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Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)

StPO·312.0

4. Abschnitt: Zivilklage

Art. 123 Bezifferung und Begründung

1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.

2 Bezifferung und Begründung haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Artikel 331 Absatz 2 angesetzten Frist zu erfolgen.56

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

Case law2021-07-15
art. 123 (2) StPO

in

6B 1432/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Beschwerdelegitimation des Privatklägers gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO. Es stellte fest, dass die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdeführer legte jedoch nicht dar, weshalb sich der Entscheid auf allfällige Zivilforderungen auswirken könnte, und äusserte sich nicht zu seiner Beschwerdelegitimation. Daher fehlte ihm das rechtlich geschützte Interesse, und die Beschwerdelegitimation war nicht gegeben. Zudem richteten sich seine Rügen auf eine unzulässige materielle Überprüfung des Sachentscheids, weshalb darauf nicht einzutreten war.

art.118 (3) StPO art.41 OR art.81 (1) BGG art.65 (2) BGG art.66 (1) BGG
Beschwerdelegitimation
Privatklägerschaft
Zivilansprüche
Strafverfahren
Verfahrensrecht
Rechtsschutzinteresse
Bundesgericht
Case law2021-04-20
art. 123 (2) StPO

in

6B 1039/2020

Das Bundesgericht prüfte die Nichtanhandnahme der Anzeige wegen Vergiftung gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Vergiftung vorlagen. Der Beschwerdeführer behauptete, durch eine Jägersauce vergiftet worden zu sein, doch der medizinische Befund zeigte eine Urosepsis durch E. Coli, was gegen eine Fremdeinwirkung sprach. Die Staatsanwaltschaft durfte die Nichtanhandnahme verfügen, da der Sachverhalt klar gegen eine Straftat sprach und keine belastbaren Hinweise auf eine Vergiftung vorlagen. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz nicht willkürlich gehandelt hatte und die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügte.

art.310 (1) StPO art.346 (1) StPO art.81 (1) BGG art.66 (1) BGG art.309 (1) StPO
Nichtanhandnahme
Vergiftung
Urosepsis
E. Coli
Willkürprüfung
Beschwerdebegründung
Legalitätsprinzip
Case law2020-04-15
art. 123 (1) StPO

in

4A 622/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die negative Feststellungsklage der Beschwerdeführerin aufgrund der bereits rechtshängigen Adhäsionsklage der Beschwerdegegnerin im Strafverfahren nicht einzutreten sei. Gemäss Art. 123 Abs. 1 StPO ist der Zivilkläger zwar verpflichtet, seine Forderung nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO zu beziffern und zu begründen, jedoch handelt es sich dabei um eine blosse Obliegenheit, die nicht zwingend erfüllt sein muss. Die mangelnde Bezifferung und Begründung steht weder der Konstituierung als Zivilkläger noch der Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage entgegen. Das Gericht bestätigte, dass die Beschwerdegegnerin sich ordnungsgemäss als Zivilklägerin konstituiert hatte und ihre Adhäsionsklage somit rechtshängig war, weshalb die negative Feststellungsklage der Beschwerdeführerin nicht einzutreten war.

art.64 (1) ZPO art.122 (3) StPO art.119 (2) StPO art.42 (2) BGG art.59 (2) ZPO art.106 (2) BGG art.105 (1) BGG
Adhäsionsklage
Rechtshängigkeit
Negative Feststellungsklage
Strafverfahren
Zivilkläger
Streitgegenstand
Litispendenz
Case law2019-07-15
art. 123 (2) StPO

in

6B 200/2019

Das Bundesgericht prüfte die Beschwerdelegitimation der Privatklägerin gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO und Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Es stellte fest, dass die Privatklägerin im kantonalen Verfahren keine Zivilansprüche konkret geltend gemacht hatte, sondern lediglich einen Vorbehalt dazu erklärte, was nicht ausreicht. Zudem legte sie weder dar, weshalb die Geltendmachung unzumutbar gewesen wäre, noch wie der Freispruch ihre Zivilansprüche beeinflussen könnte. Daher verneinte das Gericht ihre Beschwerdelegitimation. Auch ihre Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde als unzulässig erachtet, da sie auf eine materielle Überprüfung hinauslief. Die Beschwerde wurde daher nicht eingetreten.

art.123 (1) StGB art.81 (1) BGG art.29 (2) BV art.66 (1) BGG art.126 (1) StGB
Beschwerdelegitimation
Zivilklage
Adhäsionsverfahren
rechtliches Gehör
Freispruch
Verfahrensrecht
Bundesgericht
Case law2017-09-29
art. 123 (2) StPO

in

6B 555/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 123 Abs. 2 StPO im Kontext der Beschwerdeführerin, die gegen die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verleumdung und übler Nachrede durch die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zwar gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheids haben könnte, wenn dieser sich auf ihre Zivilansprüche auswirkt, jedoch nicht ausreichend dargelegt hat, wie der Entscheid konkret ihre Zivilforderungen beeinflusst. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Einstellung des Strafverfahrens die Verjährung ihrer Zivilansprüche gemäss Art. 60 Abs. 2 OR beeinflussen könnte, doch das Gericht wies darauf hin, dass sie ihre Genugtuungsansprüche nicht hinreichend begründet hatte und die Schwere der angeblichen Ehrverletzung nicht offensichtlich war. Daher wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

art.28 ZGB art.49 OR art.119 StPO art.123 (1) StPO art.60 (2) OR art.81 (1 lit. b Ziff. 5) BGG art.320 (3) StPO
Beschwerdelegitimation
Zivilansprüche
Verjährung
Ehrverletzung
Genugtuung
Strafverfahrenseinstellung
Privatklägerschaft
Case law2017-09-29
art. 123 (2) StPO

in

6B 559/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 123 Abs. 2 StPO im Kontext der Beschwerdelegitimation einer Privatklägerin gegen die Einstellung eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede und Verleumdung. Das Gericht stellte fest, dass die Privatklägerin gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheids nur dann hat, wenn dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Einstellung könne die Verjährung ihrer Zivilansprüche gemäss Art. 60 Abs. 2 OR beeinflussen, doch das Gericht wies dies zurück, da sie nicht konkret darlegte, wie der Entscheid ihre Zivilforderungen unmittelbar beeinträchtige. Zudem genügte ihre Begründung nicht den strengen Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 141 IV 1 E. 1.1), da sie weder die Schwere der Ehrverletzung noch den konkreten Zivilanspruch ausreichend substantiiert hatte. Das Gericht betonte, dass blosse Möglichkeiten oder abstrakte Befürchtungen nicht ausreichen, um die Beschwerdelegitimation zu begründen.

art.173 StGB art.28 ZGB art.49 OR art.174 StGB art.60 (2) OR art.81 (1 lit. b Ziff. 5) BGG art.320 (3) StPO
Beschwerdelegitimation
Zivilansprüche
Einstellung des Strafverfahrens
übliche Nachrede
Verleumdung
Verjährung
Begründungsanforderungen