1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung.
2 Sie prüft den Bericht und verlangt, wenn nötig, dessen Ergänzung.
3 Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind.
Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 415 Abs. 1 ZGB im Zusammenhang mit der Entbindung eines Beistands von der Pflicht zur Einreichung eines Schlussberichts und einer Schlussrechnung. Es bestätigte, dass die Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 425 Abs. 1 ZGB den Beistand von dieser Pflicht entbinden kann, wenn das Arbeitsverhältnis endet, insbesondere wenn der interne Informationsfluss zwischen dem ausscheidenden Beistand und der Amtsnachfolgerin auf andere Weise sichergestellt wird. Das Gericht stellte fest, dass der Schlussbericht primär informativen Charakter hat und keine unmittelbare materiell-rechtliche Bedeutung besitzt, im Gegensatz zu Rechenschaftsberichten, die der Überprüfung und Steuerung der Amtsführung dienen. Da die Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Akten und Berichte zu Recht entschieden hatte, dass die erforderlichen Informationen für die Amtsnachfolgerin vorlagen, sah das Bundesgericht keine Verletzung von Art. 415 ZGB oder ein offensichtlich fehlerhaftes Ermessen.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Genehmigung von Berichten und Rechnungen gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung des Rechenschaftsberichts der Beiständin hat. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die KESB ihre Aufsichtspflicht erfüllt hatte, indem sie den Bericht prüfte und gegebenenfalls Ergänzungen verlangen konnte. Die Beschwerdeführerin konnte keine offensichtlichen Fehler oder Rechtsverletzungen nachweisen, die eine Aufhebung der Genehmigung rechtfertigen würden.
Das Bundesgericht beurteilte die Frage, ob die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als private Fachbeiständin für die KESB Bezirk X._________ AHV-beitragsrechtlich als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Dabei stellte es fest, dass die Beschwerdeführerin zwar weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig ist, jedoch nicht in die Arbeitsorganisation der KESB eingebunden war, keine festen Arbeitszeiten hatte und ihre Arbeitsweise weitgehend autonom gestalten konnte. Zudem trug sie kein spezifisches Unternehmerrisiko, da ihre Entschädigung auf der Grundlage der ESBV festgelegt wurde und sie keine erheblichen Investitionen tätigen musste. Das Gericht wertete die fehlende arbeitsorganisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit als entscheidend und qualifizierte die Tätigkeit daher als selbstständige Erwerbstätigkeit, wobei es die Rechtsprechung des BGE 98 V 230 differenzierend anwandte und die Änderungen durch das neue Erwachsenenschutzrecht berücksichtigte.
Die Frage, ob die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Fachbeiständin für die KESB Bezirk X. AHV-beitragsrechtlich als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, wurde vom Bundesgericht ausführlich analysiert. Die beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage, während die zugrundeliegenden Sachverhaltselemente Tatfragen darstellen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, nicht die zivilrechtlichen Verhältnisse. Ein spezifisches Unternehmerrisiko fehlt, da die Entschädigung aus dem Vermögen der verbeiständeten Personen oder von der Gemeinde bezahlt wird und keine erheblichen Investitionen oder Personalkosten anfallen. Die Beschwerdeführerin ist nicht in die Arbeitsorganisation der KESB eingebunden, hat keine Präsenzpflicht und kann sich ihre Arbeitszeiten frei einteilen. Allerdings ist sie weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig, was gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht. Die KESB prüft die Rechnungen und Berichte der Beiständin und kann Weisungen erteilen. Die Tätigkeit der privaten Fachbeistandsperson weist sowohl Merkmale einer selbstständigen als auch einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit auf. Insgesamt überwiegen jedoch die Merkmale, die auf eine selbstständige Tätigkeit schließen lassen, da keine eigentliche wirtschaftliche oder arbeitsorganisatorische Abhängigkeit besteht.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Berichts nach Art. 415 Abs. 2 ZGB. Es stellte fest, dass die Beschwerde als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln ist, da es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes handelt. Das Gericht prüfte die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG und kam zum Schluss, dass das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des Entscheids weggefallen war, nachdem dieser die auferlegten Kosten bezahlt hatte. Daher wurde die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. Zudem wurde auf weitere Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten, da sie nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren oder bereits rechtskräftig beurteilt worden waren.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 415 Abs. 3 ZGB im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung durch einen Beistand. Es stellte fest, dass die Erwachsenenschutzbehörde gemäss dieser Bestimmung Massnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person treffen kann, wobei ihr ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Gericht prüfte, ob die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hatte, indem sie eine Frist zur Umwandlung einer nicht vorschriftsmässigen Goldanlage setzte, ohne die wirtschaftlichen Verluste und die Marktentwicklung angemessen zu berücksichtigen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Obergericht die Grundsätze von Art. 8 Abs. 2 VBVV und die Frage eines möglichen Verkaufs zur Unzeit nicht beachtet hatte, weshalb die Fristentscheidung aufzuheben und die Sache zur Neubestimmung zurückzuweisen war.
Das Bundesgericht bestätigte, dass die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung einer Beiständin gemäss Art. 415 ZGB lediglich der Informationspflicht dient und nicht der Überprüfung der Amtsführung. Die Genehmigung hat keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung und erteilt keine vollständige Décharge, wobei allfällige Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB unberührt bleiben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass die Schlussrechnung der Informationspflicht nicht genügte, da seine Kritik sich auf die Verwaltung seines Vermögens und die Amtsführung der Beiständin bezog, nicht auf die Rechnungslegung selbst. Daher wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
