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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

C. Beistand und Gemeinschaft
Art. 272330

Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.

330 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Case law2023-03-21
art. 272 ZGB

in

5A 706/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Verpflichtung der Eltern zur Leistung von Volljährigenunterhalt gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB unter den gegebenen Umständen persönlich und finanziell zumutbar sei. Dabei berücksichtigte das Gericht insbesondere Art. 272 ZGB, der die gegenseitige Beistands- und Rücksichtspflicht zwischen Eltern und Kindern regelt. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund einer diagnostizierten Paramnesie ('false memory syndrome') nicht in der Lage war, zwischen realen und nicht realen Ereignissen zu unterscheiden, und daher ihr Verhalten nicht schuldhaft war. Folglich konnte ihr die Verantwortung für die Zerrüttung des Eltern-Kind-Verhältnisses nicht subjektiv zum Vorwurf gemacht werden. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Unterhaltspflicht der Eltern trotz der belastenden Umstände zumutbar sei, da die Beschwerdegegnerin nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hatte.

art.106 (1) BGG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.4 ZGB art.277 (2) ZGB
Volljährigenunterhalt
Zumutbarkeit
Paramnesie
false memory syndrome
Eltern-Kind-Verhältnis
Beistandspflicht
subjektive Vorwerfbarkeit
Case law2021-11-16
art. 272 ZGB

in

5A 340/2021

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 272 ZGB im Kontext der Unterhaltspflicht für ein volljähriges Kind. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die fehlende persönliche Beziehung zur Tochter die Unterhaltspflicht unzumutbar mache. Das Gericht stellte fest, dass gemäss Art. 272 ZGB Eltern und Kinder einander Beistand, Rücksicht und Achtung schuldig sind. Eine Verletzung dieser Pflicht durch das Kind, insbesondere durch bewussten Abbruch der Beziehung, kann die Unterhaltspflicht unzumutbar machen, sofern das Kind schuldhaft handelt. Das Gericht wies jedoch die Beschwerde zurück, da der Beschwerdeführer selbst zur gestörten Beziehung beigetragen hatte und keine ausreichenden Bemühungen zeigte, die Beziehung zu verbessern. Die persönliche Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht wurde daher bejaht.

art.9 BV art.8 ZGB art.277 (2) ZGB art.29 (2) BV art.276 (1) ZGB art.285 (1) ZGB
Unterhaltspflicht
Volljährigenunterhalt
Zumutbarkeit
Eltern-Kind-Beziehung
Schuldhaftes Verhalten
Rechtsmissbrauch
Familienrecht
Case law2017-07-02
art. 272 ZGB

in

5A 442/2016

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung von Art. 272 ZGB im Kontext der Unterhaltspflicht für ein volljähriges Kind. Der zentrale Punkt war die Frage, ob der fehlende Kontakt zwischen dem Vater (A.________) und seiner Tochter (B.________) die Zahlung von Volljährigenunterhalt unzumutbar macht. Das Gericht stellte fest, dass gemäss Art. 272 ZGB Eltern und Kinder einander Beistand, Rücksicht und Achtung schuldig sind. Eine Verletzung dieser Pflicht, insbesondere wenn das Kind die persönlichen Beziehungen bewusst abbricht oder sich dem Kontakt entzieht, kann die Unterhaltspflicht unzumutbar machen, sofern das Kind schuldhaft handelt. Im vorliegenden Fall wurde jedoch festgestellt, dass der Kontaktabbruch nicht einseitig B.________ angelastet werden konnte, da auch A.________ eine ablehnende Haltung zeigte und die familiäre Situation (Scheidung der Eltern) das Verhalten der Tochter beeinflusste. Zudem wurde der Kontaktabbruch ärztlich empfohlen, um eine Retraumatisierung zu vermeiden. Daher beurteilte das Gericht die Zahlung von Unterhalt als persönlich zumutbar für A.________. Das Kantonsgericht verfügte über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit, und das Bundesgericht sah keinen Grund, in diese Beurteilung einzugreifen, da keine Willkür oder Rechtsverletzung vorlag.

art.268 (2) ZPO art.95 (3) ZPO art.277 (2) ZGB art.276 (1) ZGB art.285 (1) ZGB art.4 ZGB
Volljährigenunterhalt
Zumutbarkeit
Eltern-Kind-Beziehung
Kontaktabbruch
psychische Belastung
Ermessensspielraum
Willkürprüfung
Case law2015-05-29
art. 272 ZGB

in

5A 179/2015

Das Bundesgericht analysierte Art. 272 ZGB im Kontext der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind. Es stellte fest, dass Eltern und Kinder einander Beistand, Rücksicht und Achtung schuldig sind, wobei eine Verletzung dieser Pflicht durch das Kind (z.B. bewusster Abbruch der persönlichen Beziehungen) die Zahlung von Unterhalt unzumutbar machen kann, sofern das Kind schuldhaft handelt. Das Gericht betonte, dass die Zumutbarkeit eine Rechtsfrage darstellt, während die zugrunde liegenden Umstände Tatfragen sind. Im vorliegenden Fall wurde die Unterhaltspflicht des Vaters bestätigt, da die Tochter zwar den Kontakt abgebrochen hatte, dies jedoch nicht allein ihr vorgeworfen werden konnte und der Vater finanziell leistungsfähig war. Die Vorinstanz hatte zudem korrekt ermessen, dass ein reduzierter Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- angemessen sei, um der gestörten Beziehung Rechnung zu tragen.

art.277 (2) ZGB art.4 ZGB art.107 (1) ZPO art.106 (1) ZPO
Volljährigenunterhalt
Unterhaltspflicht
Zumutbarkeit
Eltern-Kind-Beziehung
Leistungsfähigkeit
Ermessen
Rechtsmittel
Case law2012-04-12
art. 272 ZGB

in

5A 503/2012

Das Bundesgericht stellte fest, dass gemäss Art. 272 ZGB Eltern und Kinder einander Beistand, Rücksicht und Achtung schuldig sind, was das Wohl der Gemeinschaft erfordert. Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob die fehlende persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer (Vater) und dem Beschwerdegegner (Sohn) die Zahlung von Mündigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar macht. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da es keine alleinige schuldhafte Verletzung der familiären Pflichten durch den Sohn feststellte und die Zumutbarkeit der Unterhaltszahlung bejahte, insbesondere weil auch der Vater und die Mutter sowie die vormundschaftlichen Behörden zum fehlenden Vater-Sohn-Verhältnis beigetragen hatten.

art.29 (2) BV art.277 (2) ZGB art.4 ZGB art.9 BV art.64 BGG
Mündigenunterhalt
Unterhaltspflicht
Zumutbarkeit
Eltern-Kind-Verhältnis
schuldhafte Pflichtverletzung
familienrechtliche Pflichten
Ermessensspielraum
Case law2010-01-15
art. 272 ZGB

in

5A 749/2009

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Zumutbarkeit einer hypothetischen Erwerbstätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen des nachehelichen Unterhalts gemäss Art. 272 ZGB. Es bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung, dass der Beschwerdeführerin eine Teilzeiterwerbstätigkeit zumutbar sei, da ihre Invalidität von 47 % bereits bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt wurde und ihre Tochter gemäss Art. 272 ZGB zur Mithilfe im Haushalt verpflichtet ist. Das Gericht wies darauf hin, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten habe und dass eine Analogie zur Betreuung eines behinderten Kindes nicht anwendbar sei. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.8 (2) BVG art.29sexies AHVG art.7 (1) BVG art.125 (2) ZGB art.66 (1) BGG art.125 (1) ZGB art.8 (1) BVG
nachehelicher Unterhalt
hypothetisches Einkommen
Invaliditätsgrad
Zumutbarkeit
Haushaltsführung
Erwerbstätigkeit
Ermessensspielraum
Case law2008-02-28
art. 272 ZGB

in

134 III 241

X., geboren während der Ehe von Y. und Z., klagt auf Feststellung, dass Y. nicht ihr leiblicher Vater ist. Die Klage wurde abgewiesen, da die Anfechtung der Vaterschaftsvermutung nach Art. 256 ZGB verspätet war. X. beruft sich auf Art. 8 EMRK und Art. 28 ZGB, um ihr Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung geltend zu machen. Die Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern umfasst die Pflicht zur gegenseitigen Information, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlich ist. Obwohl diese Pflichten grundsätzlich nicht klagbar sind, ergibt sich aus einer grundrechtskonformen Auslegung des Persönlichkeitsrechts, dass das Kind seinen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung geltend machen kann. Das Gericht prüft, ob das Interesse der Beschwerdeführerin an der Kenntnis ihrer Abstammung gegenüber den Interessen des Beschwerdegegners (körperliche und psychische Integrität) überwiegt. Es kommt zum Schluss, dass das Interesse der Beschwerdeführerin höher zu gewichten ist, da der Beschwerdegegner keine schwerwiegenden Gründe vorbringen kann, die sein Recht auf körperliche Integrität schützen würden.

art.35 (3) BV art.8 EMRK art.256 ZGB art.256_c (3) ZGB art.254 (2) ZGB art.28 ZGB art.268_c (1) ZGB
Recht auf Kenntnis der Abstammung
Persönlichkeitsrecht
Interessenabwägung
Beistandspflicht
Vaterschaftsanfechtung
DNA-Test
Grundrechte
Case law2008-02-28
art. 272 ZGB

in

5A 506/2007

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 272 ZGB im Kontext eines Anspruchs auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Es stellte fest, dass aus der Beistandspflicht gemäss Art. 272 ZGB eine Pflicht zur gegenseitigen Information abgeleitet werden kann, soweit diese zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlich ist. Obwohl die Pflichten aus Art. 272 ZGB grundsätzlich nicht klagbar sind, ergibt sich aus dieser Norm und einer grundrechtskonformen Auslegung des Persönlichkeitsrechts, dass das Kind einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung geltend machen kann. Das Gericht betonte, dass dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Interessenabwägung zwischen den Beteiligten zu prüfen ist.

art.8 EMRK art.28 (1) ZGB art.255 (1) ZGB art.256 ZGB art.256_c (3) ZGB
Abstammungsrecht
Persönlichkeitsrecht
Beistandspflicht
Interessenabwägung
Verhältnismässigkeit
DNA-Test
Grundrechte
Case law2008-02-28
art. 272 ZGB

in

134 III 241

{'factual_context': 'X., geboren während der Ehe von Y. und Z., klagt auf Feststellung, dass Y. nicht ihr leiblicher Vater ist. Die Klage wurde abgewiesen, da die Anfechtung der Vaterschaftsvermutung nach Art. 256 ZGB verspätet war. X. beruft sich auf Art. 8 EMRK und Art. 28 ZGB, um ihr Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung geltend zu machen.', 'normative_analysis': {'Art. 272 ZGB': 'Die Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern umfasst die Pflicht zur gegenseitigen Information, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlich ist. Obwohl diese Pflichten grundsätzlich nicht klagbar sind, ergibt sich aus einer grundrechtskonformen Auslegung des Persönlichkeitsrechts, dass das Kind seinen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung geltend machen kann.', 'Interessenabwägung': 'Das Gericht prüft, ob das Interesse der Beschwerdeführerin an der Kenntnis ihrer Abstammung gegenüber den Interessen des Beschwerdegegners (körperliche und psychische Integrität) überwiegt. Es kommt zum Schluss, dass das Interesse der Beschwerdeführerin höher zu gewichten ist, da der Beschwerdegegner keine schwerwiegenden Gründe vorbringen kann, die sein Recht auf körperliche Integrität schützen würden.'}}

art.35 (3) BV art.8 EMRK art.256 ZGB art.256_c (3) ZGB art.254 (2) ZGB art.28 ZGB art.268_c (1) ZGB
Recht auf Kenntnis der Abstammung
Persönlichkeitsrecht
Interessenabwägung
Beistandspflicht
Vaterschaftsanfechtung
DNA-Test
Grundrechte
Case law2007-06-08
art. 272 ZGB

in

I 126/07

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 272 ZGB im Kontext der Schadenminderungspflicht von im Haushalt tätigen Versicherten. Es stellte fest, dass die Schadenminderungspflicht verlangt, dass eine versicherte Person im Haushalt tätige Familienangehörige in üblichem Umfang zur Mithilfe heranzieht, um die Auswirkungen ihrer Behinderung zu reduzieren. Dabei ist entscheidend, was in der sozialen Realität üblich und zumutbar ist, unabhängig davon, ob eine solche Mithilfe rechtlich durchsetzbar ist. Das Gericht wies die Auffassung der Vorinstanz zurück, dass die nicht unmittelbar durchsetzbaren Beistandspflichten nach Art. 272 ZGB die Schadenminderungspflicht beeinflussen würden, und betonte, dass die Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht unverändert gilt.

art.27bis IVV art.159 (2 und 3) ZGB art.28 (2ter) IVG art.8 (3) ATSG
Schadenminderungspflicht
Haushaltstätigkeit
Invaliditätsbemessung
Beistandspflicht
Soziale Realität
Rechtsprechung
Zumutbarkeit