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Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

OHG·312.5

2. Abschnitt: Hilfe der Beratungsstellen und Kostenbeiträge

Art. 12 Beratung

1 Die Beratungsstellen beraten das Opfer und seine Angehörigen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.

2 Erhalten die Beratungsstellen eine Meldung nach Artikel 8 Absatz 1 oder 2, so nehmen sie mit dem Opfer oder seinen Angehörigen Kontakt auf.12

12 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

Case law2008-08-07
art. 12 (1) OHG

in

1C 57/2008

Das Bundesgericht beurteilte den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine opferhilferechtliche Entschädigung nach Art. 12 Abs. 1 OHG (Fassung vom 4. Oktober 1991) und stellte fest, dass sein voraussichtliches Einkommen nach der Straftat das Dreifache des ELG-Grenzbetrages nicht übersteigt. Das Gericht bestätigte die Berechnung des Obergerichts, das dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Resterwerbseinkommen von Fr. 17'090.-- (ELG-Grenzbetrag für Alleinstehende) zu zwei Dritteln (Fr. 11'393.--) anrechnete, da er die Vermutung, diese Summe erzielen zu können, nicht widerlegen konnte. Zusammen mit seinen Rentenleistungen (Fr. 38'345.--) ergab sich ein Jahreseinkommen von Fr. 49'738.--, knapp unter dem dreifachen Grenzbetrag (Fr. 51'270.--). Das Gericht wies die Beschwerde ab, da kein Erwerbs- oder Rentenschaden vorlag und die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

art.14a ELV art.3 (2) ELG art.29 (2) BV art.68 (3) BGG art.82 (lit. a) BGG art.3 (1 lit. f) ELG art.105 BGG art.16 (1) OHG
Opferhilfegesetz (OHG)
Ergänzungsleistungsgesetz (ELG)
Resterwerbseinkommen
Invaliditätsgrad
Schadensberechnung
Bundesverfassung (BV)
Bundesgerichtsgesetz (BGG)
Case law2007-05-06
art. 12 (1) OHG

in

1A.230/2006

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und den psychischen Gesundheitsstörungen des Beschwerdeführers nach Art. 12 Abs. 1 OHG gegeben ist. Es bestätigte die Anwendung der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts (BGE 115 V 133 ff.), wonach bei psychischen Fehlentwicklungen nach einem Unfall ein realitätsgerechter Adäquanzmassstab anzulegen ist, der eine massgebende Bedeutung des Unfalls für die Gesundheitsstörungen verlangt. Das Gericht stellte fest, dass das Verwaltungsgericht zu Recht den Unfall als mittelschwer qualifizierte und keine der in BGE 115 V 133 E. 6c/aa genannten Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sah. Daher wurde die adäquate Kausalität verneint und die Beschwerde abgewiesen.

art.41 OR art.132 (1) BGG art.15 OHG
Adäquate Kausalität
Psychische Gesundheitsstörungen
Opferhilferecht
Schleudertrauma
Sozialversicherungsrecht
Haftpflichtrecht
Summarische Prüfung
Case law2006-03-27
art. 12 (1) OHG

in

1A.244/2005

Das Bundesgericht analysierte Art. 12 Abs. 1 OHG im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorschussleistungen an ein Opfer eines Verkehrsunfalls. Es stellte fest, dass das Verwaltungsgericht seine Prüfungspflicht gemäss Art. 15 OHG nicht erfüllt hatte, da es weder den mutmasslichen Schaden des Beschwerdeführers noch die voraussichtliche Höhe des Entschädigungsanspruchs summarisch geprüft hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass die Vorschusshöhe auf den voraussichtlichen Entschädigungsanspruch begrenzt ist und dass die materiellen Voraussetzungen für eine Vorschussgewährung alternativ erfüllt sein können (sofortige finanzielle Hilfe oder Unmöglichkeit der kurzfristigen Feststellung der Folgen der Straftat). Das Verwaltungsgericht hatte fälschlicherweise einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat verlangt und die Vorschussgewährung von einer Therapiebereitschaft abhängig gemacht, was weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck des Art. 15 OHG gedeckt ist. Das Bundesgericht hob daher das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.

art.5 OHV art.16 (3) OHG art.15 OHG
Vorschussleistungen
Opferhilfegesetz
summarische Prüfung
Entschädigungsanspruch
Schadenminderungspflicht
wirtschaftliche Verhältnisse
Bundesrechtsverletzung
Case law2006-01-19
art. 12 (2) OHG

in

132 II 117

Der Beschwerdeführer erlitt eine Schussverletzung im Unterleib, die zu einem Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit und einer Störung der Sexualfunktion führte. Er beantragte eine Genugtuung von Fr. 140'000.-, abzüglich einer bereits erhaltenen Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.-. Die Opferhilfestelle sprach ihm eine zusätzliche Genugtuung von Fr. 16'600.- zu. Das Gericht stellt fest, dass die Genugtuung nach Opferhilferecht eine staatliche Hilfeleistung ist und nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche Genugtuung erreicht. Die Bemessung der Genugtuung erfolgt in zwei Phasen: eine objektive Berechnungsphase mit einem Basisbetrag und eine Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Integritätsentschädigung nach der Unfallversicherung dient als Richtwert für die objektive Schwere der Beeinträchtigung. Die Genugtuung wird nach den Grundsätzen des Zivilrechts (Art. 47 OR) bemessen, wobei die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen, das Verschulden des Täters und die individuellen Lebensumstände des Geschädigten berücksichtigt werden. Die Genugtuungssumme wird nicht schematisch, sondern nach Billigkeit festgesetzt. Das Gericht entscheidet, dass der Schadenszins im Opferhilferecht als Bemessungsfaktor gilt und nicht zusätzlich zur Genugtuungssumme zugesprochen wird. Die zuerkannte Genugtuung von Fr. 70'000.- wird als eher hoch eingestuft, und ein weiterer Zinsanspruch wird verneint.

art.49 OR art.22 (1) UVV art.14 (1) OHG art.47 OR art.2 (1) OHG
Genugtuung
Integritätsentschädigung
Opferhilferecht
Bemessungskriterien
Basiswert
Schadenszins
Billigkeit
Case law2006-01-19
art. 12 (2) OHG

in

1A.181/2005

Das Bundesgericht analysierte Art. 12 Abs. 2 OHG im Kontext der Genugtuungsbemessung für ein Opfer einer Straftat. Der Beschwerdeführer beanstandete die Höhe der zugesprochenen Genugtuung, insbesondere die Nichtberücksichtigung der gestörten Sexualfunktion bei der Berechnung der Basisgenugtuung. Das Gericht bestätigte, dass die Bemessung der Genugtuung nach OHG keine festen Tarife vorsieht, sondern eine Einzelfallbewertung erfordert, wobei die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze zu Art. 47 und 49 OR sinngemäss anzuwenden sind. Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung dient dabei als Richtwert, ist aber nicht zwingend. Das Gericht wies darauf hin, dass die opferhilferechtliche Genugtuung als staatliche Unterstützung nicht automatisch der zivilrechtlichen Genugtuung entspricht und subjektive, täterbezogene Faktoren unberücksichtigt bleiben müssen. Die kantonalen Behörden haben einen weiten Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur bei offensichtlicher Ungerechtigkeit eingreift. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die Genugtuungsbemessung bundesrechtskonform war.

art.14 (1) OHG art.49 OR art.47 OR
Genugtuung
Opferhilfegesetz
Bemessung
Integritätsentschädigung
Ermessensspielraum
Zivilrecht
Staatliche Unterstützung
Case law2006-01-19
art. 12 (2) OHG

in

132 II 117

{'factual_context': "Der Beschwerdeführer erlitt eine Schussverletzung im Unterleib, die zu einem Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit und einer Störung der Sexualfunktion führte. Er beantragte eine Genugtuung von Fr. 140'000.-, abzüglich einer bereits erhaltenen Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.-. Die Opferhilfestelle sprach ihm eine zusätzliche Genugtuung von Fr. 16'600.- zu.", 'normative_analysis': {'Art. 12 Abs. 2 OHG': 'Das Gericht stellt fest, dass die Genugtuung nach Opferhilferecht eine staatliche Hilfeleistung ist und nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche Genugtuung erreicht. Die Bemessung der Genugtuung erfolgt in zwei Phasen: eine objektive Berechnungsphase mit einem Basisbetrag und eine Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Integritätsentschädigung nach der Unfallversicherung dient als Richtwert für die objektive Schwere der Beeinträchtigung.', 'Bemessungskriterien': 'Die Genugtuung wird nach den Grundsätzen des Zivilrechts (Art. 47 OR) bemessen, wobei die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen, das Verschulden des Täters und die individuellen Lebensumstände des Geschädigten berücksichtigt werden. Die Genugtuungssumme wird nicht schematisch, sondern nach Billigkeit festgesetzt.', 'Zinsanspruch': "Das Gericht entscheidet, dass der Schadenszins im Opferhilferecht als Bemessungsfaktor gilt und nicht zusätzlich zur Genugtuungssumme zugesprochen wird. Die zuerkannte Genugtuung von Fr. 70'000.- wird als eher hoch eingestuft, und ein weiterer Zinsanspruch wird verneint."}}

art.49 OR art.22 (1) UVV art.14 (1) OHG art.47 OR art.2 (1) OHG
Genugtuung
Integritätsentschädigung
Opferhilferecht
Bemessungskriterien
Basiswert
Schadenszins
Billigkeit
Case law2005-08-03
art. 12 (1) OHG

in

131 II 656

Die Bestimmung regelt die Berechnung des Einkommens für die Festsetzung der Opferhilfeentschädigung. Massgeblich ist das Einkommen des Opfers zum Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung. Das Bundesgericht stellt fest, dass der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Einnahmen des Opfers der Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung ist. Dies entspricht dem Kriterium der Hilfsbedürftigkeit des Opfers. Eine Ausnahme könnte nur bei übermässiger Verzögerung des Verfahrens durch die Behörden gelten. Das Gericht bestätigt, dass die Einnahmen des Opfers zum Zeitpunkt der Verfügung über die Opferhilfeentschädigung massgeblich sind, um die wirtschaftliche Lage des Opfers zu berücksichtigen. Die Restarbeitsfähigkeit muss bei der Berechnung des Einkommens für die Opferhilfeentschädigung berücksichtigt werden. Das Gericht bestätigt, dass die Restarbeitsfähigkeit bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen ist. Es wird auf die Vermutung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei Teilinvalidität gemäss Art. 14a ELV abgestellt. Der Beschwerdeführer konnte die Vermutung nicht widerlegen, dass er seine Restarbeitsfähigkeit nicht wirtschaftlich nutzen kann. Das Gericht stellt fest, dass ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'000.- jährlich anzurechnen ist, jedoch nur zu zwei Dritteln gemäss Art. 3 Abs. 2 ELG. Der normative Haushaltschaden fällt unter den Schadensbegriff des OHG und ist zu entschädigen. Das Gericht bestätigt, dass der normative Haushaltschaden unter den Schadensbegriff des OHG fällt und zu entschädigen ist. Es stützt sich auf die bisherige Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte des OHG. Der normative Haushaltschaden kann entweder konkret oder abstrakt berechnet werden. Das Gericht hält fest, dass die Entschädigung des normativen Haushaltschadens mit der wirtschaftlichen Lage des Opfers begründet ist und somit dem Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes entspricht.

art.124 BV art.14 OHG art.14a ELV art.13 (1) OHG
Opferhilfeentschädigung
Einkommensberechnung
Restarbeitsfähigkeit
Haushaltschaden
Invaliditätsgrad
Schadensersatz
Hilfsbedürftigkeit
Case law2005-08-03
art. 12 (1) OHG

in

131 II 656

{'Art. 12 para. 1 OHG': {'Kontext': 'Die Bestimmung regelt die Berechnung des Einkommens für die Festsetzung der Opferhilfeentschädigung. Massgeblich ist das Einkommen des Opfers zum Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung.', 'Begründung': 'Das Bundesgericht stellt fest, dass der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Einnahmen des Opfers der Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung ist. Dies entspricht dem Kriterium der Hilfsbedürftigkeit des Opfers. Eine Ausnahme könnte nur bei übermässiger Verzögerung des Verfahrens durch die Behörden gelten. Das Gericht bestätigt, dass die Einnahmen des Opfers zum Zeitpunkt der Verfügung über die Opferhilfeentschädigung massgeblich sind, um die wirtschaftliche Lage des Opfers zu berücksichtigen.'}, 'Restarbeitsfähigkeit': {'Kontext': 'Die Restarbeitsfähigkeit muss bei der Berechnung des Einkommens für die Opferhilfeentschädigung berücksichtigt werden.', 'Begründung': "Das Gericht bestätigt, dass die Restarbeitsfähigkeit bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen ist. Es wird auf die Vermutung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei Teilinvalidität gemäss Art. 14a ELV abgestellt. Der Beschwerdeführer konnte die Vermutung nicht widerlegen, dass er seine Restarbeitsfähigkeit nicht wirtschaftlich nutzen kann. Das Gericht stellt fest, dass ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'000.- jährlich anzurechnen ist, jedoch nur zu zwei Dritteln gemäss Art. 3 Abs. 2 ELG."}, 'Haushaltschaden': {'Kontext': 'Der normative Haushaltschaden fällt unter den Schadensbegriff des OHG und ist zu entschädigen.', 'Begründung': 'Das Gericht bestätigt, dass der normative Haushaltschaden unter den Schadensbegriff des OHG fällt und zu entschädigen ist. Es stützt sich auf die bisherige Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte des OHG. Der normative Haushaltschaden kann entweder konkret oder abstrakt berechnet werden. Das Gericht hält fest, dass die Entschädigung des normativen Haushaltschadens mit der wirtschaftlichen Lage des Opfers begründet ist und somit dem Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes entspricht.'}}

art.124 BV art.14 OHG art.14a ELV art.13 (1) OHG
Opferhilfeentschädigung
Einkommensberechnung
Restarbeitsfähigkeit
Haushaltschaden
Invaliditätsgrad
Schadensersatz
Hilfsbedürftigkeit
Case law2005-03-16
art. 12 (1) OHG

in

1A.203/2004

Das Bundesgericht analysierte Art. 12 Abs. 1 OHG im Zusammenhang mit der Entschädigung für den durch eine Straftat erlittenen Schaden. Es stellte fest, dass die Vorinstanz die Halbwaisenrente des Beschwerdegegners zwar bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c ELG berücksichtigte, jedoch nicht vom Bruttoschaden abzog, was zu einer Überentschädigung führte. Das Gericht wich vom Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 OHG ab, da triftige Gründe aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen dies rechtfertigten. Es entschied, dass Leistungen, die bereits bei der Einnahmenberechnung berücksichtigt wurden, auch vom Schaden abzuziehen sind, um eine doppelte Entschädigung zu vermeiden und dem Subsidiaritätsprinzip der Opferhilfe gerecht zu werden.

art.124 BV art.2 OHV art.3 OHV art.14 (1) OHG art.13 (1) OHG
Opferhilfegesetz
Subsidiaritätsprinzip
Schadensberechnung
Halbwaisenrente
Wortlautabweichung
Entschädigungsanspruch
wirtschaftliche Schwierigkeiten
Case law2005-03-16
art. 12 (1) OHG

in

131 II 217

Das Bundesgericht analysiert Art. 12 Abs. 1 OHG im Zusammenhang mit der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen und der Entschädigung für Opfer von Straftaten. Es stellt fest, dass Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, auch dann von der Entschädigung abzuziehen sind, wenn sie bereits bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen nach dem ELG berücksichtigt worden sind. Dies widerspricht zwar dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 OHG, wird aber durch den Sinn und Zweck der Opferhilfe als subsidiäres Instrument gerechtfertigt. Das Gericht betont, dass die Opferhilfe nur greifen soll, wenn das Opfer aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage staatlicher Hilfe bedarf. Zudem wird die finanzielle Situation der Mutter bei der Berechnung der Entschädigung für ein minderjähriges Opfer berücksichtigt, um eine Überentschädigung zu vermeiden. Das Gericht bestätigt auch, dass der Schadenszins Teil des Schadens ist und daher im Rahmen der opferhilferechtlichen Entschädigung zu vergüten ist.

art.12 (1) OHG art.124 BV art.41 (1) OR art.14 (1) OHG art.13 (1) OHG
Opferhilfe
Entschädigung
Subsidiarität
Schadensersatz
Einnahmenberechnung
ELG
Zins