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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

417 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Art. 311418

1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:419

1.420
wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
2.
wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.

2 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder einen Vormund.

3 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird, gegenüber allen, auch den später geborenen Kindern wirksam.

418 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

419 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

420 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Case law2020-08-25
art. 311 ZGB

in

5A 138/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob das russische Urteil zur Aufhebung der Adoption gemäss Art. 311 ZGB gegen den schweizerischen Ordre public verstösst. Das Kantonsgericht hatte entschieden, dass die Aufhebung der Adoption, welche in der Schweiz als unauflöslich gilt, einen unverhältnismässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kinder darstelle und damit gegen den Ordre public verstosse. Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass die Aufhebung der Adoption nicht per se gegen den Ordre public verstösst, da auch das schweizerische Recht unter bestimmten Umständen die Auflösung von Eltern-Kind-Beziehungen kennt (z.B. gemäss Art. 260a ff. ZGB) und die engen Beziehungen der Beteiligten zu Russland die Anerkennung des Urteils nicht ausschliessen. Daher wurde das russische Urteil als nicht ordre public-widrig eingestuft und die Beschwerde gutgeheissen.

art.274_a ZGB art.27 (1) IPRG art.8 EMRK art.273 ZGB art.269_a ZGB art.260_a ZGB
Adoptionsaufhebung
Ordre public
Kindeswohl
Persönlichkeitsrecht
Verhältnismässigkeit
Internationales Privatrecht
Eltern-Kind-Beziehung
Case law2019-09-04
art. 311 (1) ZGB

in

5A 886/2018

Das Bundesgericht prüfte, ob die Voraussetzungen für eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298 Abs. 1 ZGB oder für einen Entzug der elterlichen Sorge nach Art. 311 Abs. 1 ZGB gegeben sind. Es bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten, da weder die Suchtproblematik der Mutter noch ihre frühere Abwesenheit eine Sorgerechtsentziehung rechtfertigten. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass sich die Situation der Mutter verbessert hatte und sie nun in der Lage sei, ihre elterlichen Pflichten wahrzunehmen, unterstützt durch eine Beiständin. Zudem sah das Bundesgericht keine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch die gemeinsame elterliche Sorge, da keine anhaltende Kommunikationsunfähigkeit oder ein schwerwiegender Dauerkonflikt zwischen den Eltern vorlag. Die abstrakten Befürchtungen des Vaters reichten nicht aus, um vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen.

art.2 (2) ZGB art.296 (2) ZGB art.308 (1) ZGB art.308 (2) ZGB art.298 (1) ZGB art.301 (1bis) ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
Sorgerechtsentzug
gemeinsame elterliche Sorge
Suchtproblematik
Beistandschaft
Kommunikationsunfähigkeit
Case law2017-09-06
art. 311 ZGB

in

5A 851/2016

Das Bundesgericht befasste sich mit der Beschwerde gegen die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB. Es bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die die elterliche Sorge dem Vater allein zuwies, da die Kombination aus psychischer Erkrankung der Mutter, fragwürdigen Erziehungsmethoden, Alkoholproblematik und Kontaktabbruch zur Tochter eine Kindeswohlgefährdung darstellte. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz auf festgestellte Tatsachen eine sachverhaltsbasierte Prognose zum Kindeswohl gestellt hatte und keine Willkür vorlag. Die Alleinzuteilung wurde als vorübergehende Massnahme betrachtet, mit der Möglichkeit zur Neubeurteilung bei veränderten Umständen.

art.9 BV art.100 (1) BGG art.106 (2) BGG art.66 (1) BGG art.298 (1) ZGB art.98 BGG art.68 (2) BGG art.76 (1) BGG art.64 (1) BGG
elterliche Sorge
Kindeswohl
Abänderung Eheschutz
Willkürverbot
psychische Erkrankung
Kontaktabbruch
Verhältnismässigkeit
Case law2016-02-25
art. 311 ZGB

in

5A 400/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die gemeinsame elterliche Sorge gemäss Art. 311 ZGB angeordnet werden sollte, und stellte fest, dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Das Gericht betonte, dass ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder anhaltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts rechtfertigen können, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Im vorliegenden Fall bestand seit Jahren kein Kontakt zwischen dem Vater und der Tochter, und die Mutter verweigerte jegliche Kooperation, was eine gemeinsame Sorge praktisch unmöglich machte. Das Gericht sah keine Verletzung von Art. 311 ZGB, da die Alleinsorge der Mutter im Interesse des Kindeswohls beibehalten wurde, um weitere belastende Verfahren und Loyalitätskonflikte für das Kind zu vermeiden.

art.299 (2 lit. a) ZPO art.296 (2) ZGB art.298_b (2) ZGB art.307 ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
Dauerkonflikt
Kommunikationsunfähigkeit
Besuchsrecht
Kindesvertretung
Sorgerechtszuteilung
Case law2016-02-09
art. 311 ZGB

in

5A 22/2016

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 311 ZGB im Kontext der elterlichen Sorge und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die alleinige elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt waren. Das Gericht betonte, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall ist und nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung durch einen schwerwiegenden Dauerkonflikt oder anhaltende Kommunikationsunfähigkeit der Eltern abgewichen werden darf. Im vorliegenden Fall fehlten jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beibehaltung der alleinigen Sorge eine Verbesserung der Situation für das Kind bewirken oder eine befürchtete Verschlechterung durch die gemeinsame Sorge abwenden würde. Das Kantonsgericht hatte die bundesrechtlichen Vorgaben nicht ausreichend berücksichtigt, indem es die gemeinsame elterliche Sorge von nicht relevanten Bedingungen abhängig machte, weshalb der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig aufgehoben wurde.

art.298_a (1) ZGB art.296 (2) ZGB art.298_b (2) ZGB art.298_d (1) ZGB art.308 (1) ZGB art.298 (1) ZGB art.307 (3) ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
Dauerkonflikt
Kommunikationsunfähigkeit
gemeinsame Sorge
alleinige Sorge
Bundesrecht
Case law2016-02-05
art. 311 ZGB

in

5A 186/2016

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, die gemeinsame elterliche Sorge gemäss Art. 311 ZGB anzuordnen, da die Voraussetzungen für eine Alleinsorge nicht erfüllt waren. Das Gericht stellte fest, dass die Eltern trotz eines bestehenden Dauerkonflikts in der Lage waren, das Besuchsrecht umzusetzen, und dass die Kinder eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen hatten. Es wurde keine unmittelbare Gefährdung des Kindeswohls durch die gemeinsame Sorge identifiziert, und die Befürchtungen der Mutter bezüglich einer Ausweitung des Konflikts wurden als zu vage erachtet. Das Gericht betonte, dass divergierende Erziehungsstile allein keinen Grund für eine Alleinsorge darstellen und dass das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge als Grundsatz anzuwenden ist, sofern keine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls zu befürchten ist.

art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.72 (1) BGG art.66 (1) BGG art.90 BGG art.97 (1) BGG art.298_b (2) ZGB art.105 (1) BGG
Gemeinsame elterliche Sorge
Kindeswohl
Elternkonflikt
Besuchsrecht
Erziehungsstile
Sorgerechtsfrage
Bundesgericht
Case law2016-02-05
art. 311 ZGB

in

5A 81/2016

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 311 ZGB in Verbindung mit Art. 298b Abs. 2 ZGB und Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB, wobei es feststellte, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Grundsatz und die Alleinsorge die eng begrenzte Ausnahme darstellt. Das Gericht wies die Beschwerde der Mutter ab, da die Voraussetzungen für die Belassung der Alleinsorge nicht erfüllt waren. Es wurde festgehalten, dass der elterliche Konflikt sich primär auf das Besuchsrecht konzentrierte und keine negativen Auswirkungen auf das Kindeswohl im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sorge nachgewiesen wurden. Das Kantonsgericht hatte zutreffend entschieden, dass die gemeinsame elterliche Sorge zum Tragen kommt, da weder ein sich auf verschiedene Lebensbereiche des Kindes erstreckender Konflikt noch eine systematische Blockade der Sorgerechtsausübung durch den Vater vorlag.

art.308 (2) ZGB art.314_a (1) ZGB art.298_b (2) ZGB art.275_a (1) ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
Besuchsrecht
elterlicher Konflikt
gemeinsame Sorge
Alleinsorge
Bundesgericht
Case law2016-02-05
art. 311 ZGB

in

5A 89/2016

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die elterliche Sorge gemäss Art. 298d ZGB allein der Mutter zuzuteilen, da ein schwerwiegender und chronifizierter Elternkonflikt vorlag, der das Kindeswohl erheblich beeinträchtigte. Der Vater hatte den Sohn wiederholt in den Konflikt einbezogen, was zu einer psychischen Störung des Kindes führte. Das Gericht stellte fest, dass der Vater nicht in der Lage war, die Paarebene von der Eltern-Kind-Ebene zu trennen, und sich obsessiv mit dem Verhalten der Mutter beschäftigte. Die Alleinzuteilung der Sorge an die Mutter wurde als notwendig erachtet, um den Druck auf das Kind zu mindern und notwendige Entscheidungen (wie Therapien) ohne Verzögerungen treffen zu können. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäss Art. 298d ZGB waren somit erfüllt.

art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.72 (1) BGG art.66 (1) BGG art.97 (1) BGG art.298_d (1) ZGB art.90 BGG art.105 (1) BGG art.311 ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
Elternkonflikt
Alleinzuteilung
psychische Störung
Instrumentalisierung
Kommunikationsunfähigkeit
Case law2015-08-28
art. 311 ZGB

in

5A 926/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB und bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, das keine gemeinsame Sorge zusprach. Das Gericht stellte fest, dass ein schwerwiegender und langjähriger Konflikt zwischen den Eltern besteht, der zu einer gänzlichen Kommunikationsunfähigkeit geführt hat und sich negativ auf das Kindeswohl auswirkt. Die Tochter, die kurz vor der Volljährigkeit steht, äusserte zudem klar, keinen Kontakt mit dem Vater zu wünschen. Das Gericht betonte, dass in solchen Fällen eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gerechtfertigt ist, wenn dies dem Kindeswohl besser dient, und verwies auf die gefestigte Rechtsprechung, die eine solche Entscheidung auch mit Art. 8 EMRK vereinbar sieht. Die Beschwerde des Vaters wurde daher abgewiesen.

art.298_a (1) ZGB art.298_d (1) ZGB art.296 (2) ZGB art.298_b (2) ZGB art.308 (2) ZGB art.8 EMRK art.298 (1) ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
Loyalitätskonflikt
Kommunikationsunfähigkeit
Volljährigkeit
Besuchsrecht
EMRK
Case law2015-08-27
art. 311 (1) ZGB

in

5A 923/2014

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 311 Abs. 1 ZGB im Kontext der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Es stellte fest, dass die gemeinsame elterliche Sorge nur dann aufgehoben werden darf, wenn schwerwiegende Gründe wie ein anhaltender elterlicher Konflikt oder mangelnde Kooperationsfähigkeit das Kindeswohl beeinträchtigen. Das Gericht betonte, dass die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge eine Ausnahme darstellt und nur gerechtfertigt ist, wenn der Konflikt nicht durch mildere Mittel behoben werden kann. Im vorliegenden Fall bestätigte das Gericht die Entscheidung des Obergerichts, die alleinige elterliche Sorge der Mutter zuzuteilen, da die Eltern nicht in der Lage waren, in grundlegenden Fragen der Kinderbetreuung zusammenzuarbeiten und dies das Kindeswohl erheblich beeinträchtigte.

art.308 ZGB art.298_d (2) ZGB art.298_a (2) ZGB art.314 (2) ZGB art.307 (3) ZGB
elterliche Sorge
Kindeswohl
elterlicher Konflikt
Kooperationsfähigkeit
Alleinzuteilung
Sorgerechtsentzug
Subsidiarität