Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)

Das Bundesgericht bestätigte die Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG, wonach der Beteiligungsabzug für Veräusserungsgewinne nur beansprucht werden kann, wenn die veräusserte Beteiligung mindestens zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals der Zielgesellschaft beträgt und während mindestens eines Jahres gehalten wurde. Im vorliegenden Fall veräusserte die Steuerpflichtige ein Teilpaket von 3,14 Prozent, was die Mindestveräusserungsquote von zehn Prozent nicht erfüllte. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Wortlaut der Bestimmung klar ist und eine kumulative Erfüllung der Voraussetzungen (Mindesthaltedauer, Mindestbeteiligungsquote und Mindestveräusserungsquote) verlangt. Der Grundsatz 'einmal erfüllt, immer erfüllt' gilt nur, wenn zuvor eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent veräussert wurde und das wertmässige Alternativkriterium (Verkehrswert von mindestens einer Million Franken) erfüllt ist.

Der Streitfall betrifft die Frage, ob ein Buchgewinn aus der Veräusserung eines Teilpakets von weniger als zehn Prozent an einer Zielgesellschaft zum Beteiligungsabzug berechtigt, wenn zuvor noch nie ein Teilpaket von mindestens zehn Prozent veräussert worden ist. Art. 70 Abs. 4 DBG in der Fassung vom 23. März 2007 setzt für den Beteiligungsabzug auf Veräusserungsgewinnen kumulativ eine Mindesthaltedauer von einem Jahr, eine Mindestbeteiligungsquote von zehn Prozent und eine Mindestveräusserungsquote von zehn Prozent voraus. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG 2007 klar ist und die veräusserte Beteiligung mindestens zehn Prozent betragen muss. Der Beteiligungsabzug kann nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten und zuvor eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent veräussert worden ist. Die Auslegung des Gesetzes führt zu unterschiedlichen steuerlichen Konsequenzen, je nachdem, ob die Zehn-Prozent-Schwelle in einer einzelnen Steuerperiode überschritten wird oder nicht.

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG im Zusammenhang mit dem Beteiligungsabzug für Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen. Die Vorinstanz hatte eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet und trotz der formalen Veräusserung von nur 1.6% der Beteiligung an der Tochtergesellschaft angenommen, dass wirtschaftlich gesehen weit mehr als 10% veräussert worden seien. Das Bundesgericht bestätigte diese Auslegung, indem es feststellte, dass der übereinstimmende Wille der Parteien der Vergleichsvereinbarung darauf gerichtet war, die unanfechtbare alleinige Berechtigung am Stammkapital der Tochtergesellschaft zu übertragen. Der Betrag von Fr. 4.7 Mio. wurde daher als Erlös einer Veräusserung von 100% des Stammkapitals angesehen, wodurch die Anforderungen von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG erfüllt waren und der Beteiligungsabzug zu gewähren war.

Das Bundesgericht analysierte Art. 70 Abs. 4 DBG im Kontext eines Falls, in dem die A.________ (Schweiz) AG ihre Beteiligung an der B.________ NV zunächst zum Buchwert an ihre Tochtergesellschaft A.________ (Belgium) NV verkaufte und später den Kaufpreis nachträglich erhöhte, um steuerliche Nachteile in Belgien zu vermeiden. Das Gericht qualifizierte die nachträgliche Preiserhöhung nicht als Ergänzung des ursprünglichen Kaufvertrags, sondern als eigenständige, causa societatis abgeschlossene Vereinbarung, die eine verdeckte Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft darstellte. Daher wurde der geltend gemachte Beteiligungsabzug gemäss Art. 70 Abs. 4 DBG verwehrt, da die Zahlung nicht als Veräusserungsgewinn, sondern als gewinnausschüttungsbedingter Ertrag zu qualifizieren war.

Das Bundesgericht analysierte Art. 70 Abs. 1 DBG im Kontext der steuerlichen Behandlung einer nachträglichen Kaufpreisanpassung bei der Veräusserung einer Beteiligung. Die Vorinstanz hatte die Vereinbarung vom 19. Juni 2009 als Ergänzung zum ursprünglichen Kaufvertrag vom 29. Mai 2008 qualifiziert und den Beteiligungsabzug gewährt. Das Bundesgericht widersprach dieser Auffassung und stellte fest, dass die nachträgliche Anpassung des Kaufpreises um EUR 87.6 Mio. nicht auf dem ursprünglichen Kaufvertrag beruhte, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaft A.________ (Belgium) NV an die Muttergesellschaft A.________ (Schweiz) AG darstellte. Daher sei der Beteiligungsabzug nicht anwendbar, und die Veranlagung der Steuerverwaltung des Kantons Bern wurde bestätigt.

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die isolierte Veräusserung eines Beteiligungsanteils von 1,25 Prozent an einer ursprünglichen Beteiligung von 23,55 Prozent gemäss Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG zum Beteiligungsabzug berechtigt. Der Gerichtshof stellte klar, dass der Wortlaut der Bestimmung eindeutig voraussetzt, dass 'die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent' des Grund- oder Stammkapitals betragen muss, um den Abzug zu gewähren. Diese Auslegung wurde durch den systematischen und teleologischen Kontext der Norm bestätigt, insbesondere durch den Verweis auf das 'Sockelmodell', das eine Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent vorsieht. Die Argumente der Steuerpflichtigen, die eine abweichende Auslegung befürworteten, wurden als unbegründet zurückgewiesen, da sie den klaren Wortlaut der Norm nicht widerlegen konnten. Das Gericht bestätigte somit die vorinstanzliche Entscheidung, die den Beteiligungsabzug verweigerte, und wies die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG in der Fassung von 2007 (UStR II) ein kumulatives Junktim zwischen der Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent und der Mindesthaltedauer von einem Jahr vorsieht. Es stellte klar, dass nur derjenige Veräusserungsgewinn in den Beteiligungsabzug einbezogen werden kann, der auf einer Beteiligung beruht, die während des gesamten Mindestzeitraums von einem Jahr mindestens 10 Prozent betrug. Die Vorinstanz hatte dies anders gesehen und eine teilweise Berücksichtigung des Veräusserungsgewinns zugelassen, wenn nur ein Teilbeteiligung die Mindesthaltedauer erfüllte. Das Bundesgericht wies diese Ansicht zurück und betonte, dass der klare Wortlaut der Norm sowie die gesetzgeberische Absicht eine kumulative Anwendung der beiden Voraussetzungen erfordern. Da die B.________ AG nur einen Teil der Beteiligung (3,93 Prozent) während der Mindesthaltedauer besass, war der Beteiligungsabzug für den gesamten Veräusserungsgewinn ausgeschlossen.

Das Bundesgericht untersuchte, ob die Beschwerdeführerin gemäss Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG Anspruch auf den Beteiligungsabzug für den Kapitalgewinn aus der Veräusserung einer 55-prozentigen Beteiligung an der Y.________ GmbH hatte. Die Vorinstanzen hatten den Abzug verweigert, da die Beteiligung nur etwa drei Monate im Besitz der Beschwerdeführerin war und somit die Mindesthaltedauer von einem Jahr nicht erfüllt war. Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Besitzdauer ihrer Rechtsvorgängerin (der Personenunternehmung A.Y.________) solle angerechnet werden, da die Beteiligung im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturierung übertragen worden sei. Das Gericht wies dies zurück, da der klare Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG die Mindesthaltedauer auf die 'veräussernde Kapitalgesellschaft' bezieht und nicht auf deren Gesellschafter. Zudem sei der Beteiligungsabzug systemisch auf die Vermeidung von Mehrfachbesteuerung bei Kapitalgesellschaften ausgerichtet, nicht auf Personenunternehmungen. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise oder Anrechnung der Vorbesitzdauer sei daher nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Das Bundesgericht analysierte Art. 70 Abs. 2 lit. c DBG im Zusammenhang mit dem Beteiligungsabzug und stellte fest, dass die an die Beschwerdeführerin ausbezahlte Dividende nicht als Beteiligungsertrag qualifiziert werden kann, da der Anspruch auf die Dividende nicht aufgrund ihrer Beteiligteneigenschaft entstand, sondern durch vertragliche Abtretung des US-Investors als Teil des Kaufpreises. Der erforderliche Konnex zwischen der Zahlung und der Beteiligung fehlte somit. Das Gericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung, dass die Dividendenausschüttung nicht zum Beteiligungsabzug berechtigt, da sie wirtschaftlich als Kaufpreisbestandteil zu werten ist und nicht als Ertrag aus der Beteiligung.

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die von der X.________ Holding AG erhaltene Dividende der YAG als Beteiligungsertrag gemäss Art. 70 Abs. 1 DBG qualifiziert werden kann. Das Gericht stellte fest, dass die Dividendenzahlung nicht aufgrund der Beteiligteneigenschaft der Beschwerdeführerin erfolgte, sondern als Teil des Kaufpreises für die Abtretung des Dividendenanspruchs durch den US-Investor. Daher fehlte der erforderliche Konnex zwischen der Zahlung und der Beteiligung, weshalb die Dividende nicht als Beteiligungsertrag im Sinne von Art. 69 und 70 DBG angesehen werden konnte. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Voraussetzungen für den Beteiligungsabzug nicht erfüllt waren.