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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

A. Erlöschen der Nebenrechte
Art. 114

1 Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte, wie namentlich die Bürgschaften und Pfandrechte.

2 Bereits erlaufene Zinse können nur dann nachgefordert werden, wenn diese Befugnis des Gläubigers verabredet oder den Umständen zu entnehmen ist.

3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über das Grundpfandrecht, die Wertpapiere und den Nachlassvertrag.

Case law2020-08-27
art. 114 (2) OR

in

4A 29/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 114 Abs. 2 OR im Zusammenhang mit der Anrechnung einer Vergleichszahlung von EUR 106 Mio. durch D.________ auf die Forderungen der Klägerin. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Zahlung gemäss Art. 85 Abs. 1 OR zunächst auf die Zinsen anzurechnen sei, da keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien vorlag. Das Bundesgericht bestätigte diese Auslegung und wies den Einwand der Beklagten zurück, wonach die vorbehaltlose Annahme der Kapitalzahlung nach Art. 114 Abs. 2 OR zum Erlöschen der Zinsforderung geführt habe. Es stellte fest, dass eine solche vorbehaltlose Annahme nicht gegeben war, da die Parteien in der Vergleichsvereinbarung ausdrücklich eine Anrechnung auf die Forderung der Klägerin gegen D.________ vereinbart hatten, die sowohl Kapital als auch Zinsen umfasste. Daher sei Art. 114 Abs. 2 OR nicht anwendbar.

art.51 (1) OR art.147 (1) OR art.87 (2) OR art.85 (1) OR
Anrechnung
Vergleichszahlung
Zinsen
Kapital
Vertragsauslegung
Erfüllung
Rechtskraft
Case law2012-10-31
art. 114 (2) OR

in

9C 472/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die recourante (Fondation de prévoyance) verpflichtet ist, der intimée (Z.________) Zinseszinsen auf die Invaliditätsrenten der beruflichen Vorsorge zu zahlen. Die recourante berief sich auf Art. 114 Abs. 2 CO, wonach mit der Erfüllung der Hauptverbindlichkeit auch die Nebenrechte (hier: Zinsen) erlöschen, es sei denn, dies wurde vereinbart oder ergibt sich aus den Umständen. Das Gericht stellte fest, dass die intimée bereits am 18. Dezember 2009 die Zahlung der Zinsen gefordert hatte und die recourante am 8. Januar 2020 nur das Kapital, nicht aber die Zinsen zahlte, ohne dass die intimée dies ausdrücklich akzeptierte. Diese Umstände reichten aus, um anzunehmen, dass die Zinsforderung nicht mit der Hauptforderung erloschen war. Das Gericht wies daher den Rekurs der recourante zurück.

art.120 OR art.104 (1) OR art.82 BGG art.95 BGG art.106 (1) BGG art.115 OR art.66 (1) BGG art.96 BGG art.42 (2) BGG art.105 (1) BGG art.105 (2) BGG
Zinseszinsen
Art. 114 CO
Erlöschen der Obligationen
berufliche Vorsorge
Nebenrechte
Rechtsmittel
Bundesgericht
Case law2012-10-31
art. 114 (2) CO

in

9C 472/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die recourante (Fondation de prévoyance) verpflichtet ist, der intimée (Z.________) Zinseszinsen auf die Invaliditätsrenten der beruflichen Vorsorge zu zahlen. Die recourante berief sich auf Art. 114 Abs. 2 CO, wonach mit der Erfüllung der Hauptverbindlichkeit auch die Nebenrechte (hier: Zinsen) erlöschen, es sei denn, dies wurde vereinbart oder ergibt sich aus den Umständen. Das Gericht stellte fest, dass die intimée bereits am 18. Dezember 2009 die Zahlung der Zinsen gefordert hatte und die recourante am 8. Januar 2020 nur das Kapital, nicht aber die Zinsen zahlte, ohne dass die intimée dies ausdrücklich akzeptierte. Diese Umstände reichten aus, um anzunehmen, dass die Zinsforderung nicht mit der Hauptforderung erloschen war. Das Gericht wies daher den Rekurs der recourante zurück.

art.42 (2) LTF art.105 (1) LTF art.104 (1) CO art.82 LTF art.120 CO art.96 LTF art.66 (1) LTF art.95 LTF art.106 (1) LTF art.105 (2) LTF art.115 CO
Zinseszinsen
Art. 114 CO
Erlöschen der Obligationen
berufliche Vorsorge
Nebenrechte
Rechtsmittel
Bundesgericht
Case law2005-04-14
art. 114 OR

in

4C.69/2005

Das Bundesgericht analysierte Art. 114 OR im Zusammenhang mit der Frage, ob die Zahlung des Klägers an die GbR vom 22. Dezember 1995 die Forderung der GbR gegen die Beklagte erfüllt und damit zum Erlöschen gebracht hatte. Das Gericht stellte fest, dass eine Erfüllungswirkung nur eintritt, wenn der Dritte (hier der Kläger) die Leistung mit dem erkennbaren Willen erbringt, eine fremde Schuld zu tilgen. Da der Kläger den Betrag ohne diesen Willen vorgestreckt hatte, um Schaden abzuwenden, verneinte das Gericht die Erfüllungswirkung und bestätigte, dass die Forderung der GbR zum Zeitpunkt der Abtretung am 26. September 1996 noch bestand. Die Beklagte konnte sich daher nicht auf eine Erfüllung berufen.

art.29 (2) BV art.68 OR
Erfüllung
Dritterfüllung
Zession
Schuldverhältnis
Bewirkungswille
Beweiswürdigung
Rechtsmittel
Case law2002-05-30
art. 114 (1) OR

in

5C.8/2002

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Klägerin ihre verpfändete Forderung gegen die Beklagte ohne Zustimmung der Pfandgläubigerinnen einklagen durfte. Es stellte fest, dass gemäss Art. 906 Abs. 1 ZGB der Verpfänder als Forderungsinhaber das Recht zur Einziehung der Forderung hat, einschliesslich der Möglichkeit, diese auf dem Klageweg geltend zu machen. Art. 906 Abs. 2 ZGB regelt hingegen, dass der Schuldner nach Notifikation der Verpfändung nur mit Einwilligung des Pfandgläubigers an den Verpfänder leisten darf. Das Gericht wies das Argument der Beklagten zurück, dass ein zusprechendes Urteil zu einem definitiven Rechtsöffnungstitel führen und eine Doppelzahlung riskieren würde, da die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung die Zustimmung des Pfandgläubigers erfordert. Da das Obergericht den Anspruch der Klägerin nicht geprüft hatte, hob das Bundesgericht das Urteil teilweise auf und verwies die Sache zur materiellen Beurteilung zurück.

art.84 SchKG art.906 (1) ZGB art.899 (1) ZGB art.114 (1) OR art.81 (2) SchKG art.164 (1) OR art.906 (2) ZGB
Forderungspfand
Einziehungsrecht
Pfandgläubiger
Verpfänder
Rechtsöffnungstitel
Zustimmungspflicht
Doppelzahlungsrisiko
Case law2002-05-30
art. 114 (1) OR

in

128 III 366

Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob die Klägerin ihre verpfändete Forderung gegen die Beklagte ohne Zustimmung der Pfandgläubigerinnen einklagen durfte. Die Klägerin berief sich auf ihr Einziehungsrecht gemäss Art. 906 Abs. 1 ZGB, das ihr als Inhaberin der Forderung zusteht. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Verpfänder (hier: die Klägerin) trotz Verpfändung der Forderung weiterhin Inhaber der Forderung bleibt und diese einklagen darf, ohne die Zustimmung der Pfandgläubigerinnen einzuholen. Art. 906 Abs. 1 ZGB regelt die Verwaltung der verpfändeten Forderung und gewährt dem Verpfänder das Recht, die Forderung im Klageweg geltend zu machen. Art. 906 Abs. 2 ZGB betrifft hingegen die Zahlung der Forderung und verlangt die Zustimmung des Pfandgläubigers, sobald die Verpfändung dem Schuldner notifiziert wurde. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass die Beklagte nicht gezwungen ist, an die Klägerin zu leisten, wenn die Verpfändung notifiziert wurde, sondern den Betrag hinterlegen oder Rechtsvorschlag erheben kann. Die Klage der Klägerin war daher nicht von der Zustimmung der Pfandgläubigerinnen abhängig.

art.906 (1) ZGB art.899 (1) ZGB art.114 (1) OR art.81 (2) SchKG art.84 SchKG art.164 (1) OR art.906 (2) ZGB
Verpfändung
Forderungseinziehung
Pfandrecht
Zustimmung des Pfandgläubigers
Rechtsöffnung
Schuldnerleistung
Hinterlegung
Case law2002-03-05
art. 114 OR

in

4P.326/2001

Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer die Anforderungen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht erfüllte, indem er keine konkreten Verfassungsverletzungen benannte und sich auf unzulässige Verweise auf das kantonale Verfahren beschränkte. Hinsichtlich der Bürgschaftsverpflichtungen stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer diese bedingungslos eingegangen war, wie aus dem eindeutigen Wortlaut der Verträge und der öffentlichen Beurkundung hervorging. Eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Obergericht wurde verneint, da die Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und die Frage der subjektiven Vertragsauslegung bundesrechtliche Fragen gemäß Art. 43 OG darstellten und somit nicht überprüfbar waren. Die Rüge einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts bezüglich der Tilgung der Forderung der D.________ AG wurde ebenfalls zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer keine ausreichenden Belege für sein damaliges Wissen vorlegte und die Bemerkung über juristische Laien keine entscheidende Rolle spielte.

art.114 OR art.509 (1) OR
Bürgschaftsverpflichtung
Willkürliche Beweiswürdigung
Vertragsauslegung
Vertrauensgrundsatz
Staatsrechtliche Beschwerde
Bundesrecht
Gerichtsgebühr