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Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)

WaG·921.0

1. Abschnitt: Rodung und Waldfeststellung

Art. 5 Rodungsverbot und Ausnahmebewilligungen

1 Rodungen sind verboten.

2 Eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.
das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein;
b.
das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen;
c.
die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen.

3 Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.

3bis Hat eine Behörde über die Bewilligung für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Energietransport- und -verteilanlagen zu entscheiden, so ist bei der Interessenabwägung das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten.4

4 Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen.

5 Rodungsbewilligungen sind zu befristen.

4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).

Case law2022-12-04
art. 5 (2) WaG

in

1C 153/2021

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit der Rodungsbewilligung für einen öffentlichen Fussweg in Flims. Es stellte fest, dass die projektbezogene Zweckentfremdung von Waldboden eine Ausnahmebewilligung nach Art. 5 Abs. 2 WaG erfordert, die nur erteilt wird, wenn wichtige Gründe das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und die Voraussetzungen der Standortgebundenheit (lit. a), der Raumplanungskonformität (lit. b) und der Umweltverträglichkeit (lit. c) erfüllt sind. Das Gericht bestätigte, dass das öffentliche Interesse an der Fusswegverbindung (gemäss Raumplanungs- und Fussweggesetz) das Walderhaltungsinteresse überwiegt, da der Fussweg eine notwendige, standortgebundene Verbindung darstellt und keine ernsthaften Alternativen bestehen. Zudem wurden die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Rücksichtnahme auf Natur- und Landschaftsschutz als erfüllt angesehen.

art.2 (1) FWG art.2 (3) FWG art.21 (2) RPG art.26 BV art.6 (1) NHG art.3 (3 lit. c) RPG
Rodungsbewilligung
Walderhaltung
Standortgebundenheit
öffentliches Interesse
Raumplanung
Verkehrssicherheit
Natur- und Landschaftsschutz
Case law2021-09-23
art. 5 (2) WaG

in

1C 502/2020

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Sammelbrunnenstube im Wald. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanz und des BAFU, dass die neue Sammelbrunnenstube als nichtforstliche Kleinbaute einzustufen sei, da sie nur eine punktuelle Beanspruchung des Waldbodens darstelle und somit keine Rodungsbewilligung benötige. Die relative Standortgebundenheit der Anlage wurde bejaht, da technische und betriebliche Gründe den Standort im Wald rechtfertigten. Allerdings wies das Gericht die Sache zur Prüfung einer allfälligen temporären Rodungsbewilligung für die Bauarbeiten an die Vorinstanz zurück, da diese Frage nicht abschliessend geklärt worden war.

art.24 (lit. a) RPG art.22 (2 lit. a) RPG art.16 WaG art.7 WaG art.4 (lit. a) WaV
Standortgebundenheit
Rodungsbewilligung
nichtforstliche Kleinbaute
Waldgesetz
Raumplanungsrecht
Interessenabwägung
Bauarbeiten
Case law2021-07-30
art. 5 (1.0) WaG

in

1C 1/2021

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 WaG im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung eines militärischen Materiallagers zu einem zivilen Brennholzlager auf einer als Wald qualifizierten Parzelle. Das Gericht bestätigte, dass die Parzelle teilweise als Wald zu qualifizieren ist, da sie mit Waldbäumen und -sträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann, insbesondere eine Schutzfunktion gegen Murgänge. Die geplante Umnutzung bedürfe einer Rodungsbewilligung gemäss Art. 5 WaG, da sie eine dauernde Zweckentfremdung von Waldboden darstellt. Das Gericht stellte fest, dass keine wichtigen Gründe vorliegen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen, und lehnte die Rodungsbewilligung ab. Die Vorinstanz hatte dies bundesrechtskonform beurteilt, und die Beschwerde wurde abgewiesen.

art.5 (2) WaG art.8 (2) BV art.24c RPG art.4 WaG art.2 (1) WaG art.18 (3) RPG
Walderhaltung
Rodungsbewilligung
Zweckentfremdung
Schutzfunktion
Landwirtschaftszone
Diskriminierungsverbot
Bundesrecht
Case law2020-04-27
art. 5 (5) WaG

in

1C 348/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 5 Abs. 5 WaG im Zusammenhang mit der Befristung einer Rodungsbewilligung. Es stellte fest, dass die Rodungsbewilligung vom 14. Januar 2014 gemäss ihrem Wortlaut dahinfällt, wenn die Rodung bis Ende 2016 nicht ausgeführt wird. Allerdings war die Ausführung der Rodung erst zulässig, nachdem alle erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig vorlagen, was nicht der Fall war. Das Gericht erkannte eine planwidrige Unvollständigkeit in der Bewilligung und befand, dass das Kantonsforstamt die Frist zur Ausführung der Rodung nachträglich verlängern durfte, da eine Einhaltung der ursprünglichen Frist unmöglich war. Die Vorinstanz hatte daher zu Recht angenommen, dass die Fristverlängerung nicht nichtig, sondern höchstens anfechtbar sei, und dass die Erschliessung der Parzelle Nr. W1950 durch den ÜP Rosenberg gesichert war.

art.25a RPG art.29 (2) BV
Rodungsbewilligung
Fristverlängerung
Überbauungsplan
Waldgesetz
Rechtsmittelverfahren
Planungsrecht
Gehörsverletzung
Case law2017-03-10
art. 5 (2) WaG

in

1C 23/2017

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit der Rodungsbewilligung für die geplante Aushubdeponie Eyacher. Es stellte fest, dass die Standortgebundenheit des Werks für die erforderliche Rodung gegeben ist, da die Deponie aufgrund der regionalen Deponieplanung und des künftigen Bedarfs an Aushubmaterial notwendig sei. Das Gericht betonte, dass die Interessenabwägung gemäss Art. 3 NHG und Art. 3 RPG umfassend durchgeführt wurde, wobei die landschaftlichen Beeinträchtigungen durch gestaffelte Auffüllung und Anpassung an das bestehende Relief minimiert werden sollen. Die Beschwerde wurde insoweit abgewiesen, als darauf einzutreten war.

art.2 (1 lit. b) NHG art.2 (1 lit. b) RPV art.3 RPG art.3 NHG art.4 NHG
Rodungsbewilligung
Standortgebundenheit
Interessenabwägung
Landschaftsschutz
Deponieplanung
Verkehrssicherheit
Umweltverträglichkeit
Case law2016-09-21
art. 5 (2) WaG

in

1C 556/2013

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 5 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit der Rodungsbewilligung für das Umfahrungsprojekt Näfels. Es stellte fest, dass Rodungen gemäss Art. 5 Abs. 1 WaG grundsätzlich verboten sind, aber Ausnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2 WaG möglich sind, wenn wichtige Gründe das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und das Werk standortgebunden ist, die raumplanerischen Voraussetzungen erfüllt sind sowie keine erhebliche Umweltgefährdung vorliegt. Das Gericht bestätigte, dass die Planungsbehörden die Standortgebundenheit (relative Standortgebundenheit) zulässigerweise bejaht hatten, da alternative Varianten geprüft wurden und die gewählte Variante 'Berg' gesamthaft am besten abschnitt. Zudem wurden die raumplanerischen Voraussetzungen und die Umweltverträglichkeit als erfüllt angesehen. Die Rodungsbewilligung wurde daher als rechtmässig erachtet, da die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 WaG erfüllt waren und die Interessen an der Walderhaltung durch das öffentliche Interesse an der Verkehrserschliessung überwogen wurden.

art.18 (1ter) NHG art.8_a (3) NSG art.26 NSG art.25a RPG art.14 (6) NHV
Rodungsbewilligung
Standortgebundenheit
Umweltverträglichkeit
Interessenabwägung
Verkehrserschliessung
Waldgesetz
Raumplanung
Case law2014-11-26
art. 5 (2) WaG

in

1C 590/2013

Das Bundesgericht analysierte Art. 5 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung einer Kiesabbaustelle und der damit verbundenen temporären Rodung von Waldflächen. Es stellte fest, dass eine Rodungsbewilligung nach Art. 5 Abs. 2 WaG erforderlich ist, wenn eine wesentliche Erweiterung des Kiesabbaus oder eine Neubeanspruchung des Rodungsareals vorliegt, da die frühere Rodungsbewilligung von 1994 nur den damals genehmigten Abbaubereich abdeckte. Das Gericht betonte, dass jede nicht nur untergeordnete Erweiterung eine neue Bewilligung erfordert, da sie das Walderhaltungsgebot nach Art. 1 und 3 WaG berührt. Die kantonale Sonderbewilligung nach § 136 Abs. 4 PBG genügte nicht, da sie die bundesrechtlichen Anforderungen nicht vollständig sicherstellte. Das Bundesgericht wies die Sache an den Regierungsrat des Kantons Luzern zurück, um über die erforderliche neue Rodungsbewilligung zu entscheiden.

art.1 (1) WaG art.2 (2) WaG art.22 (2) RPG art.4 WaG art.3 WaG art.19 (1) RPG
Rodungsbewilligung
Walderhaltungsgebot
Kiesabbau
Standortgebundenheit
Raumplanungsrecht
Waldrecht
Bundesrechtliche Anforderungen
Case law2014-04-02
art. 5 (2) WaG

in

1C 648/2013

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit der geplanten Korrektion der Schanfiggerstrasse. Es stellte fest, dass die Regierung des Kantons Graubünden die Standortgebundenheit des Bauvorhabens nicht ausreichend geprüft hatte, insbesondere im Hinblick auf alternative, weniger invasive Linienführungen. Das Gericht kritisierte, dass Varianten über unbewohntem Gebiet nicht vertieft analysiert wurden, obwohl diese potenziell weniger Eingriffe in Natur und Landschaft sowie geringere Risiken für Anwohner bedeutet hätten. Daher wurde der Entscheid aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Variantenvergleichs zurückgewiesen.

art.2 (1) NHG art.18 (1ter) NHG art.3 NHG art.14 (6) NHV art.2 (1) RPV
Standortgebundenheit
Variantenprüfung
Landschaftsschutz
Eingriffsminimierung
Interessenabwägung
Bauvorhaben
Umweltverträglichkeit
Case law2013-10-14
art. 5 (2) WaG

in

1C 14/2013

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Kleinwasserkraftwerks (KWKW) in einer Wohnzone und einer Freihaltezone. Es stellte fest, dass das KWKW aufgrund seiner unterirdischen Lage und der fehlenden oberirdischen Sichtbarkeit in der Wohnzone zonenkonform sei, da es als zu unterirdischen Leitungen 'zugehöriges Bauwerk' gemäss § 105 PBG qualifiziert werden könne. Zudem verneinte das Gericht die negative Standortgebundenheit des KWKW, da das Umweltschutzrecht ausreichend Schutz gegen übermässige Störungen biete, und bestätigte, dass keine Rodungsbewilligung nach Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG erforderlich sei, da das Vorhaben nicht auf einen Standort im Wald angewiesen sei.

art.106 (2) BGG art.9 BV art.95 BGG art.24 RPG
Zonenkonformität
Standortgebundenheit
Umweltschutzrecht
Rodungsbewilligung
Wohnzone
Freihaltezone
Kleinwasserkraftwerk
Case law2013-03-15
art. 5 (2.0) WaG

in

139 II 134

Die Probebohrungen im Waldgebiet wurden im Hinblick auf die langfristige Planung des Gesteinsabbaus durchgeführt. Die Frage war, ob die Probebohrungen eine nachteilige Nutzung des Waldes im Sinne von Art. 16 Abs. 1 WaG darstellen, die eine Ausnahmebewilligung erfordert. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Probebohrungen, obwohl sie nur eine geringe Waldfläche von unter 100 m² beanspruchen und auf eine kurze Zeitdauer von maximal vier Wochen beschränkt sind, erhebliche Auswirkungen auf die Umgebung haben. Dies umfasst die Anlieferung, Installation, den Betrieb und den Abtransport von Bohrgerät, einer Notstromgruppe, eines Spülwasserbeckens und eines Rohrlagers sowie mutmaßlich rund 200 Hin- und Rückfahrten durch das Waldgebiet. Diese negativen Auswirkungen auf die Umgebung wurden als so erheblich eingestuft, dass eine nachteilige Nutzung des Waldes im Sinne von Art. 16 Abs. 1 WaG vorliegt, die eine Ausnahmebewilligung nach Art. 16 Abs. 2 WaG erfordert.

art.2 (2) WaG art.4 WaV art.5 (2) WaG art.16 (2) WaG art.22 (1) RPG art.16 (1) WaG art.24 RPG
Probebohrungen
Waldnutzung
Ausnahmebewilligung
nachteilige Nutzung
Waldgesetz
Umweltauswirkungen
Raumplanung