Besitzeskonstitut
Erkundigungspflicht
Herausgabeanspruch
Case law2018-03-29
art. 933 ZGB

in

5A 962/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beklagte gutgläubig den Audi A3 erworben hatte, wobei es auf Art. 933 ZGB einging. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Beklagte aufgrund der Umstände (fehlende Fahrzeugpapiere, Ersatzschlüssel und Servicemappe) Anlass zu Misstrauen hatte und daher eine Abklärungs- und Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung der Verkäuferin bestand. Da die Beklagte keine geeigneten Nachforschungen anstellte, konnte sie sich nicht auf ihren guten Glauben berufen. Das Obergericht hatte sein Ermessen sachgerecht ausgeübt, weshalb keine Bundesrechtswidrigkeit vorlag.

art.934 (2) ZGB art.3 (1) ZGB art.714 (2) ZGB art.934 (1) ZGB art.3 (2) ZGB art.936 (1) ZGB art.4 ZGB
Gutgläubiger Erwerb
Abklärungs- und Erkundigungspflicht
Besitzesregeln
Verfügungsberechtigung
Sorgfaltspflicht
Occasionsfahrzeughandel
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Case law2014-11-18
art. 933 ZGB

in

140 III 651

Die Konkursverwaltung ist nicht befugt, einen Vertragspartner des Gemeinschuldners, der an in seinen Besitz gelangten Vermögenswerten Eigentum geltend macht, mittels amtlicher Verfügung zur Herausgabe derselben aufzufordern oder ihm gegenüber polizeilichen Zwang anzuwenden. Dies ergibt sich aus Art. 204 Abs. 1 SchKG, wonach Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung den Konkursgläubigern gegenüber ungültig sind. Die Konkursverwaltung kann zwar bereits vollzogene Leistungen vom Vertragspartner zurückverlangen, muss jedoch mangels Besitzes den Prozessweg beschreiten. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei durch Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ZGB in seinem Erwerb geschützt. Die entstandene Meinungsverschiedenheit betrifft eine Frage des materiellen Rechts, die ausschließlich vom Sachrichter zu entscheiden ist. Das Konkursamt war daher nicht befugt, dem Beschwerdeführer die Pflicht zur Ablieferung der Fahrzeuge durch eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG aufzuerlegen.

art.292 StGB art.17 SchKG art.714 (2) ZGB art.204 (1) SchKG art.72 (2) BGG
Konkurseröffnung
Eigentumserwerb
Konkursverwaltung
Verfügung
Nichtigkeit
materielles Recht
Herausgabeanspruch
Case law2008-11-06
art. 933 ZGB

in

5A 183/2008

Das Bundesgericht analysierte Art. 933 ZGB im Zusammenhang mit dem gutgläubigen Erwerb einer beweglichen Sache. Es stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin (Y.________ AG) beim Erwerb des MINI Cooper S von Z.________ nicht die im Occasionshandel erforderliche Sorgfalt walten liess, da mehrere Verdachtsmomente (z.B. der rasche Weiterverkauf eines Neuwagens durch einen Privatperson, unübliche Preisgestaltung) auf einen möglichen Rechtsmangel hindeuteten. Gemäss Art. 933 ZGB hätte die Beschwerdegegnerin bei solchen Umständen zusätzliche Abklärungen treffen müssen, um den gutgläubigen Erwerb zu rechtfertigen. Da sie dies unterliess, konnte sie sich nicht auf den Schutz des gutgläubigen Erwerbs berufen, weshalb der Verkaufserlös der Beschwerdeführerin (X.________ AG) zuzusprechen war.

art.68 (2) BGG art.641 (2) ZGB art.714 (2) ZGB art.3 (1) ZGB art.3 (2) ZGB art.66 (1) BGG art.67 BGG
Gutgläubiger Erwerb
Art. 933 ZGB
Occasionshandel
Sorgfaltspflicht
Rechtsmangel
Eigentumsübertragung
Bewegliche Sachen
Case law2004-07-19
art. 933 ZGB

in

4C.146/2004

Das Bundesgericht bestätigte die Beurteilung der Vorinstanz, dass das zwischen der Beklagten und der Z.________AG abgeschlossene Rechtsgeschäft als Kreditbeschaffungsgeschäft (sale and lease back) zu qualifizieren sei, das den Anforderungen des Konsumkreditgesetzes nicht genügte und daher nichtig war. Die Klägerin konnte sich nicht auf Art. 18 Abs. 2 OR berufen, da sie erkennbar in das Darlehensgeschäft involviert war und die Simulationseinrede somit nicht anwendbar war. Die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts führte dazu, dass keine Eigentumsübertragung stattfand und die Beklagte weiterhin Eigentümerin des Fahrzeugs blieb, womit die Klage auf Herausgabe und Zahlung abgewiesen wurde.

art.18 (2) OR art.226a–226d8_a– OR art.714 ZGB art.933 ZGB
Kreditbeschaffungsgeschäft
Sale and lease back
Konsumkreditgesetz
Nichtigkeit
Eigentumsübertragung
Simulationseinrede
Innominatvertrag
Case law2003-03-28
art. 933 ZGB

in

5C.179/2002

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beklagten beim Erwerb der Fahrzeuge von der T.________ AG gutgläubig im Sinne von Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ZGB sein durften. Die Vorinstanz hatte die Gutgläubigkeit der Beklagten bezüglich des Mercedes verneint, jedoch für die beiden anderen Fahrzeuge bejaht. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beklagten aufgrund konkreter Verdachtsgründe (fehlender Stempel der T.________ AG, Unterschrift durch Dritte, Eintrag 'Halterwechsel verboten' im Fahrzeugausweis) beim Kauf des Mercedes nicht gutgläubig sein konnten. Da die Käufe der anderen Fahrzeuge innerhalb von 13 Tagen unter denselben Parteien stattfanden und gleichartig waren, durfte die Gutgläubigkeit der Beklagten auch für diese nicht angenommen werden. Folglich blieb die Klägerin Eigentümerin der Fahrzeuge und konnte deren Herausgabe verlangen. Die Berufung der Klägerin wurde gutgeheissen, die Anschlussberufung der Beklagten abgewiesen.

art.292 StGB art.714 (2) ZGB art.3 (2) ZGB art.936 (1) ZGB art.4 ZGB art.717 ZGB
Gutgläubigkeit
Eigentumsübertragung
Verfügungsbefugnis
Besitzkonstitut
Herausgabeanspruch
Rechtsgeschäft
Verdachtsgründe
Case law2002-11-02
art. 933 ZGB

in

5P.451/2001

Das Bundesgericht analysierte Art. 933 ZGB im Kontext eines Eigentumsstreits um Kälber, die aus verwechselten Embryonen entstanden sind. Der Beschwerdeführer beanspruchte das Eigentum an den Kälbern, da die Embryonen ursprünglich von seiner Kuh stammten. Das Gericht stellte fest, dass Art. 933 ZGB den gutgläubigen Erwerb des Beschwerdegegners nicht schützt, da keine Übertragung des Eigentums an den Embryonen beabsichtigt war und der Tierarzt lediglich eine Verwechslung beging. Der Schutz des gutgläubigen Erwerbs nach Art. 933 ZGB setzt voraus, dass der Veräusserer die Sache zu Eigentum übertragen wollte, was hier nicht der Fall war. Daher konnte sich der Beschwerdegegner nicht auf Art. 933 ZGB berufen.

art.727 ZGB art.641 ZGB art.643 ZGB art.934 (1) ZGB art.726 ZGB art.9 BV art.198 (lit. a) ZPO
Eigentumsstreit
gutgläubiger Erwerb
Embryotransfer
Verwechslung
vorsorgliche Massnahme
Willkürverbot
Früchte einer Sache
Case law1995-10-06
art. 933 ZGB

in

121 III 345

Der Appellationshof des Kantons Bern hat in seinem Urteil vom 30. März 1995 entschieden, dass der VW Golf GTI der Klägerin M. H. von R. B. im Hinblick auf einen Verkauf an einen Dritten anvertraut wurde und dass die Beklagten E. S. und P. G. den Wagen gutgläubig erworben haben. Die Klägerin argumentierte, dass der Wagen ihr durch Täuschung abhandengekommen sei, was nach Art. 934 ZGB zu beurteilen wäre. Das Bundesgericht stellte jedoch klar, dass die Täuschung nicht die Besitzübertragung als solche betraf, sondern das zugrundeliegende Rechtsgeschäft. Da die Klägerin den Wagen freiwillig zum Weiterverkauf übergeben hatte, handelte es sich um eine anvertraute Sache im Sinne von Art. 933 ZGB. Zudem wurde die Gutgläubigkeit der Beklagten bejaht, da sie keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmangel hatten und branchenübliche Praktiken befolgten.

art.3 (1) ZGB art.934 (1) ZGB art.3 (2) ZGB
anvertraute Sache
Gutgläubiger Erwerb
Täuschung
Besitzübertragung
Rechtsgeschäft
Occasionshandel
Bösgläubigkeit
Case law1995-01-27
art. 933 ZGB

in

121 IV 26

Das Bundesgericht prüft, ob der Verkauf gestohlener oder ertrogener Sachen an gutgläubige Dritte eine Vermögensschädigung im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellt. Dabei wird Art. 933 ZGB zentral analysiert, insbesondere die Frage, ob eine durch Täuschung erlangte Sache als 'anvertraut' gilt oder dem ursprünglichen Eigentümer wider Willen abhandengekommen ist. Das Gericht folgt der vorherrschenden Meinung, dass ertrogene Sachen im Sinne von Art. 933 ZGB anvertraut sind, räumt aber ein, dass die Rechtslage umstritten ist. Diese Unsicherheit führt zu einem wirtschaftlichen Risiko für den Dritterwerber, da er die Sache möglicherweise herausgeben muss, was einen Vermögensschaden begründet. Der Käufer erhält somit keine wertgleiche Gegenleistung, da die Sache mit einem Herausgabeanspruch belastet ist.

art.934 (2) ZGB art.148 (1) StGB art.714 (2) ZGB art.934 (1) ZGB art.936 (1) ZGB
Betrug
Vermögensschaden
Gutgläubiger Erwerb
Herausgabeanspruch
Täuschung
Eigentumsübertragung
Zivilrechtliche Streitfrage
Case law1979-11-12
art. 933 ZGB

in

105 IV 303

Der Kassationshof analysiert die Gutgläubigkeit des Erwerbers im Sinne von Art. 933 ZGB im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. Die Gutgläubigkeit wird verneint, wenn der Erwerber bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass der Vorbesitzer nicht zur Veräußerung berechtigt war. Fahrlässigkeit reicht aus, um den guten Glauben zu zerstören. Der Beschwerdeführer handelte fahrlässig, da er trotz auffälliger Umstände (z.B. gefälschter Vertrag, ungewöhnlicher Preisnachlass) den Kaufvertrag abschloss. Daher erwarb er kein Eigentum am Fahrzeug und konnte auch nicht wie ein Eigentümer darüber verfügen. Der spätere Weiterverkauf des Fahrzeugs unter Kenntnis der strafbaren Herkunft erfüllt den Tatbestand der Hehlerei gemäss Art. 144 StGB.

art.714 (2) ZGB art.3 (2) ZGB art.144 StGB
Gutgläubiger Erwerb
Eigentumserwerb
Hehlerei
Fahrlässigkeit
Zivilrechtliche Vorfrage
Strafbare Handlung
Bösgläubigkeit