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Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

AVIG·837.0

2. Abschnitt: Entschädigung

Art. 27118 Höchstzahl der Taggelder

1 Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3).

2 Die versicherte Person hat Anspruch auf:

a.
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann;
b.
höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann;
c.
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und:119
1.
das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder
2.
eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.120

3 Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG121 arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern.122

4 Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.123

5 Personen, die wegen Wegfalls einer Invalidenrente nach Artikel 14 Absatz 2 gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, haben Anspruch auf höchstens 180 Taggelder.124

5bis Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern.125

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2012 495; BBl 2011 7259 7267).

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

121 SR 831.10

122 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

124 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

125 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Case law2023-10-01
art. 27 (2.0) AVIG

in

8C 424/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob das unbezahlte Praktikum der Beschwerdeführerin am internationalen Gericht C.________ in den Niederlanden als Beitragszeit gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG angerechnet werden kann. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass das Praktikum mangels Lohnflusses keine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AVIG darstelle und somit keine Beitragszeit nach Art. 13 AVIG generieren könne. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt habe, indem sie die Arbeitslosenkasse nicht dazu anhielt, weitere Abklärungen beim niederländischen Träger zur Frage möglicher Versicherungszeiten nach niederländischem Recht vorzunehmen. Die Beschwerde wurde daher teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen.

art.13 AVIG art.61 ATSG art.27 ATSG art.8 FZA art.2 (1) AVIG art.121 (1) AVIG
Arbeitslosenversicherung
Beitragszeit
Versicherungszeiten
Beschäftigungszeiten
Untersuchungsgrundsatz
Freizügigkeitsrecht
Sozialversicherungsrecht
Case law2021-01-03
art. 27 (1) AVIG

in

8C 708/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 520 Taggelder gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIG habe, da er eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen könne und das 55. Altersjahr zurückgelegt habe. Das Gericht bestätigte die Berechnung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nur 21.934 Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist vom 16. Juli 2016 bis 15. Juli 2018 erreicht habe, was knapp unter der erforderlichen Mindestdauer von 22 Monaten liege. Die Umrechnung der Beschäftigungstage in den angebrochenen Monaten Juli 2016 und Juli 2018 erfolgte korrekt nach der geltenden Rechtsprechung (BGE 125 V 42, 122 V 256) und den Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2 AVIV, wobei die fiktive Berechnung von 30 Kalendertagen für angebrochene Monate präzise angewendet wurde. Daher wurde der Höchstanspruch auf 400 Taggelder gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

art.9 (3) AVIG art.106 (1) BGG art.95 BGG art.11 (2) AVIV art.105 (1) BGG art.27 (2) AVIG art.13 (1) AVIG art.8 (1) AVIG art.11 (1) AVIV
Arbeitslosenversicherung
Beitragszeit
Taggelder
Rahmenfrist
Umrechnung von Beschäftigungstagen
Höchstanspruch
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Case law2018-10-08
art. 27 (2) AVIG

in

8C 438/2018

Das Bundesgericht prüfte, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 520 Taggelder gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG habe, wobei es feststellte, dass dieser zwar das erforderliche Alter (55. Altersjahr) erreicht hatte, jedoch nicht die kumulative Voraussetzung einer Beitragszeit von mindestens 22 Monaten innerhalb der massgebenden Rahmenfrist (24. Juli 2010 bis 23. Juli 2012) erfüllte. Die Vorinstanz hatte zu Recht die Rahmenfrist korrekt festgelegt und den Höchstanspruch auf 400 Taggelder gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG bestätigt, da der Beschwerdeführer nur 20,233 Beitragsmonate nachweisen konnte. Eine mögliche Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG durch die Verwaltung wurde als irrelevant erachtet, da die Verfügung vom 3. April 2012 in Rechtskraft erwachsen war und keine Umstände für eine Revision vorlagen. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.27 (1) ATSG art.9 (1) AVIG art.27 (2) ATSG art.9 (3) AVIG art.9 (2) AVIG art.53 ATSG art.76 (1) AVIG
Arbeitslosenentschädigung
Rahmenfrist
Beitragszeit
Beratungspflicht
Vertrauensprinzip
Rechtskraft
Sozialversicherungsrecht
Case law2018-06-14
art. 27 (1) AVIG

in

8C 113/2018

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der festgelegte Beginn der Leistungsrahmenfrist auf den 1. November 2015, die Festsetzung der maximalen Anzahl anspruchsberechtigter Tage auf 400 sowie die angenommene Dauer der zu bestehenden Wartezeit von zehn Tagen rechtens sei. Es bestätigte, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2015 aufgrund einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte, da die Unfallversicherung ganze Taggelder leistete (Art. 25 Abs. 3 UVV, Art. 28 Abs. 4 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begann daher erst am 1. November 2015. Hinsichtlich der Wartezeit korrigierte das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung und stellte fest, dass der nachträglich angepasste versicherte Verdienst von Fr. 56'498.- jährlich eine Wartezeit von nur fünf Tagen begründet (Art. 18 Abs. 1 AVIG, Art. 40b AVIV). Die Höchstzahl von 400 Taggeldern wurde bestätigt, da der Beschwerdeführer nur 21 Beitragsmonate nachweisen konnte (Art. 27 Abs. 2 AVIG).

art.40b AVIV art.23 (1) AVIG art.22 AVIG art.18 (1) AVIG art.28 (4) AVIG art.9 (2) AVIG art.25 (3) UVV
Arbeitslosenversicherung
Leistungsrahmenfrist
Wartezeit
versicherter Verdienst
Arbeitsunfähigkeit
Taggelder
Koordination Unfall- und Arbeitslosenversicherung
Case law2015-10-14
art. 27 (3) AVIG

in

8C 49/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIG und stellte fest, dass der Beschwerdeführer trotz seiner saisonalen Beschäftigung und der damit verbundenen Unterbrüche nicht als vermittlungsunfähig angesehen werden kann. Das Gericht betonte, dass die Vermittlungsfähigkeit nicht nur die objektive Arbeitsfähigkeit, sondern auch die subjektive Bereitschaft zur Annahme einer zumutbaren Arbeit umfasst. Der Beschwerdeführer hatte sich ernsthaft um andere Stellen bemüht, insbesondere im Hinblick auf sein fortgeschrittenes Alter, was seine Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Dauerstelle erklärte. Das Gericht hob hervor, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen fehlerhaft beurteilt hatte und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück, wobei es die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers grundsätzlich bejahte.

art.41b (2) AVIV art.30 (1) AVIG art.41b (1) AVIV art.41b (3) AVIV art.8 (1) AVIG art.15 (1) AVIG art.81 (1) AVIG
Vermittlungsfähigkeit
Arbeitslosenversicherung
Saisontätigkeit
Arbeitsbemühungen
Dauerstelle
Rahmenfrist
Schadenminderungspflicht
Case law2014-11-18
art. 27 (2) AVIG

in

8C 409/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die 15-tägige Wartezeit gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b AVIG im Widerspruch zu Art. 18 Ziff. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 168 steht, das eine maximale Wartezeit von sieben Tagen vorsieht. Das Gericht stellte fest, dass die schweizerische Regelung zwar eine längere Wartezeit vorsieht, jedoch insgesamt ein höheres Leistungsniveau bietet als das im Übereinkommen geforderte Minimum. Unter Berücksichtigung der Gesamtleistungen, einschliesslich der Taggelder und anderer Unterstützungsmassnahmen, wurde entschieden, dass die schweizerische Regelung übereinkommenskonform ist, da der Mindeststandard des Übereinkommens gewahrt bleibt. Daher wurde die Beschwerde des SECO gutgeheissen und die Entscheidung der Vorinstanz, die die Wartezeit auf sieben Tage verkürzt hatte, aufgehoben.

art.22 (2) AVIG art.106 (1) BGG art.18 (1) AVIG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.27 (2) AVIG
Wartezeit
Arbeitslosenversicherung
IAO-Übereinkommen
Leistungsniveau
Übereinkommenskonformität
Taggelder
Mindeststandard
Case law2014-11-18
art. 27 (2) AVIG

in

140 V 493

Die Entscheidung des Bundesgerichts betrifft die Frage, ob die in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG vorgesehene 15-tägige Wartezeit für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren mit einem versicherten Verdienst zwischen 90'001 und 125'000 Franken mit Art. 18 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 168 der IAO vereinbar ist, das eine maximale Wartezeit von sieben Tagen vorsieht. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die schweizerische Regelung trotz der längeren Wartezeit insgesamt den Mindeststandard des Übereinkommens erfüllt, da die übrigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (z.B. Höhe des Taggeldes, Anzahl der Taggelder) deutlich über den Mindestanforderungen des Übereinkommens liegen. Zudem wird betont, dass die Schweiz die Möglichkeit hat, den Schutz durch verschiedene Systeme zu gewährleisten, und dass allfällige finanzielle Engpässe durch Sozialhilfeleistungen überbrückt werden könnten.

art.2 AVIG art.22 (2) AVIG art.18 (1bis) AVIG art.18 (1) AVIG art.1 (a) AVIG art.27 (2) AVIG
Wartezeit
Arbeitslosenversicherung
Übereinkommen Nr. 168 IAO
Mindeststandard
Taggeld
Sozialhilfe
Vertragsauslegung
Case law2014-01-31
art. 27 (2) AVIG

in

8C 528/2013

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 27 Abs. 2 AVIG in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung, wonach die Höchstzahl der Taggelder bei einer nachgewiesenen Beitragszeit von 12 Monaten auf 260 Taggelder (lit. a) und bei 18 Monaten auf 400 Taggelder (lit. b) festgelegt ist. Der Beschwerdeführer, der in der Beitragsrahmenfrist vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2012 eine beitragspflichtige Beschäftigung von 17 Monaten nachweisen konnte, beanspruchte 400 Taggelder in der neuen Leistungsrahmenfrist ab 1. Dezember 2012. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Arbeitslosenkasse korrekt Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG anwandte und der Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 9 BV) nicht greift, weil die behördliche Auskunft vom 20. August 2010 sich auf die damalige Rechtslage und Situation bezog und keine zukunftsgerichteten Zusicherungen enthielt. Zudem waren die späteren Entwicklungen (Arbeitslosigkeit ab 1. September 2012) im August 2010 nicht vorhersehbar.

art.9 (3) AVIG art.82 BGG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.9 (2) AVIG art.105 (2) BGG
Arbeitslosenversicherung
Taggelder
Beitragszeit
Rahmenfrist
Vertrauensschutz
Behördliche Auskunft
Rechtsänderung
Case law2013-08-03
art. 27 (2) AVIG

in

8C 765/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdegegner wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV für 11 Tage ab 1. August 2011 in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden sollte. Das Gericht stellte fest, dass keine einvernehmliche vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorlag, da der Beschwerdegegner die Kündigung mit Schreiben vom 1. Mai 2011 nicht akzeptiert hatte und keine Einigung über eine kürzere Kündigungsfrist erzielt wurde. Daher war der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht erfüllt. Zudem bestätigte das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung, dass der Beschwerdegegner aufgrund einer Beitragszeit von 24 Monaten Anspruch auf höchstens 520 Taggelder gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG hatte, da das Arbeitsverhältnis ordentlich erst am 31. August 2011 geendet hätte und somit die Beitragszeit bis dahin angerechnet werden konnte.

art.30 (1) AVIG art.29 (2) AVIG art.29 (1) AVIG art.9 (2) AVIG art.8 (1) AVIG art.11 (3) AVIG art.44 (1) AVIV
Arbeitslosenversicherung
Anspruchsberechtigung
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
Kündigungsfrist
Beitragszeit
Taggelder
Leistungsrahmenfrist
Case law2013-01-15
art. 27 (2) AVIG

in

8C 412/2012

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 AVIG in Bezug auf die Beitragszeit der Beschwerdeführerin für den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Die Vorinstanz hatte die Beitragszeit mit 16,012 Monaten berechnet, indem sie die Arbeitseinsätze der Beschwerdeführerin als separate Arbeitsverhältnisse behandelte. Das Bundesgericht korrigierte dies und stellte fest, dass die Einsätze der Beschwerdeführerin bei der Privatpflege X.________ und der Spitex Y.________ als durchgehende Teilzeitarbeitsverhältnisse zu qualifizieren sind, sodass jeder Monat mit mindestens einem Arbeitstag als voller Beitragsmonat zählt. Unter Berücksichtigung dieser korrekten Berechnung ergab sich eine Beitragszeit von 18,886 Monaten, womit die Voraussetzung für 400 Taggelder nach Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG (Fassung ab 1. April 2011) erfüllt war. Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen.

art.9 (3) AVIG art.9 (2) AVIG art.11 (2) AVIV art.8 (1) AVIG art.11 (1) AVIV art.11 (4) AVIV
Beitragszeit
Arbeitslosentaggelder
Teilzeitarbeitsverhältnis
Rahmenfrist
Kalendermonat
Arbeitslosenversicherung
Rechtsprechung