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Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

ATSG·830.1

2. Abschnitt: Sozialversicherungsverfahren

Art. 54 Vollstreckung

1 Verfügungen und Einspracheentscheide sind vollstreckbar, wenn:

a.
sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden können;
b.
sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat;
c.
einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.

2 Vollstreckbare Verfügungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 188943 über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

43 SR 281.1

Case law2020-01-14
art. 54 ATSG

in

146 V 1

Das Bundesgericht analysiert die Frage der Verwirkung von Rentenansprüchen, die durch eine rechtskräftige Verfügung zugesprochen wurden. Es unterscheidet zwischen der Festsetzungsverwirkung (geregelt in Art. 24 Abs. 1 ATSG) und der Vollstreckungsverwirkung, die im ATSG nicht explizit geregelt ist. Das Gericht stellt fest, dass für die Vollstreckung rechtskräftig zugesprochener Leistungen eine zehnjährige Verwirkungsfrist gilt, basierend auf der bisherigen Rechtsprechung (BGE 127 V 209). Diese Frist beginnt mit dem Datum der rechtskräftigen Verfügung. Im vorliegenden Fall waren die Rentenbeträge für die Zeit vor dem 1. Januar 2010 nicht verwirkt, da die zehnjährige Frist noch nicht abgelaufen war. Für die höheren Rentenansprüche ab 1. Januar 2009, die nicht rechtskräftig zugesprochen waren, gilt die fünfjährige Festsetzungsverwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG.

art.24 (1) ATSG art.127 OR art.16 (2) AHVG art.55 (1) ATSG art.67 OR
Verwirkung
Vollstreckungsverwirkung
Festsetzungsverwirkung
rechtskräftige Verfügung
Rentenansprüche
ATSG
UVG
Case law2012-10-04
art. 54 (1) ATSG

in

5D 67/2012

Das Bundesgericht stellte fest, dass das Obergericht des Kantons Bern zu Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte, da der Beschwerdeführer keine hinreichende Begründung für eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgelegt hatte. Das Obergericht hatte entschieden, dass die Schadenersatzverfügung gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG als definitiver Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren sei und der Rechtsöffnungsrichter diese nicht materiell überprüfen dürfe. Der Beschwerdeführer hatte keine Urkunden gemäss Art. 81 SchKG vorgelegt, die die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung belegen würden, weshalb die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht zu beanstanden war. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts einging und keine klare und detaillierte Darlegung einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorlag.

art.108 (1 lit. b) BGG art.74 (1 lit. b) BGG art.106 (2) BGG art.66 (1) BGG art.74 (2) BGG art.117 BGG art.113 BGG art.116 BGG art.64 (1) BGG art.81 SchKG art.80 SchKG
Unentgeltliche Rechtspflege
Rechtsöffnungsverfahren
Schadenersatzverfügung
Rechtsöffnungstitel
Verfassungsbeschwerde
Aussichtslosigkeit
Subsidiäre Beschwerde
Case law2010-08-12
art. 54 (2) ATSG

in

5D 152/2010

Das Bundesgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers unzulässig sei, da sie sich teilweise gegen einen erstinstanzlichen Entscheid richtete, was gemäss Art. 113 BGG nicht zulässig ist. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht ausreichend begründet hatte, wie es Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG und Art. 116 BGG verlangen. Das Obergericht hatte zuvor entschieden, dass die Verfügung der Arbeitslosenkasse gemäss Art. 54 Abs. 2 ATSG einem vollstreckbaren Urteil gleichgestellt sei und daher als definitiver Rechtsöffnungstitel qualifiziert werden könne, ohne dass der Rechtsöffnungsrichter die materielle Richtigkeit überprüfen dürfe. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass der Entscheid des Obergerichts verfassungswidrig war, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.

art.108 (1 lit. b) BGG art.74 (1 lit. b) BGG art.106 (2) BGG art.1 AVIG art.66 (1) BGG art.74 (2) BGG art.117 BGG art.113 BGG art.116 BGG art.80 SchKG
Verfassungsbeschwerde
Rechtsöffnung
Arbeitslosenversicherung
Vollstreckbarkeit
Verfahrenszulässigkeit
Begründungspflicht
Kostenfolge
Case law2009-11-12
art. 54 (2) ATSG

in

9C 903/2009

Das Bundesgericht entschied, dass gemäss Art. 54 Abs. 2 ATSG ein Krankenversicherer, dessen Forderung bereits durch eine rechtskräftige Verfügung feststeht, in einer neuen Betreibung nicht selbst den Rechtsvorschlag aufheben darf, sondern dies dem Rechtsöffnungsrichter obliegt. Die Concordia hatte nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die gleiche Forderung erneut eine Verfügung erlassen, um den Rechtsvorschlag in einer neuen Betreibung aufzuheben, was das Gericht als unzulässig erachtete. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass die Concordia den Rechtsvorschlag nicht selbst hätte aufheben dürfen, sondern den Rechtsöffnungsrichter hätte anrufen müssen. Daher wurde die Beschwerde der Concordia abgewiesen.

art.80 (2) SchKG art.88 (2) SchKG art.81 (1) SchKG art.66 (1) BGG art.32 (2) SchKG
Rechtsöffnungsverfahren
Rechtskraft
Betreibungsrecht
Krankenversicherung
Rechtsvorschlag
Verwaltungsverfahren
Zwangsvollstreckung
Case law2006-06-03
art. 54 (2) ATSG

in

7B.16/2006

Das Bundesgericht wies die Beschwerde gemäss Art. 54 Abs. 2 ATSG ab, da materielle Einwände gegen die Aktivlegitimation und den Bestand der Forderungen im Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, dass alle Krankenkassenprämien bezahlt worden seien, doch die Vorinstanz hatte diese Einwände bereits in früheren Verfahren verworfen. Zudem wurden die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten zusätzlichen Eingaben nicht berücksichtigt, da sie gemäss BGE 126 III 30 unzulässig waren. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer mutwillig handelte, indem er die gesetzliche Beschwerdefrist (Art. 17 bis 19 SchKG) ignorierte und unzulässige Vorwürfe erhob. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers wurden als unzulässig abgewiesen, da sie materielle Einwände betrafen, die im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden können.

art.20_a (1) SchKG art.49 ATSG art.17 SchKG art.29 (2) BV art.19 (1) SchKG
Beschwerdeverfahren
Materielle Einwände
Beschwerdefrist
Mutwilligkeit
Krankenkassenprämien
Aktivlegitimation
Verwaltungsverfahren
Case law2004-08-26
art. 54 (1) ATSG

in

K 68/04

Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüfte die Vollstreckbarkeit von Prämienforderungen nach Art. 54 Abs. 1 ATSG und stellte fest, dass Verfügungen und Einspracheentscheide vollstreckbar sind, wenn sie nicht mehr anfechtbar sind, die Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Das Gericht bestätigte, dass die EGK berechtigt war, die Betreibungen für die ausstehenden Prämienforderungen einzuleiten, und wies die Beschwerde des Versicherten ab, da dieser keine stichhaltigen Einwände gegen die Forderungen, Mahn- und Umtriebsspesen sowie Verzugszinsen vorbringen konnte. Zudem wurde festgestellt, dass der Versicherte mutwillig prozessiert hatte, da er an einer offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festhielt.

art.26 (1) ATSG art.7 (2) ATSV art.49 (1) ATSG art.90 (3) KVV art.61 (1) KVG art.90 (1) KVV art.54 (2) ATSG
Vollstreckbarkeit
Prämienforderungen
Mahn- und Umtriebsspesen
Verzugszinsen
Mutwillige Prozessführung
Sozialversicherungsrecht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Case law2004-07-13
art. 54 (1) ATSG

in

130 V 407

Die Entscheidung des Bundesgerichts betrifft die Frage, ob Beschwerden gegen Verfügungen oder Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann. Das Gericht analysiert dabei insbesondere die Anwendbarkeit von Art. 54 Abs. 1 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 97 AHVG. Es wird festgestellt, dass Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen als auf eine Geldleistung gerichtete Verfügungen gelten, denen grundsätzlich die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann. Allerdings wird in der Entscheidung auch die Entstehungsgeschichte und der Normzweck von Art. 97 AHVG berücksichtigt, wonach die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen nicht erfasst sein sollte. Zudem wird die Möglichkeit des Erlasses der Rückforderung nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV und Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG diskutiert. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen solche Verfügungen von Gesetzes wegen gegeben ist.

art.27 (1) ELV art.97 (2) AHVG art.47 (1) AHVG art.97 (4) AHVG art.55 (2) VwVG art.25 (1) ATSG
Rückerstattung
Ergänzungsleistungen
aufschiebende Wirkung
Verwaltungsverfahren
Sozialversicherungsrecht
Erlassmöglichkeit
Normzweck