1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
2 Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.
Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid im Strafverfahren gemäss Art. 100 StPO, welcher die Ablehnung eines Antrags auf Erstellung eines Inhaltsverzeichnisses für 'Separatbeilagen' betraf. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerde nur zulässig wäre, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und Aktenführung, konnte jedoch nicht darlegen, dass das fehlende Aktenverzeichnis sein Akteneinsichtsrecht in einer Weise beeinträchtigt, die im Rechtsmittelverfahren gegen den Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Daher verneinte das Gericht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil und trat nicht auf die Beschwerde ein.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab, der eine Verletzung seines Konfrontationsrechts nach Art. 147 Abs. 1 StPO rügte, weil er nicht an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten teilnehmen konnte. Das Gericht stellte fest, dass das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen nach ständiger Rechtsprechung nur für das eigene Verfahren gilt und in getrennt geführten Verfahren keine Parteistellung besteht. Der Beschwerdeführer hatte jedoch die Gelegenheit, belastende Aussagen in einer Konfrontationseinvernahme zu hinterfragen, womit Art. 147 Abs. 1 StPO genügt wurde. Die Rüge wurde als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 100 Abs. 2 StPO im Kontext der Aktenführungs- und Dokumentationspflicht der Strafbehörden. Es stellte fest, dass die Verfahrensleitung für eine systematische Ablage der Akten und deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis sorgen muss, wobei in einfachen Fällen von einem Verzeichnis abgesehen werden kann. Das Gericht wies die Rüge des Beschwerdeführers zurück, dass die Dokumentation der Überwachungsmassnahmen unvollständig sei, da die relevanten Beweise in den Akten enthalten waren und der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Es wurde betont, dass die Staatsanwaltschaft ein gewisses Ermessen bei der Aktenführung hat, solange die systematische Ablage gewährleistet ist.
Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 100 Abs. 2 StPO im Kontext der behördlichen Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers. Es stellte fest, dass die Aktenführungspflicht der Behörde das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV darstellt und in Art. 100 StPO konkretisiert wird. Das Gericht prüfte, ob ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegt, falls die Aktenführung ungenügend ist. Es kam zum Schluss, dass bei umfangreichen Akten (15 Kartonschachteln mit über 80 Bundesordnern) ein solcher Nachteil nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann, weshalb auf die Beschwerde einzutreten war. Hinsichtlich der Rechtsverzögerung wurde festgehalten, dass das hängige Ausstandsverfahren einen prozessökonomischen Grund für die Verzögerung der Hauptverhandlung darstellte und keine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung vorlag. Die Beschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die schriftliche Stellungnahme von B.________ aufgrund von Verfahrensfehlern unverwertbar sei und ob die Aktenführungspflicht nach Art. 100 StPO verletzt wurde. Es stellte fest, dass die Vorinstanz sich in ihrer Beweiswürdigung nicht auf die schriftliche Stellungnahme stützte, sondern auf die mündlichen Aussagen von B.________ während der Berufungsverhandlung. Daher sah das Gericht keine Verletzung von Art. 100 StPO, da die fehlenden Fragenkataloge in den Akten keine Auswirkungen auf die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers hatten und die Akten hinreichend transparent waren. Zudem wurde der Vorwurf der Gehörsverletzung als unbegründet zurückgewiesen, da die Vorinstanz ihre Entscheidung ausreichend begründet hatte.
Das Bundesgericht untersuchte die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Verletzung seines rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und der Dokumentationspflicht nach Art. 100 StPO. Es stellte fest, dass die Vorinstanz die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht erfüllt hatte, indem sie alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festhielt und die Akten vollständig und korrekt führte. Das Gericht wies die Rüge zurück, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich zu den eingeholten Berichten zu äussern, und der Verhandlungsunterbruch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichend war. Zudem wurde die Schlüssigkeit des psychiatrischen Gutachtens bestätigt, das die Notwendigkeit einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB begründete.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Aktenführungspflicht gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO verletzt wurde, indem die Vorinstanz die Akten nicht paginiert oder in einem Verzeichnis erfasst hatte. Das Gericht stellte fest, dass die systematische Ablage und fortlaufende Erfassung der Akten in einem Verzeichnis gesetzlich vorgeschrieben sind, um eine effiziente Verteidigung und Verfahrensfairness zu gewährleisten. Die Vorinstanz hatte die Akten zwar chronologisch geordnet und mit Griffregistern versehen, jedoch fehlte eine durchgängige Paginierung und ein vollständiges Verzeichnis, was die Sachbearbeitung erschwerte. Das Bundesgericht hob den Beschluss der Vorinstanz auf, da die gesetzlichen Anforderungen an die Aktenführung nicht erfüllt wurden und dies eine formelle Rechtsverweigerung darstellte.
Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO zur Erstellung von Aktenverzeichnissen verpflichtet war, was jedoch nicht erfolgte. Dies führte jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da der Beschwerdeführer nicht darlegte, inwiefern seine Verteidigungsrechte aufgrund der fehlenden Aktenverzeichnisse beeinträchtigt wurden. Das Gericht sah daher keine Verletzung von Art. 100 Abs. 2 StPO, die eine Aufhebung rechtfertigen würde.
Das Bundesgericht untersuchte die Einhaltung von Art. 100 Abs. 2 StPO, welcher die systematische Ablage der Akten und deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis vorschreibt. Es stellte fest, dass die Führung der Haftakten durch die Bundesanwaltschaft zwar nicht optimal war, insbesondere weil sie primär nach den Daten der Haftverlängerungsgesuche geordnet und somit schwer zugänglich für die Verteidigung war. Dennoch wurde die Verteidigungsfähigkeit nicht beeinträchtigt, da der Verteidiger bereits mit den Akten vertraut war und Zugang zu besser strukturierten Hauptakten hatte. Das Gericht sah daher keine Verletzung von Art. 100 Abs. 2 StPO.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht in die Videoaufzeichnung der ersten Einvernahme der Beschwerdegegnerin hat, die im Rahmen eines anderen Strafverfahrens durchgeführt wurde. Das Gericht stellte fest, dass das Video gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO in seiner Gesamtheit zu den Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer gehört, da es Aussagen enthält, die für den strafrechtlichen Vorwurf relevant sind. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei lediglich als Dritter im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO anzusehen, wurde verworfen. Das Kantonsgericht hatte den Antrag auf Akteneinsicht unzureichend begründet, weshalb der Beschluss aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde. Das Bundesgericht betonte, dass Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts nach Art. 108 StPO konkret begründet werden müssen und zwischen der Partei und ihrem Rechtsvertreter zu differenzieren ist.
