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Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)

StPO·312.0

2. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände

Art. 35 Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien

1 Bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Artikel 28 StGB14 sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat.

2 Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfahren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen.

3 Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

14 SR 311.0

Case law2005-09-30
art. 35 (2) StPO

in

7B.106/2005

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 35 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Grundbuchsperre, die zur Sicherung einer möglichen Einziehung nach Art. 59 StGB angeordnet wurde. Die Kammer stellte fest, dass die strafrechtliche Beschlagnahme des Grundstücks aufgrund des Verdachts, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte in das Grundstück investiert wurden, rechtmässig war und Vorrang vor betreibungsrechtlichen Massnahmen hatte. Die Beschwerdeführerin konnte nicht erfolgreich geltend machen, dass ihre Grundpfandrechte der Beschlagnahme vorgehen, da die strafrechtliche Beschlagnahme zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs diente und gemäss Art. 44 SchKG Vorrang geniesst. Die Kammer wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz zu Recht die Zulässigkeit der Beschlagnahme bejaht hatte und keine offensichtliche Bundesrechtsverletzung vorlag.

art.42 StPO art.960 (1) ZGB art.35 (1) StPO art.816 ZGB art.59 (2) StGB art.44 SchKG art.972 ZGB art.59 (1) StGB
Grundbuchsperre
strafrechtliche Beschlagnahme
Art. 44 SchKG
Vorrang öffentlichrechtlicher Beschlagnahme
Grundpfandverwertung
Einziehung nach StGB
Verfügungsbeschränkung
Case law2001-02-03
art. 35 (2) StPO

in

1P.737/2000

Das Bundesgericht prüfte das Ablehnungsbegehren des Untersuchungsrichters Ferdinand Schaller gemäss Art. 35 Abs. 2 StPO und stellte fest, dass der Beschwerdeführer sein Ablehnungsrecht verwirkt hatte, da er das Begehren nicht unverzüglich nach Kenntnis der Ablehnungsgründe eingereicht hatte. Das Gericht bestätigte, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und Art. 35 Abs. 1 StPO eine Ablehnung innert zehn Tagen nach Bekanntwerden des Ausstandsgrundes erfolgen muss, andernfalls das Recht verwirkt ist. Die verspätete Einreichung führte daher zur Abweisung des Begehrens, ohne dass auf die materielle Begründung eingetreten werden musste.

art.30 (1) StPO art.32 StPO art.29 (1) BV art.9 BV art.35 (1) StPO art.51 (2) StPO
Ablehnungsbegehren
Verwirkung
Treu und Glauben
Fristversäumnis
Untersuchungsrichter
Verfahrensrecht
Bundesgericht
Case law2001-02-03
art. 35 (1) StPO

in

1P.737/2000

Das Bundesgericht prüfte die Verfassungsmässigkeit der Ablehnung des Untersuchungsrichters Ferdinand Schaller durch Otto G. Loretan gemäss Art. 35 Ziff. 1 StPO. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die verspätete Einreichung des Ablehnungsbegehrens nach Art. 35 Ziff. 2 StPO keine Verwirkung des Ablehnungsrechts zur Folge habe, sondern lediglich Kostenfolgen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Ablehnung unverzüglich geltend gemacht werden muss, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist. Art. 35 Ziff. 1 StPO konkretisiert diese Pflicht durch eine zehntägige Frist. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund mehrere Monate mit der Einreichung des Ablehnungsbegehrens zugewartet hatte und somit sein Ablehnungsrecht verwirkt hatte.

art.29 (1) BV art.30 (1) StPO art.9 BV art.35 (2) StPO
Ablehnungsbegehren
Verwirkung
Treu und Glauben
Untersuchungsrichter
Fristen
Unparteilichkeit
Kostenfolgen