Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob eine Einigung zwischen der Steuerverwaltung und dem Steuerpflichtigen über den Verkehrswert einer Liegenschaft bei der Einbuchung ins Geschäftsvermögen zulässig war. Es stellte fest, dass eine solche Einigung über unsichere Sachverhaltsfeststellungen, wie den Verkehrswert einer Liegenschaft, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig ist, sofern sie nicht gegen materielles Recht verstösst und keine Auslegungsfragen betrifft. Im vorliegenden Fall wurde die Einigung über den Einbuchungswert von Fr. 380.--/m2 als zulässig erachtet, da sie auf Abklärungen des Schätzungsamtes beruhte und keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder rechtswidrige Feststellung vorlagen. Die Beschwerde der Steuerverwaltung wurde daher abgewiesen.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied, dass der Quellensteuerabzug von Invalidenrenten gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a DBG rechtmässig ist, da dieser als Spezialbestimmung gegenüber Art. 20 Abs. 2 AHVG vorgeht und der Schuldner der Leistung gesetzlich verpflichtet ist, die Steuer bei Fälligkeit der Geldleistung zurückzubehalten. Der Beschwerdeführer kann allfällige Einwendungen gegen Bestand und Umfang der Steuerpflicht im Steuerverfahren geltend machen (Art. 137 und 139 DBG). Das Gericht wies die Beschwerde ab, da kein Verrechnungstatbestand im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AHVG vorlag und die Sozialversicherungsbehörde nicht für die Prüfung der Wahrung des Existenzminimums zuständig war.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass dem Beschwerdeführer eine halbe Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. Oktober 1995 zusteht. Die mündliche Anmeldung genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine rechtswirksame Anmeldung, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf zusätzliche Beweismassnahmen verzichtete. Der Quellensteuerabzug wurde als rechtmässig erachtet, da er sich auf Art. 84 Abs. 2 DBG und Art. 3 Abs. 1 QStV stützt und der Sozialversicherungsträger gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a DBG verpflichtet ist, die Steuer zurückzubehalten. Die Begründung des Quellensteuerabzugs muss im Steuerverfahren erfolgen, nicht in der Rentenverfügung, weshalb die Form der Rentenverfügungen nicht zu beanstanden ist.