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Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)

StPO·312.0

24 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

Art. 65 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte

1 Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können nur mit dem Endentscheid angefochten werden.

2 Hat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts vor der Hauptverhandlung verfahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben.

Case law2023-03-04
art. 65 (1) StPO

in

1B 335/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig sei, der den Aussonderungsbeschluss des Bezirksgerichts betraf. Gemäss Art. 65 Abs. 1 StPO können verfahrensleitende Anordnungen nur mit dem Endentscheid angefochten werden, es sei denn, sie verursachen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz zu Recht geprüft hatte, ob dem Beschwerdeführer als Privatkläger durch die Aussonderung des USB-Sticks ein solcher Nachteil drohte, und dies verneinte, da der USB-Stick separat aufbewahrt wird und kein Beweisverlust droht. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

art.93 (1) BGG art.345 StPO art.393 (1) StPO art.331 (2) StPO art.78 (1) BGG art.80 BGG
Verfahrensleitender Entscheid
Nicht wieder gutzumachender Nachteil
Beschwerdelegitimation
Privatkläger
Beweismittel
Beschlagnahmeverfahren
Verfahrensökonomie
Case law2021-09-30
art. 65 (1) StPO

in

1B 656/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung durch die Einzelrichterin gemäss Art. 65 Abs. 1 StPO anfechtbar sei. Es stellte fest, dass verfahrensleitende Entscheide wie die Sistierungsablehnung nur mit dem Endentscheid angefochten werden können, es sei denn, sie verursachen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Das Gericht wies darauf hin, dass die Einzelrichterin an den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gebunden ist und die Beschwerdeführerin ihre Rechte im Verfahren wahrnehmen kann, weshalb kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erkennbar sei. Daher wurde die Beschwerde als unzulässig abgewiesen.

art.93 (1) BGG art.382 (1) StPO art.393 (1) StPO art.81 (1) BGG art.29 (2) BV art.80 BGG art.6 StPO art.13 StPO
Sistierung
Verfahrensleitende Entscheide
Nicht wieder gutzumachender Nachteil
Untersuchungsgrundsatz
Rechtliches Gehör
Beschwerdelegitimation
Strafverfahren
Case law2020-09-12
art. 65 (1) StPO

in

1B 223/2020

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau betreffend die Wiederholung der Hauptverhandlung (1B_223/2020) und stellte fest, dass kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegt, da die Wegweisung der Begleitpersonen der Beschwerdeführerin aus dem Gerichtssaal keine entscheidwesentlichen Einwände betraf und die Beschwerdeführerin weiterhin als Privatklägerin am Verfahren teilnehmen konnte. Hinsichtlich der Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid (1B_224/2020) bestätigte das Gericht, dass das Ausstandsgesuch verspätet eingereicht wurde (knapp zwei Monate nach Kenntnis der Ausstandsgründe) und somit gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO und bundesgerichtlicher Rechtsprechung unbegründet war.

art.93 (1) BGG art.86 (1) BGG art.68 (1-3) BGG art.66 (1) BGG art.92 (1) BGG art.64 (1) BGG art.58 (1) StPO
Zwischenentscheid
Nicht wieder gutzumachender Nachteil
Ausstandsgesuch
Verspätung
Privatkläger
Sitzungspolizeiliche Massnahme
Rechtliches Gehör
Case law2020-01-12
art. 65 (1) StPO

in

1B 511/2020

Das Bundesgericht stellte fest, dass gemäss Art. 65 Abs. 1 StPO verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte im Strafverfahren nur mit dem Endentscheid angefochten werden können. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der angefochtenen Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten, die die Rückweisung einer ungebührlichen Eingabe des Beschwerdeführers ohne Nachfristsetzung betraf, um eine solche verfahrensleitende Anordnung und nicht um einen anfechtbaren Endentscheid. Der Beschwerdeführer erlitt dadurch keinen irreversiblen Nachteil, da er seinen Standpunkt gegebenenfalls durch Anfechtung des Endentscheids geltend machen kann. Die Beschwerde wurde daher als unzulässig erachtet.

art.93 (1) BGG art.110 (4) StPO art.66 (1) BGG art.90 BGG
Verfahrensrecht
Beschwerde
Endentscheid
verfahrensleitende Anordnung
Nachfrist
ungebührlicher Inhalt
irreversibler Nachteil
Case law2018-09-18
art. 65 (2) StPO

in

6B 696/2018

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz gegen Art. 65 Abs. 2 StPO verstossen hat, indem sie die verspätete Zustellung der Verfügung vom 31. August 2017 nicht berücksichtigte und die Berufungsverhandlung nicht von Amtes wegen verschob, obwohl die Beschwerdeführerin als juristische Laiin aufgrund der kurzen Frist keine angemessene Verteidigung vorbereiten konnte. Das Gericht betonte, dass die Verfahrensleitung die Pflicht hatte, die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin zu gewährleisten, und dass die Verletzung dieser Rechte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellte. Daher wurde das Urteil des Appellationsgerichts aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

art.93 (1) BGG art.132 (2) StPO art.100 (1) BGG art.405 (1) StPO art.32 (2) BV art.80 (1) BGG art.93 (3) BGG art.3 StPO art.389 StPO art.130 StPO art.68 (4) BGG art.132 (1) StPO art.90 (1) BGG art.205 StPO art.66 (1) BGG art.68 (3) BGG art.129 (1) StPO art.331 (3) StPO
Verteidigungsrecht
Faires Verfahren
Verfahrensfehler
Amtliche Verteidigung
Verspätete Zustellung
Richterliche Fürsorgepflicht
Rechtliches Gehör
Case law2010-09-11
art. 65 (3) StPO

in

6B 478/2010

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 65 Abs. 3 StPO/FR, welcher vorsieht, dass eine rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereichte Eingabe als fristgerecht gilt, wenn sie unverzüglich der zuständigen Behörde weitergeleitet wird. Der Beschwerdeführer hatte sein Revisionsgesuch innerhalb der gesetzten Frist an das Untersuchungsrichteramt gesandt, welches es an die zuständige Strafkammer weiterleitete. Die Vorinstanz verneinte jedoch die Fristwahrung und trat nicht auf das Gesuch ein. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz Art. 65 Abs. 3 StPO/FR missachtet hatte, da die Frist als gewahrt galt, und dies eine willkürliche Verletzung von Art. 9 BV darstellte. Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.95 BGG art.106 (2) BGG art.66 (4) BGG art.68 (1 und 2) BGG art.9 BV
Revisionsgesuch
Fristwahrung
Willkürverbot
Art. 65 Abs. 3 StPO/FR
Art. 9 BV
Beschwerde in Strafsachen
Bundesgericht
Case law2010-03-06
art. 65 (2) StPO

in

6B 247/2010

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 65 Abs. 2 StPO/TG, welcher einem Angeschuldigten bei Einstellung der Untersuchung oder Freispruch Schadenersatz und Genugtuung gegenüber dem Staat verweigert, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten Anlass zum Strafverfahren gegeben hat. Im vorliegenden Fall qualifizierte die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers, der A.________ trotz Gegenwehr gewaltsam transportierte, als zivilrechtlich widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung und sah darin ein anspruchsausschliessendes Verhalten gemäss Art. 65 Abs. 2 StPO/TG. Das Bundesgericht bestätigte diese Beurteilung, da der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Strafverfahren adäquat verursacht hatte und keine Willkür in der Anwendung des kantonalen Rechts vorlag. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.106 (2) BGG art.41 OR art.6 (2) EMRK art.32 (1) BV art.9 BV art.21 StGB art.28 ZGB
Schadenersatz
Genugtuung
Persönlichkeitsverletzung
Unschuldsvermutung
Willkürverbot
Staatshaftung
zivilrechtliche Haftung
Case law2006-10-24
art. 65 (3) StPO

in

1P.456/2006

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 65 Abs. 3 StPO im Zusammenhang mit der Fristberechnung für die Einsprache gegen ein Strafmandat. Es bestätigte, dass die Frist am 2. Januar 2006 endete, da dieser Tag im Kanton Graubünden kein gesetzlich anerkannter Feiertag war, obwohl der Beschwerdeführer argumentierte, der Berchtoldstag sei ein Feiertag. Das Gericht stellte fest, dass die kantonale Behörde korrekt handelte, indem sie die Einsprache als verspätet ablehnte, da die Frist gemäss kantonalem Recht (Ruhetagsgesetz Graubünden) nicht verlängert wurde und der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, die Einsprache an einer geöffneten Poststelle abzugeben. Das Gericht verneinte überspitzten Formalismus, da die Entscheidung der Behörden durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt und nicht willkürlich war.

art.65 (4) StPO art.64 StPO art.65 (1) StPO art.174 StPO art.29 (1) BV
Fristberechnung
Strafmandat
Feiertagsregelung
kantonales Recht
Zustellung
überspitzter Formalismus
Postzustellung
Case law2006-10-24
art. 65 (4) StPO

in

1P.456/2006

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Einsprache des Beschwerdeführers gegen ein Strafmandat als verspätet eingestuft werden konnte. Gemäss Art. 65 Abs. 4 StPO gilt als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt. Das Kantonsgericht Graubünden hatte festgestellt, dass die Zustellung des Strafmandats am 22. Dezember 2005 erfolgte und die Frist am 2. Januar 2006 endete, da der 1. Januar 2006 ein Feiertag und Sonntag war. Der 2. Januar war in Graubünden kein gesetzlicher Feiertag, weshalb die Einsprache, die erst am 3. Januar 2006 bei der Post aufgegeben wurde, als verspätet galt. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde ab, da kein überspitzter Formalismus vorlag und die kantonalen Bestimmungen korrekt angewendet wurden.

art.64 StPO art.65 (1) StPO art.65 (3) StPO art.174 StPO art.29 (1) BV
Fristberechnung
Feiertagsregelung
Zustellung
Strafmandat
Einsprachefrist
kantonales Recht
Formalismusverbot
Case law1972-02-23
art. 65 (3) StPO

in

98 IA 135

Das Bundesgericht analysiert die Frage, wann die Berufungsfrist nach Art. 142 StPO zu laufen beginnt, insbesondere im Zusammenhang mit der Zustellung eingeschriebener Sendungen. Es stellt fest, dass die Frist erst mit der tatsächlichen Abholung der Sendung beginnt, da nur dann der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt wird. Die Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses, dass die Frist bereits mit dem Zustellversuch beginnt, wird als unhaltbar bezeichnet, da sie gegen Art. 4 BV verstößt. Das Gericht betont, dass die Zustellung erst mit der tatsächlichen Aushändigung der Sendung als erfolgt gilt, es sei denn, die Sendung wird nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Sendung innerhalb der Frist abgeholt, sodass die Berufungsfrist erst am 23. Juni 1971 zu laufen begann und die Berufung am 9. Juli 1971 somit fristgerecht war.

art.64 StPO art.128 (2) StPO art.142 StPO art.4 BV
Zustellung
Rechtsmittelfrist
rechtliches Gehör
eingeschriebene Sendung
Berufungsfrist
Art. 4 BV
StPO