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Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

MSchG·232.11

3. Abschnitt: Bestand des Markenrechts

Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs

1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.

2 Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat.

3 Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.

Case law2022-12-20
art. 12 (1) MSchG

in

4A 286/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 12 Abs. 1 MSchG, der besagt, dass der Markeninhaber sein Markenrecht nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht benutzt hat, es sei denn, wichtige Gründe liegen vor. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdegegnerin die Marke ab Juli 2013 nicht mehr benutzt hatte, jedoch aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Berechtigung an den Marken, die bis Januar 2018 andauerte, wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorlagen. Daher wurde der Nichtgebrauch der Marke durch die Beschwerdegegnerin als gerechtfertigt angesehen, und die Beschwerdeführerin wurde verpflichtet, Auskunft über die Verletzungshandlungen gemäß Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG zu erteilen.

art.85 ZPO art.292 StGB art.13 (2 lit. d) MSchG art.55 (1 lit. c) MSchG art.14 (1) MSchG
Markenrecht
Nichtgebrauch
Wichtige Gründe
Auskunftsanspruch
Verletzungshandlung
Weiterbenützungsrecht
Stufenklage
Case law2020-12-28
art. 12 (1) MSchG

in

4A 265/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 12 Abs. 1 MSchG und stellte fest, dass eine Marke nur soweit geschützt ist, als sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, tatsächlich gebraucht wird. Die Gebrauchsobliegenheit dient der wettbewerbsbezogenen Funktion der Marke und soll verhindern, dass Marken auf Vorrat hinterlegt werden. Die Schonfrist von fünf Jahren nach Art. 12 Abs. 1 MSchG ermöglicht es, eine Marke im Vorfeld einer Markteinführung zu sichern, ohne Gefahr zu laufen, sie vorzeitig zu verlieren. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass diese Schonfrist nicht für missbräuchlich eingetragene Marken gilt, die nicht zum Gebrauch bestimmt sind. Im vorliegenden Fall wurde keine Missbräuchlichkeit festgestellt, da die Marke der Beschwerdegegnerin über 20 Jahre hinweg genutzt wurde und ihre Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion weiterhin erfüllte.

art.3 (1 lit. c) MSchG art.13 (2) MSchG art.52 MSchG art.11 (1) MSchG art.55 (1) MSchG
Markenrecht
Gebrauchsobliegenheit
Schonfrist
Missbräuchlichkeit
Unterscheidungsfunktion
Herkunftsfunktion
Verwechslungsgefahr
Case law2020-10-26
art. 12 (1) MSchG

in

4A 152/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 12 Abs. 1 MSchG im Kontext der Verwirkung von Markenrechten. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerinnen ihre prioritären Markenrechte an den Zeichen 'OTTO' und 'OTTO-VERSAND' verwirkt hatten, da sie den Gebrauch des Zeichens 'OTTO'S' durch die Beschwerdegegnerin über einen längeren Zeitraum geduldet hatten, ohne rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen. Die Verwirkung führte jedoch nicht zum Untergang der älteren Markenrechte, sondern ermöglichte eine markenrechtliche Koexistenz. Das Gericht betonte, dass die Verwirkung des markenrechtlichen Abwehranspruchs im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin die Rechte der Beschwerdeführerinnen nicht vollständig beseitigte, sondern lediglich die Durchsetzung dieser Rechte gegen die Beschwerdegegnerin ausschloss.

art.6 MSchG art.14 MSchG art.3 (1 lit. d) UWG
Markenrecht
Verwirkung
Priorität
Koexistenz
Verwechslungsgefahr
Lauterkeitsrecht
Schweizerisch-deutscher Staatsvertrag
Case law2019-08-27
art. 12 (1) MSchG

in

4A 177/2019

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 MSchG durch die Vorinstanz, wonach eine Marke nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist nur geschützt ist, wenn sie tatsächlich genutzt wird oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen. Die Beschwerdeführerin hatte glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin ihre Marke nicht genutzt hatte, doch das Gericht erkannte, dass der Nichtgebrauch aufgrund eines parallelen Gerichtsverfahrens zwischen den Parteien als wichtiger Grund gerechtfertigt war. Die Vorinstanz hatte zudem willkürfrei festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Markengebrauch während des ungewissen Ausgangs des Parallelprozesses einstellte, was die Zumutbarkeit des Nichtgebrauchs begründete. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.12 (3) MSchG art.106 (2) BGG art.29 (2) BV art.11 (1) MSchG art.53 ZPO art.105 (1) BGG
Markengebrauch
Schonfrist
Nichtgebrauch
wichtige Gründe
Parallelverfahren
Zumutbarkeit
Willkürfreiheit
Case law2019-08-27
art. 12 (1) MSchG

in

4A 181/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 12 Abs. 1 MSchG im Kontext der Nichtigkeitsklage gegen Marken der Beschwerdegegnerin. Es bestätigte die Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin keine missbräuchliche Markeneintragung ohne Gebrauchsabsicht vorgenommen habe, da die Beweise für eine defensive Strategie nicht ausreichend waren. Die Vorinstanz hatte die Markenstrategie der Beschwerdegegnerin als plausibel und nicht willkürlich eingestuft, insbesondere im Hinblick auf deren Absicht, im Schweizer Markt aktiv zu werden. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da keine Verletzung von Art. 2 ZGB oder Art. 2 UWG vorlag und die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht willkürlich war.

art.6 MSchG art.2 ZGB art.157 ZPO art.292 StGB art.29 (2) BV art.53 ZPO art.2 UWG
Markenrecht
Nichtigkeitsklage
Gebrauchsabsicht
Missbräuchliche Markeneintragung
Beweislast
Willkürprüfung
Fairness im Wettbewerb
Case law2018-11-28
art. 12 (1) MSchG

in

4A 234/2018

Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass die Markeneintragung CH-Nr. 624 864 'WILD HEERBRUGG' durch den Beschwerdeführer missbräuchlich erfolgte, da dieser die Marke nicht in Gebrauchsabsicht, sondern mit der Absicht hinterlegte, bestehende Marken anzugreifen und finanzielle Vorteile aus Markenstreitigkeiten zu erlangen. Die fehlende Gebrauchsabsicht führte zur Nichtigkeit der Marke gemäss Art. 12 Abs. 1 MSchG. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer keine hinreichenden Rügen gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung vorgebracht hatte.

art.107 (1) ZPO art.11 (3) MSchG art.8 ZGB art.42 (2) BGG art.106 (2) BGG art.29 (1) BGG
Markenrecht
Missbräuchliche Markeneintragung
Gebrauchsabsicht
Beweislast
Nichtigkeit
Wiederholungsmarke
Kostenverteilung
Case law2017-02-10
art. 12 (3) MSchG

in

4A 299/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Schweizer Anteile der Marken Nr. 860561 und Nr. 860632 'ABANKA (fig.)' wegen Nichtgebrauchs nach Art. 12 Abs. 1 MSchG nichtig sind. Die Beschwerdeführerin hatte den Nichtgebrauch nicht widerlegen können, nachdem die Beschwerdegegnerin diesen glaubhaft gemacht hatte, indem sie eine Gebrauchsrecherche, Korrespondenz zwischen den Parteien und weitere Indizien wie das Fehlen einer Zweigniederlassung oder Werbung in der Schweiz vorlegte. Der strikte Beweis des rechtserhaltenden Gebrauchs oblag gemäss Art. 12 Abs. 3 MSchG der Beschwerdeführerin, der jedoch nicht erbracht wurde. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz die Beweislast korrekt zugewiesen und die Beweismittel sachgerecht gewürdigt hatte.

art.29 BV art.11 (1) MSchG art.35a (1) MSchG art.52 MSchG art.53 ZPO art.168 (1) ZPO art.55 ZPO
Nichtgebrauch einer Marke
Glaubhaftmachung
Beweislast
Markenschutz
Löschungsklage
Rechtserhaltender Gebrauch
Beweiswürdigung
Case law2017-02-10
art. 12 (1) MSchG

in

4A 299/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Schweizer Anteile der Marken Nr. 860561 und Nr. 860632 'ABANKA (fig.)' gemäss Art. 12 Abs. 1 MSchG wegen Nichtgebrauchs für nichtig erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin konnte den rechtserhaltenden Gebrauch der Marken in der Schweiz nicht nachweisen, obwohl die Beschwerdegegnerin den Nichtgebrauch durch eine Gebrauchsrecherche und weitere Indizien glaubhaft gemacht hatte. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz die Beweislast korrekt verteilt und die Ernsthaftigkeit des Markengebrauchs nach den branchenüblichen Gepflogenheiten beurteilt hatte.

art.29 BV art.11 (1) MSchG art.12 (3) MSchG art.52 MSchG art.53 ZPO art.168 (1) ZPO art.55 ZPO
Nichtgebrauch einer Marke
Glaubhaftmachung
Beweislast
rechtserhaltender Gebrauch
Markenrecht
Löschungsklage
Bundesgericht
Case law2013-09-30
art. 12 (1) MSchG

in

139 III 424

Die Beschwerdegegnerin hat die Marken M-WATCH MONDAINE (CH P-341 261) und (CH P-512 831) verwendet, wobei die Vorinstanz einen rechtserhaltenden Gebrauch bejaht hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und argumentiert, dass die Marken nicht in der eingetragenen Form verwendet wurden. Die Marke muss im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen verwendet werden, um den Schutz zu behalten. Ein Nichtgebrauch über fünf Jahre kann zur Löschung führen, sofern keine wichtigen Gründe vorliegen. Die Marke muss so verwendet werden, wie sie eingetragen ist, um den kennzeichnenden Eindruck zu bewahren. Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie den kennzeichnenden Charakter nicht beeinflussen. Der Gebrauch der Marke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form ist rechtserhaltend, sofern der kennzeichnende Kern der Marke erhalten bleibt. Die Vorinstanz hat die Abweichungen in der Verwendung der Marken als unwesentlich erachtet, insbesondere den Austausch eines leeren Kreiszeichens durch einen Bindestrich oder ein Schweizerkreuz. Das Bundesgericht hält dies jedoch für eine wesentliche Abweichung, da das grafische Element den Gesamteindruck der Marke prägt und dessen Weglassung den kennzeichnenden Charakter verändert. Die Marke M-WATCH MONDAINE wurde auf Uhrenarmbändern verwendet, was als rechtserhaltender Gebrauch anerkannt wird, da die Marke den Waren zugeordnet werden kann.

art.1 (1) WSchG art.2 (1) WSchG art.11 (2) MSchG art.12 (1) MSchG art.2 MSchG art.52 MSchG art.11 (1) MSchG art.35 (c) MSchG
Markenrecht
rechtserhaltender Gebrauch
kennzeichnender Charakter
wesentliche Abweichung
Schweizerkreuz
Uhren
Löschungsklage
Case law2013-09-30
art. 12 (1) MSchG

in

4A 128/2013

Das Bundesgericht analysierte Art. 12 Abs. 1 MSchG im Zusammenhang mit der Markenbenutzung und der Gebrauchsobliegenheit. Es stellte fest, dass eine Marke nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist nur geschützt ist, wenn sie tatsächlich im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen gebraucht wird, es sei denn, wichtige Gründe für den Nichtgebrauch liegen vor. Der Gebrauch muss grundsätzlich in der eingetragenen Form erfolgen, wobei unwesentliche Abweichungen gemäss Art. 11 Abs. 2 MSchG zulässig sind, sofern der kennzeichnende Kern der Marke erhalten bleibt. Im vorliegenden Fall wurde die Verwendung des Schweizerkreuzes anstelle des eingetragenen Kreiszeichens als wesentliche Abweichung gewertet, die den kennzeichnenden Charakter der Marke veränderte, weshalb kein rechtserhaltender Gebrauch vorlag.

art.2 (1) WSchG art.11 (2) MSchG art.292 StGB art.4 MSchG art.11 (1) MSchG
Markenrecht
Gebrauchsobliegenheit
Schonfrist
Rechtserhaltender Gebrauch
Wesentliche Abweichung
Kennzeichnungskraft
Schweizerkreuz