Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die an die Beschwerdeführerin ausbezahlte Dividende als Beteiligungsertrag gemäss Art. 69 DBG qualifiziert werden kann. Es stellte fest, dass der Beteiligungsabzug nur gewährt wird, wenn der Ertrag kausal auf das Beteiligungsrecht zurückzuführen ist. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Dividendenzahlung jedoch um einen Kaufpreisbestandteil, der dem US-Investor als effektivem Beteiligten und Dividendenberechtigten zustand und von diesem an die Beschwerdeführerin abgetreten wurde. Daher fehlte der erforderliche Konnex zwischen der Zahlung und der Beteiligteneigenschaft der Beschwerdeführerin, weshalb der Beteiligungsabzug nicht gewährt werden konnte.

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung von Art. 69 DBG in Verbindung mit Art. 207a Abs. 3 DBG im Kontext der Übertragung einer Beteiligung an eine ausländische Konzerngesellschaft. Es stellte fest, dass der Beteiligungsabzug nach Art. 69 DBG grundsätzlich auch auf Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen anwendbar ist, sofern die Beteiligung mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht und mindestens ein Jahr im Besitz der steuerpflichtigen Gesellschaft war. Die Übergangsbestimmung in Art. 207a Abs. 1 DBG schliesst jedoch den Beteiligungsabzug für Kapitalgewinne aus 'Alt-Beteiligungen' aus, die vor dem 1. Januar 2007 realisiert wurden. Art. 207a Abs. 3 DBG ermöglicht jedoch die Bildung einer unbesteuerten Reserve bei der Übertragung einer 'Alt-Beteiligung' an eine ausländische Konzerngesellschaft, wobei der Begriff 'ausländische Konzerngesellschaft' nicht auf schweizerisch beherrschte Gesellschaften beschränkt ist. Das Gericht wies die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab, da deren enge Auslegung des Begriffs weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Norm entsprach und zudem gegen das Diskriminierungsverbot in Doppelbesteuerungsabkommen verstossen würde.