Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 158 IPRG im Zusammenhang mit der Vertretungsbefugnis von D.________ als Organ der Gesellschaften R.________ und S.________. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Vertretungsbefugnis von D.________ aufgrund von § 20b PartG DDR beschränkt war und die Beklagte diese Beschränkung hätte erkennen müssen. Das Bundesgericht bestätigte diese Auslegung und wies darauf hin, dass Art. 158 IPRG den Schutz des guten Glaubens an die Vertretungsbefugnis regelt, jedoch im vorliegenden Fall die Beklagte aufgrund der konkreten Umstände (insbesondere der Höhe der Barbeträge und der verdächtigen Transaktion) die Beschränkung hätte erkennen müssen. Die Vorinstanz habe daher zu Recht entschieden, dass die Barauszahlungen an D.________ keine befreiende Wirkung hatten und die Beklagte die Guthaben weiterhin schuldet.
Vertretungsbefugnis
Organvertretung
Gutgläubigkeit
Vermögensveränderung
Parteiengesetz DDR
Bankvertrag
Sorgfaltsmassstab