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Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

ATSG·830.1

3. Abschnitt: Kürzung und Verweigerung von Leistungen

Art. 21

1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.

2 Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.

3 Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.

4 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.

5 Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Case law2023-07-02
art. 21 (5) ATSG

in

8C 457/2022

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG im Zusammenhang mit der Sistierung der Invalidenrente während des Massnahmenvollzugs. Es bestätigte, dass die Rente ab 1. Oktober 2013 sistiert werden musste, da der Versicherte in dieser Zeit im Massnahmenvollzug war und keine Möglichkeit hatte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die Sistierung ab Dezember 2015 hätte aufgehoben werden müssen, da der Versicherte zu diesem Zeitpunkt Vollzugserleichterungen erhielt, die eine Erwerbstätigkeit ermöglicht hätten. Die Vorinstanz hatte dies nicht berücksichtigt, was das Bundesgericht als Bundesrechtsverletzung ansah. Zudem wurde die analoge Anwendung von Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV auf die Wiedererwägung der Rente bestätigt, wodurch die Rente erst ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels (April 2018) ausgerichtet werden durfte.

art.90 (2bis) StGB art.17 (1) ATSG art.88bis (1 lit. c) IVV art.77_b StGB art.79_b StGB art.53 (2) ATSG art.28 (1 lit. b) IVG art.59 StGB
Invalidenrente
Sistierung
Massnahmenvollzug
Wiedererwägung
Gleichbehandlung
Erwerbsfähigkeit
Bundesrechtsverletzung
Case law2023-04-26
art. 21 (5) ATSG

in

8C 563/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG, wonach die IV-Stelle berechtigt war, die Invalidenrente des Beschwerdeführers während des Straf- oder Massnahmenvollzugs zu sistieren. Der Beschwerdeführer war nach erfolgreicher Umschulung und anschliessender Erwerbstätigkeit ab 2005 voll arbeitsfähig, sodass kein Anspruch auf Invalidenrente bestand. Die IV-Stelle hatte die Rentensistierung korrekt verfügt, da der Beschwerdeführer erst ab 2019 wieder eine Arbeitsunfähigkeit geltend machte, die nicht mit dem ursprünglichen Rentenanspruch zusammenhäng. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da keine Bundesrechtsverletzung vorlag.

art.77 IVV art.8 (1 lit. f) AVIG art.31 (1) ATSG art.15 (3) AVIG art.88bis (2 lit. b) IVV
Invalidenrente
Sistierung
Umschulung
Erwerbstätigkeit
Arbeitsunfähigkeit
Meldepflicht
Rechtskraft
Case law2023-04-25
art. 21 (4) ATSG

in

8C 562/2022

Das Bundesgericht stellte fest, dass die IV-Stelle Basel-Stadt mit dem Schreiben vom 6. Juni 2019 ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgeführt hatte, indem sie den Beschwerdegegner explizit auf seine Schadenminderungspflicht hinwies, eine Frist für die Therapieaufnahme setzte und die Konsequenzen eines Abbruchs klar kommunizierte. Der Beschwerdegegner hatte somit alle notwendigen Informationen, um die Folgen seines Verhaltens zu verstehen, und musste sich diese anrechnen lassen. Die Vorinstanz verkannte, dass ein solches Verfahren bereits vor der Rentenzusprache stattgefunden hatte, weshalb die IV-Stelle berechtigt war, die Rente ohne erneutes Mahn- und Bedenkzeitverfahren einzustellen. Die Rentensistierung war zudem verhältnismässig, da der Beschwerdegegner den Therapieabbruch nicht meldete und eine konsequente Therapie seinen Gesundheitszustand hätte verbessern können.

art.7b (1) IVG art.7 (1) IVG art.31 (1) ATSG art.7b (2) IVG art.7 (2 lit. d) IVG
Schadenminderungspflicht
Mahn- und Bedenkzeitverfahren
Therapieauflage
Rentensistierung
Verhältnismässigkeit
Meldepflicht
Invalidenversicherung
Case law2023-01-26
art. 21 (4) ATSG

in

9C 436/2022

Das Bundesgericht prüfte, ob ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG vorliegt, der einen Anspruch auf Invalidenrente begründet. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zwar an einer Anpassungsstörung litt, diese jedoch per definitionem ein zeitlich begrenztes Phänomen darstellt und nicht als langdauernde, invalidisierende Krankheit angesehen werden kann. Zudem fehlte ein verselbstständigtes psychisches Leiden, das sich von psychosozialen Belastungsfaktoren unterscheidet. Die Nichtinanspruchnahme einer psychotherapeutischen oder psychopharmakologischen Behandlung wurde als Indiz für das Fehlen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens gewertet. Daher sah das Gericht keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) und lehnte den Rentenanspruch ab.

art.43 (1) ATSG art.61 (c) ATSG art.8 (1) ATSG art.4 (1) IVG art.7 ATSG
Invalidisierender Gesundheitsschaden
Anpassungsstörung
Psychosoziale Faktoren
Untersuchungsgrundsatz
Beweiswürdigung
Arbeitsunfähigkeit
Invalidenrente
Case law2022-10-13
art. 21 (4) ATSG

in

8C 326/2022

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG im Zusammenhang mit dem Rentenanspruch des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz hatte argumentiert, dass die IV-Stelle nach Erhalt des Gutachtens des Dr. med. B.________ verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdegegner zur Erfüllung seiner Schadenminderungs- bzw. Eingliederungspflicht anzuhalten und erst nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG auf eine Weigerung reagieren zu können. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass der Beschwerdegegner aus Eigeninitiative hätte handeln können, da kein Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wurde und keine Therapie für den Drogen- und Alkoholkonsum notwendig war. Daher sei die vorinstanzliche Feststellung, dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren hätte durchgeführt werden müssen, offensichtlich unrichtig. Das Bundesgericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf und bestätigte die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Juli 2021.

art.93 (1) BGG art.7 (1) ATSG art.8 (1) ATSG art.90 BGG art.29 (1) BGG art.28 (1) IVG art.6 ATSG
Mahn- und Bedenkzeitverfahren
Schadenminderungspflicht
Eingliederungsmassnahmen
Arbeitsunfähigkeit
Invalidität
Invalidenrente
Beweiswürdigung
Case law2022-10-13
art. 21 (4) ATSG

in

148 V 397

Die Vorinstanz argumentierte, dass Art. 28 Abs. 1 IVG eine Lücke aufweise, die dahin zu füllen sei, dass Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40 % arbeitsunfähig sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Rente hätten, obwohl zumutbare Eingliederungsmassnahmen nicht abgeschlossen seien. Das Bundesgericht verneinte jedoch das Vorliegen einer solchen Lücke und betonte, dass der Grundsatz 'Eingliederung vor Rente' gelte. Es stellte fest, dass der Beschwerdegegner nicht invalid im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG sei, weil sich seine Arbeitsfähigkeit durch medizinische Massnahmen noch wesentlich hätte verbessern lassen. Die IV-Stelle hätte den Beschwerdegegner zur Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht anhalten müssen, und erst nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG hätte auf eine Weigerung reagiert werden können.

art.7 (1) ATSG art.8 (1) ATSG art.16 ATSG art.28 (2) IVG art.36 (1) IVG art.28 (1) IVG art.6 ATSG
Invalidenrente
Arbeitsunfähigkeit
Eingliederungsmassnahmen
Schadenminderungspflicht
Mahn- und Bedenkzeitverfahren
Invalidität
Taggeldlücke
Case law2022-08-17
art. 21 (4) ATSG

in

8C 287/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 21 Abs. 4 ATSG im Kontext der Rentenaufhebung in der Invalidenversicherung. Es stellte fest, dass bei fehlendem Eingliederungswillen oder subjektiver Eingliederungsfähigkeit des Versicherten die Rente ohne vorgängiges Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG herabgesetzt oder aufgehoben werden darf. Im vorliegenden Fall scheiterten frühere Eingliederungsbemühungen an der Krankheitsüberzeugung und mangelnden Motivation des Beschwerdeführers, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf das Mahn- und Bedenkzeitverfahren verzichtete. Die Feststellungen der Vorinstanz wurden als nicht willkürlich oder bundesrechtswidrig beurteilt, sodass die Beschwerde abgewiesen wurde.

art.77 IVV art.43 (1) ATSG art.16 ATSG art.17 (1) ATSG art.61 (lit. c) ATSG
Invalidenversicherung
Rentenrevision
Eingliederungswille
Mahn- und Bedenkzeitverfahren
Krankheitsüberzeugung
Arbeitsfähigkeit
Beweiswert ärztlicher Gutachten
Case law2022-06-01
art. 21 (4) ATSG

in

8C 585/2021

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG im Zusammenhang mit der Pflicht zur Mitwirkung und Schadenminderung bei Eingliederungsmassnahmen. Es stellte fest, dass die IV-Stelle vor einer Rentenzusprache prüfen muss, ob Eingliederungsmassnahmen zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin möglich sind. Die Vorinstanz hatte diese Prüfung nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb das Bundesgericht die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Dabei betonte es das Prinzip 'Eingliederung vor Rente' und die Notwendigkeit, die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch geeignete Massnahmen zu fördern.

art.107 (1) BGG art.7 IVG art.106 (1) BGG art.95 BGG art.66 (1) BGG art.67 BGG art.96 BGG art.68 (1) BGG art.97 (1) BGG art.42 (1) BGG art.68 (5) BGG art.42 (2) BGG art.105 (2) BGG
Eingliederung vor Rente
Mitwirkungspflicht
Schadenminderungspflicht
Invaliditätsgrad
Erwerbsfähigkeit
Eingliederungsmassnahmen
Rentenanspruch
Case law2022-02-06
art. 21 (4) ATSG

in

8C 52/2022

Das Bundesgericht prüfte den Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG und stellte fest, dass die Vorinstanz die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu Unrecht bejaht hatte. Das Gericht hob hervor, dass das zumutbare Arbeitsplatzprofil des Beschwerdeführers aufgrund seiner psychischen Erkrankung so eingeschränkt war, dass es praktisch keine entsprechenden Stellen auf dem theoretisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt gab. Daher wurde eine vollständige Erwerbsunfähigkeit anerkannt und der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem 15. März 2019 bejaht. Die Vorinstanz hatte zudem die Zumutbarkeit einer Therapieintensivierung richtig beurteilt, was jedoch an der fehlenden Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit nichts änderte.

art.16 ATSG art.106 (1) BGG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.28 (1 lit. b) IVG art.7 ATSG
Invalidenrente
ausgeglichener Arbeitsmarkt
Restarbeitsfähigkeit
psychische Erkrankung
Zumutbarkeit
Therapieintensivierung
Erwerbsunfähigkeit
Case law2021-11-18
art. 21 (4) ATSG

in

8C 534/2021

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG im Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur aktiven Teilnahme an medizinischen Behandlungen nicht nachgekommen war, obwohl diese zumutbar waren. Die RAD-Ärztin hatte eine Behandlungsempfehlung abgegeben, und die Beschwerdeführerin hatte keine substantiierten Gründe vorgebracht, warum diese Therapie nicht durchführbar gewesen wäre. Da die Beschwerdeführerin die geforderten Massnahmen nicht umsetzte, war die sanktionsweise Renteneinstellung gemäss Art. 7b IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG rechtmässig. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da keine Rechtsverletzung vorlag.

art.25 KVG art.17 ATSG art.8 (1) ATSG art.7b IVG art.7 (1) IVG art.7 (2 lit. d) IVG
Schadenminderungspflicht
Rentenrevision
Zumutbarkeit
medizinische Behandlung
Sanktion
Arbeitsfähigkeit
Beweiswert