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Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

SVG·741.01

Fahreignung und Fahrkompetenz
Art. 1439

1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.

2 Über Fahreignung verfügt, wer:

a.
das Mindestalter erreicht hat;
b.
die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
c.
frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
d.
nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.

3 Über Fahrkompetenz verfügt, wer:

a.
die Verkehrsregeln kennt; und
b.
Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

Case law2023-04-18
art. 14 (2) SVG

in

1C 131/2022

Das Bundesgericht bestätigte den Entzug des Führerausweises gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, da der Beschwerdeführer aufgrund eines nachgewiesenen starken Alkoholkonsums und einer damit verbundenen Suchtproblematik nicht über die erforderliche Fahreignung verfügte. Die Entscheidung stützte sich auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten, das einen extrem hohen Ethylglucuronid-Wert (EtG) von über 100 pg/mg in den Haaren des Beschwerdeführers feststellte, was auf einen übermässigen Alkoholkonsum hinweist. Das Gericht wies die Einwände des Beschwerdeführers zurück, dass der EtG-Wert aufgrund seltener Haarwäsche verfälscht sei, da keine wissenschaftlichen Belege für eine derartige Erhöhung des Werts vorlagen. Zudem wurden weitere Indizien wie frühere Führerausweisentzüge, polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt und körperliche Anzeichen eines Alkoholmissbrauchs berücksichtigt. Die Vorinstanz hatte die Schlussfolgerungen des Gutachtens als überzeugend und widerspruchsfrei bewertet, weshalb das Bundesgericht keine Verletzung von Bundesrecht feststellte.

art.95 BGG art.16_d (1) SVG art.9 BV art.106 (1) BGG art.16 (1) SVG art.14 (1) SVG art.29 (2) BV
Fahreignung
Alkoholmissbrauch
Suchtproblematik
Haaranalyse
Ethylglucuronid
Sicherungsentzug
Verkehrsmedizinisches Gutachten
Case law2022-11-10
art. 14 (2) SVG

in

1C 111/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 SVG, wonach die Fahreignung unter anderem voraussetzt, dass die betroffene Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall wurde der Führerausweis des Beschwerdeführers aufgrund von Alkoholmissbrauch entzogen. Die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer dreijährigen, kontrollierten Alkoholabstinenz wurde als verhältnismässig und gerechtfertigt angesehen, da die dauerhafte Überwindung einer Alkoholsucht eine mehrjährige Behandlung und Kontrolle erfordert. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz die Fahreignung des Beschwerdeführers nur mit gewissen Bedenken bejaht hatte und die Auflage im Rahmen des behördlichen Ermessensspielraums lag.

art.16_d (1) SVG art.36 BV art.10 (2) BV art.17 (3) SVG
Fahreignung
Alkoholabstinenz
Sicherungsentzug
Verhältnismässigkeit
Führerausweis
Suchterkrankung
Ermessensspielraum
Case law2022-09-12
art. 14 (2) SVG

in

1C 763/2021

Das Bundesgericht analysierte Art. 14 Abs. 2 SVG im Kontext des Sicherungsentzugs des Führerausweises für Motorfahrzeuge. Es stellte fest, dass die Fahreignung gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG gegeben ist, wenn der Fahrzeugführer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, die Verkehrsvorschriften zu beachten und Rücksicht auf andere zu nehmen. Im vorliegenden Fall wurde die Fahreignung des Beschwerdeführers aufgrund seines wiederholt rücksichtslosen und aggressiven Verhaltens im Strassenverkehr sowie eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das eine negative charakterliche Eignung feststellte, verneint. Das Gericht bestätigte den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG, da der Beschwerdeführer nicht die notwendige Selbstbeherrschung und Verantwortungsbereitschaft zeigte.

art.15_d (1) SVG art.16_d (1) SVG art.16 (1) SVG art.17 (3) SVG art.9 BV
Fahreignung
Sicherungsentzug
Verkehrspsychologisches Gutachten
Rücksichtsloses Verhalten
Aggressives Verhalten
Selbstbeherrschung
Verantwortungsbewusstsein
Case law2022-06-22
art. 14 (1) SVG

in

1C 780/2021

Das Bundesgericht prüfte den vorsorglichen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG und stellte fest, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers nicht ausreichend belegt waren. Der Beschwerdeführer hatte zwar ein Alkoholproblem eingeräumt und eine Therapie besucht, doch fehlten konkrete Anhaltspunkte für einen strassenverkehrsrelevanten Alkoholüberkonsum. Das Verwaltungsgericht verletzte das Willkürverbot, indem es den Führerausweisentzug allein auf die rechtskräftige Anordnung der Fahreignungsabklärung und die mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers stützte, ohne weitere Abklärungen vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid wurde daher in diesem Punkt aufgehoben.

art.5 (3) BV art.6 (1) EMRK art.10 (2) BV art.9 BV art.28a (1) VZV art.15_d (1) SVG art.16_d (1) SVG art.30 VZV art.29 BV art.16 (1) SVG art.8 EMRK art.13 (1) BV
Fahreignung
vorsorglicher Führerausweisentzug
Alkoholproblem
Willkürverbot
Verwaltungsverfahren
Mitwirkungspflicht
Rechtskraft
Case law2022-03-31
art. 14 (3) SVG

in

1C 588/2021

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 14 Abs. 3 SVG im Zusammenhang mit der Anordnung einer Kontrollfahrt für den Beschwerdeführer, der seit sechs Jahren keine Fahrpraxis hatte. Das Gericht stellte fest, dass die für das Führen eines Fahrzeugs erforderlichen Qualifikationen gemäss Art. 14 Abs. 3 SVG die Kenntnis der Verkehrsregeln und die Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, umfassen. Bei begründeten Zweifeln an diesen Fähigkeiten, insbesondere aufgrund einer langen Phase ohne Fahrpraxis, ist die Behörde verpflichtet, geeignete Massnahmen anzuordnen. Das Gericht bestätigte, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessensspielraums die Anordnung einer Kontrollfahrt als verhältnismässige Massnahme rechtfertigte, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, und wies die Beschwerde ab.

art.107 (1) BGG art.89 (1) BGG art.82 BGG art.29 (1) VZV art.83 BGG art.15_d (5) SVG
Fahreignung
Fahrpraxis
Kontrollfahrt
Verkehrssicherheit
Ermessensspielraum
Verhältnismässigkeit
Führerausweisentzug
Case law2021-11-01
art. 14 (2) SVG

in

1C 167/2020

Das Bundesgericht bestätigte den vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, da konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen der Fahreignung des Beschwerdeführers vorlagen. Die Vorinstanz hatte aufgrund der unstabilen psychischen Verfassung des Beschwerdeführers und der Einnahme einer Dreierkombination von Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, ernsthafte Zweifel an dessen Fahreignung festgestellt. Das Gericht betonte, dass für einen vorsorglichen Entzug kein strikter Beweis erforderlich ist, sondern bereits konkrete Anhaltspunkte genügen, und wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz ihre Entscheidung ausreichend begründet hatte und keine Verletzung des Willkürverbots oder des rechtlichen Gehörs vorlag.

art.15_d (1) SVG art.30 VZV art.97 (1) BGG art.14 (3) SVG art.29 (2) BV art.9 BV art.28a (1) VZV
Fahreignung
vorsorglicher Führerausweisentzug
psychische Erkrankung
Medikamenteneinnahme
Verkehrssicherheit
Willkürverbot
rechtliches Gehör
Case law2021-10-08
art. 14 (3) SVG

in

1C 424/2020

Das Bundesgericht beurteilte die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VZV und stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine solche Anordnung nicht erfüllt waren. Der Vorfall vom 3. Dezember 2019, bei dem die Beschwerdeführerin beim Einparkieren zwei Fahrzeuge leicht touchierte, ohne Sachschäden zu verursachen, wurde nicht als gravierender Fahrfehler eingestuft, der ernsthafte Zweifel an ihrer Fahrkompetenz begründen würde. Das Gericht wies darauf hin, dass die Kontrollfahrt nur bei auffälligem Fahrverhalten angeordnet werden darf, das auf einen altersbedingten Leistungsabfall hindeuten könnte, und dass die kantonalen Instanzen ihr Ermessen überschritten hatten. Die Aussage der Beschwerdeführerin, sie kenne das SVG nicht, rechtfertigte ebenfalls keine Kontrollfahrt, da nicht die Kenntnis aller gesetzlichen Bestimmungen, sondern nur der elementaren Verkehrsregeln verlangt wird. Daher wurde die Beschwerde gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

art.68 (2) BGG art.14 (3) SVG art.29 (1) VZV art.6 (3 lit. d) EMRK art.29 (2) BV art.66 (4) BGG art.15_d (5) SVG
Kontrollfahrt
Fahrkompetenz
Fahreignung
Ermessensüberschreitung
Verkehrssicherheit
Verwaltungsverfahren
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Case law2021-06-14
art. 14 (2) SVG

in

1C 362/2020

Das Bundesgericht analysierte Art. 14 Abs. 2 SVG im Kontext eines Sicherungsentzugs des Führerausweises aufgrund einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik. Es stellte fest, dass der Beschwerdegegner aufgrund einer gutachterlich bestätigten Alkoholabhängigkeit und eines Verstosses gegen die Alkoholabstinenzauflagen die Fahreignung für alle Ausweiskategorien, einschliesslich der Spezialkategorie G, fehlte. Die Vorinstanz hatte unter Berufung auf einen Härtefall den Führerausweis für die Spezialkategorie G belassen, was das Bundesgericht als bundesrechtswidrig ansah, da Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG die Fahreignung ausschliesst, wenn eine Sucht das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Das Gericht betonte, dass die Verkehrssicherheit Vorrang hat und ein Sicherungsentzug gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 5 SVG zwingend ist, wenn die Fahreignung nicht gegeben ist oder Auflagen missachtet werden.

art.16_d (1) SVG art.17 (5) SVG art.33 (5) VZV
Fahreignung
Alkoholabhängigkeit
Sicherungsentzug
Verkehrssicherheit
Härtefall
Spezialkategorie G
Abstinenzauflage
Case law2020-09-29
art. 14 (1) SVG

in

1C 128/2020

Das Bundesgericht analysierte Art. 14 Abs. 1 SVG im Kontext des Sicherungsentzugs des Führerausweises aufgrund von Alkoholmissbrauch. Es stellte fest, dass Motorfahrzeugführer über Fahreignung verfügen müssen, was unter anderem Freiheit von einer die sichere Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Sucht voraussetzt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Der Entzug des Führerausweises ist zwingend, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist, insbesondere bei Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Das Gericht betonte, dass eine solche Feststellung eine sorgfältige Abklärung aller relevanten Umstände erfordert, einschliesslich einer spezifischen Alkoholanamnese und einer Bewertung der Fähigkeit, Alkoholkonsum und Strassenverkehr zu trennen. Im vorliegenden Fall rügte das Bundesgericht, dass die Vorinstanz die Einwände des Beschwerdeführers nicht ausreichend geprüft und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hatte, weshalb der Entscheid aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde.

art.95 BGG art.9 BV art.29 (2) BV art.66 (1) BGG art.68 (1) BGG art.16_d (1) SVG art.83 BGG art.97 (1) BGG art.16 (1) SVG art.82 BGG art.68 (5) BGG art.68 (2) BGG art.105 (1) BGG art.66 (4) BGG
Fahreignung
Alkoholmissbrauch
Sicherungsentzug
rechtliches Gehör
Haaranalyse
Alkoholanamnese
Willkürverbot
Case law2020-08-20
art. 14 (2) SVG

in

1C 164/2020

Das Bundesgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Auflagen bei der Wiedererteilung des Führerausweises gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, da der Beschwerdeführer aufgrund einer Alkoholabhängigkeit die Fahreignung verloren hatte. Die Auflagen, einschliesslich einer mindestens einjährigen kontrollierten Alkoholabstinenz, wurden als verhältnismässig und im öffentlichen Interesse liegend angesehen, um die dauerhafte Überwindung der Sucht und die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten. Das Gericht stützte sich dabei auf verkehrsmedizinische Gutachten, die eine Alkoholabhängigkeit diagnostizierten und die Notwendigkeit der Auflagen begründeten, und wies die Beschwerde ab.

art.36 BV art.16_d (1) SVG art.17 (3) SVG art.14 (1) SVG art.10 (2) BV
Fahreignung
Alkoholabhängigkeit
Sicherungsentzug
Verhältnismässigkeit
Verkehrssicherheit
Gutachten
Abstinenznachweis