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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

StGB·311.0

Ersatzfreiheitsstrafe
Art. 36

1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.

2 Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.

3–5 …29

29 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Case law2023-04-27
art. 36 (1) StGB

in

6B 388/2022

Das Bundesgericht untersuchte die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB im Kontext der EU-Rückführungsrichtlinie. Es bestätigte, dass die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich zulässig ist, sofern sie die effektive Rückführung des Beschwerdeführers nicht gefährdet. Die Vorinstanz hatte jedoch versäumt, die Akten des kantonalen Migrationsamtes beizuziehen, um zu prüfen, ob die Ersatzfreiheitsstrafe das Rückführungsverfahren beeinträchtigen würde. Dies stellte eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs dar, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde guthiess und die Sache zur Neubeurteilung zurückwies.

art.34 (1) StGB art.439 (2) StPO art.35 (3) StGB art.29 (2) BV art.34 (2) StGB art.80 (1) BGG art.90 BGG
Ersatzfreiheitsstrafe
EU-Rückführungsrichtlinie
Untersuchungsgrundsatz
rechtliches Gehör
Strafvollstreckung
Rückführungsverfahren
Beschwerdeverfahren
Case law2022-02-11
art. 36 (3) StGB

in

6B 889/2022

Das Bundesgericht analysierte Art. 36 Abs. 3 StGB im Kontext der schuldhaften Nichtbezahlung einer Busse und der daraus folgenden Ersatzfreiheitsstrafe. Es stellte fest, dass die Legaldefinition der 'schuldhaften Nichtbezahlung' aus dem aufgehobenen Art. 36 Abs. 3 StGB weiterhin Geltung beansprucht, wonach die Nichtbezahlung nur dann nicht schuldhaft ist, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Verurteilten ohne sein Verschulden erheblich verschlechtert haben. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde abgewiesen, da der Beschwerdeführer trotz einer unverschuldeten Einkommensminderung die Möglichkeit hatte, die Busse durch Ratenzahlung zu begleichen, und somit die Nichtbezahlung als schuldhaft eingestuft wurde. Das Gericht wies zudem auf eine gesetzliche Unklarheit hin, die durch die Aufhebung von Art. 36 Abs. 3-5 StGB entstanden ist, und lud den Gesetzgeber ein, diese zu beseitigen.

art.106 (2) StGB art.42 (1) BGG art.35 StGB art.36 (2) StGB art.29 (3) BV art.107 BGG
Ersatzfreiheitsstrafe
schuldhafte Nichtbezahlung
Bussenvollzug
Ratenzahlung
gesetzliche Unklarheit
finanzielle Leistungsfähigkeit
Rechtsmittel
Case law2021-03-11
art. 36 (1) StGB

in

6B 1464/2020

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Verhängung einer Geldstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB mit der EU-Rückführungsrichtlinie vereinbar ist, solange sie das Verfahren der Entfernung nicht erschwert. Die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht zwingend, da auch der Betreibungsweg zur Eintreibung der Geldstrafe offensteht. Der Beschwerdeführer kann sich gegen eine allfällige Umwandlung mit einer Beschwerde gegen den Vollzugsbefehl wehren. Das Gericht wies die Rüge des Beschwerdeführers zurück, da die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt anwandte und sich mit seinen Einwänden auseinandersetzte.

art.65 (2) BGG art.439 (2) StPO art.47 StGB art.35 (3) StGB art.66 (1) BGG art.42 (1) StGB
Geldstrafe
Ersatzfreiheitsstrafe
EU-Rückführungsrichtlinie
Rechtliches Gehör
Strafzumessung
Beschwerde
Vollzugsbefehl
Case law2019-05-24
art. 36 StGB

in

6B 583/2019

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerdeeingaben des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügten, da sie kein taugliches Begehren und keine ausreichende Begründung enthielten. Der Beschwerdeführer setzte sich hauptsächlich mit dem rechtskräftigen Strafurteil vom 7. August 2017 auseinander, ohne sachbezogene Ausführungen zur Vollzugsanordnung der Ersatzfreiheitsstrafe zu machen. Seine Behauptungen zur schuldlosen Zahlungsunfähigkeit und zur besonderen Belastung durch die Strafe blieben unbelegt, und er wies keine Rechtsverletzung oder Willkür durch das Kantonsgericht nach. Daher wurde auf die Beschwerde mangels tauglicher Begründung nicht eingetreten (Art. 108 BGG).

art.42 (1) BGG art.57 BGG art.42 (2) BGG art.95 BGG art.106 (2) BGG art.108 BGG art.66 (1) BGG
Beschwerdebegründung
Ersatzfreiheitsstrafe
Zahlungsunfähigkeit
Pflegebedürftigkeit
Rechtsverletzung
Willkür
Bundesrecht
Case law2018-09-04
art. 36 (1) StGB

in

6B 164/2018

Das Bundesgericht untersuchte die Rechtmässigkeit des Vollzugsauftrags für Ersatzfreiheitsstrafen gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB und stellte fest, dass die Vorinstanz keine ausreichende Prüfung der Zustellung der zugrunde liegenden Strafbefehle und Umwandlungsentscheide vorgenommen hatte. Der Beschwerdeführer bestritt, jemals über die Strafbefehle informiert worden zu sein, und das Gericht fand keine Nachweise für eine rechtsgültige Zustellung. Daher konnte nicht festgestellt werden, ob die Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen waren, was eine Voraussetzung für den Vollzug ist. Das Bundesgericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur neuerlichen Beurteilung zurück, da die mangelnde Zustellung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellte und der Vollzugsauftrag somit nicht gerechtfertigt war.

art.35 StGB art.90 StPO art.85 (2) StPO art.106 (5) StGB art.439 StPO art.437 (1) StPO art.88 (4) StPO art.353 (3) StPO art.112 (1) BGG art.112 (3) BGG
Zustellung
Rechtskraft
Ersatzfreiheitsstrafe
rechtliches Gehör
Vollzugsauftrag
Strafbefehl
Verwaltungsgericht
Case law2018-08-05
art. 36 (3) StGB

in

1B 110/2018

Das Bundesgericht entschied, dass das Strafgericht keine Rechtsverweigerung begangen hat, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers nach Art. 36 Abs. 3 StGB zur Modifikation der Geldstrafen formlos an die Staatsanwaltschaft überwies. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Appellationsgerichts, dass die Staatsanwaltschaft für das Nachverfahren nach Art. 363 StPO zuständig sei, da sie den ursprünglichen Strafbefehl erlassen hatte. Der Wortlaut von Art. 36 Abs. 3 StGB, der von 'dem Gericht' spricht, wurde nicht verletzt, da die Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls eine richterliche Funktion ausübt. Das Verfahrensverhalten des Strafgerichts wurde als sachgerecht und beschleunigend angesehen, da ein förmlicher Unzuständigkeitsentscheid die Haftentlassung verzögert hätte. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.81 (1) BGG art.78 BGG art.363 StPO art.66 (1) BGG art.64 (1) BGG
Rechtsverweigerung
Zuständigkeit
Strafbefehl
Nachverfahren
Ersatzfreiheitsstrafe
Verfahrensbeschleunigung
unentgeltliche Rechtspflege
Case law2017-12-21
art. 36 (1) StGB

in

6B 1081/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG mit der EU-Rückführungsrichtlinie vereinbar sei. Es stellte fest, dass die Verhängung einer Geldstrafe mit der Richtlinie vereinbar ist, sofern sie das Verfahren der Entfernung nicht erschwert, was im vorliegenden Fall gegeben war, da die Geldstrafe unabhängig von den für die Wegweisung erforderlichen Massnahmen ausgesprochen wurde. Das Gericht wies zudem die Rüge des Beschwerdeführers zurück, dass die Behörden nicht alles Zumutbare unternommen hätten, um ihn auszuschaffen, und betonte, dass die Ausreise am Verhalten des Beschwerdeführers gescheitert sei, da er sich nicht um die Beschaffung eines neuen Passes bemüht hatte. Die abstrakte Möglichkeit der Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB wurde als nicht relevant erachtet, da sie keine Unvereinbarkeit mit der EU-Rückführungsrichtlinie begründet.

art.64 (2) BGG art.35 (3) StGB art.65 (2) BGG art.66 (1) BGG art.36 (1) StGB art.97 (1) BGG art.105 (1) BGG art.105 (2) BGG art.64 (1) BGG
rechtswidriger Aufenthalt
EU-Rückführungsrichtlinie
Geldstrafe
Freiheitsstrafe
Mitwirkungspflicht
Ausschaffung
Verhältnismässigkeit
Case law2017-11-04
art. 36 (3) StGB

in

6B 1418/2016

Das Bundesgericht entschied, dass gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB die Umwandlung einer Busse in gemeinnützige Arbeit nur angeordnet werden kann, wenn sich die für die Bemessung der Busse massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil schuldlos erheblich verschlechtert haben. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine transparenten Angaben zu seinen aktuellen Einkünften und seinem Lebensstandard gemacht hat und eine Verschlechterung seiner finanziellen Situation nicht plausibel belegt wurde. Das Gericht wies daher die Beschwerde ab, da die Voraussetzungen für eine Umwandlung nicht erfüllt waren und die Vorinstanz die geltend gemachten Gründe wie Krankheit und Trennung sachlich als nicht kausal für die behauptete Verschlechterung verneint hatte.

art.97 (1) BGG art.106 (1) BGG art.959_c (2) OR art.176 (1) ZGB art.105 (1) BGG art.64 BGG art.81 BGG
Umwandlung einer Busse
gemeinnützige Arbeit
schuldlose Verschlechterung
finanzielle Situation
Beweislast
Willkürrüge
Rechtsmittel
Case law2015-10-09
art. 36 (3) StGB

in

6B 600/2015

Das Bundesgericht entschied, dass die Umwandlung einer Busse wegen einer Übertretung im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) weiterhin nach Art. 10 VStrR und nicht nach Art. 36 Abs. 3 StGB zu beurteilen ist. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass Art. 10 VStrR nach der Revision des Allgemeinen Teils des StGB nicht mehr anwendbar sei und die Umwandlung sich stattdessen nach Art. 333 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 106 Abs. 5 StGB richte. Das Bundesgericht wies diese Auffassung zurück und begründete dies damit, dass Art. 10 VStrR eine spezielle Regelung für das Verwaltungsstrafrecht darstellt, die von den allgemeinen Bestimmungen des StGB abweicht und Vorrang hat. Der Gesetzgeber habe durch den pauschalen Verweis auf Art. 106 StGB in Art. 333 Abs. 3 StGB nicht beabsichtigt, Art. 10 VStrR aufzuheben, sondern dies sei vielmehr ein gesetzgeberisches Versehen. Zudem sei es wenig sinnvoll, für Vergehen und Übertretungen unterschiedliche Regelungen zur Bussenumwandlung anzuwenden. Daher sei Art. 10 VStrR weiterhin maßgebend.

art.333 (3) StGB art.106 (5) StGB art.8 VStrR art.10 VStrR art.36 (3) StGB
Bussenumwandlung
Verwaltungsstrafrecht
Spezialregelung
Gesetzeskonkurrenz
Gesetzgeberisches Versehen
Ersatzfreiheitsstrafe
Strafzumessung
Case law2015-09-10
art. 36 (3) StGB

in

141 IV 407

Die Frage, ob die Umwandlung einer Busse im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) nach Art. 10 VStrR oder nach den Bestimmungen des StGB (insbesondere Art. 36 Abs. 3 StGB) erfolgt, wurde vom Bundesgericht wie folgt beantwortet: Art. 10 VStrR bleibt auch nach der Revision des Allgemeinen Teils des StGB anwendbar. Das Bundesgericht argumentiert, dass Art. 333 Abs. 3 StGB zwar auf Art. 106 und 107 StGB verweist, dies jedoch nicht bedeutet, dass Art. 10 VStrR verdrängt wird. Vielmehr handelt es sich bei Art. 10 VStrR um eine spezielle Regelung, die Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des StGB hat. Die Botschaft des Bundesrates und die historische Auslegung stützen diese Auffassung. Zudem wäre es widersprüchlich, wenn Art. 10 VStrR für Vergehen, nicht aber für Übertretungen gelten würde. Daher ist Art. 10 VStrR auch für die Umwandlung von Bussen wegen Übertretungen im Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

art.333 (3) StGB art.35 StGB art.106 (5) StGB art.8 VStrR art.10 VStrR art.36 (3) StGB art.107 StGB
Bussenumwandlung
Verwaltungsstrafrecht
Ersatzfreiheitsstrafe
Art. 10 VStrR
Art. 36 StGB
Übertretung
Vergehen