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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

StGB·311.0

4. Begründungspflicht
Art. 50

Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Case law2023-11-01
art. 50 StGB

in

6B 1060/2022

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 50 StGB im Rahmen der Strafzumessung und bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung. Die Vorinstanz hatte die Strafzumessung sorgfältig begründet, indem sie die objektive und subjektive Tatschwere der sexuellen Nötigung und Nötigung bewertete, die Täterkomponenten berücksichtigte und eine Gesamtstrafe unter Anwendung des Asperationsprinzips bildete. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht hatte und die Strafzumessung nachvollziehbar war, sodass keine Bundesrechtsverletzung vorlag. Die Beschwerde gegen die Strafzumessung wurde daher abgewiesen.

art.97 (1) BGG art.46 (1) StGB art.49 (1) StGB art.95 BGG art.105 (1) BGG art.29 (2) BV art.42 (2) StGB
Strafzumessung
sexuelle Nötigung
Nötigung
Asperationsprinzip
Täterkomponenten
Ermessensspielraum
Bundesrechtsverletzung
Case law2023-11-01
art. 50 StGB

in

6B 1236/2022

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 50 StGB im Rahmen der Strafzumessung und stellte fest, dass das Sachgericht die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiedergeben muss, damit die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die Vorinstanz begründete ihre Strafzumessung ausführlich und berücksichtigte dabei die Schwere der Delikte, die Vorbestrafung des Beschwerdeführers sowie dessen mangelnde Einsicht und Reue. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht hatte und die Strafzumessung daher bundesrechtskonform war.

art.95 BGG art.9 BV art.106 (1) BGG art.66 (1) BGG art.65 BGG art.6 EMRK art.97 (1) BGG art.42 (2) BGG art.105 (1) BGG art.32 (1) BV art.10 (3) StPO art.141 (5) StPO
Strafzumessung
Ermessen
Bundesrecht
Vorbestrafung
Einsicht
Reue
Legalprognose
Case law2023-04-26
art. 50 StGB

in

6B 65/2023

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen vorsätzlicher Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident und mit Einzelprokura über die Tätigkeiten der B.________-Gruppe informiert war und wissentlich an den Aktienverkäufen beteiligt war, obwohl keine Bewilligung der FINMA vorlag. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht willkürlich war und der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Rügen gegen die Strafzumessung vorbringen konnte. Die bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 260.-- wurde als angemessen bestätigt.

art.44 (1) FINMAG art.50 StGB art.48 (e) StGB art.47 StGB art.66 (1) BGG art.2 VStrR
Effektenhändler
Bewilligungspflicht
Vorsatz
Strafzumessung
FINMA
Verwaltungsstrafrecht
Bundesgericht
Case law2023-03-22
art. 50 StGB

in

6B 355/2021

Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB, da der Beschwerdeführer während der Probezeit erneut Delikte beging und eine Schlechtprognose für weitere Straftaten bestand. Die Vorinstanz hatte die Legalprognose unter Berücksichtigung der erneuten Delinquenz, der Vorstrafen und der mangelnden Beeindruckbarkeit des Beschwerdeführers durch frühere Sanktionen zutreffend beurteilt. Das Gericht wies die Beschwerde zurück, da keine Verletzung des Bundesrechts, der Begründungspflicht (Art. 50 StGB) oder des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vorlag.

art.46 (1) StGB art.49 (1) StGB art.6 (1) EMRK art.29 (2) BV art.46 (2) StGB art.46 (5) StGB
Widerruf bedingter Vollzug
Schlechtprognose
Legalprognose
Probezeit
Strafzumessung
Begründungspflicht
Rechtliches Gehör
Case law2023-02-24
art. 50 StGB

in

6B 1157/2022

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 50 StGB im Zusammenhang mit der Begründungspflicht der Vorinstanz bei der Strafzumessung. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Vorinstanz keine aussergewöhnlichen Umstände für eine Erweiterung des unteren Strafrahmens nach Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ausführte und damit Art. 50 StGB verletzt habe. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund ausdrücklich erwähnte und strafmindernde Umstände (Eigenkonsum, Abhängigkeit) berücksichtigte. Es bestätigte, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht erfüllt hatte, da sie den Strafrahmen nicht willkürlich anwandte und die relevanten Faktoren angemessen gewichtete. Die Rüge wurde als unbegründet zurückgewiesen.

art.43 (1) StGB art.47 StGB art.66_a (1 lit. o) StGB art.66_a (2) StGB art.42 (1) StGB art.19 (3 lit. b) BetmG
Strafzumessung
Begründungspflicht
Strafmilderung
Drogenhandel
Ermessensspielraum
Landesverweisung
Schengener Informationssystem
Case law2023-02-23
art. 50 StGB

in

6B 1485/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 50 StGB, wonach das Gericht bei der Begründung seines Urteils die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren Gewichtung festhalten muss, um die Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung zu gewährleisten. Die Vorinstanz hatte die Strafen für die sexuelle Nötigung und die sexuellen Handlungen mit einem Kind unter Berücksichtigung des Verschuldens, der Entscheidungsfreiheit des Täters und der Legalprognose methodisch korrekt und nachvollziehbar begründet. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht hatte und die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform war, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.

art.408 StPO art.43 (1) StGB art.6 (1) EMRK art.29 (1) BV art.43 (3) StGB art.391 (2) StPO art.29 (2) BV art.43 (2) StGB art.47 (2) StGB art.49 (1) StGB art.47 (1) StGB art.5 (1) StPO
Strafzumessung
Verschulden
Beschleunigungsgebot
Legalprognose
Ermessensspielraum
Nachvollziehbarkeit
Bundesrechtskonformität
Case law2023-02-16
art. 50 StGB

in

6B 1024/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 50 StGB, wonach das Sachgericht die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen darlegen muss, damit die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die Vorinstanz hatte die Strafzumessung ausführlich und schlüssig begründet, indem sie die Deliktsdauer, die grosse Betäubungsmittelmenge und die pekuniären Interessen des Beschwerdeführers berücksichtigte. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht hatte und die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform war. Daher wurde die Beschwerde gegen die Strafzumessung abgewiesen.

art.47 (1) StGB art.237 (2) StPO art.47 (2) StGB art.49 (1) StGB art.19 (2) BetmG art.66_a (2) StGB art.66_a (1) StGB
Strafzumessung
Ermessensspielraum
Betäubungsmittelgesetz
Landesverweisung
Härtefallklausel
Rechtsmittel
Bundesrecht
Case law2023-01-18
art. 50 StGB

in

6B 91/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 50 StGB, wonach das Gericht die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festhalten muss, um die Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung zu gewährleisten. Die Vorinstanz hatte die Strafzumessung differenziert begründet, insbesondere unter Berücksichtigung des Verschuldens, der Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers, der Deliktsschwere und der Täterkomponente. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz ihre Überlegungen in den Grundzügen wiedergegeben hatte und die Strafzumessung somit bundesrechtskonform war. Eine Aufhebung des Urteils allein aufgrund einer besseren Begründung wurde abgelehnt, da die Strafzumessung im Ergebnis rechtmässig war.

art.47 (1) StGB art.48 (e) StGB art.43 (1) StGB art.49 (1) StGB art.47 (2) StGB art.391 (2) StPO art.42 (1) StGB
Strafzumessung
Verschulden
Entscheidungsfreiheit
Täterkomponente
Nachvollziehbarkeit
Asperationsprinzip
Verschlechterungsverbot
Case law2023-01-13
art. 50 StGB

in

6B 636/2021

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 50 StGB durch die Vorinstanz, indem es feststellte, dass die Strafzumessung nachvollziehbar begründet war und die objektive sowie subjektive Tatschwere angemessen berücksichtigt wurde. Die Vorinstanz hatte die Rolle des Beschwerdeführers bei der Kokainlieferung vom 9. April 2016 als gewichtiger eingestuft als die des Fahrers C.________, da er an der Planung und Ausführung der Tat wesentlich beteiligt war und die Drogen in der Schweiz übernehmen sollte. Das subjektive Tatverschulden wurde aufgrund der finanziellen Beweggründe und der Vermeidbarkeit der Tat als mittelschwer bewertet. Die Begründung der Vorinstanz hielt den Anforderungen von Art. 50 StGB stand, da sie die relevanten Strafzumessungsfaktoren benannte und plausibel gewichtete.

art.107 (1 lit. a) StPO art.47 (1) StGB art.47 (2) StGB art.3 (2 lit. c) StPO art.29 (2) BV art.141 (4) StPO art.6 (3) EMRK
Strafzumessung
Objektive Tatschwere
Subjektives Tatverschulden
Begründungspflicht
Rechtliches Gehör
Aktenführungs- und Dokumentationspflicht
Betäubungsmittelgesetz
Case law2022-11-30
art. 50 StGB

in

6B 84/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 50 StGB durch die Vorinstanz, welche die Strafzumessung für die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mittäterschaft in einem qualifizierten Betäubungsmitteldelikt begründet hatte. Die Vorinstanz hatte die objektive Tatschwere, die hohe Menge an produziertem Marihuana (27 kg) und die organisierte Bandenstruktur berücksichtigt, was zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten führte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde zurück, da die Vorinstanz die Strafzumessung rechtsgenüglich begründet und ihr Ermessen nicht überschritten hatte. Die Rügen der Beschwerdeführerin, einschließlich der Kritik an der Beweiswürdigung und der behaupteten Willkür, wurden als unbegründet abgewiesen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprachen.

art.42 (1) BGG art.47 StGB art.106 (2) BGG art.49 (1) StGB art.19 (2) BetmG art.105 (1) BGG art.5 (1) StPO
Strafzumessung
Mittäterschaft
Betäubungsmitteldelikt
Bandenmässige Begehung
Beschleunigungsgebot
Willkürrüge
Beweiswürdigung