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Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG·291

3. Beschränkung der Vertretungsbefugnis
Art. 158

Eine Gesellschaft kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der anderen Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen.

Case law2019-01-17
art. 158 IPRG

in

4A 302/2018

Das Bundesgericht analysierte Art. 158 IPRG im Zusammenhang mit der Gutgläubigkeit der Bank hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung gemäss § 20b PartG DDR. Es stellte fest, dass die Bank ab dem 11. Juni 1990 aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände (hohe Zahlungen, zeitgeschichtlicher Kontext der DDR-Wende) hätte zweifeln müssen, ob D.________ noch vertretungsberechtigt war. Die Vorinstanz hatte zu Unrecht nur ab dem 4. Dezember 1990 eine Sorgfaltspflichtverletzung angenommen. Die Bank konnte sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen, da sie die gesetzliche Verfügungsbeschränkung hätte kennen müssen. Zudem war die Haftungsbeschränkung in den AGB aufgrund grober Sorgfaltspflichtverletzung unwirksam.

art.100 OR art.68 OR art.104 (1) OR art.3 (2) ZGB art.102 (1) OR
Gutgläubigkeit
Vertretungsbefugnis
Sorgfaltspflicht
DDR-Parteivermögen
Bankenhaftung
Aussenwirkung von Verfügungsbeschränkungen
Haftungsfreizeichnung
Case law2013-08-04
art. 158 IPRG

in

4A 258/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 158 IPRG im Zusammenhang mit der Vertretungsbefugnis von D.________ als Organ der Gesellschaften R.________ und S.________. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Vertretungsbefugnis von D.________ aufgrund von § 20b PartG DDR beschränkt war und die Beklagte diese Beschränkung hätte erkennen müssen. Das Bundesgericht bestätigte diese Auslegung und wies darauf hin, dass Art. 158 IPRG den Schutz des guten Glaubens an die Vertretungsbefugnis regelt, jedoch im vorliegenden Fall die Beklagte aufgrund der konkreten Umstände (insbesondere der Höhe der Barbeträge und der verdächtigen Transaktion) die Beschränkung hätte erkennen müssen. Die Vorinstanz habe daher zu Recht entschieden, dass die Barauszahlungen an D.________ keine befreiende Wirkung hatten und die Beklagte die Guthaben weiterhin schuldet.

art.3 (2) ZGB art.154 IPRG art.155 (i) IPRG art.126 (2) IPRG
Vertretungsbefugnis
Organvertretung
Gutgläubigkeit
Vermögensveränderung
Parteiengesetz DDR
Bankvertrag
Sorgfaltsmassstab
Case law2004-02-11
art. 158 IPRG

in

4C.157/2003

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendbarkeit von Art. 158 IPRG im Zusammenhang mit der Vertretungsmachtigung des Bürgermeisters der Gemeinde X.________. Es stellte fest, dass die Vertretungsmacht und -befugnis des Bürgermeisters nach deutschem Recht zu beurteilen sind, da die Gemeinde als öffentliche Personenverbindung unter Art. 150 IPRG fällt. Der Bürgermeister handelte ohne Vollmacht, da er die Sicherheitserfordernisse für Geldanlagen missachtete. Die Beklagte konnte sich nicht auf den guten Glauben nach Art. 158 IPRG berufen, da ihr die Sicherheitserfordernisse bekannt waren und das Verhalten des Bürgermeisters verdächtig erscheinen musste. Daher unterstanden sowohl die Vertretungsbefugnis als auch der Gutglaubensschutz dem deutschen Recht, und die Klägerin hatte einen Erfüllungsanspruch gegen die Beklagte.

art.87 (2) OR art.150 (1) IPRG art.100 (1) OR art.155 (lit. i) IPRG art.42 (2) OR
Vertretungsmacht
Gutglaubensschutz
Vollmachtsmissbrauch
Gesellschaftsstatut
Internationales Privatrecht
Erfüllungsanspruch
Verkehrsschutz