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Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

PatG·232.14

A. Haftungstatbestände
Art. 66

Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden:

a.
wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Benützung gilt auch die Nachahmung;
b.163
wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;
c.
wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermächtigung des Patentinhabers oder des Lizenznehmers entfernt;
d.
wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung begünstigt oder erleichtert.

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Case law2021-10-27
art. 66 (lit. a) PatG

in

4A 265/2021

Das Bundesgericht analysierte Art. 66 lit. a PatG im Kontext einer Patentverletzungsklage, bei der die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Patents durch die Beklagten geltend machte. Das Gericht bestätigte die vorinstanzliche Auslegung des Patentanspruchs 6, insbesondere des Merkmals 6E1, wonach die trichterförmige, nach unten zusammenlaufende Wandung als konisch auf die Gasauslassdüse zusammenlaufend zu verstehen ist. Diese Auslegung wurde gestützt auf den Wortlaut des Patents nach Teilverzicht und die Beschreibung, die eine sukzessive, verwirbelungsfreie Gasströmung zur Verlängerung der Strahllänge des Flüssigkeitsstrahls vorsieht. Das Gericht wies die Beschwerde zurück, da die angegriffene Ausführungsform diese Merkmale nicht erfüllte und somit keine wortsinngemässe oder äquivalente Patentverletzung vorlag.

art.9 (2) UWG art.3 (1 lit. a) UWG art.69 (1) EPÜ 2000 art.29 (2) BV art.51 (2) PatG
Patentverletzung
Wortsinngemässe Auslegung
Äquivalenzprüfung
Schutzbereich
Technische Lehre
UWG-Verstoss
Rechtliches Gehör
Case law2017-10-20
art. 66 (d) PatG

in

4A 208/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 66 lit. d PatG im Kontext einer Patentverletzungsklage. Es wurde festgestellt, dass eine Teilnahme an einer patentverletzenden Handlung gemäss Art. 66 lit. d PatG nur dann vorliegt, wenn der Abnehmer die Vorrichtung oder Ware patentverletzend einsetzt oder dies beabsichtigt und der Anbieter oder Lieferer weiss oder wissen muss, dass die gelieferten Mittel für die Benützung der geschützten Erfindung bestimmt sind. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht eine Teilnahme der Klägerin, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Abnehmer des Medikaments der Klägerin dieses in patentverletzender Weise verabreichen würden. Die Vorinstanz hatte daher zu Recht das Recht auf Beweis nicht verletzt und keine Teilnahmehandlung angenommen.

art.2 ZGB art.66 (a) PatG art.21 (2) PatGG
Patentverletzung
Teilnahmehandlung
Äquivalenz
Rechtsmissbrauch
Treu und Glauben
Schutzbereich
Fachmann
Case law2017-10-20
art. 66 (a) PatG

in

4A 208/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung von Art. 66 lit. a PatG im Zusammenhang mit einer Patentverletzung durch Äquivalenz. Die Vorinstanz hatte eine Patentverletzung verneint, da sie annahm, dass die Patentinhaberin durch die Einschränkung des Patents auf Pemetrexed-Dinatrium im Erteilungsverfahren auf den Schutz gegen Äquivalente verzichtet habe. Das Bundesgericht widersprach dieser Auffassung und stellte klar, dass eine solche Einschränkung nicht automatisch einen Verzicht auf den Äquivalenzschutz bedeutet, insbesondere wenn die Einschränkung nur zur Behebung formeller Einwände im Erteilungsverfahren erfolgte. Das Gericht betonte, dass der Fachmann aufgrund seines Allgemeinwissens die gleichwirkende und auffindbare Ausführung erkennen konnte und dass keine Hinweise im Patent darauf hindeuteten, dass der Schutz bewusst auf die wortsinngemäße Ausführung beschränkt werden sollte. Daher hob das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung zurück.

art.2 ZGB art.66 (d) PatG art.21 (2) PatGG
Patentverletzung
Äquivalenz
Erteilungsverfahren
Schutzbereich
Fachmann
Rechtsmissbrauch
Treu und Glauben
Case law2017-10-20
art. 66 (d) PatG

in

143 III 666

Das Bundesgericht analysiert in diesem Urteil die Anwendung von Art. 66 lit. d PatG im Kontext einer Patentverletzung durch Äquivalente. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt, das Pemetrexed-Dikalium, Pemetrexed-Ditromethamin oder Pemetrexed-Disäure enthält, das Patent der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Die Vorinstanz hatte eine Patentverletzung durch Äquivalente verneint, da die Beschwerdeführerin das Merkmal 'Pemetrexed-Dinatrium' im Erteilungsverfahren eingeschränkt hatte. Das Bundesgericht prüft, ob eine Teilnahme an einer patentverletzenden Handlung im Sinne von Art. 66 lit. d PatG vorliegt. Es stellt fest, dass die Voraussetzungen einer solchen Teilnahme nicht erfüllt sind, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Abnehmer das Produkt der Klägerin in patentverletzender Weise verwenden würden. Zudem wird die Frage des Rechtsmissbrauchs nach Art. 2 ZGB diskutiert, wobei das Bundesgericht feststellt, dass die Einschränkung des Patents im Erteilungsverfahren nicht automatisch zu einem Verzicht auf den Schutz gegen Äquivalente führt. Die Vorinstanz hatte die Gleichwertigkeit der verwendeten Ausführungsformen verneint, was das Bundesgericht korrigiert und feststellt, dass die Gleichwertigkeit gegeben ist, da der Fachmann die abgewandelte Ausführung als gleichwertige Lösung in Betracht zieht.

art.90 (3) PatV art.2 ZGB art.123 EPÜ 2000 art.51 PatG art.69 EPÜ 2000 art.105 (2) BGG art.66 (a) PatG
Patentverletzung
Äquivalenz
Rechtsmissbrauch
Teilnahme an Patentverletzung
Patentansprüche
Erteilungsverfahren
Gleichwertigkeit
Case law2017-10-20
art. 66 (a) PatG

in

143 III 666

Die Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts betrifft die Auslegung von Art. 66 lit. a PatG im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Patentverletzung durch äquivalente Mittel vorliegt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie das Patent der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem sie ein Medikament mit den Wirkstoffen Pemetrexed-Dikalium, Pemetrexed-Ditromethamin oder Pemetrexed-Disäure anstelle von Pemetrexed-Dinatrium verwendet. Die Vorinstanz hatte eine Patentverletzung verneint, da die Beschwerdeführerin im Erteilungsverfahren das Merkmal 'Pemetrexed-Dinatrium' eingeschränkt hatte und daher nach Treu und Glauben keinen Schutz für Äquivalente beanspruchen könne. Das Bundesgericht hebt dieses Urteil auf und verweist die Sache zur Neubeurteilung zurück. Es stellt fest, dass die Einschränkung eines Merkmals im Erteilungsverfahren nicht ohne weiteres einen Verzicht auf den Schutz gegen Nachahmung darstellt. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Fachmann die Patentschrift so verstehen darf, dass der genaue Wortsinn des Patentanspruchs massgebend ist. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit der Einschränkung des Merkmals 'Pemetrexed-Dinatrium' nicht auf den Äquivalenzschutz verzichtet hat und dass die von der Klägerin verwendeten Wirkstoffe äquivalent sind.

art.2 ZGB art.51 PatG art.123 (2) EPÜ 2000 art.69 EPÜ 2000 art.66 (d) PatG
Patentverletzung
Äquivalenz
Treu und Glauben
Patentanspruch
Erteilungsverfahren
Fachmann
Schutzbereich
Case law2016-10-03
art. 66 PatG

in

142 III 772

Die Klägerin (Patentinhaberin) hält das europäische Patent EP x, das ein Fluidsteuerventil betrifft, welches einen gravitationsbedingten Flüssigkeitsdurchfluss zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert. Die Beklagte stellt Ventile her, die die Klägerin als Verletzung ihres Patents ansieht. Die Vorinstanz hat die Verletzung durch die Ventile der ersten Generation bejaht, jedoch für die Ventile der zweiten Generation verneint. Die Klägerin erhebt Beschwerde gegen diese Entscheidung. Eine Patentverletzung liegt vor, wenn die patentierte technische Anleitung direkt ausgeführt wird, d.h. wenn der Verletzungsgegenstand alle entscheidenden Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht (Art. 66 lit. a PatG). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Ventile der zweiten Generation nicht alle Merkmale des Patents verwirklichen, insbesondere nicht das Merkmal "a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal". Eine Nachahmung im Sinne von Art. 66 lit. a zweiter Halbsatz PatG liegt vor, wenn der patentgemässe Erfolg in abweichender oder abgewandelter Form verwirklicht wird. Dabei müssen kumulativ Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit vorliegen. Die Vorinstanz hat die Gleichwirkung bejaht, die Auffindbarkeit jedoch für zweifelhaft gehalten und die Gleichwertigkeit verneint. Das Bundesgericht kommt jedoch zum Schluss, dass die Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit gegeben sind, da der Fachmann erkennen kann, dass die Streifen auf einer hinreichenden Länge getrennt werden müssen, um die mit dem Patent angestrebte Wirkung zu erreichen. Das Bundesgericht hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf und kommt zum Schluss, dass die Ventile der zweiten Generation das Patent EP x der Klägerin verletzen. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

art.36 (1) PatG art.105 (2) BGG art.51 PatG
Patentverletzung
Nachahmung
Gleichwirkung
Auffindbarkeit
Gleichwertigkeit
Schutzbereich
Fachmann
Case law2016-10-03
art. 66 PatG

in

142 III 772

{'factual_context': 'Die Klägerin (Patentinhaberin) hält das europäische Patent EP x, das ein Fluidsteuerventil betrifft, welches einen gravitationsbedingten Flüssigkeitsdurchfluss zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert. Die Beklagte stellt Ventile her, die die Klägerin als Verletzung ihres Patents ansieht. Die Vorinstanz hat die Verletzung durch die Ventile der ersten Generation bejaht, jedoch für die Ventile der zweiten Generation verneint. Die Klägerin erhebt Beschwerde gegen diese Entscheidung.', 'normative_analysis': {'direct_infringement': 'Eine Patentverletzung liegt vor, wenn die patentierte technische Anleitung direkt ausgeführt wird, d.h. wenn der Verletzungsgegenstand alle entscheidenden Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht (Art. 66 lit. a PatG). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Ventile der zweiten Generation nicht alle Merkmale des Patents verwirklichen, insbesondere nicht das Merkmal "a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal".', 'equivalent_infringement': 'Eine Nachahmung im Sinne von Art. 66 lit. a zweiter Halbsatz PatG liegt vor, wenn der patentgemässe Erfolg in abweichender oder abgewandelter Form verwirklicht wird. Dabei müssen kumulativ Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit vorliegen. Die Vorinstanz hat die Gleichwirkung bejaht, die Auffindbarkeit jedoch für zweifelhaft gehalten und die Gleichwertigkeit verneint. Das Bundesgericht kommt jedoch zum Schluss, dass die Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit gegeben sind, da der Fachmann erkennen kann, dass die Streifen auf einer hinreichenden Länge getrennt werden müssen, um die mit dem Patent angestrebte Wirkung zu erreichen.', 'court_decision': 'Das Bundesgericht hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf und kommt zum Schluss, dass die Ventile der zweiten Generation das Patent EP x der Klägerin verletzen. Die Beschwerde wird gutgeheissen.'}}

art.36 (1) PatG art.105 (2) BGG art.51 PatG
Patentverletzung
Nachahmung
Gleichwirkung
Auffindbarkeit
Gleichwertigkeit
Schutzbereich
Fachmann
Case law2016-03-10
art. 66 (lit. a) PatG

in

4A 131/2016

Das Bundesgericht analysierte Art. 66 lit. a PatG im Kontext einer Patentverletzungsklage, bei der die Beschwerdeführerin behauptete, dass die Ventile der zweiten Generation der Beschwerdegegnerin ihr Patent EP xxx verletzten. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz das Merkmal 'separate' in Patentanspruch 1 unzutreffend ausgelegt hatte, indem sie verlangte, dass der Streifen über die gesamte Länge der vertikal verlaufenden Kanten von der Komponente getrennt sein müsse. Das Bundesgericht korrigierte diese Auslegung und betonte, dass der Anspruchswortlaut nur eine Trennung auf hinreichender Länge bis zum unteren Ende des Streifens erfordert, wo die Abdichtung erfolgt. Das Gericht bejahte die Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit der Ventile der zweiten Generation und entschied, dass diese das Patent der Beschwerdeführerin verletzen. Daher hob das Bundesgericht das Teilurteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur Neuregelung der Kosten zurück.

art.343 (1 lit. c) ZPO art.343 (1 lit. b) ZPO art.69 (1) EPÜ 2000 art.292 StGB art.36 (1) PatG art.51 (2) PatG
Patentverletzung
Nachahmung
Äquivalenz
Auslegung von Patentansprüchen
Gleichwirkung
Auffindbarkeit
Gleichwertigkeit
Case law2013-05-02
art. 66 PatG

in

4A 443/2012

Das Bundesgericht analysierte Art. 66 PatG im Kontext einer Patentverletzungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen des Betriebs eines LSVA-Erfassungssystems. Das Gericht stellte fest, dass das Bundespatentgericht für die Beurteilung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs (Art. 72 i.V.m. Art. 66 PatG) zuständig ist, da dieser auf Bundesprivatrecht beruht und das Gemeinwesen auch im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten grundsätzlich dem Ausschliesslichkeitsrecht des Patentinhabers unterliegt. Hingegen wies das Gericht die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für den Schadenersatzanspruch zurück, da dieser sich nach dem öffentlichen Verantwortlichkeitsrecht des Bundes richtet. Das Gericht betonte, dass Einschränkungen des Patentschutzes aus öffentlichem Interesse gesetzlich geregelt sein müssen (Art. 32 und 40 PatG) und nicht durch Analogieschlüsse aus anderen Rechtsgebieten hergeleitet werden können.

art.72 PatG art.73 (1) PatG art.40 PatG art.26 (1) PatGG art.85 BV art.32 PatG art.8 (1) PatG
Patentverletzung
Zuständigkeit
Unterlassungsanspruch
Schadenersatzanspruch
öffentliches Interesse
Ausschliesslichkeitsrecht
Bundespatentgericht
Case law2012-01-31
art. 66 (lit. d) PatG

in

4A 532/2011

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 66 lit. d PatG im Kontext einer vorsorglichen Beweisführung. Die Vorinstanz hatte das Gesuch abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen konnte, dass die Gesuchsgegnerin an einer Patentverletzung gemäss Art. 66 lit. d PatG teilgenommen hatte. Das Gericht stellte fest, dass für eine Teilnahmehandlung nach Art. 66 lit. d PatG entweder die gelieferte Vorrichtung ausschliesslich zur patentgemässen Verwendung geeignet sein oder die Gesuchsgegnerin die patentverletzende Nutzung angepriesen haben oder davon wissen musste. Die Beschwerdeführerin konnte diese Voraussetzungen nicht ausreichend darlegen, weshalb das Gesuch abgewiesen wurde. Das Bundesgericht bestätigte diese Auslegung und wies die Beschwerde ab.

art.158 (1 lit. b) ZPO art.77 PatG art.261 ZPO art.29 (2) BV
Patentrecht
vorsorgliche Beweisführung
mittelbare Patentverletzung
Teilnahmehandlung
Glaubhaftmachung
Augenschein
rechtliches Gehör