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Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)

StPO·312.0

2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts

Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung

1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).

2 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:

a.
der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
b.
eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
c.
eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.

3 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.

4 Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

3 SR 311.0

Case law2022-03-31
art. 8 (2) StPO

in

6B 976/2021

Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A.________ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und bestätigte die Entscheidung des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Juni 2021. Das Gericht stellte fest, dass die vier inkriminierten Datenordner ("Don't trust the Bitch in Apartment", "Dracula", "Tohuwabohu" und "Underbelly") aufgrund ihres Inhalts als harte Pornografie einzustufen und gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB einzuziehen seien, ohne dass eine besondere Prüfung der Gefährdung der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich sei. Die Vorinstanz hatte zutreffend erkannt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO verfügen konnte, da eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer bereits ausgesprochenen Strafe zu erwarten war. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Einziehung der Daten unabhängig von der Strafbarkeit des Beschwerdeführers erfolgen konnte, sofern Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben waren. Die Rügen des Beschwerdeführers, einschliesslich der behaupteten Verletzung von Eigentumsrechten und des Grundsatzes "ne bis in idem", wurden als unbegründet zurückgewiesen.

art.8 (4) StPO art.197 (6) StGB art.319 (1) StPO art.320 (4) StPO art.11 (1) StPO art.69 StGB
Pornografie
Einziehung
Einstellungsverfügung
Opportunitätsprinzip
Tatbestandsmässigkeit
Rechtswidrigkeit
ne bis in idem
Case law2021-01-06
art. 8 (2) StPO

in

6B 379/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 8 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 StPO, welcher die Einstellung eines Strafverfahrens ermöglicht, wenn eine im Ausland verhängte Strafe der in der Schweiz zu erwartenden entspricht oder wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt wird. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen B.________ ein, da dieser in Brasilien bereits zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und einer Strafzahlung von BRL 70'000'000 verurteilt worden war, was die in der Schweiz möglichen Strafen überstieg. Das Gericht bestätigte die Einstellung, da keine überwiegenden Interessen der Privatklägerschaft entgegenstanden und internationale Doppelspurigkeiten vermieden werden sollten.

art.70 (1) StGB art.320 (4) StPO art.322septie_septies StGB art.305bis (2) StGB art.319 (1 lit. e) StPO art.71 (1) StGB
Verfahrenseinstellung
internationale Strafverfolgung
Doppelspurigkeit
Bestechung
Geldwäscherei
Ersatzforderung
Rechtskraft
Case law2019-07-19
art. 8 (1) StPO

in

6B 479/2018

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 53 StGB durch die Vorinstanz, die das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner einstellte. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 53 StGB hätte einstellen dürfen, sondern ein Urteil hätte fällen müssen, das den Beschwerdegegner entweder freispricht oder schuldig spricht und von einer Bestrafung absieht. Die angefochtene Verfügung wurde als bundesrechtswidrig qualifiziert, da sie kein materielles Urteil darstellte und somit die Verfolgungsverjährung nicht verhinderte. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Verfolgungsverjährung für die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten eingetreten war, da kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB vorlag.

art.389 (1) StGB art.8 (4) StPO art.97 (3) StGB art.154 FinfraG art.53 StGB art.2 (2) StGB
Verfahrenseinstellung
Verfolgungsverjährung
Insiderhandel
Bundesrechtswidrigkeit
erstinstanzliches Urteil
Strafbefreiungsgründe
prozessuale Fehler
Case law2019-05-03
art. 8 (1) StPO

in

6B 167/2018

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 8 Abs. 1 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB bildet. Diese Rechtsprechung, die in BGE 135 IV 27 begründet und in BGE 139 IV 20 bestätigt wurde, gilt auch unter der StPO, selbst wenn anstelle der Anklageerhebung ein Strafbefehl ergeht. Die Vorinstanz hatte das Verfahren fälschlicherweise eingestellt, obwohl Art. 8 Abs. 1 StPO nur die Strafverfolgung bis zur Anklageerhebung betrifft und nicht die Beurteilung durch das Sachgericht danach. Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft wurde daher gutgeheissen, und die Sache wurde zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.54 StGB art.66 (1) BGG art.68 (3) BGG art.52 StGB art.356 (1) StPO
Strafverfahren
Einstellung des Verfahrens
Strafbefehl
Geringfügigkeit der Schuld
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Anklageerhebung
Strafbedürfnis
Case law2018-05-28
art. 8 (1) StPO

in

6B 117/2018

Das Bundesgericht stellte fest, dass Art. 8 Abs. 1 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch Gerichte nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52-54 StGB bildet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, insbesondere BGE 135 IV 27 und BGE 139 IV 220, besteht nach Bejahung der Tatbestandsmässigkeit eines Verhaltens kein Raum mehr für eine Verfahrenseinstellung. Die Vorinstanz verletzte Bundesrecht, indem sie Art. 8 StPO als urteilendes Sachgericht anwandte und das Verfahren wegen fehlenden Strafbedürfnisses nach Art. 52 StGB einstellte. Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen, die Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.65 (2) BGG art.66 (1) BGG art.68 (3) BGG art.52 StGB
Verfahrenseinstellung
Strafverfolgung
Bundesrecht
Tatbestandsmässigkeit
Strafbedürfnis
Rechtsprechung
Beschwerde
Case law2018-03-20
art. 8 (1) StPO

in

6B 983/2017

Das Bundesgericht stellte fest, dass Art. 8 Abs. 1 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB bildet. Die Vorinstanz hatte das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner aufgrund von Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB eingestellt, was das Bundesgericht als Verletzung von Bundesrecht beurteilte. Die Beschwerdeführerin argumentierte zudem, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdegegners und die Tatfolgen zu Unrecht als geringfügig eingestuft habe. Das Bundesgericht bestätigte diese Rüge und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf, da die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 52 StGB nicht erfüllt waren. Insbesondere wies das Gericht darauf hin, dass das Verhalten des Beschwerdegegners nicht qualitativ so geringfügig war, dass auf eine Bestrafung verzichtet werden konnte.

art.112 (1 lit. b) BGG art.54 StGB art.66 (1) BGG art.68 (3) BGG art.52 StGB art.320 (1) StGB
Strafverfahren
Einstellung des Verfahrens
Amtsgeheimnisverletzung
Geringfügigkeit
Verschulden
Tatfolgen
Bundesrecht
Case law2017-11-30
art. 8 (3) StPO

in

1B 318/2017

Das Bundesgericht analysierte Art. 8 Abs. 3 StPO im Kontext eines Strafverfahrens, das von der Luzerner Staatsanwaltschaft eröffnet und später an deutsche Behörden abgetreten wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 8 Abs. 3 StPO von einer weiteren Strafverfolgung in der Schweiz hätte absehen können, da keine überwiegenden Interessen einer Privatklägerschaft entgegenstanden. Allerdings hätte sie das Verfahren förmlich einstellen müssen (Art. 8 Abs. 4 StPO). Da dies nicht geschah, konnte die spätere 'Wiederaufnahme' nicht als solche im Sinne von Art. 323 StPO gewertet werden, sondern entweder als Wiederanhandnahme nach formloser Sistierung (Art. 315 StPO) oder als neue Einleitung des Vorverfahrens (Art. 300 Abs. 1 lit. b StPO). Das Gericht bestätigte die bundesrechtskonforme Einstufung der Vorinstanz und wies die Beschwerde ab, da kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorlag.

art.93 (1) BGG art.393 (1) StPO art.92 (2) BGG art.300 (1) StPO art.68 BGG art.55 (1) StPO art.89 (2) IRSG art.315 (1) StPO art.315 (2) StPO art.88 IRSG art.93 (3) BGG art.323 StPO art.92 (1) BGG art.318 (1) StPO art.41 (1) StPO art.66 (1) BGG art.300 (2) StPO art.314 (1) StPO art.89 (1) IRSG
Strafverfahren
Wiederaufnahme
Zuständigkeit
ne bis in idem
Verjährung
Ermessen
Rechtsmittel
Case law2017-04-08
art. 8 (4) StPO

in

6B 1220/2016

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 8 Abs. 4 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 187 Ziff. 3 StGB bildet. Das Gericht hat über die Anklage zu entscheiden und im Falle eines Schuldspruchs von einer Bestrafung abzusehen. Die Vorinstanz hatte daher richtig gehandelt, indem sie materiell über die Anklage entschied und von einer Bestrafung absah, anstatt das Verfahren einzustellen. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass eine Einstellung des Verfahrens erforderlich sei, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

art.351 (1) StPO art.112 (1) BGG art.65 (2) BGG art.187 (3) StGB art.66 (1) BGG art.64 BGG
Verfahrenseinstellung
Strafbefreiung
Schuldspruch
rechtliches Gehör
Kostenfolgen
Entschädigung
Jugendliebe
Case law2017-04-08
art. 8 (1) StPO

in

6B 1220/2016

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 8 Abs. 1 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 187 Ziff. 3 StGB bildet. Das Gericht hat über die Anklage zu entscheiden und im Falle eines Schuldspruchs von einer Bestrafung abzusehen. Die Vorinstanz hatte daher zu Recht ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen zu fällen, anstatt das Verfahren einzustellen. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass eine Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO in Betracht gezogen werden müsse, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

art.351 (1) StPO art.112 (1) BGG art.65 (2) BGG art.187 (3) StGB art.66 (1) BGG art.64 BGG
Strafverfahren
Verfahrenseinstellung
Schuldspruch
Strafbefreiung
rechtliches Gehör
Kostenfolgen
Entschädigung
Case law2017-03-23
art. 8 StPO

in

6B 241/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 8 StPO, da kein hinreichender Tatverdacht für die Eröffnung eines Strafverfahrens vorlag. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin keine konkreten Anhaltspunkte für einen Diebstahl durch die Beschuldigte vorgebracht hatte und die Aussagen der Mutter der Beschuldigten glaubhaft waren. Zudem waren die vermeintlich gestohlenen Gegenstände in der Vergangenheit mehrfach wieder aufgetaucht, was die Glaubwürdigkeit der Diebstahlsvorwürfe weiter schwächte. Das Gericht sah daher keine Verletzung von Bundesrecht und wies die Beschwerde ab.

art.310 (1) StPO art.66 (1) BGG art.309 (1) StPO art.109 BGG
Nichtanhandnahmeverfügung
hinreichender Tatverdacht
Strafverfahren
Glaubhaftigkeit
Diebstahl
Verfahrenshindernis
Beschwerde