Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

Das Bundesgericht analysiert Art. 48 MSchG im Kontext der Täuschungsgefahr durch geografische Angaben in Marken. Es bestätigt, dass die Wort-/Bildmarke 'COLORADO' vom schweizerischen Publikum als Hinweis auf den US-Bundesstaat Colorado verstanden wird, was eine Irreführung darstellt, wenn die Waren nicht aus den USA stammen. Die bisherige Praxis, Marken mit geografischen Angaben nur für Waren der angegebenen Herkunft einzutragen, wird als verhältnismäßig und erforderlich angesehen, um die Vorschriften des Markenschutzgesetzes (Art. 2 lit. c, Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG) zu beachten. Die Vorinstanz hatte diese Praxis als unverhältnismäßig kritisiert, doch das Bundesgericht hält daran fest, da keine ausreichenden Gründe für eine Änderung der Rechtsprechung vorliegen. Es betont, dass der Schutz geografischer Herkunftsangaben unabhängig von deren Einfluss auf die Qualitätserwartungen der Verbraucher ist.

Das Bundesgericht beurteilte die Frage, ob die Marke 'Fischmanufaktur Deutsche See' (fig.) gemäss Art. 48 Abs. 1 MSchG irreführend sei, da sie eine geografische Herkunftsangabe enthalte. Das Gericht stellte fest, dass der Wortbestandteil 'Deutsche See' unmittelbar als geografischer Hinweis auf Deutschland verstanden werde, insbesondere in Verbindung mit 'See', was auf das Meer als Herkunftsort der Fische und Meeresfrüchte hinweise. Die geografische Angabe werde vom schweizerischen Publikum primär auf den Fangort der Naturprodukte bezogen, nicht auf den Verarbeitungsort, da keine besonderen Qualitätserwartungen mit der Verarbeitung in Deutschland verbunden seien. Daher sei die Marke für Waren, die nicht aus Deutschland stammen, irreführend. Das Gericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf und gewährte den Markenschutz nur für Waren mit dem Zusatz 'tous les produits de provenance allemande'.