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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

StGB·311.0

Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Art. 147

1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.202

3 Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

202 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Case law2022-08-24
art. 147 (1) StGB

in

6B 519/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer hatte den Haupttäter begleitet, als dieser mit einer gestohlenen Kreditkarte Waren an Verkaufsautomaten bezog, und anschliessend die Akkus zurückgegeben, um das Depot einzukassieren. Die Vorinstanz wertete dies als kausalen Beitrag zur Tat, der die Erfolgschancen erhöhte, und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den unrechtmässigen Erwerb der Akkus zumindest in Kauf genommen hatte. Die Rügen des Beschwerdeführers, insbesondere zur fehlenden Tatbestandserfüllung und zum fehlenden Vorsatz, wies das Bundesgericht zurück, da die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht willkürlich war und der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandergesetzt hatte.

art.95 BGG art.106 (2) BGG art.391 (2) StPO art.65 (2) BGG art.25 StGB art.9 BV art.66 (1) BGG art.96 BGG art.97 (1) BGG art.431 (2) StPO art.42 (2) BGG art.10 (2) StPO art.105 (1) BGG art.64 (1) BGG
Gehilfenschaft
betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Vorsatz
Beweiswürdigung
Willkürverbot
Haftentschädigung
Ermessen
Case law2021-11-24
art. 147 (2) StGB

in

6B 368/2020

Das Bundesgericht bejahte die Gewerbsmässigkeit gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB, da der Beschwerdeführer innerhalb von zehn Tagen 15 Bargeldbezüge und Einkäufe im Gesamtbetrag von Fr. 14'894.35 tätigte, was angesichts seines monatlichen Einkommens von Fr. 1'500.-- bis 1'600.-- einen namhaften Beitrag zu seinen Lebenshaltungskosten darstellte. Die Häufigkeit der Tathandlungen und die hohen Beträge deuteten darauf hin, dass er die deliktische Tätigkeit in der Art eines Nebenerwerbs ausübte und sich darauf einrichtete, relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen. Die Vorinstanz hatte zurecht mehrere selbständige Tathandlungen angenommen, da die einzelnen Akte räumlich und zeitlich nicht eng genug verbunden waren, um eine natürliche Handlungseinheit zu bilden. Die Sozialgefährlichkeit des Tuns war gegeben, da der Beschwerdeführer die Bankkarte wiederholt nutzte, um unrechtmässig von der Geldquelle zu profitieren.

art.8 (2) EMRK art.105 (1) BGG art.66_a (2) StGB art.66_d (1) StGB art.147 (1) StGB
Gewerbsmässigkeit
Datenverarbeitungsanlage
Sozialgefährlichkeit
Handlungseinheit
Strafzumessung
Landesverweisung
Flüchtlingseigenschaft
Case law2020-12-02
art. 147 (3) StGB

in

6B 1104/2019

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 147 Abs. 3 StGB, wonach der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen nur auf Antrag verfolgt werden. Der Privatkläger hatte den Strafantrag rechtzeitig gestellt, da er erst Ende Februar 2017 von den unrechtmässigen Geldbezügen der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangte und unverzüglich handelte. Die Vorinstanz hatte zurecht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gewerbsmässig handelte, indem sie über einen längeren Zeitraum regelmässig beträchtliche Geldbeträge für eigene Zwecke entnahm, was ein erhebliches Nebeneinkommen darstellte. Die Annahme einer unrechtmässigen Bereicherungsabsicht wurde ebenfalls bestätigt, da die Beschwerdeführerin die Gelder ohne Einwilligung des Privatklägers verwendete und keine Anhaltspunkte für eine Kompensationsabsicht vorlagen. Die Beschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen.

art.30 (1) StGB art.97 (1) BGG art.31 StGB art.138 (1) StGB art.105 (2) BGG art.110 (1) StGB art.304 (1) StPO
Strafantrag
Gewerbsmässigkeit
Bereicherungsabsicht
Familiengenosse
Datenverarbeitungsanlage
Veruntreuung
Willkür
Case law2019-05-22
art. 147 StGB

in

6B 24/2018

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendbarkeit von Art. 147 StGB im Vergleich zu Art. 146 StGB im Kontext von Online-Bestellungen und stellte fest, dass der entscheidende Unterschied darin liegt, ob eine Person getäuscht wird (Art. 146 StGB) oder auf eine Datenverarbeitungsanlage eingewirkt wird (Art. 147 StGB). Die Vorinstanz hatte angenommen, dass bei Online-Bestellungen noch ein menschlicher Entscheidungsträger involviert sei, was das Bundesgericht jedoch als irrelevant erachtete, solange diesen Personen keine Entscheidungsbefugnis über die Lieferung zukommt. Das Gericht wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, um festzustellen, ob die Bestellungen automatisiert oder durch Personen entschieden wurden. Zudem kritisierte das Bundesgericht die Vorinstanz für ihre unzutreffende Annahme, dass keine Opfermitverantwortung der Versandhäuser bestehe, da diese bewusst ein unternehmerisches Risiko eingingen, indem sie säumige Kunden nicht sperrten.

art.100 (1) BGG art.6 (1) EMRK art.65 (2) BGG art.180 (1) StGB art.68 (2) BGG art.30 (1) BV art.64 (1) BGG art.146 (1) StGB
Betrug
Datenverarbeitungsanlage
Opfermitverantwortung
Online-Bestellungen
Vermögensdelikt
Rechtsprechung
Willkür
Case law2018-09-02
art. 147 StGB

in

6B 936/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 147 StGB im Fall des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage durch den Beschwerdeführer, der als Gehilfe handelte. Der Beschwerdeführer hatte seine Wohnadresse für Warenlieferungen zur Verfügung gestellt, wissend, dass die Haupttäter gestohlene Kreditkartendaten für die Bestellungen verwendeten. Das Gericht wies die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung zurück, da die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht willkürlich war und der Beschwerdeführer den Vorsatz durch sein Verhalten erkennen liess. Das Gericht betonte, dass Art. 147 StGB auch dann anwendbar ist, wenn die Datenverarbeitung automatisiert erfolgt und keine Täuschung eines Menschen vorliegt. Die unbefugte Verwendung von Daten führte zu einem unzutreffenden Datenverarbeitungsvorgang, was den Tatbestand erfüllte. Die Argumente des Beschwerdeführers zur betrugsnahen Auslegung und zur subjektiven Berechtigung an den Daten wurden verworfen, da die Art der Datenbeschaffung irrelevant ist und der Schaden durch die Vermögensverschiebung eindeutig gegeben war.

art.97 (1) BGG art.95 BGG art.146 StGB art.6 (2) EMRK art.10 (1) StPO art.32 (1) BV art.9 BV
Gehilfenschaft
Datenverarbeitungsanlage
Kreditkartenmissbrauch
Willkür
Vorsatz
Beweiswürdigung
Vermögensverschiebung
Case law2017-10-16
art. 147 (1) StGB

in

6B 450/2017

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Berufung einen substantiellen Teilerfolg erzielt hatte, indem das Obergericht sie nicht wegen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, sondern wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB verurteilte, was zu einer geringeren Freiheitsstrafe führte. Das Obergericht hatte fälschlicherweise angenommen, die Beschwerdeführerin sei mit ihrer Berufung vollständig unterlegen, und ihr daher die gesamten Verfahrenskosten auferlegt. Das Bundesgericht hielt dies für eine Verletzung von Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO, da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegte und die Kostenauflage nicht gerechtfertigt war.

art.68 (1) BGG art.428 (2) StPO art.68 (2) BGG art.140 (1) StGB art.428 (1) StPO art.66 (4) BGG
Kostenverteilung
Berufungsverfahren
Teilerfolg
betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Freiheitsstrafe
Rechtsmittel
Verfahrenskosten
Case law2017-04-19
art. 147 (1) StGB

in

6B 56/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB für die mehrfache Anstiftung zu betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Das Obergericht hatte festgestellt, dass der Beschuldigte in einem kurzen Zeitraum (April bis Juni 2003) einen Schaden von über einer Million Franken verursacht hatte, was auf eine hohe Intensität der Deliktsbegehung hindeutete. In Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wurde ein schwerer Taterfolg und ein schweres Verschulden angenommen, da die Art und Weise des Handelns über die blosse Tatbestandserfüllung hinausging. Eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten wurde als angemessen erachtet. Der Beschwerdeführer konnte keine substanziellen Rechtsfehler in der Strafzumessung aufzeigen, insbesondere nicht in Bezug auf die Höhe des Schadens oder seine Rolle als Anstifter.

art.49 (2) StGB art.48 StGB art.160 (2) StGB art.251 (1) StGB art.24 (1) StGB art.143bis (1) StGB art.49 (1) StGB art.47 (1) StGB
Anstiftung
betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Strafzumessung
Schadenshöhe
Verschulden
Strafrahmen
Rechtsmittel
Case law2015-07-10
art. 147 (2) StGB

in

6B 606/2015

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 147 Abs. 2 StGB (gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) auf den Beschwerdeführer, der über einen längeren Zeitraum mit der Bankkarte der Privatklägerin unrechtmässig Geld an Bancomaten abhob. Der Beschwerdeführer nutzte das Vertrauensverhältnis aus, indem er die Karte ohne Wissen und Einverständnis der Privatklägerin für eigene Zwecke verwendete. Das Gericht wies die Beschwerde zurück, da die Vorinstanz zurecht feststellte, dass der Beschwerdeführer durch unbefugte Verwendung der Daten (Bankkarte und PIN) die Datenverarbeitungsanlage über seine Berechtigung täuschte und so eine Vermögensverschiebung zum Schaden der Privatklägerin herbeiführte. Die gewerbsmässige Begehung wurde durch die systematische und wiederholte Vorgehensweise bestätigt.

art.97 (1) BGG art.138 (2) StGB art.95 BGG art.106 (2) BGG art.71 StGB art.105 (1) BGG art.147 (1) StGB
Datenverarbeitungsanlage
Betrug
Gewerbsmässigkeit
Vertrauensverhältnis
Beweiswürdigung
Vermögensverschiebung
Willkür
Case law2015-07-10
art. 147 (1) StGB

in

6B 606/2015

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 147 Abs. 1 StGB auf den Fall, in dem der Beschwerdeführer die Bankkarte und den PIN-Code der Privatklägerin über einen längeren Zeitraum unbefugt nutzte, um Geld von Bancomaten abzuheben und für eigene Zwecke zu verwenden. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer durch die unbefugte Verwendung der Daten die Datenverarbeitungsanlage über seine Berechtigung täuschte und damit eine Vermögensverschiebung zum Schaden der Privatklägerin herbeiführte. Die Vorinstanz hatte zurecht angenommen, dass dies einen typischen Anwendungsfall des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage darstellt, da der Beschwerdeführer nicht berechtigt war, die Karte für solche Zwecke zu nutzen. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigem Missbrauch wurde daher als rechtmässig bestätigt.

art.97 (1) BGG art.147 (2) StGB art.138 StGB art.95 BGG art.106 (2) BGG art.71 StGB art.105 (1) BGG
Datenverarbeitungsanlage
Betrügerischer Missbrauch
Gewerbsmässigkeit
Vermögensverschiebung
PIN-Code
Bankkarte
Vertrauensverhältnis
Case law2015-06-03
art. 147 StGB

in

6B 497/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB schuldig gesprochen werden konnte. Der Beschwerdeführer argumentierte, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Mobiltelefonen (BGE 129 IV 319) sei nicht auf Festnetztelefonie übertragbar, da bei letzterer keine geheimen oder vertraulichen Daten übermittelt würden. Die Vorinstanz wies dies zurück und stellte fest, dass auch bei Festnetztelefonie Randdaten wie Anrufer- und Zielnummer sowie Verbindungszeit und -dauer automatisch verarbeitet werden, was eine unbefugte Datenverwendung im Sinne von Art. 147 StGB darstellt. Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung und hielt fest, dass die Rechtsprechung nicht auf Mobiltelefone beschränkt sei, da die technischen Abläufe und die automatische Rechnungsstellung bei Festnetztelefonie vergleichbar seien. Der Schuldspruch wurde daher als bundesrechtskonform bestätigt.

art.398 (2 und 3) StPO art.448 (2) StPO art.81 (3 lit. a) StPO art.6 (3 lit. d) EMRK art.29 (2) BV
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Festnetztelefonie
Mobiltelefonie
Randdaten
Automatische Rechnungsstellung
Unbefugte Datenverwendung
Bundesgerichtliche Rechtsprechung