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Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

MSchG·232.11

1. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 52 Feststellungsklage

Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.

Case law2022-06-04
art. 52 MSchG

in

4A 518/2021

Das Bundesgericht entschied, dass die von der PUMA SE eingetragenen Marken 'PUMA WORLD CUP QATAR 2022' und 'PUMA WORLD CUP 2022' gemäss Art. 2 lit. c MSchG irreführende Zeichen darstellen, da sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung einer besonderen Beziehung zur von der FIFA veranstalteten Fussball-Weltmeisterschaft 2022 wecken, obwohl keine solche Beziehung besteht. Die Vorinstanz hatte dies verkannt, indem sie die Irreführungsgefahr verneinte, obwohl die Marken objektiv geeignet sind, falsche Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Markeninhabers zu erwecken. Daher sind die Marken gemäss Art. 52 MSchG für nichtig zu erklären und zu löschen. Hingegen wies das Bundesgericht die Widerklage der PUMA SE gegen die Marken der FIFA 'QATAR 2022' und 'WORLD CUP 2022' ab, da diese als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG keine originäre Unterscheidungskraft aufweisen und somit ebenfalls nicht schutzfähig sind.

art.2 (lit. a) MSchG art.47 (3) MSchG art.2 (lit. c) MSchG art.3 (1 lit. b) UWG
Markenschutz
Irreführende Zeichen
Gemeingut
Unterscheidungskraft
Fussball-Weltmeisterschaft
Eventmarken
Verkehrskreise
Case law2022-04-06
art. 52 MSchG

in

148 III 257

Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Anwendung von Art. 52 MSchG im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung von Marken ausführlich erörtert. Die Klägerin, die FIFA, begehrte die Nichtigerklärung der Marken "PUMA WORLD CUP QATAR 2022" und "PUMA WORLD CUP 2022" der Beklagten, PUMA SE, aufgrund von Irreführungsgefahr gemäß Art. 2 lit. c MSchG. Das Gericht stellte fest, dass diese Marken bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung einer besonderen Beziehung des Markeninhabers zur Fussball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar wecken, obwohl keine solche Beziehung besteht. Daher sind diese Marken als irreführend einzustufen und vom Markenschutz ausgeschlossen. Das Gericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf und erklärte die Marken für nichtig, gestützt auf Art. 52 MSchG.

art.292 StGB art.2 (c) MSchG art.1 (1) MSchG art.3 (1) UWG art.343 (1) ZPO art.2 (a) MSchG
Markenrecht
Irreführende Zeichen
Nichtigkeitsklage
Fussball-Weltmeisterschaft
Sponsoring
Verkehrskreise
Eventmarken
Case law2020-12-28
art. 52 MSchG

in

4A 265/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 52 MSchG, der eine Feststellungsklage vorsieht, mit der die Existenz oder Nichtexistenz eines Rechts oder Rechtsverhältnisses nach dem Markenschutzgesetz festgestellt werden kann. Die Vorinstanz hatte die Nichtigkeitsklage der Beschwerdegegnerin teilweise gutgeheissen, indem sie feststellte, dass die Marke der Beschwerdeführerin aufgrund des relativen Ausschlussgrunds nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG für bestimmte Waren nichtig sei. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung, da die Zeichen der Beschwerdeführerin ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren bestimmt waren, was eine Verwechslungsgefahr begründete. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.3 (1 lit. c) MSchG art.12 (1) MSchG art.13 (2) MSchG art.15 (1) MSchG art.11 (1) MSchG art.55 (1) MSchG
Feststellungsklage
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
relativer Ausschlussgrund
Nichtigkeitsklage
Territorialitätsprinzip
Kennzeichnungskraft
Case law2017-02-10
art. 52 MSchG

in

4A 299/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Schweizer Anteile der Marken Nr. 860561 und Nr. 860632 'ABANKA (fig.)' wegen Nichtgebrauchs nach Art. 12 Abs. 1 MSchG nichtig sind. Die Beschwerdeführerin konnte den rechtserhaltenden Gebrauch der Marken in der Schweiz nicht nachweisen, obwohl die Beschwerdegegnerin den Nichtgebrauch glaubhaft gemacht hatte. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz die Beweislast korrekt verteilt und die Ernsthaftigkeit des Markengebrauchs nach den branchenüblichen Gepflogenheiten beurteilt hatte.

art.29 BV art.12 (3) MSchG art.12 (1) MSchG art.168 ZPO art.53 ZPO art.55 ZPO
Nichtgebrauch einer Marke
Glaubhaftmachung
Beweislast
Rechtserhaltender Gebrauch
Markenschutz
Feststellungsklage
Bundesgericht
Case law2014-06-27
art. 52 MSchG

in

4A 38/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Marke 'KEYTRADER' der UBS AG gemäss Art. 52 MSchG nichtig sei. Die Vorinstanz hatte die Marke für nichtig erklärt, da sie als beschreibend eingestuft wurde und keine ausreichende Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36, 38 und 42 aufwies. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass der Begriff 'KEYTRADER' vom massgebenden Publikum als 'besonders wichtiger Händler bzw. Wertpapierhändler' verstanden wird, was ihn beschreibend und damit nicht unterscheidungskräftig macht. Zudem wurde die fehlende Verkehrsdurchsetzung der Marke festgestellt, da die Beschwerdeführerin nicht nachweisen konnte, dass die Marke von einem erheblichen Teil des Publikums als individualisierender Hinweis auf ihr Unternehmen wahrgenommen wird. Die Berufung auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV wurde zurückgewiesen, da die Nichtigerklärung der Marke auf gesetzlicher Grundlage beruhte und kein unverhältnismässiger Eingriff darstellte.

art.2 (lit. a) MSchG art.26 (1) BV art.292 StGB art.3 (lit. d) UWG
Markenrecht
Unterscheidungskraft
Beschreibende Zeichen
Verkehrsdurchsetzung
Eigentumsgarantie
Nichtigerklärung
Wettbewerbsrecht
Case law2014-06-27
art. 52 MSchG

in

140 III 297

Das Bundesgericht hat in diesem Urteil die Nichtigerklärung der Marke "KEYTRADER" gemäß Art. 52 LPM aufgrund eines absoluten Ausschlussgrundes nach Art. 2 lit. a LPM bestätigt. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass das Zeichen "KEYTRADER" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Finanzbereich beschreibend ist und daher keine originäre Unterscheidungskraft besitzt. Das Bundesgericht folgte dieser Beurteilung und führte aus, dass "Trader" im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen als "Börsen- oder Wertpapierhändler" verstanden wird und somit den Anbieter oder die Benutzer der gekennzeichneten Produkte beschreibt. Der Zusatz "Key" verstärkt lediglich die Bedeutung von "Trader" als "besonders wichtiger Händler", was den beschreibenden Charakter des Zeichens nicht aufhebt. Zudem wurde die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV nicht verletzt, da das schweizerische Markenrechtssystem die Möglichkeit der Nichtigerklärung einer registrierten Marke bei gegebenen Voraussetzungen vorsieht und der Inhaber einer Marke stets das Risiko trägt, dass sein Zeichen in einem allfälligen Nichtigkeitsprozess nicht bestehen bleibt.

art.944 (1) OR art.26 BV art.292 StGB art.3 (1) UWG art.2 (a) MSchG art.2 UWG
Markenrecht
Unterscheidungskraft
beschreibende Zeichen
Eigentumsgarantie
Nichtigerklärung
Finanzdienstleistungen
Verwechslungsgefahr
Case law2014-04-12
art. 52 MSchG

in

4A 330/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Marke 'THINK' der Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 52 MSchG für nichtig erklärt werden sollte. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass blosse Formmängel einer Markenhinterlegung durch den Eintrag geheilt werden und dass die Nichtigkeit nur aufgrund materieller Mängel (wie absoluter oder relativer Ausschlussgründe) geltend gemacht werden kann. Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung und wies darauf hin, dass nach Art. 6quinquies lit. B PVÜ eine Schutzverweigerung oder Ungültigerklärung nur aus den dort abschliessend aufgezählten Gründen zulässig ist. Die Beschwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass einer dieser Gründe vorlag, weshalb das Bundesgericht die Vorinstanzentscheidung bestätigte und die Beschwerde in diesem Punkt abwies.

art.2 (lit. a) MSchG art.13 (2) MSchG art.3 (1 lit. c) MSchG
Markenrecht
Nichtigerklärung
Schutzverweigerung
Freihaltebedürfnis
Unterscheidungskraft
Verwechslungsgefahr
Internationale Markenregistrierung
Case law2013-09-30
art. 52 MSchG

in

139 III 424

Die Vorinstanz wies das Löschungsbegehren der Marken M-WATCH MONDAINE (CH P-341 261) und (CH P-512 831) ab, da sie den rechtserhaltenden Gebrauch bejahte. Die Beschwerdegegnerin verwendete die Marken in abweichender Form (z.B. M-WATCH mit Bindestrich statt Kreis oder Schweizerkreuz). Die Vorinstanz betrachtete die Abweichungen als unwesentlich, da der kennzeichnende Kern der Marke erhalten bleibe. Das Bundesgericht prüfte, ob die abweichende Benutzung der Marken den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 MSchG genügt. Es stellte fest, dass der rechtserhaltende Gebrauch die Identität des kennzeichnenden Kerns der Marke bewahren muss. Die Weglassung des unausgefüllten Kreises oder dessen Ersatz durch ein Schweizerkreuz veränderte den Gesamteindruck der Marke erheblich, da das grafische Element für die Unterscheidungskraft entscheidend war. Die Vorinstanz hatte die Kennzeichnungskraft der Bildelemente zu Unrecht als blosse Verzierung eingestuft. Das Bundesgericht hob die Entscheidung auf und ordnete die Löschung der Marke (CH P-512 831) an, da kein rechtserhaltender Gebrauch vorlag.

art.1 (1) WSchG art.2 (1) WSchG art.12 (1) MSchG art.2 (a) MSchG art.11 (1) MSchG art.35 (c) MSchG
Markenrecht
rechtserhaltender Gebrauch
Kennzeichnungskraft
Wort-/Bildmarke
Löschungsklage
Schweizerkreuz
Art. 11 MSchG
Case law2013-09-30
art. 52 MSchG

in

139 III 424

{'factual_analysis': 'Die Vorinstanz wies das Löschungsbegehren der Marken M-WATCH MONDAINE (CH P-341 261) und (CH P-512 831) ab, da sie den rechtserhaltenden Gebrauch bejahte. Die Beschwerdegegnerin verwendete die Marken in abweichender Form (z.B. M-WATCH mit Bindestrich statt Kreis oder Schweizerkreuz). Die Vorinstanz betrachtete die Abweichungen als unwesentlich, da der kennzeichnende Kern der Marke erhalten bleibe.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht prüfte, ob die abweichende Benutzung der Marken den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 MSchG genügt. Es stellte fest, dass der rechtserhaltende Gebrauch die Identität des kennzeichnenden Kerns der Marke bewahren muss. Die Weglassung des unausgefüllten Kreises oder dessen Ersatz durch ein Schweizerkreuz veränderte den Gesamteindruck der Marke erheblich, da das grafische Element für die Unterscheidungskraft entscheidend war. Die Vorinstanz hatte die Kennzeichnungskraft der Bildelemente zu Unrecht als blosse Verzierung eingestuft. Das Bundesgericht hob die Entscheidung auf und ordnete die Löschung der Marke (CH P-512 831) an, da kein rechtserhaltender Gebrauch vorlag.'}

art.1 (1) WSchG art.2 (1) WSchG art.12 (1) MSchG art.2 (a) MSchG art.11 (1) MSchG art.35 (c) MSchG
Markenrecht
rechtserhaltender Gebrauch
Kennzeichnungskraft
Wort-/Bildmarke
Löschungsklage
Schweizerkreuz
Art. 11 MSchG
Case law2010-02-12
art. 52 MSchG

in

4A 516/2010

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 52 MSchG im Kontext einer negativen Feststellungsklage, in der die Beschwerdeführerinnen feststellen lassen wollten, dass sie mit ihren Firmen und der Marke 'Zurich Trust Forum' keine Immaterialgüterrechte der Beschwerdegegnerin verletzen. Das Gericht bestätigte, dass für eine solche Klage ein hinreichendes Feststellungsinteresse erforderlich ist, das gegeben ist, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und diese Ungewissheit den Kläger in seiner Bewegungsfreiheit behindert. Die Vorinstanz hatte das Feststellungsinteresse verneint, da die Beschwerdeführerinnen die Ungewissheit bewusst in Kauf genommen hatten, indem sie ihre Firmen und Marken trotz vorheriger Verwarnungen der Beschwerdegegnerin eintragen liessen. Das Bundesgericht sah keine Verletzung von Bundesrecht in dieser Beurteilung und wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

art.66 (5) BGG art.75 (1) BGG art.95 BGG art.96 BGG art.97 (1) BGG art.68 (2) BGG art.42 (2) BGG art.68 (4) BGG art.29 (2) BV art.66 (1) BGG art.9 BV art.6 EMRK art.74 (2) BGG art.8 ZGB art.90 BGG art.105 (1) BGG art.58 (3) MSchG
Feststellungsklage
Immaterialgüterrecht
Feststellungsinteresse
Markenrecht
Verwarnung
Ungewissheit
Zumutbarkeit