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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

BV·101

7. Abschnitt: Wirtschaft

Art. 104 Landwirtschaft

¹ Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a.: sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b.: Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
c.: dezentralen Besiedlung des Landes.

² Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.

³ Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a.: Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
b.: Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
c.: Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
d.: Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
e.: Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.
f.: Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.

⁴ Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

Case law2009-11-23

art. 104 BV

2C 663/2008

Das Bundesgericht prüfte die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Höchstbestandesverordnung (HBV) im Rahmen von Art. 104 BV und Art. 46-47 LwG. Es bestätigte, dass die HBV als Strukturlenkungsmassnahme zur Förderung einer nachhaltigen, bäuerlichen Produktion und zur Verhinderung industrieller Grossbetriebe dient. Der Bundesrat hatte den ihm eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten, da die HBV auf ernsthaften sachlichen Gründen beruht und mit der verfassungsrechtlichen Zielsetzung der Landwirtschaft (Art. 104 BV) vereinbar ist. Die Höchstbestände und Abgaben wurden nicht als willkürlich oder unverhältnismässig eingestuft, da sie der Lenkungswirkung entsprechen und die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Betriebe nicht unverhältnismässig beschränken. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.177 (1) LwG art.46 (1, 3) LwG art.94 (4) BV art.47 (2) LwG art.9 BV art.27 BV art.190 BV

Höchstbestandesverordnung

Strukturlenkung

Landwirtschaftsgesetz

Ermessensspielraum

Verfassungsmässigkeit

Wirtschaftsfreiheit

Lenkungsabgabe

Case law2005-02-03

art. 104 BV

5P.371/2004

Das Bundesgericht prüfte, ob der Beschwerdeführerin gemäss Art. 29 Abs. 3 BV das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für ihr Aberkennungsklageverfahren zusteht, da ihre Begehren nicht aussichtslos erschienen. Das Gericht bestätigte die kantonalen Instanzen, die die Klage als aussichtslos einstuften, weil das belastete Grundstück nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstand und die Pfandbelastungsgrenze nach Art. 104 BV nicht zum Schutz eines Immobilienhändlers vor Überschuldung dient. Zudem fehlte eine gesetzliche Regelung für ein Drittpfand, und es lag kein Umgehungsgeschäft vor. Die Beschwerdeführerin konnte keine Willkür in der Tatsachenfeststellung oder Rechtsanwendung nachweisen, weshalb keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vorlag.

art.104 BV art.29 (3) BV

unentgeltliche Rechtspflege

Aussichtslosigkeit der Begehren

bäuerliches Bodenrecht

Pfandbelastungsgrenze

Drittpfand

Willkürprüfung

Zugang zur Justiz

Case law2004-12-21

art. 104 (2) BV

2A.246/2004

Das Bundesgericht untersuchte die Zulässigkeit einer kantonalen Werbeabgabe auf Walliser Käse gemäss Art. 104 Abs. 2 BV und stellte fest, dass der Bund zwar eine subsidiäre Kompetenz zur Förderung der Landwirtschaft hat, dies jedoch die kantonale Regelung nicht ausschliesst. Das Gericht bestätigte, dass die Walliser Landwirtschaftskammer berechtigt ist, eine Kostenanlastungssteuer von Produzenten und Händlern zu erheben, da diese einen hinreichenden Sachzusammenhang zur Förderung von Walliser Käse aufweist und nicht gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstösst. Die Beschwerde der X.________ AG wurde abgewiesen, da weder eine Verletzung des Gleichheitsgebots noch der Wirtschaftsfreiheit vorlag.

art.29 (2) BV art.127 BV art.27 BV art.49 (1) BV art.9 BV art.8 (1) BV

Kostenanlastungssteuer

Landwirtschaftsförderung

Derogatorische Kraft

Gleichheitsgebot

Wirtschaftsfreiheit

Kantonale Kompetenz

Bundesrecht

Case law2003-02-10

art. 104 (3) BV

2A.108/2003

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 104 Abs. 3 BV im Zusammenhang mit der Bewilligung des Pflanzenschutzmittels 'E.________'. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass Nachbaueinschränkungen als unannehmbare nachteilige Nebenwirkungen im Sinne von Art. 4 lit. b Pflanzenschutzmittelverordnung (PschmV) zu betrachten sind, da sie die Fruchtfolge beeinträchtigen und damit den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft widersprechen. Das Gericht stellte fest, dass die Bewilligungspraxis des Bundesamtes für Landwirtschaft, welche keine Pflanzenschutzmittel mit solchen Einschränkungen zulässt, im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Förderung einer umweltschonenden und nachhaltigen Landwirtschaft gemäss Art. 104 Abs. 3 BV steht. Die Beschwerde der A.________ AG wurde daher abgewiesen.

art.9 BV art.70 (2) LwG art.70 (1) LwG art.27 BV art.159 (1) LwG art.158 (1) LwG

Pflanzenschutzmittel

Nachbaueinschränkungen

Nachhaltige Landwirtschaft

Bewilligungspraxis

Umweltschutz

Fruchtfolge

Bundesverfassung

Case law2001-08-11

art. 104 (V) BV

I 157/00

Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab, der eine Rente der Invalidenversicherung begehrte. Das Gericht stellte fest, dass der Invaliditätsgrad von 29 %, den die IV-Stelle Zürich ermittelt hatte, nicht als rechtskräftig betrachtet werden konnte, da er nur ein Teilfaktor bei der Festsetzung der Rente war und nicht der eigentliche Streitgegenstand. Das Gericht bestätigte die Anwendung der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode durch die Vorinstanz zur Berechnung des Valideneinkommens, da starke Schwankungen in den Einkünften des Beschwerdeführers eine zuverlässige Ermittlung erschwerten. Es wurde ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 77 616.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 49 400.- angenommen, was zu einem Invaliditätsgrad von 36,4 % führte. Das Gericht betonte zudem die Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers und sah es als zumutbar an, dass er eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

Invaliditätsgrad

Einkommensvergleichsmethode

Schadenminderungspflicht

Valideneinkommen

Invalideneinkommen

Selbstständige Erwerbstätigkeit

Res iudicata