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Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)

GSchG·814.20

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).

Art. 40 Spülung und Entleerung von Stauräumen

1 Der Inhaber einer Stauanlage sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.

2 Er darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der kantonalen Behörde vornehmen. Die Bewilligungsbehörde hört die interessierten Fachstellen an. Sind periodische Spülungen und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig, so legt die Behörde lediglich Zeitpunkt und Art der Durchführung fest.

3 Muss der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich die Bewilligungsbehörde.

Case law2012-09-20
art. 40 GSchG

in

1C 119/2012

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 40 GSchG auf die Regelung der Stauraumspülungen durch den Regierungsrat des Kantons Luzern. Die Vorinstanz hatte zutreffend entschieden, dass die Spülungen des Stauraums nicht unter Art. 39a GSchG (Schwall und Sunk) fallen, sondern spezifisch durch Art. 40 GSchG geregelt werden, da sie der Entfernung von Geschwemmsel dienen und nicht primär aus dem Kraftwerkbetrieb resultieren. Das Gericht wies die Beschwerde der Firma X.________ zurück, da die angeordneten betrieblichen Massnahmen wirtschaftlich tragbar seien und keine entschädigungsbegründenden Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte darstellten. Die Vorinstanz hatte zudem willkürfrei festgestellt, dass die Massnahmen die ökologische Funktionsfähigkeit der Wigger verbessern und die Stromproduktion nicht unverhältnismässig beeinträchtigen.

art.43 WRG art.80 (1) GSchG art.42 GSchV art.39a (1) GSchG
Gewässerschutz
Stauraumspülung
Wasserkraftnutzung
wirtschaftliche Tragbarkeit
Restwasserstrecke
ökologische Funktionsfähigkeit
Rechtsweggarantie
Case law2012-09-20
art. 40 GSchG

in

138 II 575

Der vorliegende Fall betrifft die Anwendung von Art. 40 GSchG im Zusammenhang mit der Spülung und Entleerung von Stauräumen. Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 40 GSchG die Spülung von Stauräumen regelt, insbesondere zur Entfernung von angesammelten Sedimenten, um die nutzbare Staukapazität zu erhalten. Die umstrittenen Anordnungen des Regierungsrats zur Stauraumspülung fallen unter Art. 40 GSchG, da sie nicht als kurzfristige künstliche Änderungen des Wasserabflusses im Sinne von Art. 39a GSchG zu qualifizieren sind. Die Spülungen dienen der Betriebssicherheit und nicht der tageszeitlichen Abarbeitung des Betriebswassers. Das Gericht stellt klar, dass betriebliche Massnahmen zur Stauraumspülung nicht der Zustimmung des Kraftwerkinhabers bedürfen, da Art. 40 GSchG dies nicht vorsieht. Die wirtschaftliche Tragbarkeit der Massnahmen wird im Rahmen von Art. 80 Abs. 1 GSchG beurteilt, wobei die Substanz bestehender Rechte gewahrt bleiben muss.

art.39a GSchG art.80 (1) GSchG art.42 GSchV
Stauraumspülung
Schwall und Sunk
Betriebssicherheit
wirtschaftliche Tragbarkeit
wohlerworbene Rechte
Sedimententfernung
Wasserkraftwerk
Case law1999-10-05
art. 40 GSchG

in

125 II 591

Die Pflicht der AG Kraftwerk Wägital, die im Rempenbecken angesammelten Sedimente zu entfernen, beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und wird von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. Gemäß Art. 27 der Vollziehungsverordnung vom 9. Juli 1957 zu Artikel 3bis des Bundesgesetzes betreffend die Wasserbaupolizei hat der Werkeigentümer seine Betriebsorganisation so zu treffen, dass eine zuverlässige Bedienung und Überwachung der Stauanlagen gewährleistet ist. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Ablässe eines Wasserkraftwerks, wie vorliegend beim Rempenbecken. Mit den Vorinstanzen kann davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit des Rempenbeckens ohne Entfernung der dort angesammelten Sedimente nicht genügend gewährleistet ist. Ebenfalls unbestritten ist die Bewilligungspflicht für das Vorhaben der AG Kraftwerk Wägital sowie die Zuständigkeit des Tiefbauamts zur Erteilung der angefochtenen Bewilligung (Art. 40 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung [GSchG; SR 814.20], Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923], § 5 der Ausführungsvorschriften zur Kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 5. Dezember 1995).

art.7 NHG art.8 BGF art.6 NHG art.23 WRG art.42 GSchV art.18 NHG
Sedimententfernung
Gewässerschutz
Interessenabwägung
Bewilligungspflicht
Natur- und Landschaftsschutz
Fischereirecht
Umweltverträglichkeit
Case law1981-05-29
art. 40 (3) GSchG

in

107 IV 63

Der Beschwerdegegner hat durch eine Sorgfaltspflichtverletzung beim Abfüllen von Heizöl dazu beigetragen, dass ca. 560 Liter Heizöl in die Kanalisation und schließlich in die Kläranlage gelangten. Das Obergericht kam zum Schluss, dass dieser Sachverhalt nicht unter Art. 37 Abs. 1 GSchG fällt, da Kanalisationen und Kläranlagen keine Gewässer im Sinne des GSchG sind. Die Staatsanwaltschaft vertrat jedoch die gegenteilige Auffassung und argumentierte, dass Klärbecken als künstliche Gewässer geschützt seien. Das Bundesgericht stellte klar, dass der Begriff des Gewässers im GSchG nicht gleichbedeutend mit Wasser ist, sondern einen engeren, auf den natürlichen Wasserkreislauf bezogenen Sinngehalt hat. Kanalisationen und Kläranlagen sind demnach keine Gewässer im Sinne des GSchG, da sie Abwässer aufnehmen, um die natürlichen biologischen Verhältnisse des Wasserhaushaltes vor Verunreinigung zu schützen. Das Einbringen von Heizöl in die Kanalisation und Kläranlage stellt daher keine Gewässerverunreinigung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG dar, es sei denn, der verunreinigende Stoff gelangt in ein offenes Gewässer. Im vorliegenden Fall fehlte es an einem Einbringen des wasserverunreinigenden Stoffes in das Gewässer, da das Öl in der Kläranlage gebunden werden konnte. Eine Bestrafung wegen Versuchs schied aus, da dem Beschwerdegegner nur Fahrlässigkeit zur Last fiel. Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG ist ebenfalls nicht anwendbar, da weder ein Ablagern noch ein Versickernlassen vorlag. Vielmehr ist in solchen Fällen Art. 40 Abs. 3 GSchG anwendbar, sofern der Täter nicht nach Art. 38 GSchG strafrechtlich verantwortlich ist.

art.13 GSchG art.1 GSchG art.14 (2) GSchG art.27 (1) GSchG art.37 (1) GSchG art.2 GSchG art.38 GSchG
Gewässerschutz
Kanalisation
Kläranlage
Wasserkreislauf
Verunreinigung
Fahrlässigkeit
Ablagern
Case law1981-05-29
art. 40 (3) GSchG

in

107 IV 63

{'factual_analysis': 'Der Beschwerdegegner hat durch eine Sorgfaltspflichtverletzung beim Abfüllen von Heizöl dazu beigetragen, dass ca. 560 Liter Heizöl in die Kanalisation und schließlich in die Kläranlage gelangten. Das Obergericht kam zum Schluss, dass dieser Sachverhalt nicht unter Art. 37 Abs. 1 GSchG fällt, da Kanalisationen und Kläranlagen keine Gewässer im Sinne des GSchG sind. Die Staatsanwaltschaft vertrat jedoch die gegenteilige Auffassung und argumentierte, dass Klärbecken als künstliche Gewässer geschützt seien.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht stellte klar, dass der Begriff des Gewässers im GSchG nicht gleichbedeutend mit Wasser ist, sondern einen engeren, auf den natürlichen Wasserkreislauf bezogenen Sinngehalt hat. Kanalisationen und Kläranlagen sind demnach keine Gewässer im Sinne des GSchG, da sie Abwässer aufnehmen, um die natürlichen biologischen Verhältnisse des Wasserhaushaltes vor Verunreinigung zu schützen. Das Einbringen von Heizöl in die Kanalisation und Kläranlage stellt daher keine Gewässerverunreinigung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG dar, es sei denn, der verunreinigende Stoff gelangt in ein offenes Gewässer. Im vorliegenden Fall fehlte es an einem Einbringen des wasserverunreinigenden Stoffes in das Gewässer, da das Öl in der Kläranlage gebunden werden konnte. Eine Bestrafung wegen Versuchs schied aus, da dem Beschwerdegegner nur Fahrlässigkeit zur Last fiel. Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG ist ebenfalls nicht anwendbar, da weder ein Ablagern noch ein Versickernlassen vorlag. Vielmehr ist in solchen Fällen Art. 40 Abs. 3 GSchG anwendbar, sofern der Täter nicht nach Art. 38 GSchG strafrechtlich verantwortlich ist.'}

art.13 GSchG art.1 GSchG art.14 (2) GSchG art.27 (1) GSchG art.37 (1) GSchG art.2 GSchG art.38 GSchG
Gewässerschutz
Kanalisation
Kläranlage
Wasserkreislauf
Verunreinigung
Fahrlässigkeit
Ablagern