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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

IV. Mängel in der Organisation
Art. 83d110

1 Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:111

1.
der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist; oder
2.
das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen.

2 Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden.

3 Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.

4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Aufsichtsbehörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese eingesetzt hat.

110 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

111 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

Case law2018-03-22
art. 83_d (2) ZGB

in

5A 725/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer im eigenen Namen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2017 Beschwerde führen kann. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Beschwerderechts gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG nicht erfüllt, da er weder am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen hat noch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Urteils nachweisen konnte. Das Gericht wies darauf hin, dass ein besonders tief empfundener, persönlicher Verantwortungssinn für die Sache des Stifters kein ausreichendes Beschwerdeinteresse begründet. Daher wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

art.76 (1) BGG art.66 (1) BGG art.17 (3) BZP art.71 BGG
Beschwerderecht
Beschwerdeführer
Verfahrensbeteiligung
Schutzwürdiges Interesse
Stiftungsrecht
Bundesverwaltungsgericht
Rechtsnachfolge
Case law2018-03-22
art. 83_d (2) ZGB

in

5A 719/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 83d Abs. 2 ZGB im Kontext der Stiftungsaufsicht und stellte fest, dass die Stiftungsaufsicht sicherzustellen hat, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob der Stifter aufgrund seiner Urteilsunfähigkeit nicht mehr in der Lage war, das Ernennungsrecht des Stiftungsrats auszuüben, wodurch dieses Recht auf seine Nachkommen überging. Das Gericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Ernennung des Stiftungsrats durch die Nachkommen am 17. Dezember 2014, da der Stifter zu diesem Zeitpunkt urteilsunfähig war und die Stiftungsurkunde dies vorsah. Zudem wies das Gericht das Revisionsgesuch ab, da die vorgelegten Tagebucheinträge des Stifters keine entscheidungsrelevanten neuen Beweismittel darstellten und der Stifterwille für die Frage der Urteilsfähigkeit und der Stiftungsorganisation irrelevant war.

art.83 ZGB art.84 (2) ZGB art.85 ZGB art.29 (2) BV art.123 (2) BGG art.80 ZGB
Stiftungsaufsicht
Urteilsfähigkeit
Ernennungsrecht
Stiftungsurkunde
Revisionsgesuch
Stifterwille
Kooptationsrecht
Case law2010-11-08
art. 83_d (1) ZGB

in

5A 401/2010

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 83d Abs. 1 ZGB im Kontext der Suspendierung eines Stiftungsrats während eines Abberufungsverfahrens. Es bestätigte, dass die Aufsichtsbehörde (hier die ordentlichen Gerichte bei einer Familienstiftung) gemäss Art. 83d Abs. 1 ZGB erforderliche Massnahmen ergreifen kann, wenn die Organisation der Stiftung nicht genügt oder ein Organ nicht rechtmässig zusammengesetzt ist. Das Gericht stellte klar, dass die Aufzählung möglicher Massnahmen nicht abschliessend ist und neben der Fristsetzung oder der Ernennung eines Sachwalters auch die Suspendierung eines Stiftungsrats umfasst. Die Gerichte dürfen dabei im Rahmen vorsorglichen Rechtsschutzes (§ 110 ZPO/ZH) mit summarischer Prüfung der Rechtslage und Glaubhaftmachung der Tatsachen entscheiden. Die Suspendierung des Beschwerdeführers als Stiftungsrat wurde als verhältnismässige Massnahme zur Sicherung der Stiftungsinteressen während des laufenden Verfahrens beurteilt.

art.87 (1-2) ZGB art.84 ZGB art.93 (1) BGG art.335 (1) ZGB
Stiftungsrecht
Familienstiftung
Stiftungsrat
Suspendierung
vorsorgliche Massnahmen
Aufsichtsbehörde
Zuständigkeit