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Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)

LFG·748.0

d. Wesentliche Änderungen des Betriebsreglements
Art. 36d110

1 Das BAZL übermittelt Gesuche um Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, den betroffenen Kantonen und lädt sie ein, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verkürzen oder verlängern.111

2 Die Gesuche sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

3 Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997112.

4 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968113 Partei ist, kann während der Auflagefrist beim BAZL Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

5 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

110 Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915).

112 SR 172.010

113 SR 172.021

Case law2013-09-19
art. 36_d LFG

in

1C 492/2013

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Beschwerde der Gemeinden Dällikon und Regensdorf gegen die Verfügung des BAZL vom 28. Dezember 2011 verspätet eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerinnen waren bereits durch Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2012 über die bevorstehende Änderung des Abdrehpunktes informiert und hätten sich daher rechtzeitig um die Zustellung der Verfügung bemühen müssen, um diese anzufechten. Das Gericht wies den Vorwurf der Irreführung zurück, da die Beschwerdegegnerin bereits im Verfahren zum vorläufigen Betriebsreglement auf die Ungewissheit der Auswirkungen hingewiesen hatte. Eine Anpassung der Verfügung an neue Erkenntnisse wäre nur in einem neuen Verfahren möglich, in dem allen Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werden müsste, gegebenenfalls unter Anwendung von Art. 36d LFG.

art.66 (4) BGG art.38 VwVG
Beschwerdefrist
Rechtliches Gehör
Treu und Glauben
Fluglärm
Abdrehpunkt
Verwaltungsverfahren
Art. 36d LFG
Case law2006-03-29
art. 36_d LFG

in

1A.302/2005

Das Bundesgericht entschied, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Einführung des ILS-Anflugverfahrens auf Piste 28 unter der Auflage zulässig ist, dass die bisher geltenden Sichtminima nicht herabgesetzt werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass das ILS 28 die Sicherheit der Anflüge erhöht, jedoch noch detaillierte Sicherheitsüberprüfungen ausstehen. Die Interessenabwägung ergab, dass die Sicherheitsvorteile und die Vermeidung von Lärmbelastung für die Anwohner im Süden des Flughafens die Nachteile einer Verzögerung überwiegen, solange die Sichtminima beibehalten werden. Das Gericht betonte, dass das BAZL vor der Einführung des Anflugverfahrens alle notwendigen Abklärungen vornehmen muss.

art.36_d LFG art.55 (1) VwVG art.25 (1 lit. c) VIL art.24 VIL
aufschiebende Wirkung
ILS-Anflugverfahren
Sicherheitsüberprüfung
Interessenabwägung
Sichtminima
Lärmbelastung
Betriebsreglement
Case law2004-03-31
art. 36_d LFG

in

1A.250/2003

Das Bundesgericht befasste sich mit der provisorischen Änderung des Betriebsreglements des Flughafens Zürich gemäss Art. 36d LFG, insbesondere mit der Einführung von Südanflügen auf die Piste 34 und der Genehmigung eines Instrumentenlandesystems (ILS). Die Vorinstanz hatte den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen, um die Einführung der Südanflüge trotz laufender Beschwerdeverfahren zu ermöglichen. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung, da die Sicherheit der Anflüge gewährleistet sei und die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens an der Aufrechterhaltung des Betriebs die Interessen der von Lärm betroffenen Anwohner überwögen. Zudem wurde festgestellt, dass die Dachziegelverklammerungen enteignungsrechtlich durchgesetzt werden können, falls erforderlich, und dass die Koordination der Verfahren gemäss Art. 36c Abs. 4 LFG korrekt erfolgt sei.

art.27a VIL art.36_a (1, 4) LFG art.36_c (2, 4) LFG art.37 LFG art.74a (2) VIL art.23 VIL art.7 (3) EntG
Betriebsreglement
Südanflüge
Instrumentenlandesystem
Sicherheit
Lärmschutz
Enteignungsrecht
Verfahrenskoordination
Case law2003-07-10
art. 36_d LFG

in

1A.104/2003

Das Bundesgericht befasste sich mit der Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 16. April 2003, welche die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen ablehnte. Das Gericht stellte fest, dass die Verfügung zulässigerweise vom Vizepräsidenten der Rekurskommission UVEK unterzeichnet wurde, obwohl dieser auch als Instruktionsrichter fungierte, was ihre Gültigkeit nicht beeinträchtigte (Art. 2 Abs. 5 der Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen). Die Beschwerde wurde teilweise als gegenstandslos erachtet, da die Änderungen des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 die angefochtenen Regelungen weitgehend ersetzten. Das Gericht wies die Beschwerde auch insoweit ab, als es die Interessenabwägung der Vorinstanz bestätigte, wonach die Lärmbelästigung für die Anwohner vorübergehend hinnehmbar sei. Zudem wurden Entschädigungsforderungen für Fluglärm als nicht in diesem Verfahren zu prüfen erachtet.

art.55 (2) VwVG
aufschiebende Wirkung
vorsorgliche Massnahmen
Interessenabwägung
Lärmbelästigung
Betriebsreglement
Rechtsmittel
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Case law2003-07-10
art. 36_d LFG

in

1A.101/2003

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich, insbesondere die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die Einführung von 'gekröpften' Nordanflügen, rechtmässig waren. Das Gericht stellte fest, dass die neue Anflugsordnung vom 23. Juni 2003 die bisherige Landeordnung ersetzte und nicht nur ergänzte, wodurch die früheren Beschwerdeverfahren gegenstandslos wurden. Zudem wurde klargestellt, dass die Einführung neuer Anflugverfahren wie der 'gekröpften' Nordanflüge nur im Rahmen eines Verfahrens gemäss Art. 36d LFG möglich sei und nicht als vorsorgliche Massnahme angeordnet werden könne. Das Gericht wies die Beschwerde der Stadt Kloten in diesem Punkt als unbegründet ab, da die technische Entwicklung und Zertifizierung solcher Verfahren erforderlich sei und nicht kurzfristig umgesetzt werden könne.

art.55 (2) VwVG
Betriebsreglement
aufschiebende Wirkung
provisorische Änderungen
Anflugverfahren
Fluglärm
Rechtssicherheit
Verfahrensökonomie