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Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)

StPO·312.0

1. Kapitel:
Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung,
allgemeine Bestimmungen zur Hauptverhandlung

Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a.
die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
b.
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
c.
Verfahrenshindernisse bestehen.

2 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

3 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

4 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.

5 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

Case law2022-12-22
art. 329 (2) StPO

in

6B 563/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Rückweisungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 19. Juni 2015 gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO nichtig sei, weil sie von einer funktionell unzuständigen Behörde erlassen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Verfügung einen schweren Mangel darstelle, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und die Rechtssicherheit nicht gefährde. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Mangel nicht derart schwerwiegend sei, um die Nichtigkeit der Verfügung zu begründen, insbesondere da die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde. Zudem sei der Mangel nicht offensichtlich, da er weder der Staatsanwaltschaft noch den anderen Parteien aufgefallen sei. Daher verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie die Rückweisungsverfügung und die darauf folgenden Verfahrensschritte nicht als nichtig erachtete.

art.65 (1) StPO art.187 (1) StGB art.131 (3) StPO art.393 (1 lit. b) StPO art.181 (2) StPO art.130 (1 lit. b) StPO art.141 (1) StPO
Rückweisungsverfügung
funktionelle Unzuständigkeit
Nichtigkeitsgründe
Rechtssicherheit
Verfahrensfehler
Beweisverwertung
notwendige Verteidigung
Case law2022-11-29
art. 329 (1) StPO

in

149 IV 42

Das Bundesgericht analysiert in diesem Urteil die Voraussetzungen von Art. 333 Abs. 1 StPO, insbesondere ob eine Anklageänderung innerhalb desselben Straftatbestands möglich ist. Es stellt klar, dass Art. 333 Abs. 1 StPO nur anwendbar ist, wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklage jedoch den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Eine Änderung innerhalb desselben Tatbestands (z.B. Ergänzung von Sorgfaltspflichtverletzungen) fällt nicht unter diese Bestimmung. Das Gericht betont den Ausnahmecharakter der Norm und das Immutabilitätsprinzip, wonach das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden ist. Es lehnt eine extensive Auslegung ab und bestätigt, dass eine Anklageänderung nach Art. 333 Abs. 1 StPO nicht zulässig ist, wenn lediglich tatsächliche Umstände fehlen, die die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens begründen könnten.

art.122 StGB art.333 (1) StPO art.379 StPO art.340 (1) StPO art.329 (1) StPO art.125 StGB art.350 (1) StPO
Anklageänderung
Straftatbestand
Immutabilitätsprinzip
Sorgfaltspflichtverletzung
Freispruch
Tatbestandsmerkmale
Strafprozessrecht
Case law2022-11-29
art. 329 (1) CPP

in

149 IV 42

Das Bundesgericht analysiert in diesem Urteil die Voraussetzungen von Art. 333 Abs. 1 StPO, insbesondere ob eine Anklageänderung innerhalb desselben Straftatbestands möglich ist. Es stellt klar, dass Art. 333 Abs. 1 StPO nur anwendbar ist, wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklage jedoch den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Eine Änderung innerhalb desselben Tatbestands (z.B. Ergänzung von Sorgfaltspflichtverletzungen) fällt nicht unter diese Bestimmung. Das Gericht betont den Ausnahmecharakter der Norm und das Immutabilitätsprinzip, wonach das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden ist. Es lehnt eine extensive Auslegung ab und bestätigt, dass eine Anklageänderung nach Art. 333 Abs. 1 StPO nicht zulässig ist, wenn lediglich tatsächliche Umstände fehlen, die die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens begründen könnten.

art.122 CP art.333 (1) CPP art.329 (1) CPP art.379 CPP art.340 (1) CPP art.350 (1) CPP art.125 CP
Anklageänderung
Straftatbestand
Immutabilitätsprinzip
Sorgfaltspflichtverletzung
Freispruch
Tatbestandsmerkmale
Strafprozessrecht
Case law2022-11-23
art. 329 (2) StPO

in

6B 941/2022

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO, wonach das Gericht die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückweisen kann, wenn ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann. Die Vorinstanz hatte die Anklage zurückgewiesen, da sich im Beweisverfahren ein anders gearteter Lebensvorgang als in der Anklage geschildert ergeben hatte. Das Bundesgericht bestätigte, dass dies zulässig sei, da die Änderung des Sachverhalts (ob der Beschwerdeführer selbst oder eine Drittperson den Parkplatz blockierte) den Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 2 StPO nicht sprengte und die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt wurden.

art.333 (1) StPO art.181 StGB art.6 (1) EMRK art.34 (1) BGG art.30 (1) BV
Anklagegrundsatz
Beweisverfahren
Verteidigungsrechte
Sachverhaltsänderung
Nötigung
Verfahrensrecht
Bundesgericht
Case law2022-11-04
art. 329 (2) StPO

in

6B 1216/2020

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Rückweisung einer Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung. Es stellte fest, dass eine Anklageänderung oder -ergänzung nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid aufgrund der Bindungswirkung nicht mehr zulässig ist, es sei denn, sie dient dazu, den ursprünglichen Anklagesachverhalt zu präzisieren, ohne ihn substantiell zu verändern. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz die Anklage unzulässig erweitert, was gegen das Anklageprinzip und Art. 350 Abs. 1 StPO verstieß, da sie sich auf einen vom ursprünglichen Anklagesachverhalt abweichenden Lebensvorgang stützte. Das Bundesgericht hob daher das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück, wobei die Vorinstanz nur den ursprünglichen Anklagesachverhalt zugrunde legen darf.

art.344 StPO art.333 (1) StPO art.379 StPO art.26 (1 lit. a) TSchG art.350 (1) StPO art.100 StPO art.325 StPO
Anklageänderung
Bindungswirkung
Anklageprinzip
Rückweisungsentscheid
Verfahrensrecht
Tierquälerei
Strafprozessordnung
Case law2022-08-29
art. 329 (2) StPO

in

1B 552/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob das Bezirksgericht gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO verpflichtet war, die Anklage zur Beweisergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen oder ob es selbst das psychiatrische Gutachten einholen durfte. Das Gericht stellte fest, dass Art. 343 StPO dem Sachgericht ausdrücklich erlaubt, neue oder unvollständige Beweise zu erheben, und dass eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO nur ausnahmsweise zulässig ist. Der Beschwerdeführer konnte keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur darlegen, da das Gutachten unabhängig vom Auftraggeber (Staatsanwaltschaft oder Gericht) unter denselben prozessualen Garantien erstellt wird und der Beschwerdeführer sich dazu äussern kann. Zudem bestand keine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da die Beweisergänzung nicht zur Erweiterung des angeklagten Sachverhalts diente. Die Beschwerde wurde daher als unzulässig abgewiesen.

art.93 (1) BGG art.332 (3) StPO art.6 (1) EMRK art.106 (2) BGG art.184 (3) StPO art.183 StPO art.349 StPO art.49 (1) StGB art.339 (2) StPO art.10 (2) StPO art.389 StPO art.42 (2) BGG art.34 (2) StPO art.343 StPO art.30 BV
Beweisergänzung
Sistierung
psychiatrisches Gutachten
unabhängiges Gericht
nicht wieder gutzumachender Nachteil
Verfahrensökonomie
Rückweisung der Anklage
Case law2022-05-04
art. 329 (2) StPO

in

1B 363/2021

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Rückweisung der Anklage durch das Wirtschaftsstrafgericht. Das Gericht stellte fest, dass die Rückweisung der Anklage ein verfahrensleitender Entscheid ist, der grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur verursacht. Der Beschwerdeführer (Fedpol) konnte nicht nachweislich darlegen, dass ihm durch die Rückweisung ein solcher Nachteil entstanden sei, da die Möglichkeit bestehe, den Rückweisungsbeschluss im Verfahrensverlauf anzufechten und die Beweismittel sowie Zeugen weiterhin verfügbar seien. Zudem wurde das Argument des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) verworfen, da keine offensichtliche Verletzung vorlag und der Schutz des Beschuldigten im Vordergrund steht. Die Beschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen.

art.73 VStrR art.20 (1) VStrR art.65 (1) StPO art.97 (3) StGB art.80 VStrR art.393 (1 lit. b) StPO art.82 VStrR art.5 StPO art.93 (1 lit. a) BGG art.30 StPO
Verfahrensrecht
Rückweisung der Anklage
nicht wieder gutzumachender Nachteil
Beschleunigungsgebot
Verwaltungsstrafverfahren
Beweismittelverwertbarkeit
Verfahrensleitung
Case law2021-11-03
art. 329 (2) StPO

in

6B 1370/2019

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendbarkeit von Art. 329 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Berufungsentscheidung, in der die Vorinstanz die Anklage ergänzt und einen zusätzlichen Schuldspruch wegen versuchter sexueller Nötigung gefällt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Art. 329 Abs. 2 StPO nur Anklageergänzungen erlaubt, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes halten, was hier nicht der Fall war. Zudem wurde klargestellt, dass Art. 333 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren nicht anwendbar ist, da dies den Grundsatz der Doppelinstanzlichkeit verletzen würde. Das Gericht hob daher den zusätzlichen Schuldspruch auf, da die Vorinstanz keine rechtliche Grundlage für die Erweiterung der Anklage hatte.

art.333 (2) StPO art.333 (1) StPO art.379 StPO art.391 (2) StPO art.404 (1) StPO art.350 (1) StPO
Anklageergänzung
Berufungsverfahren
Verschlechterungsverbot
Doppelinstanzlichkeit
Verfahrensgegenstand
Schuldspruch
Strafprozessrecht
Case law2021-03-25
art. 329 (4) StPO

in

6B 1214/2020

Das Bundesgericht entschied, dass der Strafantrag gemäss Art. 30 StGB, der sich gegen die unbekannte Täterschaft der Hausbesetzer richtete, die Beschwerdeführerin als Journalistin nicht erfasste, da sie nicht als Mittäterin oder Gehilfin an der Hausbesetzung teilnahm, sondern das Gebäude eigenständig zum Zweck der Berichterstattung betrat. Daher fehlte ein gültiger Strafantrag gegen sie, was zur Einstellung des Verfahrens nach Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 379 StPO führte, da ohne Strafantrag keine Strafverfolgung möglich ist.

art.186 StGB art.379 StPO art.68 (2) BGG art.68 (4) BGG art.66 (4) BGG art.66 (1) BGG art.30 StGB
Strafantrag
Hausfriedensbruch
Dauerdelikt
Journalistische Tätigkeit
Mittäterschaft
Gehilfenschaft
Verfahrenseinstellung
Case law2021-03-11
art. 329 (2) StPO

in

147 IV 167

Die Vorinstanz hat im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen sexueller Nötigung bestätigt und aufgrund der ergänzten Anklageschrift einen zusätzlichen Schuldspruch wegen versuchter sexueller Nötigung gefällt. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der strafprozessualen Bestimmungen betreffend die Prüfung, Änderung und Erweiterung der Anklage (Art. 329 und 333 StPO) sowie eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Vorinstanz ist von dieser Regel abgewichen und hat das Schulderkenntnis der ersten Instanz um einen zusätzlichen, vor erster Instanz nicht angeklagten Sachverhalt erweitert. Art. 329 StPO erlaubt nur Anklageergänzungen, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes halten. Entsprechendes gilt unter dem Titel von Art. 333 Abs. 1 StPO, der ebenfalls auf das Berufungsverfahren übertragbar ist. Art. 333 Abs. 2 StPO, der eine Erweiterung der Anklage bei neuen Straftaten während des Hauptverfahrens erlaubt, ist im Berufungsverfahren generell nicht anwendbar, da dies den Grundsatz der Doppelinstanzlichkeit durchbrechen würde. Das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO verbietet eine Abänderung des angefochtenen Entscheids zum Nachteil der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Die Vorinstanz war unter keinem Titel befugt, die Anklage ergänzen zu lassen und gestützt darauf einen zusätzlichen Schuldspruch zu fällen.

art.333 (1) StPO art.379 StPO art.325 StPO art.391 (2) StPO art.333 (2) StPO art.100 StPO art.404 (1) StPO
Berufungsverfahren
Anklageergänzung
Verschlechterungsverbot
Verfahrensgegenstand
Strafprozessrecht
Schuldspruch
Reformatio in peius