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Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)

HMG·812.21

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

Art. 27 Versandhandel

1 Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich untersagt.

2 Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn:

a.
für das betreffende Arzneimittel eine ärztliche Verschreibung vorliegt;
b.
keine Sicherheitsanforderungen entgegenstehen;
c.
die sachgemässe Beratung sichergestellt ist;
d.
eine ausreichende ärztliche Überwachung der Wirkung sichergestellt ist.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4 Die Kantone erteilen die Bewilligung.

Case law2015-09-29
art. 27 (2) HMG

in

2C 853/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 27 Abs. 2 HMG im Kontext des Versandhandels von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Kategorien C und D) durch die Zur Rose Suisse AG. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Versandhandel gemäss Art. 27 Abs. 1 HMG grundsätzlich verboten ist und nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt werden darf, insbesondere wenn eine ärztliche Verschreibung vorliegt (Art. 27 Abs. 2 lit. a HMG). Das Gericht betonte, dass die ärztliche Verschreibung auf einer persönlichen Kenntnis des Gesundheitszustands des Patienten beruhen muss (Art. 26 Abs. 2 HMG) und dass die Zur Rose AG durch ihr Verfahren, bei dem die Verschreibung erst nach Bestellung aufgrund eines Gesundheitsfragebogens erfolgt, diese Anforderungen nicht erfüllte. Die Vorinstanz hatte die gesetzlichen Anforderungen unzulässig reduziert, indem sie eine vorgängige ärztliche Diagnose für nicht erforderlich hielt. Das Bundesgericht hob daher das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und untersagte der Zur Rose AG den Versandhandel von Arzneimitteln der Kategorien C und D ohne eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende ärztliche Verschreibung.

art.89 (1) BGG art.26 (2) HMG art.26 (1) HMG art.71 BGG art.29 (2) VAM art.24 BZP art.107 (2) BGG
Versandhandel
ärztliche Verschreibung
Heilmittelgesetz
Arzneimittelsicherheit
Patientenschutz
Fachberatung
Verwaltungsrecht
Case law2015-09-29
art. 27 (2) HMG

in

142 II 80

Die Entscheidung des Bundesgerichts befasst sich mit der Auslegung von Art. 27 Abs. 2 HMG im Zusammenhang mit dem Versandhandel von Arzneimitteln. Das Gericht stellt fest, dass der Versandhandel von Arzneimitteln grundsätzlich verboten ist und nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden kann, insbesondere wenn eine ärztliche Verschreibung vorliegt (Art. 27 Abs. 2 lit. a HMG). Das Gericht betont, dass diese Verschreibung auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der Kategorien C und D erforderlich ist, um die Arzneimittelsicherheit und den Patientenschutz zu gewährleisten. Die Vorinstanz hatte argumentiert, dass bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine ärztliche Diagnose oder Überwachung erforderlich sei, sondern lediglich eine Fachberatung. Das Bundesgericht widerspricht dieser Auffassung und stellt klar, dass die gesetzlichen Anforderungen an den Versandhandel nicht durch eine faktische Betrachtung der Bezugsmöglichkeiten ersetzt werden können. Es betont, dass Arzneimittel keine gewöhnlichen Konsumartikel sind und dass der persönliche Kontakt zur Fachperson bei der Arzneimittelabgabe durch den Versandhandel durch eine ärztliche Verschreibung kompensiert werden muss. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die von der Zur Rose AG praktizierte Methode, bei der die Verschreibung erst nach der Bestellung erfolgt, den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und daher gegen Art. 27 Abs. 2 HMG verstösst.

art.89 (1) BGG art.26 (2) HMG art.26 (1) HMG art.27 (2) HMG art.30 (1) HMG art.29 VAM art.27 (1) HMG
Versandhandel
ärztliche Verschreibung
Arzneimittelsicherheit
Patientenschutz
Fachberatung
Heilmittelgesetz
Bewilligung
Case law2014-11-04
art. 27 (1) HMG

in

2C 622/2013

Das Bundesgericht untersuchte die Frage, ob dem Schweizerischen Drogistenverband im Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG Parteistellung zukomme. Es stellte fest, dass eine Konkurrentenbeschwerde gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe erfordert, die sich aus der einschlägigen gesetzlichen Ordnung ergibt. Der Beschwerdeführer konnte keine solche Beziehungsnähe nachweisen, da die herangezogenen heilmittelrechtlichen Bestimmungen (Art. 27 Abs. 1 HMG und Art. 29 VAM) keine wirtschaftspolitische Regelung darstellen, die das Konkurrenzverhältnis zwischen Apothekern und Drogisten regelt. Daher wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

art.25 (4) HMG art.89 (1) BGG art.29 (2) VAM art.111 (1) BGG art.25 (2) HMG art.23 (2) HMG
Konkurrentenbeschwerde
Parteistellung
Heilmittelrecht
Versandhandel
Schutzwürdiges Interesse
Berufspflichten
Verwaltungsverfahren
Case law2014-07-07
art. 27 (2) HMG

in

2C 477/2012

Das Bundesgericht analysierte Art. 27 Abs. 2 HMG im Kontext des Versandhandels mit Arzneimitteln und stellte fest, dass dieser eine besondere Form der Medikamentenabgabe darstellt, die grundsätzlich untersagt ist, aber ausnahmsweise bewilligt werden kann, wenn eine Detailhandelsbewilligung vorliegt und zusätzliche Qualitätskontrollanforderungen erfüllt sind. Das Gericht betonte, dass beim Versandhandel die Beratung durch eine Fachperson und die ärztliche Überwachung sichergestellt sein müssen, um die Arzneimittelsicherheit und den Patientenschutz zu gewährleisten. Die Vorinstanz hatte das Geschäftsmodell der Beschwerdeführenden, das die Zusammenarbeit mit Ärzten ohne entsprechende Bewilligung vorsah, als unzulässig erachtet, da es gegen bundesrechtliche Bestimmungen zur Abgabe von Arzneimitteln verstieß. Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung und wies darauf hin, dass die Übertragung apothekerspezifischer Funktionen auf Ärzte ohne Bewilligung gegen Art. 30 Abs. 1 HMG verstößt und dass die Entschädigungen an die Ärzte gegen das Vorteilsverbot nach Art. 33 HMG verstoßen, da sie ohne ausgewiesenen Mehraufwand gewährt wurden und einen finanziellen Anreiz zur Mengenausweitung darstellten.

art.26 (1) HMG art.30 (1) HMG art.29 (2 lit. g) VAM art.24 (1 lit. b) HMG art.25 HMG art.4 (1 lit. f) HMG art.33 HMG
Versandhandel
Arzneimittelabgabe
Bewilligungspflicht
Selbstdispensation
Vorteilsverbot
Patientenschutz
Qualitätskontrolle
Case law2014-07-07
art. 27 (2) HMG

in

140 II 520

Das Bundesgericht analysiert in diesem Urteil die Zulässigkeit eines Geschäftsmodells, bei dem Ärzte ohne Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke mit einer Versandapotheke zusammenarbeiten. Dabei wird insbesondere die Frage der Bewilligungspflicht und der Zulässigkeit von Entschädigungen an die Ärzte geprüft. Das Gericht stellt fest, dass die Zusammenarbeit ohne entsprechende Bewilligung gegen Bundesrecht verstößt, da die personelle Trennung von Verschreibung und Abgabe der Arzneimittel im Geschäftsmodell durchbrochen wird. Zudem werden die Entschädigungen an die Ärzte als unzulässige geldwerte Vorteile im Sinne von Art. 33 HMG qualifiziert, da sie geeignet sind, das Verschreibungs- und Abgabeverhalten der Ärzte zu beeinflussen. Das Gericht betont, dass die Arzneimittelsicherheit und der Patientenschutz im Vordergrund stehen und eine Bewilligungspflicht für die Medikamentenabgabe besteht.

art.118 (2) BV art.33 (2) HMG art.26 (1) HMG art.1 (1) HMG art.24 (1) HMG art.2 (1) BGBM art.172te_ter StGB art.37 (3) KVG art.28 (1) HMG art.25 (1) HMG art.31 (2) VAM art.30 (2) HMG art.31 (1) VAM art.33 (1) HMG art.33 (3) HMG art.83 (1) HMG art.7 AMBV art.2 (1) AWV art.3 AWV art.49 BV art.322te_ter StGB art.4 (1) HMG art.322sexies StGB art.322quinquies StGB art.105 (1) BGG art.27 (2) HMG art.30 (1) HMG art.322quate_quater StGB art.27 (1) HMG art.29 (2) VAM
Medikamentenabgabe
Bewilligungspflicht
Versandhandel
geldwerte Vorteile
Arzneimittelsicherheit
Selbstdispensation
Patientenschutz