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Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

KVG·832.10

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung

1 Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Der Bundesrat setzt den Versicherungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest.

2 Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Bei nicht entschuldbarer Verspätung entrichtet die versicherte Person einen Prämienzuschlag. Der Bundesrat legt dafür die Richtsätze fest und berücksichtigt dabei die Höhe der Prämien am Wohnort der versicherten Person und die Dauer der Verspätung. Für Versicherte, bei denen die Entrichtung des Beitragszuschlages eine Notlage zur Folge hätte, setzt der Versicherer den Beitragszuschlag herab, wobei er der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung trägt.

2bis Bei verspätetem Beitritt eines Kindes ist der Prämienzuschlag von den Eltern solidarisch oder von einem Elternteil geschuldet, soweit sie oder er die Verspätung verschuldet haben.23

3 Die Versicherung endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht.

23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

Case law2019-01-04
art. 5 (3) KVG

in

9C 212/2019

Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung des kantonalen Gerichts, dass ein obligatorisches Krankenpflegeversicherungsverhältnis nicht automatisch endet, wenn die versicherte Person ins Ausland zieht, ohne den Wegzug und das damit verbundene Ende der Versicherungspflicht nachzuweisen (Art. 5 Abs. 3 KVG). Die Beschwerdeführerin konnte den Wegzug ihres Wohnsitzes ins Ausland für den relevanten Zeitraum 2012 bis 2016 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad belegen, weshalb ihr bisheriger Wohnsitz in der Schweiz als fortbestehend angesehen wurde. Zudem ist ein Wechsel des Krankenversicherers bei ausstehenden Prämien oder ohne Bescheinigung eines neuen Versicherers über einen ununterbrochenen Versicherungsschutz ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 5 und Art. 64a Abs. 6 KVG), sodass die Beschwerdeführerin ihr Versicherungsverhältnis nicht rechtswirksam auflösen konnte. Daher blieb sie bei der Beschwerdegegnerin versichert und war verpflichtet, die ausstehenden Prämien zu bezahlen. Die Beschwerde erfüllte zudem die inhaltlichen Mindestanforderungen nicht, da sie qualifizierte Fehler in den Sachverhaltsfeststellungen oder Rechtsfehler nicht aufzeigte.

art.108 (1 lit. b) BGG art.97 (1) BGG art.95 BGG art.29 (2) BV art.9 BV art.42 (1 und 2) BGG art.66 (1 Satz 2) BGG
Krankenversicherung
Wohnsitz
Versicherungspflicht
Beweislast
Prämien
Versicherungswechsel
Rechtsmittel
Case law2016-06-14
art. 5 (3) KVG

in

9C 272/2016

Das Bundesgericht prüfte, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Rückerstattung der von ihr vom 1. Januar bis 20. Juli 2013 bezahlten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung hatte, nachdem die Beschwerdegegnerin das Versicherungsverhältnis aufgrund angeblicher Wohnsitzaufgabe in der Schweiz beendet hatte. Das Gericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Schweiz nicht nachweislich aufgegeben hatte, da sie trotz zeitweiliger Aufenthalte in Kroatien weiterhin Anhaltspunkte für einen Verbleib in der Schweiz vorwies (z.B. Abschluss eines Fitnessabonnements in der Schweiz und Meldung eines Zahnunfalls in der Schweiz). Gemäß Art. 5 Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 7 KVV sowie Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Da die Beschwerdeführerin den Beweis eines Wohnsitzwechsels nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbringen konnte, wurde die Rückerstattungspflicht verneint.

art.23 ZGB art.13 ATSG art.1 (2) KVV art.1 (1) KVV art.3 (1) KVG art.4 (3) KVV art.7 KVV art.24 (1) ZGB
Wohnsitzaufgabe
Versicherungspflicht
Rückerstattungspflicht
Beweislast
überwiegende Wahrscheinlichkeit
obligatorische Krankenpflegeversicherung
Sozialversicherungsrecht
Case law2011-03-21
art. 5 (1) KVG

in

9C 1056/2010

Das Bundesgericht entschied, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2008 bis 15. April 2008 nicht der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) angeschlossen war, da er in diesem Zeitraum keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Gemäss Art. 5 Abs. 1 KVG beginnt die Versicherung erst mit der Wohnsitznahme in der Schweiz, und der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz in der Schweiz mit dem Wegzug nach Kroatien im Jahr 2000 aufgegeben. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Spanien einen neuen Wohnsitz begründet hatte, was durch den Verkauf seines schweizerischen Eigenheims, die Anmeldung in Spanien und den Beitritt zu einer spanischen Krankenversicherung belegt wurde. Daher war die Berichtigung des Abrechnungsentscheides vom 15. Juli 2008 durch die sana24 gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gerechtfertigt, da dieser zweifellos unrichtig war und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung war.

art.36 (2) KVV art.13 (1) ATSG art.34 (2) KVG art.53 (2) ATSG art.24 (1) ZGB art.23 (1) ZGB art.9 BV
Wohnsitzbegründung
Versicherungspflicht
OKP
Berichtigung von Entscheiden
Wiedererwägung
Vertrauensschutz
Auslandaufenthalt
Case law2006-04-08
art. 5 (3) KVG

in

K 102/05

Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2002 mangels Wohnsitzes in der Schweiz oder eines anderen Anknüpfungspunktes für die Versicherungspflicht nicht mehr der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstand (Art. 13 Abs. 1 ATSG, Art. 3 KVG, Art. 1 ff. KVV). Dementsprechend sei das Versicherungsverhältnis gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG und Art. 7 Abs. 3 KVV erloschen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wurde als ungenügend in Form und Inhalt gemäss Art. 30 Abs. 3 und Art. 108 OG abgewiesen, da er keine Tatsachen oder Beweismittel vorbrachte, die eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung belegen könnten. Zudem wurde auf eine amtliche Vertretung nach Art. 29 Abs. 5 OG verzichtet, da der Beschwerdeführer zuvor eine solche Hilfestellung abgelehnt hatte. Die Sache war daher keiner materiellen Überprüfung zugänglich.

art.7 (3) KVV art.1 KVV art.13 (1) ATSG art.3 KVG
Versicherungspflicht
Wohnsitz
KVG
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Beweismittel
Rechtsvertretung
Verfahrenskosten
Case law2004-09-08
art. 5 (2) KVG

in

K 32/02

Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied, dass der Prämienzuschlag nach Art. 5 Abs. 2 KVG nicht als einmaliger Betrag, sondern als Aufgeld auf die ordentlichen Monatsprämien zu entrichten ist, gleichmässig verteilt auf die doppelte Anzahl der Verzugsjahre, jedoch innerhalb einer Maximaldauer von fünf Jahren. Das Gericht betonte, dass die wirtschaftliche Lage des Versicherten dabei keine Rolle spielt und dass die Begleichungsart weder im Gesetz noch in der Verordnung geregelt ist. Die Vorinstanz hatte fälschlicherweise die Praktikabilität und die finanzielle Situation des Beschwerdeführers als entscheidend erachtet, was das Bundesgericht als Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ansah. Die Sache wurde an die Krankenkasse zurückgewiesen, um den monatlichen Betrag des Prämienzuschlags festzulegen.

art.8 (1) KVV art.95 (1) UVG
Prämienzuschlag
Verhältnismässigkeit
Krankenversicherung
Strafprämie
Versicherungspflicht
Verzugsjahre
Monatsprämien
Case law2002-02-04
art. 5 (3) KVG

in

K 78/01

Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied, dass gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG die obligatorische Krankenpflegeversicherung endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht, was insbesondere bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland der Fall ist. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer die Schweiz zwar verlassen, jedoch keinen neuen Wohnsitz im Ausland begründet und seinen bisherigen Wohnsitz in der Schweiz nicht aufgegeben, wie aus der Rückkehr der Familie und der Geburt des zweiten Kindes in der Schweiz hervorging. Daher bestand das Versicherungsverhältnis für die strittige Periode (November und Dezember 1998) fort, und die Forderungen der Kasse für diese Monate waren berechtigt.

art.89 KVV art.9 (3) KVV art.61 KVG art.3 (3 lit. b) KVG art.3 (1) KVG
Versicherungspflicht
Wohnsitzaufgabe
Auslandsaufenthalt
Versicherungsverhältnis
Prämienforderung
Rechtsvorschlag
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Case law2001-12-13
art. 5 (3) KVG

in

K 36/01

Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte fest, dass gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG ein Versicherungsverhältnis nur aus den Gründen endet, die die Versicherungspflicht erlöschen lassen, wie Tod, Wegzug ins Ausland oder besondere Befreiungsgründe. Der Konkurs einer juristischen Drittperson, die die Prämienzahlungspflicht übernommen hatte, führt nicht zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Da der Beschwerdeführer das Versicherungsverhältnis nicht fristgerecht gekündigt hatte, blieb er zur Zahlung der Prämien für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1998 verpflichtet. Zudem haftete er solidarisch für die Prämien seiner Ehefrau gemäss Art. 166 ZGB. Die Vorinstanz hatte korrekt erkannt, dass keine Unterhaltspflicht für den mündigen Sohn bestand.

art.7 (1) KVG art.7 (2) KVG art.7 (5) KVG art.61 KVG art.68 SchKG art.166 ZGB art.3 (1) KVG
Versicherungspflicht
Prämienzahlungspflicht
Konkurs
Solidarhaftung
Kündigung
Versicherungsverhältnis
Zwangsvollstreckung
Case law2001-04-30
art. 5 (3) KVG

in

K 150/99

Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilte den Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen nach Art. 5 Abs. 3 KVG im Zusammenhang mit seinem Wechsel von der Kollektiv- zur Einzelversicherung und seinem anschliessenden Wegzug ins Ausland. Das Gericht bestätigte, dass das Versicherungsverhältnis in der Taggeldversicherung gemäss dem Reglement der ÖKK mit dem Wegzug ins Ausland endet, da die Versicherungspflicht an den Aufenthalt in der Schweiz geknüpft ist (Art. 5 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KVG und Art. 1 Abs. 2 KVV). Eine Ausnahme für grenznahen Aufenthalt war hier nicht anwendbar. Das Gericht wies den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zurück, da kein kausaler Zusammenhang zwischen der verzögerten Entscheidung der ÖKK und der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nachgewiesen werden konnte. Somit bestand kein Anspruch auf Taggelder nach dem 30. April 1998.

art.25 VwVG art.71 KVG art.1 (2) KVV art.3 (3 lit. a) KVG art.3 (1) KVG
Taggeldversicherung
Versicherungspflicht
Territtsprinzip
Aufenthaltsbewilligung
Rechtsmissbrauch
Kollektivvertrag
Einzelversicherung
Case law2000-04-17
art. 5 (2) KVG

in

K 89/99

Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 5 Abs. 2 KVG rückwirkend ab dem 1. November 1996 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert war, da er seine Versicherungspflicht nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfüllt hatte, nachdem er sich in der Schweiz angemeldet hatte. Die Kasse hatte den Versicherungsbeginn korrekt festgelegt, und die falsche Auskunft der Kasse im Januar oder Februar 1997 änderte nichts an dieser rechtlichen Situation. Das Gericht wies zudem die Ansicht des Beschwerdeführers zurück, dass das Versicherungsverhältnis erst ab Juni 1997 bestand, und bestätigte die Berechnung der ausstehenden Prämien in Höhe von Fr. 585.50. Die Vorinstanz hatte jedoch zu Unrecht Verzugszinsen auf die Prämienforderungen auferlegt, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht.

art.94 (2) KVV art.7 (1) KVG art.5 (1) KVG art.9 (3) KVV art.1 (2 lit. a) KVV art.3 (1) KVG
Versicherungspflicht
Aufenthaltsbewilligung
Versicherungsbeginn
Rückwirkende Versicherung
Prämienforderung
Verzugszinsen
Kündigung des Versicherungsverhältnisses
Case law1999-01-12
art. 5 (1) KVG

in

125 V 76

Der Streitfall betrifft den Beginn der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine Person ohne Schweizer Wohnsitz, die jedoch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVV muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme versichern. Der zivilrechtliche Wohnsitz setzt einen Aufenthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens voraus (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, aber mit einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung, beginnt die Versicherungspflicht mit der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 KVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 KVV). Die Beschwerdegegnerin hat seit ihrer Einreise am 24. Juni 1996 einen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, da sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens hier aufhält. Da sie sich innert der dreimonatigen Frist versichert hat, beginnt ihr Versicherungsschutz rückwirkend ab dem 24. Juni 1996 (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die von der SWICA angeführten Verordnungsbestimmungen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 7 Abs. 1 KVV) finden keine Anwendung, da sie nur für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz gelten.

art.3 (3) KVG art.5 (1) KVG art.1 (2) KVV art.7 (1) KVV art.23 (1) ZGB art.1 (1) KVV art.3 (1) KVG
Versicherungsbeginn
Wohnsitz
Aufenthaltsbewilligung
Krankenpflegeversicherung
Versicherungspflicht
Rückwirkung
Anmeldung bei Einwohnerkontrolle