Art. 47
Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäss Art. 47 OR und wies seine Beschwerde ab. Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt willkürfrei festgestellt, insbesondere dass der Beschwerdeführer mit einem Küchenmesser auf die Beschwerdegegnerin eingeschlagen und ihr dabei Schnitt- und Stichverletzungen zugefügt hatte, wobei er mit Eventualvorsatz handelte. Das Bundesgericht prüfte die Sachverhaltsfeststellung nur auf Willkür und stellte keine Verletzung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' fest. Die Strafzumessung von 3½ Jahren Freiheitsstrafe wurde als angemessen erachtet, da der Beschwerdeführer alles getan hatte, um den tatbestandsmässigen Erfolg herbeizuführen, und nur der Zufall dessen Eintritt verhinderte. Die Genugtuung von Fr. 5'000.-- an die Beschwerdegegnerin wurde ebenfalls bestätigt, da sie schmerzhafte Verletzungen und grosse Angst erlitten hatte.
Das Bundesgericht beurteilte die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Asbestexposition. Es wurde festgehalten, dass die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß Art. 47 OR nicht durch die EMRK oder das Urteil Howald Moor gegen die Schweiz ausgeschlossen wird. Die Ansprüche der Kläger wurden als verjährt betrachtet, da zwischen der letzten möglichen Schädigung im Jahr 1972 und der Klageeinreichung im Jahr 2009 rund 37 Jahre vergangen waren. Das Gericht betonte, dass die Verjährung ein materiell-rechtliches Institut ist und dass die EMRK keine Ansprüche begründet, sondern deren gerichtliche Geltendmachung voraussetzt. Es wurde auch auf die Revision des Verjährungsrechts hingewiesen, die das System der doppelten Verjährungsfristen beibehält.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 47 OR im Rahmen der Genugtuungsbemessung für die Beschwerdegegnerin, die infolge eines Verkehrsunfalls querschnittgelähmt wurde. Die Vorinstanz hatte eine Gesamtgenugtuung von Fr. 265'000.-- zugesprochen, basierend auf einer Verdreifachung der Integritätsentschädigung und unter Verweis auf vergleichbare Fälle. Das Bundesgericht kritisierte jedoch, dass die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten habe, indem sie von der bisherigen Praxis abwich, ohne eine ausreichende Begründung für eine Praxisänderung zu liefern. Es stellte fest, dass die Genugtuung im Rahmen der bisherigen Höhe hätte bemessen werden müssen, zumal keine veränderten äusseren Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen erkennbar waren. Daher wurde die Genugtuungsfrage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Genugtuung nach Art. 47 OR im Zusammenhang mit der Tötung eines Menschen. Es bestätigte, dass die Genugtuung dem Ausgleich für immaterielle Unbill dient und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bemessen wird. Die Vorinstanz hatte die Genugtuung für den Vater des Verstorbenen auf Fr. 15'000.-- festgesetzt, wobei sie das Alter des Verstorbenen, das Verschulden des Beschwerdegegners und die enge familiäre Bindung berücksichtigte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen diese Bemessung zurück, da die Vorinstanz ihr Ermessen nicht offensichtlich unbillig ausgeübt hatte und die Festsetzung nicht als stossend ungerecht erschien.
Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung und Drohung. Es wies die Beschwerde zurück, da die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht willkürlich war und die Beweiswürdigung den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner in lebensgefährlicher Weise gewürgt hatte und dabei den Tod des Opfers in Kauf nahm, was den Eventualvorsatz begründete. Die Strafzumessung wurde als ermessensfehlerfrei beurteilt, und die Genugtuung von Fr. 3'000.- wurde als angemessen bestätigt.
Das Bundesgericht prüfte den Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR im Zusammenhang mit einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz hatte das Verschulden des Beschwerdegegners verneint, da die Gefährdung durch die fehlende Wandbefestigung der Drehschrankbetten für einen durchschnittlich sorgfältigen Verbraucher nicht erkennbar war. Das Bundesgericht bestätigte diese Beurteilung, da der Beschwerdegegner weder Fachwissen noch spezielle Kenntnisse besaß und die Gefahr nicht hätte erkennen müssen. Zudem wurde ein Übernahmeverschulden und eine Haftung als Geschäftsherr nach Art. 55 OR verneint, da kein Subordinationsverhältnis vorlag und die Betten nicht im Rahmen einer geschäftlichen Verrichtung aufgestellt wurden. Somit wurde der Anspruch auf Genugtuung zu Recht abgewiesen.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn ab, da keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung vorlag. Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, der mehrfach zugegeben hatte, den Beschwerdegegner 2 mit einem Whiskyglas ins Gesicht geschlagen zu haben, sowie auf Zeugenaussagen und medizinische Berichte als erwiesen angesehen. Die Vorinstanz verwarf die vom Beschwerdeführer vertretene Hypothese, die Verletzungen seien durch herumfliegende Glassplitter verursacht worden, als lebensfremd und mit dem Verletzungsbild unvereinbar. Die Ablehnung der Beweisanträge zur Klärung des Verletzungsbilds und der Sehkraft des Beschwerdegegners 2 erfolgte ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und war nicht willkürlich, da die Vorinstanz in vorweggenommener Beweiswürdigung zu Recht annahm, dass weitere Beweiserhebungen ihre Überzeugung nicht ändern würden. Die Festsetzung der Genugtuung gemäss Art. 47 OR lag im Ermessensspielraum der Vorinstanz und war nicht bundesrechtswidrig.
Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 47 OR zur Festsetzung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung für die Hinterbliebenen des Opfers. Die Vorinstanz hatte die Genugtuung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls, insbesondere der Brutalität der Tat, der langen und intakten Ehe der Beschwerdegegnerin 2 und des Verlustes des Vaters für die Beschwerdegegnerin 3, festgesetzt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen die Höhe der Genugtuung zurück, da die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten hatte und die Festsetzung bundesrechtskonform war. Eine Reduktion der Genugtuung aufgrund der konstitutionellen Prädisposition des Opfers wurde abgelehnt, da diese nicht die eigentliche Todesursache war und der Schädiger für die vollen Folgen seiner vorsätzlichen Tat einzustehen hat.
Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR und stellte fest, dass die Vorinstanzen zu Recht kein Verschulden des Beschwerdegegners angenommen hatten. Die Klägerin erlitt eine schwere Verletzung durch den Zusammenbruch eines Drehschrankbetts, das der Beschwerdegegner als Gast in einem Ferienhaus aufgestellt hatte. Das Gericht wertete die Handlungen des Beschwerdegegners nach dem Sorgfaltsmassstab eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen und kam zum Schluss, dass die Gefahr der Instabilität des Bettes für ihn nicht erkennbar war. Die Vorinstanz hatte zurecht die gutachterliche Feststellung, ein fachmännischer Benutzer hätte die Notwendigkeit der Befestigung erkennen müssen, nicht übernommen, da der Beschwerdegegner nicht als Fachmann handelte und keine spezifischen Kenntnisse über Drehschrankbetten hatte. Daher wurde der Genugtuungsanspruch abgewiesen.
Das Bundesgericht prüfte den Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR und stellte fest, dass der Beschwerdegegner kein Verschulden traf. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass die Gefahr der instabilen Drehschrankbetten für den Beschwerdegegner als Gast ohne fachspezifisches Wissen nicht erkennbar war. Der Beschwerdegegner und sein Freund hatten die Stabilität der Betten getestet und diese für sicher gehalten, was durch das EMPA-Gutachten bestätigt wurde, das zeigte, dass bei senkrecht stehendem Bettfuss ein Kippen praktisch unmöglich war. Die Vorinstanz wich zurecht von der gutachterlichen Feststellung ab, dass ein fachmännischer Benutzer die Notwendigkeit der Befestigung hätte erkennen müssen, da der Beschwerdegegner nicht als Fachmann handelte, sondern als Gast. Daher konnte ihm kein Verschulden angelastet werden, und der Genugtuungsanspruch wurde zu Recht abgelehnt.