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Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)

VVG·221.229.1

c. Natur des dem Begünstigten zustehenden Rechtes
Art. 78

Die Begünstigung begründet, unter Vorbehalt von Verfügungen nach Artikel 77 Absatz 1 dieses Gesetzes, für den Begünstigten ein eigenes Recht auf den ihm zugewiesenen Versicherungsanspruch.

Case law2007-12-04
art. 78 VVG

in

5C.53/2006

Das Bundesgericht bestätigte die Auslegung des Obergerichts, dass gemäss Art. 78 VVG die Prämienrückgewähr aus einer von der Vorerbin abgeschlossenen Leibrentenversicherung als Teil des 'Überrestes' der Nacherbschaft zu betrachten ist, da die Begünstigung der Erben der Vorerbin ohne Gegenleistung erfolgte und somit als unzulässige Schenkung zu werten ist. Das Gericht stellte klar, dass die Rechtsnatur des Anspruchs aus Art. 78 VVG nicht entscheidend ist, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Versicherung mit Vermögenswerten finanziert wurde, die der Nacherbschaft unterlagen. Die Berufung der Beklagten wurde daher abgewiesen.

art.490 (2) ZGB art.474 (1) ZGB art.204 (1) ZGB art.214 (1) ZGB art.491 ZGB art.598 ZGB art.207 (1) ZGB
Nacherbschaft
Surrogationsprinzip
Prämienrückgewähr
Leibrentenversicherung
Schenkung
Vorerbin
Testamentsauslegung
Case law2007-11-10
art. 78 VVG

in

5C.129/2006

Das Bundesgericht stellte fest, dass gemäss Art. 78 VVG die Beschwerdegegner als im Todesfall begünstigte Personen ein eigenes Recht auf die Versicherungsleistung haben und Gläubiger im Versicherungsvertrag mit der Beschwerdeführerin als Schuldnerin sind. Die Beschwerdeführerin hatte die Leistung nicht an die berechtigten Beschwerdegegner, sondern an den verstorbenen Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben erbracht, wodurch sie sich nicht rechtswirksam von ihrer Schuldpflicht befreien konnte. Das Gericht betonte, dass die Beschwerdeführerin das Risiko der Leistung an einen unberechtigten Dritten trägt, unabhängig von ihrem guten Glauben, es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspreche einer Weisung oder Ermächtigung des Gläubigers, werde von diesem nachträglich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft Gesetzes oder in Befolgung einer behördlichen Anordnung. Das Handelsgericht hatte zudem festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, die Leistung auf das Konto des Versicherungsnehmers zu erbringen, da sie die Verpfändung und die damit verbundenen Rechte der Pfandgläubigerin kannte und die Weisung des Versicherungsnehmers nicht ohne Zustimmung der Pfandgläubigerin verbindlich war.

art.100 (1) BGG art.281 ZPO art.75 (1) BGG art.132 (1) BGG art.106 (2) BGG art.72 (1) BGG art.73 (1) VVG art.73 (2) VVG art.24 BZP art.90 BGG art.76 (1) BGG art.29 BV art.9 BV art.71 BGG art.66 (1) BGG art.74 (1) BGG art.18 OR art.100 (6) BGG
Versicherungsvertrag
Lebensversicherung
Begünstigte
Verpfändung
Schuldbefreiung
Weisungsbefugnis
Beweiswürdigung
Case law2005-08-19
art. 78 VVG

in

5C.131/2005

Das Bundesgericht entschied, dass die Begünstigung in einer Lebensversicherung nach Art. 78 VVG eine einseitige, widerrufliche Willenserklärung des Versicherungsnehmers darstellt, die nicht der Genehmigungsfiktion nach Art. 12 Abs. 1 VVG unterliegt. Der Versicherungsnehmer kann die Begünstigung jederzeit formfrei ändern oder widerrufen, solange der Versicherungsfall nicht eingetreten ist und kein schriftlicher Widerrufsverzicht vorliegt. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer testamentarisch eine neue Begünstigung angeordnet, und die Vorinstanz stellte fest, dass er mit der Ausstellung einer neuen Police nur den Anlagefonds, nicht aber die Begünstigung ändern wollte. Daher blieb die testamentarische Begünstigung gültig, und die ursprünglich in der Police genannten Begünstigten hatten keinen Anspruch auf die Todesfallleistung. Die Berufung der Kläger wurde abgewiesen, da keine Verletzung von Art. 78 VVG vorlag.

art.476 ZGB art.471 (1) ZGB art.8 ZGB art.12 (1) VVG art.11 (1) VVG art.77 VVG
Lebensversicherung
Begünstigung
einseitige Willenserklärung
Widerruf
Genehmigungsfiktion
Pflichtteil
Beweislast
Case law2005-08-19
art. 78 VVG

in

131 III 646

Die vorliegende Berufung betrifft die Begünstigungsklausel in einer Lebensversicherung, die der Versicherungsnehmer für das Todesfallkapital festgelegt hat. Die Berufungskläger behaupten, dass ihr Vater mit der Anpassung der Police im Jahr 2000 nicht nur die Anlagestrategie, sondern auch die Begünstigung zu ihren Gunsten geändert habe. Sie berufen sich auf die Genehmigungsfiktion von Art. 12 Abs. 1 VVG und machen den Schutz ihres Pflichtteils nach Art. 476 ZGB geltend. Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit der neuen Police vom 24. Mai 2000 nur den Anlagefonds ändern wollte, nicht aber die Begünstigung. Die Begünstigungsklausel ist eine einseitige, widerrufliche Willenserklärung des Versicherungsnehmers und unterliegt nicht der Genehmigungsfiktion von Art. 12 Abs. 1 VVG. Die Versicherung ist nur dann zur Leistung an den neuen Begünstigten verpflichtet, wenn sie von der Änderung Kenntnis erlangt hat. Die Begünstigungsklausel ist somit nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung. Die Berufungskläger können ihren Pflichtteilsschutz nur im Rahmen einer Herabsetzungsklage geltend machen, die sich gegen den Begünstigten richtet, nicht gegen die Versicherung.

art.476 ZGB art.8 ZGB art.77 VVG art.12 (1) VVG art.11 (1) VVG art.471 ZGB
Begünstigungsklausel
Genehmigungsfiktion
Pflichtteilsschutz
Herabsetzungsklage
Versicherungsvertrag
einseitige Willenserklärung
Rückkaufswert
Case law2005-03-23
art. 78 LCA

in

5C.237/2004

Le Tribunal fédéral a examiné la question de la prescription des créances découlant du contrat d'assurance conformément à l'art. 46 al. 1 LCA, qui prévoit un délai de prescription de deux ans à partir du fait générateur de l'obligation. La demanderesse soutenait que la prescription ne commençait à courir qu'à partir du 9 juillet 2001, date à laquelle elle atteignait l'âge de 55 ans, car sa créance n'était pas exigible avant cette date. Le Tribunal a rejeté cet argument, soulignant que l'art. 46 al. 1 LCA est une lex specialis qui ne tient pas compte de l'exigibilité de la créance pour déterminer le point de départ de la prescription. Le Tribunal a confirmé que le fait générateur de l'obligation était le décès de l'assuré le 8 août 1991, date à laquelle les conditions suspensives de la clause bénéficiaire (art. 78 LCA) ont été remplies. La demanderesse ne pouvait donc pas invoquer un déplacement du dies a quo en raison de l'inexigibilité de sa créance. Le Tribunal a également rejeté l'argument selon lequel la demanderesse n'aurait pris connaissance de la lettre de l'assureur que plus tard, rappelant que le point de départ de la prescription est objectif et ne dépend pas de la connaissance des faits par l'assuré. En conséquence, le Tribunal a confirmé que la créance était prescrite et a rejeté le recours.

art.130 (1) CO art.78 LCA art.41 (1) LCA art.46 (1) LCA
prescription
contrat d'assurance
clause bénéficiaire
lex specialis
exigibilité
dies a quo
décès de l'assuré
Case law2004-11-19
art. 78 VVG

in

B 96/02

Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied, dass gemäss Art. 78 VVG die Begünstigten ihren Anspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung aus eigenem Recht (iure proprio) und nicht aus Erbrecht (iure hereditatis) erwerben. Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf das Todesfallkapital, da sie weder vom verstorbenen Vorsorgenehmer 'in erheblichem Masse unterstützt' wurden noch die beantragte spezielle Begünstigungsordnung dem Vorsorgezweck besser Rechnung trug. Die Auszahlung an die erbberechtigten Nachkommen des Verstorbenen war somit rechtmässig, da die Brüder des Verstorbenen keine finanzielle Abhängigkeit von ihm aufwiesen und keine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Lebensweise durch seinen Tod drohte.

art.112 (2) OR art.18 (1) OR
Vorsorgevertrag
Begünstigungsordnung
Todesfallkapital
Vertrag zu Gunsten Dritter
Unterstützung in erheblichem Masse
Vorsorgezweck
Versorgerstellung
Case law1956-07-13
art. 78 VVG

in

82 I 119

Die gemischte Lebensversicherung der B. A.-G. auf das Leben ihres Geschäftsleiters und Hauptaktionärs P. B. enthält zwei Elemente: eine Selbstversicherung für den Erlebensfall und eine Versicherung zugunsten Dritter für den Todesfall. Die steuerliche Behandlung dieser Versicherung ist umstritten, insbesondere ob die an die Witwe ausbezahlte Versicherungssumme als verdeckte Gewinnausschüttung zu versteuern ist. Das Bundesgericht entscheidet, dass die Versicherungssumme eine freiwillige Zuwendung der B. A.-G. an die Witwe darstellt, da die Gesellschaft durch die Begünstigungsklausel und den Verzicht auf den Widerruf der Begünstigung die Versicherungssumme endgültig der Witwe überlassen hat. Dies führt zu einer Schmälerung des Reingewinns der Gesellschaft und unterliegt daher der Besteuerung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b WStB. Die Argumente der B. A.-G. und der KRK, dass die Versicherungssumme nicht als Zuwendung zu betrachten sei, werden vom Bundesgericht als unbehelflich zurückgewiesen.

art.77 (2) VVG
Lebensversicherung
verdeckte Gewinnausschüttung
Begünstigungsklausel
Widerruf der Begünstigung
Steuerbarkeit von Zuwendungen
Versicherung zugunsten Dritter
Reingewinnbesteuerung
Case law1956-04-19
art. 78 VVG

in

82 II 94

Die Witwe des verstorbenen Arztes Dr. Ryffel beansprucht eine Entschädigung für ihre Mitarbeit in dessen Praxis sowie die Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei der Erbteilung. Die Schwestern des Erblassers fordern die Einbeziehung der Rückkaufswerte dieser Versicherungen in die Vorschlagsberechnung gemäß Art. 214 ZGB. Die Klägerin ist als Begünstigte der vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungen gem. Art. 78 VVG Inhaberin eines eigenen Rechts auf die Versicherungssumme. Diese Ansprüche gehören nicht zum Nachlass, da sie durch Verfügung unter Lebenden übertragen wurden. Sie sind nur für die Berechnung des verfügbaren Teils (Art. 476 ZGB) und bei Pflichtteilsverletzung (Art. 529 ZGB) relevant, nicht jedoch für die Vorschlagsberechnung nach Art. 214 ZGB. Bei den von der Ehefrau abgeschlossenen Versicherungen, deren Prämien vom Ehemann bezahlt wurden, ist der Rückkaufswert in die Vorschlagsberechnung einzubeziehen, sofern die Prämienzahlung nicht als unentgeltliche Zuwendung an die Ehefrau erfolgte. Im vorliegenden Fall wurde jedoch angenommen, dass die Prämienzahlung eine unentgeltliche Zuwendung darstellte, weshalb die Rückkaufswerte nicht in die Berechnung einflossen.

art.476 ZGB art.161 ZGB art.320 (2) OR art.214 ZGB art.463–46_– ZGB art.760 (2) ZGB art.761 (2) ZGB
Lebensversicherung
Erbteilung
Vorschlagsberechnung
Art. 78 VVG
unentgeltliche Zuwendung
güterrechtliche Auseinandersetzung
Pflichtteil
Case law1956-04-19
art. 78 VVG

in

82 II 94

{'factual_context': 'Die Witwe des verstorbenen Arztes Dr. Ryffel beansprucht eine Entschädigung für ihre Mitarbeit in dessen Praxis sowie die Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei der Erbteilung. Die Schwestern des Erblassers fordern die Einbeziehung der Rückkaufswerte dieser Versicherungen in die Vorschlagsberechnung gemäß Art. 214 ZGB.', 'normative_analysis': {'Art. 78 VVG': 'Die Klägerin ist als Begünstigte der vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungen gem. Art. 78 VVG Inhaberin eines eigenen Rechts auf die Versicherungssumme. Diese Ansprüche gehören nicht zum Nachlass, da sie durch Verfügung unter Lebenden übertragen wurden. Sie sind nur für die Berechnung des verfügbaren Teils (Art. 476 ZGB) und bei Pflichtteilsverletzung (Art. 529 ZGB) relevant, nicht jedoch für die Vorschlagsberechnung nach Art. 214 ZGB.', 'güterrechtliche Auseinandersetzung': 'Bei den von der Ehefrau abgeschlossenen Versicherungen, deren Prämien vom Ehemann bezahlt wurden, ist der Rückkaufswert in die Vorschlagsberechnung einzubeziehen, sofern die Prämienzahlung nicht als unentgeltliche Zuwendung an die Ehefrau erfolgte. Im vorliegenden Fall wurde jedoch angenommen, dass die Prämienzahlung eine unentgeltliche Zuwendung darstellte, weshalb die Rückkaufswerte nicht in die Berechnung einflossen.'}}

art.476 ZGB art.161 ZGB art.320 (2) OR art.214 ZGB art.463–46_– ZGB art.760 (2) ZGB art.761 (2) ZGB
Lebensversicherung
Erbteilung
Vorschlagsberechnung
Art. 78 VVG
unentgeltliche Zuwendung
güterrechtliche Auseinandersetzung
Pflichtteil