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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

2. Bei rechtmässiger Bewirtschaftung des Grundstücks
Art. 679a585

Fügt ein Grundeigentümer bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zu und verursacht er dadurch einen Schaden, so kann der Nachbar vom Grundeigentümer lediglich Schadenersatz verlangen.

585 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Case law2019-04-23
art. 679_a ZGB

in

1C 485/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 679a ZGB im Kontext von Entschädigungsansprüchen aufgrund übermässiger Immissionen aus Bauarbeiten an der Nationalstrasse A1/A2, die die Raststätte Gunzgen Nord betrafen. Das Gericht stellte fest, dass Art. 679a ZGB die zivilrechtliche Rechtsprechung kodifiziert, wonach vorübergehende, unvermeidbare und übermässige Immissionen aus Bauarbeiten einen Entschädigungsanspruch begründen, sofern die Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind und einen beträchtlichen Schaden verursachen. Das Gericht präzisierte, dass die Voraussetzung eines schweren Schadens bei enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen für Bauarbeiten nicht anwendbar ist, und betonte die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung aller Umstände. Im konkreten Fall bejaht, dass die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten (u.a. Lärm, Staub, Erschütterungen und erschwerte Zufahrt) übermässig waren und eine erhebliche Umsatzeinbusse verursachten, wodurch eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht gegeben ist.

art.116 (1) EntG art.62_a (7) NSG art.56 (6) NSV art.684 (2) ZGB art.3 (3) EntG art.39 (1) NSG art.22 EntG
Entschädigungsanspruch
übermässige Immissionen
Bauarbeiten
Nationalstrasse
Baurecht
Nachbarrecht
Umsatzeinbusse
Case law2019-04-23
art. 679_a ZGB

in

1C 469/2017

Das Bundesgericht analysierte Art. 679a ZGB im Kontext von Entschädigungsansprüchen aufgrund übermässiger Immissionen aus Bauarbeiten an einer Nationalstrasse. Es bestätigte, dass die Bestimmung auf Fälle zugeschnitten ist, in denen es um den Ersatz von blossen Vermögensschäden geht, wie Geschäftseinbussen durch geschwundene Kundschaft. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigungspflicht erfüllt sind, wenn die Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind und eine beträchtliche Schädigung verursachen. Dabei betonte es, dass der Schaden nicht schwer sein muss, sondern dass eine geringfügige Beeinträchtigung nicht als übermässig gilt. Das Gericht wies darauf hin, dass die Entschädigungspflicht auch bei vorübergehenden, unvermeidbaren und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten anerkannt wird, sofern diese eine erhebliche Umsatzeinbusse (Richtwert 20 bis 30 %) verursachen.

art.41 (1 lit. b) EntG art.684 (2) ZGB art.27_d (2) NSG art.928 ZGB art.22 EntG
Entschädigungsanspruch
übermässige Immissionen
Bauarbeiten
Nationalstrasse
Nachbarrecht
Vermögensschaden
Umsatzeinbusse
Case law2019-04-23
art. 679_a ZGB

in

145 II 282

Art. 679a ZGB regelt den Entschädigungsanspruch bei vorübergehenden, unvermeidbaren und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten. Der Anspruch setzt voraus, dass die Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind und eine beträchtliche Schädigung verursachen. Im vorliegenden Fall wurde die zivilrechtliche Rechtsprechung analog auf enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche wegen übermässiger Immissionen aus Bauarbeiten für ein öffentliches Werk angewendet. Die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen kommen nicht zum Tragen. Die Entschädigungspflicht setzt voraus, dass die Einwirkungen der Art, Stärke und Dauer nach übermässig sind. Die Beeinträchtigung der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Nord durch die Bauarbeiten wurde als übermässig eingestuft, da sie zu erheblichen Umsatzeinbussen führte, die den Rahmen des normalen Betriebsrisikos überstiegen.

art.679_a ZGB art.7 NSG art.5 EntG art.684 (2) ZGB art.679 ZGB art.684 ZGB art.39 NSG
übermässige Immissionen
Entschädigungsanspruch
Bauarbeiten
Nachbarrecht
Enteignungsrecht
Umsatzeinbussen
Zufahrtsbehinderung
Case law2019-02-14
art. 679_a ZGB

in

5A 772/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers nach Art. 679a ZGB auf zivilrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Weg geltend zu machen ist. Es bestätigte die Rechtsprechung, dass bei Immissionen aus öffentlichen Werken die Zuständigkeit zwischen Zivil- und Enteignungsrecht nach der Vermeidbarkeit der Immissionen abzugrenzen ist. Unvermeidbare Immissionen, die im öffentlichen Interesse liegen, führen zu einem Entschädigungsanspruch nach Enteignungsrecht, während vermeidbare Immissionen zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 679 ZGB begründen. Das Gericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Vermeidbarkeit der Immissionen behaupten muss, während die Beschwerdegegnerin die Unvermeidbarkeit nachzuweisen hat. Da das Obergericht die Beweislast falsch zugewiesen hatte, wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

art.684 ZGB art.1 (lit. a) ZPO art.685 ZGB art.59 ZPO art.4 (1) ZPO art.5 (1) EntG
Nachbarrecht
Schadenersatzanspruch
Immissionen
Vermeidbarkeit
Enteignungsrecht
Zivilrecht
Beweislast
Case law2019-02-14
art. 679_a ZGB

in

5A 773/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers nach Art. 679a ZGB auf zivilrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Weg geltend zu machen ist. Es bestätigte die Rechtsprechung, dass bei Immissionen aus öffentlichen Werken, die im öffentlichen Interesse liegen und nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand vermeidbar sind, der Zivilrechtsweg ausgeschlossen ist und der Enteignungsweg zu beschreiten ist. Der Beschwerdeführer hatte behauptet, die Immissionen seien vermeidbar gewesen, was das Obergericht jedoch nicht als ausreichend substantiiert ansah. Das Bundesgericht korrigierte diese Beweislastverteilung und stellte klar, dass der Beschwerdeführer lediglich die Vermeidbarkeit behaupten muss, während die Beschwerdegegnerin die Unvermeidbarkeit nachzuweisen hat. Da dies nicht ausreichend geprüft wurde, wurde das Urteil des Obergerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung zurückgewiesen.

art.684 ZGB art.1 (lit. a) ZPO art.685 ZGB art.6 (1) ZGB art.4 (1) ZPO art.5 (1) EntG
Schadenersatzanspruch
Immissionen
Enteignungsrecht
Zivilrecht
Beweislast
Nachbarrecht
Rechtswegzuständigkeit