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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

II. Beim Kontokorrentverhältnis
Art. 117

1 Die Einsetzung der einzelnen Posten in einen Kontokorrent hat keine Neuerung zur Folge.

2 Eine Neuerung ist jedoch anzunehmen, wenn der Saldo gezogen und anerkannt wird.

3 Bestehen für einen einzelnen Posten besondere Sicherheiten, so werden sie, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung, durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos nicht aufgehoben.

Case law2012-08-30
art. 117 (2) OR

in

138 III 797

Das Bundesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die unterzeichnete Anerkennung eines Kontokorrentsaldos ihre Eigenschaft als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG verliert, wenn der Saldo auf neue Rechnung vorgetragen wird. Es verweist auf die novatorische Wirkung gemäss Art. 117 Abs. 2 OR, wonach die Anerkennung eines auf neue Rechnung übertragenen Saldos zur Folge hat, dass frühere Richtigbefundanzeigen ihre Wirkung als Schuldanerkennungen verlieren. Das Gericht betont, dass die Titelqualität eines unterschriftlich anerkannten Kontokorrentsaldos entfällt, sobald der Saldo in einem fortgesetzten Kontokorrentverhältnis auf neue Rechnung vorgetragen wird. Dies bedeutet, dass die Anerkennung ihre Eignung als provisorischer Rechtsöffnungstitel verliert, wenn der Saldo nicht bezahlt, sondern auf neue Rechnung übertragen wird.

art.82 (1) SchKG
Schuldanerkennung
Kontokorrent
Novation
Rechtsöffnungstitel
Saldoanerkennung
Art. 117 Abs. 2 OR
Art. 82 Abs. 1 SchKG
Case law2006-04-08
art. 117 (2) OR

in

4C.175/2006

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Klägerin durch ihr dreijähriges Schweigen auf die Belastung ihres Kontos X.________ mit dem Saldo des Kontos Z.________ gemäss Art. 117 Abs. 2 OR den Saldo anerkannt und damit eine Neuerung bewirkt hat. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass die Klägerin durch ihr Schweigen den Rechnungsauszug vom 4. September 2000 genehmigt habe, da sie trotz Kenntnis des Kontos Z.________ und dessen Negativsaldos seit dem 21. Februar 2000 nicht reagiert hatte. Die vertraglich vereinbarte Genehmigungsfiktion gemäss den AGB der Beklagten, wonach Rechnungsauszüge nach einem Monat als genehmigt gelten, wurde als anwendbar erachtet. Das Gericht wies die Berufung der Klägerin ab, da keine Einwendungen gegen die Belastung vorgebracht wurden, die zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht bekannt sein konnten, und die Beklagte keinen Anlass hatte, das Schweigen der Klägerin nicht als Genehmigung zu verstehen.

art.2 ZGB art.398 OR art.6 OR
Kontokorrentvertrag
Genehmigungsfiktion
Stillschweigen
Anerkennung des Saldos
Neuerung
Vertretungsmacht
Bösgläubigkeit
Case law2003-06-06
art. 117 OR

in

5C.264/2002

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG das Konkursprivileg für 'die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern' klar und umfassend formuliert, ohne eine Einschränkung auf bestimmte Forderungsarten wie Beitragsforderungen vorzusehen. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und erfasst somit auch privatrechtliche Darlehensforderungen. Die Entstehungsgeschichte der SchKG-Revision von 1994/1997 zeigt, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine Einschränkung des Privilegs verzichtet hat, um den Schutz der Versicherteninteressen zu gewährleisten. Daher geniesst die Darlehensforderung der Klägerin gegen die konkursite AG das Erstklassprivileg gemäss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG.

art.48 BVG art.219 (4) SchKG art.56 (1) BVG art.57 BVG art.198 SchKG art.59 BVG art.220 SchKG art.8 ZGB
Konkursprivileg
Personalvorsorgeeinrichtung
SchKG-Revision
Gesetzesauslegung
Darlehensforderung
Erste Klasse
Schutzbedürfnis
Case law2003-06-06
art. 117 OR

in

129 III 468

Das Bundesgericht befasst sich mit dem Konkursprivileg für 'die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern' gemäss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG. Die zentrale Frage ist, ob das Privileg alle Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen unabhängig von ihrem Rechtsgrund umfasst oder nur sozialversicherungsrechtliche Forderungen, insbesondere Beitragsforderungen. Die Klägerin argumentiert, dass der Gesetzeswortlaut klar sei und alle Forderungen, auch solche aus Darlehen, privilegiere. Die Beklagte hingegen vertritt die Ansicht, dass nur sozialversicherungsrechtliche Forderungen privilegiert seien. Das Bundesgericht analysiert den klaren Wortlaut des Gesetzes, der keine Einschränkung auf bestimmte Forderungsarten vorsieht, und stützt sich auf die Entstehungsgeschichte des Art. 219 Abs. 4 SchKG. Diese zeigt, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine Einschränkung des Privilegs auf Beitragsforderungen verzichtet hat. Das Gericht kommt zum Schluss, dass alle Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern privilegiert sind, unabhängig von ihrer rechtlichen Grundlage. Dabei wird auch Art. 117 OR erwähnt, der die rechtliche Grundlage für die Entstehung einer neuen Forderung durch Saldoanerkennung darstellt.

art.56 (1) BVG art.219 (4) SchKG art.220 SchKG art.198 SchKG
Konkursprivileg
Personalvorsorgeeinrichtungen
Arbeitgeber
Forderungsarten
Sozialversicherungsrecht
Darlehen
Saldoanerkennung
Case law2003-04-16
art. 117 OR

in

5C.8/2003

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Berufung gemäss Art. 117 OR und stellte fest, dass die umstrittene AHV-Beitragsforderung öffentlichrechtlicher Natur ist und keine Ansprüche des Bundeszivilrechts darstellt. Daher sei die Berufung nicht zulässig, da sie nur bei privatrechtlichen Forderungen möglich ist. Das Gericht wies zudem den Vorwurf der Klägerin zurück, das Obergericht habe die Beweislastregel verletzt, da die Feststellungen auf kantonalen Prozessvorschriften beruhten. Schliesslich bestätigte das Bundesgericht die Auffassung des Obergerichts, dass das Pauschalabrechnungsverfahren für AHV-Beiträge kein vertragliches Kontokorrentverhältnis nach Art. 117 OR darstellt und somit keine Novationswirkung der Jahresrechnung vorliegt.

art.12 AHVG art.63 (1) AHVG art.250 SchKG
Kollokationsklage
AHV-Beiträge
öffentlichrechtliche Forderung
Beweislast
Pauschalabrechnungsverfahren
Kontokorrentverhältnis
Novationswirkung
Case law2002-04-29
art. 117 OR

in

4C.24/2002

Das Bundesgericht prüfte, ob die Beklagte gemäss Art. 117 OR verpflichtet war, zu Unrecht berechnete Nebenkosten zurückzuerstatten. Es stellte fest, dass Nebenkosten nur dann geschuldet sind, wenn sie im Mietvertrag eindeutig und genau bezeichnet wurden (Art. 257a Abs. 2 OR). Im vorliegenden Fall waren Kosten für öffentliche Abgaben, Gartenunterhalt, Warmwasser und nicht heizungsbezogene Verwaltungskosten nicht vertraglich vereinbart und daher nicht geschuldet. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Saldovereinbarung (Zustellung und Nicht-Beanstandung der Nebenkostenabrechnung) keine endgültige Genehmigung darstellt und versehentliche Fehlbuchungen korrigiert werden können. Allerdings verjährt der Bereicherungsanspruch nach Art. 67 Abs. 1 OR innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung, weshalb nur die zu Unrecht berechneten Nebenkosten der Abrechnung 1998/1999 zurückgefordert werden konnten. Die Berufung wurde teilweise gutgeheissen, und die Beklagte wurde zur Rückerstattung von Fr. 731.-- nebst Zinsen verpflichtet.

art.257_a (2) OR art.128 (1) OR art.5 (1) VMWG art.4 (3) VMWG art.62 OR art.67 (1) OR
Nebenkosten
Mietvertrag
Saldovereinbarung
Bereicherungsrecht
Verjährung
Vertragsauslegung
Rückerstattungsanspruch
Case law2002-01-15
art. 117 (2) OR

in

4C.191/2001

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung von Art. 117 Abs. 2 OR im Zusammenhang mit einem Kontokorrent-Verhältnis zwischen den Parteien. Es stellte fest, dass die Anerkennung eines Saldos durch die Klägerin, indem sie die Kontoauszüge nicht beanstandete, gemäss Art. 117 Abs. 2 OR eine Neuerung darstellt und somit ein Schuldbekenntnis ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes gemäss Art. 17 OR begründet. Die Klägerin hat damit auf nicht ausdrücklich vorbehaltene Einreden, einschliesslich der Einrede der Verrechnung, verzichtet. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Klägerin ihre Provisionsforderungen nicht mit den Forderungen der Beklagten aus dem Kontokorrent verrechnen kann, da sie die Saldi stillschweigend anerkannt hatte.

art.17 OR art.120 (1) OR art.418_i OR art.418_k OR art.124 (1) OR art.418_f (3) OR
Kontokorrent
Schuldbekenntnis
Neuerung
Verrechnung
Provisionsanspruch
stillschweigende Anerkennung
Beweislast
Case law2001-10-30
art. 117 (2) OR

in

4C.138/2001

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 117 Abs. 2 OR im Zusammenhang mit der Schuldübernahme durch die Klägerinnen. Es stellte fest, dass die Klägerinnen die Kreditofferte der Beklagten vom 4. Februar 1992 ohne Vorbehalt angenommen hatten, was nach dem Vertrauensprinzip als nachträgliche Genehmigung der streitigen Auszahlungen zu werten sei. Die vorherigen Vorbehalte der Klägerinnen wurden als nicht ausreichend spezifiziert angesehen, um die Genehmigung zu verhindern. Das Gericht betonte, dass die Bestimmungen des Kontokorrentverhältnisses nicht anwendbar seien, da die Schuldübernahme nach allgemeinen vertraglichen Grundsätzen zu beurteilen sei. Die Klägerinnen hätten bei der Schuldübernahme auf ihre Vorbehalte verweisen müssen, um diese aufrechtzuerhalten. Da dies nicht geschah, wurde die Berufung abgewiesen.

art.544 (1) OR
Schuldübernahme
Kontokorrentverhältnis
Vertrauensprinzip
Genehmigung
Vorbehalt
Vertragsrecht
Gesamthandsverhältnis
Case law1978-06-20
art. 117 (2) OR

in

104 II 190

Das Bundesgericht analysiert Art. 117 Abs. 2 OR im Kontext eines Kontokorrentverhältnisses zwischen der American Express Bank und Frau X. Die Klägerin behauptet, dass die umstrittenen Gutschriften von 38'000 und 10'000 US-Dollar durch stillschweigende Anerkennung der Kontoauszüge noviert wurden. Das Gericht bestätigt, dass bei einem Kontokorrentverhältnis eine Novation nach Art. 117 Abs. 2 OR eintritt, wenn der Saldo gezogen und von beiden Parteien anerkannt wird. Die Bank hatte die Saldomeldungen vorbehaltlos zugestellt, was nach Treu und Glauben als Anerkennung galt. Allerdings wurde diese Anerkennung nach dem Schreiben der Bank vom 2. Oktober 1974, in dem auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen wurde, infrage gestellt. Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne Rückfrage annehmen durfte, dass die Saldi von der Bank anerkannt wurden. Dennoch trat für die vorherigen Saldi eine Novation ein, da diese vorbehaltlos anerkannt wurden. Die Bank konnte daher nicht einseitig die Gutschriften rückgängig machen, nachdem sie in den anerkannten Salden berücksichtigt worden waren.

art.17 OR art.116 (1) OR art.55 ZGB
Kontokorrentverhältnis
Novation
Anerkennung des Saldos
Treu und Glauben
Vorbehalt
Organhaftung
Willensmängel
Case law1974-05-09
art. 117 (2) OR

in

100 III 79

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Saldierung des Kontokorrentguthabens gegenüber dem Betreibungsamt nicht als Novation im Sinne von Art. 117 Abs. 2 OR zu betrachten ist, da eine solche nur durch Anerkennung des Saldos seitens des Vertragspartners, also des Arrestschuldners, hätte erfolgen können. Das Betreibungsamt trat nicht in dessen Rechtsstellung ein. Die Verrechnung von Forderungen, die zum Zeitpunkt des Arrestes bereits dem Rechtsgrunde nach bestanden, bleibt auch nach der Arrestierung möglich. Die Gutschrift zugunsten des Arrestschuldners erfolgte unter dem Vorbehalt des Eingangs der Zahlung, und nach dem Eintreffen des Telegramms der Chemical Bank war die Grundlage für die Gutschrift entfallen, was eine entsprechende Belastung des Kontos rechtfertigte. Die Anerkennung des Saldos schließt nicht aus, dass versehentlich nicht berücksichtigte Posten nachträglich geltend gemacht werden können.

art.17 OR art.213 SchKG art.965 OR art.107 SchKG art.169 OR art.275 SchKG art.99 SchKG
Kontokorrentvertrag
Saldierung
Arrestierung
Verrechnung
Novation
Betreibungsamt
Gutschrift